Das einzige, das die meisten Berufspolitiker gelernt haben, ist das Klüngeln in der eigenen Partei. Viele haben in jungen Jahren begonnen und kommen bis zur Rente aus dieser Parallelgesellschaft nie mehr raus.
Mehr als drei, vier Minister, die ihr Amt beherrschten, gab es nach meiner Erinnerung in keiner Bundesregierung. Das Kalkül, wer kommt ins Kabinett, um als Minister (oder Parlamentarischer Staatssekretär) einen baldigen Landtags-Wahlkampf für seine Partei mit Amtstitel und Steuergeld-finanziert zu gewinnen, ist auch nicht neu. Nun sieht es so aus, als kämen lauter Leute ins Kabinett, die weder das eine noch andere können. Das einzige, das die meisten gelernt haben, ist das Klüngeln in der eigenen Partei. Viele haben in jungen Jahren begonnen und kommen bis zur Rente aus dieser Parallelgesellschaft nie mehr raus.
CDU-General Linnemann nennt die Einsetzung des „Externen“ Karsten Wildberger, derzeit Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding, als Digitalisierungsminister „die mutigste Entscheidung“ (RTL und ntv): „Aber es ist nötig, weil wir seit Jahren uns nicht mit Ruhm bekleckert haben, beim Thema Digitalisierung in Deutschland voranzukommen.“ Merke: Einen, der nicht aus dem Anlernberuf Parteifunktionär kommt, zum Minister zu machen, ist „mutig“. Linnemann sagt im Klartext, wer von der Sache etwas versteht, hat keine Kenntnisse im Haifischbecken Parteienstaat.
Bei den Parteien ist es wie in der Katholischen Kirche. Jeder katholische Mann könnte zum Papst gewählt werden, es muss kein Kardinal sein, es wurde aber fast immer einer – einige wenige niedrigere Ränge ausgenommen. Kanzler müsste kein Abgeordneter sein, war es aber immer, die meisten Minister auch. Solange sowieso feststeht, dass die Minderheiten-Grünen – streng überwacht von Haltungsmedien – den Kurs jeder Koalition bestimmen, egal ob sie ihr angehören oder nicht, sind Bewertungen von Kabinettsgliedern zwar journalistisch unvermeidlich, aber kein Anhaltspunkt für die Politik der Rampel.
Die Versorgung von Beitragszahlern und Nichtbeitragszahlern entzieht dem auch sonst schon obsoleten Beitragssystem den Boden. Das Bürokratiedickicht von Rentenanstalten, Scheinteilung in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge usw. beenden, ist das Gebot der Stunde. Bürgergeld, Grundsicherung und Rente zu einem einzigen Grundauskommen zusammenfassen, direkt aus Steuermitteln bezahlen und die private Altersvorsorge steuerfrei stellen. Aber das wagt im real existierenden Staatssozialismus niemand.
Nach dem katastrophalen Stromausfall in Spanien und Portugal gestern Mittag sollen am Abend in Spanien 20 Prozent der Stromversorgung wieder hergestellt sein, in Portugal für etwa 750.000 der 6,5 Millionen Kunden. Gesternabend begann im TV das Framing, nicht die Solarstrom-Überproduktion sei die Ursache. Im Gegenteil hätte die „Erneuerbaren“ vor Schlimmerem bewahrt. Die fehlenden konventionellen Kraftwerke für den Kaltstart sollen wegkamoufliert werden.
Ein Blackout wie in Spanien wartet auch auf Deutschland: „Für den Schwarzstart benötigt man konventionelle Kraftwerke wie Gasturbinen, Kohlekraftwerke (den größten Teil hat Spanien stillgelegt) oder Pumpspeicherkraftwerke. Solaranlagen sind nicht schwarzstartfähig.“
Die Kontroverse über den Zusammenhang zwischen Blackout, Brownout und Energie-Mix hat noch gar nicht richtig begonnen. TE wird wie immer schon dabei sein bei dieser tabuisierten Debatte.
Ob der Kanzler der Rampel CDU-Merz wird, steht für mich nicht fest. In dieser Phase Umbesetzungen von höheren Beamtenpositionen im Kanzleramt bekannt zu geben, kann man als Zeichen von Selbstbewusstsein interpretieren oder von Naivität. Das Papstkonklave ab 7. Mai wird kurz sein oder sehr lange dauern. Die Kanzlerwahl am vermuteten 6. Mai kann glatt verlaufen oder kompliziert. Aber vielleicht brauchen ja beide noch die Erleuchtung durch Pfingsten.
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Westdeutschland hat endlich wieder einen eigenen Kanzler.
