Populisten der GroKo: Her mit den Anschlägen!

Politiker twittern Minuten nach dem Anschlag los, noch während die Opfer auf den Intensivstationen mit ihrem Leben ringen und Angehörigen die Nachricht des Todes überbracht wird, dass Böse den Anschlag für ihre politische Zwecke ausnutzen werden.

Terroranschlag in Berlin. 12 Tote, 48 Verletzter zum Teil schwer Verletzte auf einem Weihnachtsmarkt. Und schon geht die hoheitliche Instrumentalisierung wieder los. Politiker, die bereits Minuten nach dem islamistischen Anschlag, noch während die Opfer auf den Intensivstationen mit ihrem Leben ringen und Angehörigen die Nachricht des Todes überbracht wird, los twittern, dass irgendwelche bösen Anderen diesen Anschlag für ihre politische Zwecke ausnutzen werden.

Um es so zynisch zu sagen, wie es ist: So ein Mordanschlag wie der gestrige auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin „erlaubt“ es einigen Groko-Populisten wie Ralf Stegner und Co. sich endlich mal wieder Luft zu machen. Es ist ja nicht mit ansehen, wie sich die Ralf Stegners der Republik in Zeiten, in denen „nichts“ passiert, mit ihrem Kampf gegen Rechts abquälen und den sie belastenden unmenschlichen Druck permanent aushalten müssen.

Und nun ist es jetzt wieder passiert, nach Nizza, Würzburg und München, jetzt in Berlin und prompt können sich die Stegners wieder Luft machen. So ein Anschlag kann eben auch entlastend wirken.

Ralf Stegner ist ja nicht der Oberhetzer der Nation, sondern nur ein, wenn auch exemplarischer Mainstreamhetzer aus der Groko. Aber die Masse der Hetze und der Hetzer lässt das Geschehen unscharf werden, deswegen hier konkret herausgegriffen der Fall Stegner.

Die Tweets Stegners direkt nach dem Bekanntwerden des Anschlages am Montag Abend in Berlin:

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Dieser Spruch, kurz nach dem die Nachricht über den Ticker gelaufen war, war schon ziemlich hart gegenüber den Opfern: „Absolute Sicherheit gibt es in einer freiheitlichen Demokratie nicht“. Und eine Stunde nach dem Anschlag „Hetze braucht keiner. Und: „ekelhafte politische Ausweidung durch …“

Jeder Terrorakt führt konsequent zu einem stärkeren neuen Anlauf im Kampf gegen Rechts

Die Nummer nach Anschlägen der vorliegenden Art als erstes zu verlautbaren, „kein Wasser“ auf „rechte Mühlen“…, noch bevor sich eine rechte Mühle gedreht hat, die politische Instrumentalisierung des Anschlages durch die zur Schau gestellte Attitüde, der noch gar nicht stattgefunden habenden „Instrumentalisierung“ eines Anschlages durch rechte Kräfte, kennt man spätestens seit Charlie Hebdo und ist doch immer wieder neu erstaunt über die Chuzpe jedes Mal wieder neu die vollkommen postfaktische Verdrehung der Tatsachen so offensichtlich zu zelebrieren: Jeder Terroranschlag führt zu konsequentem Kampf gegen Rechts und sonst gar nichts.

Das Böse ist rechts und das wird man ja wohl noch antizipieren dürfen. Entweder finden sich die Stegners selber langweilig oder sie haben kein gutes Gedächtnis und wissen nicht, was sie gerade zuvor noch gesagt haben. Jedenfalls hat sich in jüngster Zeit eine neue Attitüde breitgemacht. Man fügt seinen öffentlichen Verlautbarungen immer noch eine neckische kleine kreative Nummer hinzu.

So dozierte Stegner nach dem Berliner Anschlag, dass die meisten DIE-Sätze falsch wären, zum Beispiel DIE Muslime, DIE Presse, DIE Flüchtlinge. Und was ist jetzt mit DIE unehrlichen Väter sollen Unterhalt zahlen, DIE Emanzipation der Frau ist noch nicht erreicht, DIE Genderpolitik ist wichtig, DIE SPD, DIE Sonnenenergie, DIE Gülleverwertung, DIE Trumpwähler …

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Millionen von Sätzen aus Politikermäulern, die ja vor allen Dingen zum politischen Reden da sind, beginnen jährlich mit den Artikeln der, die das. Stegners hingerotzter Tweet, die meisten DIE-Sätze seien falsch, ist nichts als gequirlter, postfaktischer Unsinn:

Im Angesichte der Durchsichtigkeit ist natürlich jedem, der diesen echten Stegner wahrnimmt, klar, was der gute Mann will. Er will selektieren. Und er will scharf richten in Gut und Böse. In dem vorliegenden Tweet gilt seine Fürsorge den Muslimen, den Politikern, den Presseleuten und den Flüchtlingen.

