Posten für Parteifreunde: Report Mainz wirft ein Licht auf den XXL-Staat

Das ARD-Fernsehmagazin "Report Mainz" vermittelt in einem kleinen Beitrag einen Eindruck davon, was öffentlich-rechtlicher Journalismus sein könnte: Die Beförderungs- und Einstellungspraxis der Ministerien in Bund und Ländern macht den Staat zur Beute der Parteien.

screenprint ARD / Report Mainz

„Report Mainz“ zeigte in seiner gestrigen Ausgabe mit einem kaum sechsminütigen Beitrag, was öffentlich-rechtlicher Fernsehjournalismus sein kann, wenn seine Macher ihre Aufgabe ernst nehmen. Er handelt vom „Staat XXL“, also der durch zusätzliche Mitarbeiter aufgeblähten Ministerialbürokratie. Und vor allem von der in Ministerien praktizierten „Operation Abendsonne“, also der Beförderung oder zusätzlichen Einstellung von Parteifreunden gegen Ende einer Legislaturperiode. 

Was der zitierte „hohe Landesbeamte“ da anonym erzählt, könnten wohl unzählige andere Insassen eines deutschen Landes- oder Bundesministeriums mit ähnlichen Geschichten ergänzen: „Als klar war, dass der Minister geht, sollte ich aufschreiben, wo ich in Zukunft arbeiten möchte. Ich habe mir einfach mal eine Beförderung gewünscht. Die habe ich dann auch bekommen. Ich finde, die Sitten verlottern immer mehr. Damit meine ich, es gibt immer mehr Stellen und die werden dann aus Dankbarkeit oder Versorgungsgründen an Parteifreunde vergeben. Und bei so manchem fragt man sich dann, was macht der überhaupt.“ 

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Diese Sitten kann man mit öffentlichen Zahlen recht gut unterlegen. Und das tut Report Mainz: „Zu Beginn der Ära Merkel gab es im Kernbereich der Bundesregierung rund 21.600 Stellen, jetzt sind es fast 26.200.“ Vor allem in der vergangenen Legislatur hat die Große Koalition ihren Ministerialbetrieb deutlich aufgebläht: +2500 Stellen. Dazu kommt – von Report Mainz unerwähnt – ein noch personalstärkerer Anhang von Behörden und sogenannten „Projektträgern“, die in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurden. Und neuerdings ein noch viel unübersichtlicheres Geflecht von mehr oder weniger staatlich alimentierten „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) und staatlichen Stiftungen.

Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler wird interviewt. Er erwähnt nebenbei 35 Parlamentarische Staatssekretäre. Leider geht der Beitrag nicht näher darauf ein. Das wäre ein Thema für eine eigene große Recherche über den Staat XXL. Denn die Frage des oben genannten Beamten – „was macht der überhaupt?“ – stellt sich gerade bei diesen Parlamentarischen Staatssekretären, die zugleich Abgeordnete sind. Sie verdienen allerdings deutlich mehr als ein normaler Abgeordneter. In den Ministerien sind sie eigentlich – das offenste Geheimnis des Berliner Politikbetriebes – höchst verzichtbar. Die politischen Entscheidungen trifft der Minister selbst, die Leitung des „Hauses“ besorgen die (beamteten) Staatssekretäre. 

Wer einmal im Leitungsstab eines Bundesministeriums gearbeitet hat, wird bestätigen können, dass die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre in Ermangelung unverzichtbarer Aufgaben vor allem damit befasst sind, ihre eigene Position im Politikbetrieb zu festigen, indem sie sich möglichst für sie persönlich vorteilhafte Betätigungsfelder suchen. Dazu steht ihnen unter anderem jeweils ein persönlicher Referent zu, dessen eigentliche Aufgabe vor allem darin besteht, die Existenz und Wichtigkeit seines Chefs im Ministerium und nach außen zu betonen – neben dem Abgeordneten und Wahlkreisbüros natürlich. Noch-Kanzleramtsminister Helge Braun, 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, hat dieses Geschäft seinerzeit besonders erfolgreich beherrscht, bis er schließlich von der Kanzlerin erhört und zu sich ins Kanzleramt berufen wurde. 