Interessant ist folgende Beobachtung:
kleine Mitgliedsländer der EU bestimmen den internationalen Kurs, solange er ins politische Kalkül der kalten und heißen Krieger des Westens passt.
kleine (Bundes-)länder in Deutschland bestimmen gar nichts seit der sogenannten Wiedervereinigung.
Eine Legislatur zurück in die „schöne“, gute alte Alt-BRD-Zeit.
Leider ohne Wirtschaftskraft, mit 80% DienstnachVorschrift-Arbeitnehemern, einem Bildungssystem, dass den Namen nicht verdient, ungelösten Renten- und Gesundheitsversorgungsproblemen.
Aber die gute alte Pendlerpauschale hat Bestand – wie geschaffen für den Langzeitahnungslosen Michel.
Der neue Kanzler der Ukraine gibt mit der Bestimmung von Wadephul den Weg in die außenpolitische Sackgasse vor, den Baerbock in ihrer grenzenlosen Kompetenz vorbereitet hat.
Bezüglich des Stromausfalls in Portugal und Spanien führt noch keine Spur nach Russland. Das kommt mir spanisch vor. Aber das kommt auch noch.
„Bürgergeld, Grundsicherung und Rente zu einem einzigen Grundauskommen zusammenfassen, direkt aus Steuermitteln bezahlen“
Genau das was vom Autor hier gefordert wird, wäre der vom Autor krisierte ‚Staatsozialismus‘ (privaten Sozialismus gibt es nebenbei gesagt nicht.
Nein, wer nicht arbeitet, obwohl er es könnte, der darf es ruhig auch bei der Rente etwas weniger bequem haben.
Ich zahle ich keine Steuern, um mangelnden Arbeitswillen auch noch zu belohnen.
Warum Steuern zahlen, wenn man Geld doch drucken kann.
(Dieter Nuhr)
Und wer eine preisgekrönte Windmühlen- und Wasserstoff Managerin mit lupenreiner Parteikarriere (ab Hörsaal über Parlament in merkwürdige Unternehmen) zur Wirtschaftsministerin macht, will unübersehbar gar nichts ändern. Bei Habeck konnte man entlastend immerhin gähnende naturwissenschaftliche Leere unterstellen, bei jemandem mit einschlägigem abgeschlossenen Studium sollte sich das verbieten. In der vergangenen normalen Welt wenigstens. Unbegreiflich, dass TE in einem anderen Beitrag die Dame lobend erwähnt und als Sahnehäubchen den Theo von Guttenberg aufblitzen lässt. Der Rest der Truppe scheint mir auch nicht der Rede wert zu sein.
Warum passiert so ein bisher einmaliges Blackout-Ereignis gerade inmitten der Jubelgesänge zu Wind und Sonne? Die Spanier sind uns in der Ausstattung der Haushalte mit Smartmetern weit voraus, trotzdem: Das System wird durch den Zappelstrom immer fragiler, äußere Umstände, die bisher ausgeglichen wurden, bilden eine immer größere Gefahr. Merke: Benutze bei Sonnenschein zwischen 12 und 14 Uhr keinen Aufzug. Ist es noch dazu stürmisch, heißt es bis zum Nachmittag: Treppensteigen.
Kein Strom, kein Handybetrieb, Besuchszeit wegen Diskussion um ein Umdenken zu ermöglichen?
Wenn die Völker „rasen“ gibt es keine Sicherheit für jeden mehr, und da möchte ich nicht zu den Verantwortlichen (Sie wissen schon) gehalten werden.
Es wird immer deutlicher: Die Existenz der Europas hängt vom Verschwinden einer parasitären, linksgrün inspirierten „Bildungsbürger- Elite“ ab.
Aus Merkels Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“ ist überliefert: „Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“ Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu: „Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im… Mehr
Diese „Ansage“ hinsichtlich Zensur bzw. von Verboten der Äußerung bestimmter Inhalte von vdL kam wohl bei uns gar nicht in die Medien: „Ursula von der Leyen says free speech is like a virus and censorship is its vaccine. EU politicians want to silence us, but they won’t succeed, I promise.“
„The „leaders“ in the European Union are planning massive censorship of social media and all forms of communication that are currently out of their control.
Their goal is to preserve their power and prevent any citizens from getting info that goes against their preferred narratives.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1916886986004025406
Die neue Gesundheotsministerin ist schon mal ein Garant dafür, dass sich in Sachen Coronaaufarbeitung auch weiterhin nichts tun wird.
Somit können Drosten, Wieler, Lauterbach und ihr Parteifreund Spahn ganz entspannt der Zukunft entgegen sehen.