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Da Stegner nicht die Presse schlechthin und nicht die Politik an und für sich mit Fürsorge verfolgt, sondern nur den Teil der Presse und Politik, der sich sympathisch und seinerseits fürsorglich mit dem Islam, den Muslimen und den Migranten befasst, geht die Stegnersche Selektion tatsächlich ganz reduziert so: Presse und Politik sind ihm per se egal, wie alle anderen politischen DIE’s. Ihm geht es ausschließlich um DIE Muslime und DIE Flüchtlinge.

DIE Deutschen sind, wenn man Stegners nimmer endenden Veröffentlichungsfluss betrachtet, sein rotes Tuch. Allerdings selektiert er auch insoweit: Die sich selbst links nennenden Deutschen sind ihm sympathisch, also die kleinere Hälfte des „deutschen Volkes“ (Hassvokabel aus dem GG), alle anderen sind ihm zuwider. Natürlich sind ihm CDU und CSU und deren Wähler zuwider. Als nützliche Idioten in der gemeinsamen Groko nimmt er sie duldend in Kauf.

Natürlich handelt es sich bei Stegners DIE-Sätzen nicht um Sätze im Sinne der deutschen Sprache und ergo auch nicht um DIE Sätze, die Stegner als meistens falsch bezeichnet. „DIE Presse, DIE Politiker“, sind einfach irgendwelche Substantive, keine Sätze. Gewiss will Stegner in der Imagination seiner Leser ergänzt wissen, DIE Presse, DIE Politik berichten falsch, reden falsch, sind Schuld o. Ä.

Nun kann es keinen vernünftigen Zweifel geben, dass der Exzess der verbalen Hetze die tätige Hetze ist. Der Exzess des verbalen Hasses ist der tätige Hass. Der stumme Mord in Gestalt jetzt des Mordanschlages auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten und ca. 50 Verletzten ist ein Aliud:

Zwar enthält der stumme Mord islamistischer Provenienz, an den sich der Westen gewöhnt hat, als untergeordnetes Minus auch Hass und Hetze auf und gegen den Westen und seine Bürger, aber diesem Hass und dieser Hetze gegenüber sind die Stegners stumm und taub. Die Stegners scheinen empfindungslos. Es gibt gar keine Hetze, keinen Hass, es gibt nur einen Mord, peng aus Basta.

In der Phantasie des urdeutschen Stegners gibt es nur ihre Vorstellung ausschließlich von deutschem Hass und deutscher Hetze, die die Deutschen, wenn auch die falschen Deutschen produzierten.

Natürlich verwenden die „Populisten“ in Gestalt der Stegners ihre DIE-Sätze hemmungslos. Aus ihrer Sicht allerdings vollkommen zu Recht. DIE Populisten, gemeint sind die Populisten mit anderer Meinung, DIE Rechten, DIE AfD usw.

Die hoheitliche Instrumentalisierung des Anschlages läuft

In ihrem Kampf gegen Rechts, den sich die Groko auch steuerfinanzieren lässt, heiligt offenbar der Zweck jedes Mittel bis hin zur Finanzierung verfassungsfeindlicher Kräfte des linken Lagers, zum Beispiel der Antifa.

Namen sind keineswegs Schall und Rauch. Namen und Sprache gestalten die Gedanken und setzen Normen. Manchmal reicht es einem Faschisten schon, sich Antifaschist zu nennen und sich unter dem Rubrum eben Antifa zur Rotte zusammen zu schließen, um sich selber ins scheinbar rechte Licht zu setzen.

Das politische Spiel mit der Sprache ist gefährlich. Die Mainstream-Populisten, die, siehe Groko, auch noch die staatliche Macht innehaben, lenken von ihrem Populismus ab und bekämpfen ihnen missliebig erscheinende Minderheiten, die sie Populisten schelten, ein Widerspruch in sich selbst.