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Warum es überhaupt Parlamentarische Staatssekretäre gibt? Die Antwort kann man im „Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages“ erfahren: „Die Berufung von Parlamentarischen Staatssekretären war bei Bildung der Großen Koalition Ende 1966 vereinbart und durch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 6. April 1967 ermöglicht worden. Parlamentarische Staatssekretäre sind – mit einer Ausnahme – immer Mitglieder des Bundestages; sie haben die nicht näher umschriebene Aufgabe, die Bundesminister, denen sie beigegeben sind, bei ihrer Regierungsaufgabe zu unterstützen. Parlamentarische Staatssekretäre (einschließlich der „Staatsminister“) werden mit ihrer Ernennung jedoch keine Regierungsmitglieder. An die Einführung der Parlamentarischen Staatssekretäre wurden u. a. die Erwartungen geknüpft, den Bundesminister bei seiner Arbeit zu entlasten. Auch gab es die Vorstellung, das Amt könne eine Art „Minister-Schule“ werden. Die Entlastungsfunktion ist vor allem in der Fragestunde des Bundestages deutlich geworden: Die Mehrzahl der mündlichen Anfragen wird seit langem durch die Parlamentarischen Staatssekretäre beantwortet.“

In einfacheren Worten: Bei Bildung der ersten Großen Koalition 1966 gab es so viele SPD- und Unionspolitiker, die unbedingt etwas werden wollten, dass man einfach diese neue Funktion schuf. Ludwig Erhard, der stets für einen schlanken Staat eintrat, war schließlich gerade entmachtet worden. Und auf die Idee, sie wieder abzuschaffen, kommt der politische Betrieb seither nicht.

Was für die Parlamentarischen Staatssekretäre gilt, gilt ebenso für die anderen Tausenden zusätzlichen Stellen in den Ministerien: Sind sie einmal eingerichtet, werden sie kaum mehr abgeschafft. Arbeit schafft sich eine Bürokratie bekanntlich im Zweifelsfalle selbst, oder tut zumindest so. Auf die Frage der Report-Mainz-Redakteure, wozu die vielen neuen Referenten gebracht würden, „begründen Bundespresseamt und Ministerien den Zuwachs von Personal mit zusätzlichen Aufgaben wie etwa der Digitalisierung oder dem Kampf gegen den Klimawandel“.

Viele von den Spitzenstellen gingen „häufig an Bewerber von Union und SPD“ darf dann noch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler in die Report-Mainz-Kamera sagen. Man sollte ihn in vier Jahren noch einmal zu dem Thema befragen, nachdem der Zugang zu den bundesministeriellen Fleischtöpfen auch wieder in der Kontrolle seiner Partei gelegen haben wird. Dass die Grünen für eine schlanke, effizient wirtschaftende Verwaltung stehen, kann man nun wahrlich nicht behaupten. Kindlers Parteifreundin, der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken bescheinigte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz, „grob rechtswidrig“ eigene Günstlinge befördert zu haben, ohne zu prüfen, ob Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber vorliege.

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Kommentare ( 30 )

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Fred Schneider
8 Tage her

Über diese Missstände wird in Presse, Funk und Fernsehen viel zu wenig berichtet. So fehlt es schlicht am Druck durch die Öffentlichkeit. Das ganze Desaster kann man an diesem aufgeblähten Bundestag hierzulande anschaulich festmachen.

Jo.John
8 Tage her

Mein Freund, Beamter in einem Innenministerium, hat mich darüber aufgeklärt, dass jeder Regierungswechsel in einem Bundesland den Steuerzahler ungefähr 100 Mio. Euro kostet. Es müssen ja die Parteifunktionäre belohnt werden. In NRW wurde für diese „Funktionärskaste“, und deren Mitarbeiter, eine Erweiterung des Landtags beschlossen. Begründung: „In den letzten 10 bis 15 Jahren haben sich die Notwendigkeiten der parlamentarischen Arbeit enorm verändert. Ein Grund hierfür ist der zunehmende Bedarf an fachlicher Zuarbeit für die immer komplexer werdenden Problemstellungen und die damit einhergehende Notwendigkeit, sich vor der Verabschiedung von Gesetzen inhaltlich ausführlich mit den Themen – beispielsweise in Form von Anhörungen –… Mehr

HGV
8 Tage her

Mensch Leute, das ist doch nichts Neues. Und das läuft doch überall so. Besonders die Versorgungsjäger am linken und grünen Rand haben sich da hervor getan und Leute untergebracht. Im Übrigen hat sich dieser Prozess auch verstärkt, da die Minister mittlerweile neben ihren Beamten Heerscharen von Beratern beschäftigen, die alle weiter versorgt werden müssen. Irgendwo habe ich mal was von Bananenrepublik in anderen Ländern gelesen, aber das ist lange her und wir gleichen uns langsam an dieses Niveau an!

Warte nicht auf bessre zeiten
8 Tage her

Wer seinen Garten mal zwei Monate unbearbeitet gelassen hat, der weiß wie soetwas entsteht. Überal wuchert es und meist gerade das, was man nicht braucht oder will. Soweit darf man es nicht kommen lassen. Die „Gärtner“ sind Parlament (Opposition), Justiz und Medien. Da hilft nur, die Gärtner auswechseln oder selbst Hand anlegen.

ozweip
8 Tage her

Was kann man von einem solchen Parteienstaat erwarten? Es zählt nur noch Vitamin B. Auch für Bundestagsabgeordnete müsste es eine Mindestqualifikation geben, aber das ist in diesem System nicht gewünscht. Ansonsten hätten die vielen Kevin’s, Claudia’s etc. ohne Berufsabschluss ja keine Chance alimentiert und nach dem Bundestagsmandat ordentlich ein ganzes Leben versorgt zu werden. Bei der EU ist das sogar noch um Potenzen schlimmer. Wer in Berlin nichts mehr werden kann, wird hochdotiert nach Brüssel entsorgt.

Last edited 8 Tage her by ozweip
zweisteinke
8 Tage her

Schauen Sie ins AA, wie dieses unter den „Geistesgrößen“ von grűnrot gelitten und an Substanz verloren hat. Dafür aber an hochdotierten „Posten“ gewonnen, die mit Gestalten besetzt sind, die kaum einen vernünftigen Satz – auf Deutsch- zu stande bringen, geschweige denn, daß die auch nur eine Fremdsprache beherrschten. Tolle Voraussetzungen für A16…, wenn das Parteibuch die richtige Farbe hat.

TschuessDeutschland
8 Tage her

In D-Land wollen alle „zum Staat“. Weil da ist es sicher und man schiebt eine ruhige Kugel und ist „geschützt“ vor der bösen Welt. Und „der Staat“ kann ja nicht pleite gehen, weil der druckt ja das Geld. Und wenn sie erst mal „beim Staat“ oder „in der Verwaltung“ sind (wer schreibt, der bleibt !) holen sie ihre Buddies nach, damit das System sich schön weiter verfestigt und wächst. Und wächst. Und wächst. Und die, die es nicht „zum Staat“ schaffen flüchten sich in’s Sozialsystem.

Ronaldo
8 Tage her

Und für die Arbeit holt man sich dann noch Berater ins Haus…

Michael M.
8 Tage her
Antworten an  Ronaldo

Berater brauchen eh nur diejenigen die nichts wissen und oder können !!! Passt oder?!

Sonny
9 Tage her

Wer die Macht hat kann in D alles machen, selbst den Entzug der Grundrechte unter fadenscheinigen Begründungen, da spielen Recht und Gesetz nur eine untergeordnete Rolle.
Veruntreuung von Steuergeldern in dieser Form kann man straffrei anscheinend mit jeder noch so billigen Begründung in legales Handeln umbegründen. Wo es keine unabhängigen Ankläger und Richter mehr gibt, ist Bereicherung auf Steuerzahlerkosten straffrei.
Wie es mir überhaupt sehr oft so erscheint, als wäre unser Grundgesetz obsolet geworden.

the NSA
9 Tage her

Wenn das BuKaAm 4,22 Billion USD jaehrlich verbrennt (wikipedia.de), dann fragt man sich, wozu…. Ich habe noch die 6 Abt’Ltg angeschaut, dort: sieht aus wie die Absolventen der Parteihochschule, in die man gleich an einem kurz FH oder Uni Studium eintritt….danach wird frau, ev. maennchen, eben dort taetig… ps: in der CH wird der/die BuPraesi/inne jaehrlich jmd anderes aus dem 7 koepfigen BuRa. Waehrend der Praesidialzeit hat der Bundesprae nur 2 zusaetz. Mitarbeiter, wenn er ein Fahrzeug benuetzt, einige gehen mit dem Zug nach Bern, oder wohnen dort, benuetz er sein normales Dienstfahrzeug, i.d.R einen Tesla oder ein Mittelklassewagen. Die… Mehr