Der Populist, um dieses Blödsinnswort zu verwenden, soll ja gerade der sein, der das Volk, die Masse, die Mehrheit hinter sich vereint und zwar in böser Absicht. Eine Groko, die beinahe über eine verfassungsgebende Mehrheit im Parlament verfügt und vor Langeweile nichts Besseres zu tun hat, als Minderheiten zu bekämpfen, anstatt konsistente Politik zu machen, ist kraft Definition eine Populistenveranstaltung.

Im Gegensatz dazu können die als „Populisten“ bekämpften oppositionellen Gruppen und Gruppierungen kraft Definition in der konkreten gesellschaftlichen Umwelt kaum Populisten sein. Natürlich können Minderheiten vernünftige oder unvernünftige Meinungen vertreten. Nur Minderheiten als Populisten zu bezeichnen und dies aus der Macht innehabenden Mehrheitsposition heraus, wie es besonders die Stegners, die Maasens und die Schwesige tun, ist sprachlich pervers und moralisch verwerflich und politisch voll daneben.

Anschläge, wie jetzt in Berlin politisch zu dem Zwecke zu instrumentalisieren missliebige politische Minderheiten zu verfolgen, ist so ziemlich das Letzte, was einem auf der nach oben offenen Skala des moralischen Unrats einfallen kann.

Mitgefühl mit den Opfern und den Angehörigen der Ermordeten zu heucheln und gleichzeitig gegen Minderheiten oder Einzelpersonen zu hetzen, die mit dem Anschlag erkennbar nichts zu tun haben, das ist das allerletzte.

Stegners Gezwitscher zwischen Weihnachtsgedöns, Tat- und Täterverharmlosung oder Marginalisierung und politischem Kampf gegen chancenlose Minderheiten, ist entlarvend.

Sich nach der Ermordung eines polnischen LKW-Fahres und der Ermordung von 12 Weihnachtsmarktbesuchern und der schweren Verletzungen von nahezu fünfzig Menschen und der Traumatisierung von unzähliger Menschen mehr mit einem einzigen Spruch eines AfD-Politikers namens Pretzell auseinander zu setzen und eine Korrelation herzustellen, ist krank.

Dieser Pretzell hatte getweetet: „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat endlich zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!“

In ihrer Kanzlererklärung heute Mittag, die Merkel 1:1 aus einem Textautomaten (Digitalisierung 4.0) geholt haben könnte, windet sich die Kanzlerin an allen politischen Korrektheitsklippen vorbei. Aber: Sie verspricht den Wählern, die sie 2017 abschöpfen will, dass der Rechtsstaat die Strafverfolgung und Sanktionierung der Tat nun folgen lassen werde.

Sie sagt mit anderen Worten dasselbe, was der verhasste AfD-Mann unmittelbar nach der Tat gesagt hat. Die Verzögerung der Kanzlerin erklärt sich aus dem inzwischen üblich gewordenen taktischen Spielchen, die Evidenz zu negieren und erst einmal die Unfallnummer zu spielen oder den Unfall in der Schwebe zu halten. Wegen der Psychologie, die de Maizere, unfreiwillig komisch, noch gestern Nacht dem Publikum erläuterte.

Frau Merkel, Frau Göring-Eckart. Tun Sie etwas!

Die obergrüne Theologin Katrin Göring-Eckart versteigt sich zu offenem Verfassungsbruch, zu dem sie öffentlich dazu aufruft, nur noch Trauer gelten zu lassen.

Sie verordnet dem Volk als einzig politisch korrekte Reaktion auf den Massenmord von Berlin und als Reaktion auf ca. 50 verletzte Menschen, die zum Teil auf den Intensivstationen noch mit dem Leben ringen, Trauer und sonst nichts. “Nichts sonst jetzt“. Einen intensiveren Verfassungsbruch aus dem Munde einer offenbar verwirrten grünen Oberpolitikerin lässt sich nicht denken. Das Strafrecht in seiner Existenz und seiner verfassungskonformen Ausgestaltung ist Teil der Verfassung selbst, wie auch das Essential des Strafrechtes, nämlich das Legalitätsprinzip. Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet eine dem Staat bekannt gewordene Straftat nach den Regeln der Strafprozessordnung und des materiellen Strafrechts zu verfolgen. Deshalb war auch Merkels Sätzchen, dass der Staat den Täter von Berlin verfolgen wird, ein makabrer Scherz und sonst nichts.

„Neuer Trend: Gefühls-Kritik? Emotions-Bevormundung?“
Katrin Göring-Eckardt: „Nichts sonst jetzt“
Allerdings, wie Göring-Eckart zeigt, und wir bewegen uns immer noch auf derselben Linie wie die Stegners, steht das Legalitätsprinzip in Sachen terroristischer Mordanschläge offenbar nur noch auf wackeligen Beinen, wie das Grundgesetz insgesamt an allen Ecken und Enden wackelt. Das Legalitätsprinzip sagt, dass der Staat, den die Groko zur Zeit fest im Würgegriff hat, auf Straftaten hin aktiv wird und zu reagieren hat. Trauer und Wut, Verzweiflung, Ohnmachtsgefühle oder auch schöne Sonntagsreden oder die Taten klein reden oder was sonst, all das gehört nicht zur staatlichen Sanktion, das ist schmückendes Beiwerk, Frau Merkel, Frau Göring-Eckart. Tun Sie etwas! Und wenn Sie nichts tun wollen oder können, treten Sie ab und erklären Sie ihre Erklärungsnot!

Der Selbstgänger, dass das Leben nirgends, auch in der Demokratie nicht, absolut sicher sein kann, ist ein ekelhafter Spruch vorallem in der Permanenz, in den er aus weisen trauernden Gesichtern abgesondert wird. (Merkel, de Maizere, Stegner und alle anderen).

Zur Analyse, von der alle reden, gehört auch intellektuelle Offenheit für die Realität. Was sonst?

Handelt es sich um ein strukturelles Problem, wie die Medien gern formulieren? Oder sind die vielen Selbstmordanschläge, die es seit Jahrzehnten in unterschiedlicher Form an unterschiedlichen Orten gibt, eine zufällige Verkettung von lauter Zufällen? So ganz mir nichts dir nichts wird ein Mensch weder zum Mörder noch zum Selbstmordattentäter. Es müssen also schon gewaltige Kräfte am Werk sein, um immer wieder Selbstmordattentäter zu generieren. Auch der Täter von Berlin hat offenbar seinen eigenen Tod nicht intendiert, aber diesen Tod in Kauf nehmend seine Tat ausgeführt. Und er wird im Zweifel kein Einzeltäter sein.

Jeden Mordanschlag, gern auch Terroranschlag genannt, der den Westen trifft, trägt dank der Fehlreaktion des Westens selber ein Stück weit zur weiteren Zerstörung des Westens bei.

Wer sich die Zerstörung des Westens auf die Fahnen schreibt oder, wie die Nomenklatura, die Stegners und Co. es gern formulieren, unsere freie Lebensweise (die allerdings von lauter Selbstzensur immer weiter erstickt wird, die wir uns aber nicht nehmen lassen), zerstören will, verrichtet sein Werk durch das Anschalten von Selbstmordattentätern ganz effizient. Da kann man nicht meckern.

Hinter jedem Anschlag steckt Hetze, Propaganda, Hass in überbordendem Ausmaß, der die überwiegende Zahl der Wut-Tweets, die nach Anschlägen kommen, krass in den Schatten stellt.

Und die Anschläge verfehlen ja auch in vielen Communitys hierzulande keineswegs ihre Wirkung, allerdings schweigen DIE Stegners und DIE Merkels darüber. DIE Medien dito.

Jedenfalls mal wieder so ein Anschlag! Das ist wieder ein Schluck Benzin in den Tank des Kampfgeschützes gegen Rechts. Merkels abgedroschenes und ausgeleiertes Versprechen, dass das Sicherheitskabinett und alle anderen mal wieder nachgucken wollen, was sie im Kampf gegen den Terror verbessern können, wirkt kontraproduktiv. Davon lässt sich niemand, der Ungutes im Schilde fühlt abhalten.

Die gesamte Taktik der Stegners geht auf Abwehr von politischen Reaktionen der „falschen Seite“ des von ihnen offenbar unterstellten islamistischen Hintergrundes des Anschlages. Und was wenn in diesem oder in einem anderen Fall kein islamistischer Hintergrund festzustellen ist?


Dossier: Beiträge zum Thema

>> Dushan Wegner – Ich habe keine Angst mehr

>> Anabel Schunke – Mit der Welt ist nichts los

>> Alexander Wallasch – Katrin Göring-Eckhardt: „Nichts sonst jetzt“

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Kommentare ( 73 )

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