NRW-Justizminister fordert Berufsverbot für Ungeimpfte

Die Politik rüstet im Kampf gegen Ungeimpfte nicht nur rhetorisch immer weiter auf. Aus NRW wird nun die Forderung laut, am Arbeitsplatz gleich 2G einzuführen. Der Jobverlust für Ungeimpfte wird dabei nicht nur in Kauf genommen.

IMAGO / Political-Moments
Die Ampel führt die Impfpflicht ein – doch manchen ist das noch zu zögerlich. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wirft Rot-Grün-Gelb „die Flucht aus politischer Verantwortung“ vor – weil die Koalition die Impflicht-Abstimmung zur Gewissensentscheidung erklären wolle. Der Gewissensentscheidung hafte immer „eine gewisse subjektive Beliebigkeit an, für die man sich letztlich nicht mehr rechtfertigen muss“, sagte der Minister. Das sei in der Pandemiebekämpfung „völlig fehl am Platz“. Aus der FDP war der Ruf nach der Einstufung der Impfpflicht-Abstimmung als Gewissensentscheidung laut geworden, nachdem die Freien Demokraten ihren Widerstand gegen die Idee de facto aufgaben. „Es dient den politischen Akteuren dazu, Risse in den eigenen Reihen zu vermeiden und sich einer klar identifizierbaren politischen Verantwortung zu entziehen“, analysiert Biesenbach.

Parallelgesellschaft der Ungeimpften
Schon mal überlegt, wie das gehen soll mit der Impfpflicht?
Seine Analyse des durchsichtigen FDP-Manövers mag zutreffend sein – doch die Idee, den Abgeordneten eine freie Entscheidung zu ermöglichen, stört den CDU-Politiker. Er würde dort bestimmter agieren. Für ihn, so äußert er sich gegenüber der Rheinischen Post, ist die Impfpflicht keine Gewissensfrage, sondern eine Pflichtentscheidung: Der Staat habe gar keine andere Wahl, als die Impfpflicht einzuführen, meint Biesenbach, der auch Vorsitzender der Justizministerkonferenz ist. Als Begründung verwies er auf Artikel 2 des Grundgesetzes, welches das Recht auf Leben garantiert. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, welches genauso in Artikel 2 festgeschrieben ist, will er hingegen lieber ignorieren und übergehen. „Der Gesetzgeber ist in Ermangelung anderer effektiver Möglichkeiten nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine Impfpflicht einzuführen“, erklärte der Justizminister. Den Eingriff hält er für nicht so schwerwiegend: „Es ist ein kleiner Pieks für den Einzelnen für die große Freiheit aller.“

Zur Durchsetzung dieser Impfpflicht reichen dem Nordrhein-Westfalen Bußgelder jedoch nicht aus. Deswegen schlägt Biesenbach vor: „Wir müssen über die 2G-Regel am Arbeitsplatz nachdenken.“ 2G am Arbeitsplatz, oder: Berufsverbote für nicht Geimpfte. Der CDU-Politiker sprach auch von Konsequenzen für die Lohnfortzahlung und das Arbeitsverhältnis: „Der Einzelne hätte keinen Arbeitsplatz mehr.“ Wer sich nicht impfen lässt, soll so wohl seinen Job verlieren – was für Pflegekräfte und Krankenhausmitarbeiter bereits Realität wird, soll nach dem Willen Biesenbachs auf alle Deutschen ausgeweitet werden.

Zeitgleich verwies der Minister auf eine zunehmende Radikalisierung von Corona-Impfgegnern. „Seit wir die Diskussion über die Impfpflicht führen, haben sich Impfgegner und -verweigerer deutlich radikalisiert“. „Meine Sorge ist groß, dass wir Gewalt erleben werden“, beklagt Biesenbach. Dass gerade Politiker wie er mit Ideen wie der seinen diese Radikalisierung befeuern, scheint er nicht begriffen zu haben.


Max Roland ist 21 alt und Student aus Bremen. Am Samstag, dem 4. Dezember schreiben auf TE nur junge Autoren. 

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Kommentare ( 159 )

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thorstein
7 Monate her

Wir erleben wohl die modernisierte, humanisierte und vor allemspannenste Skalierung des Stanford-Prison-Experiments. Tausche die Gefangenen gegen die Wähler und die netten Damenund Herren Biesenbachs und ihrer/sgleichen gegen die – bleiben wir mal neutral – Beaufsichtigenden oder schwere Verantwortung Tragenden. Das klappte in den australischen und neuseeländischen Pilot-Versuchen schon mal so gut und überzeugend, dass es endlich auf die alte Welt ausgedehnt werden kann. Wissenschaft ist nun mal kein Zuckerschlecken! Wer jetzt nach denen fragt, die das Experiment entweder entwickelt und beantragt oder die es irgendwo in Auftrag gaben, wird sich vielleicht – neben seinen Arbeitsplatz – wohl bald auch wieder… Mehr

eifelerjong
8 Monate her

Und ICH fordere ein VERBOT des Berufes „Politiker“.

Fritz Wunderlich
8 Monate her

Ich weiß, dass es vergebliche Liebesmüh‘ war, anhand des Gesichtes auf den Charakter zu schließen, aber ich habe im Laufe des Lebens gelernt, dass das Gesicht im Zusammenhang mit seiner Mimik, die Gestik der Person und deren ersten paar Worten oft in Sekunden auf die Persönlichkeit schließen lassen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Das scheint eine Kunst zu sein, für die sich die Wissenschaft nicht besonders interessiert. Das Erlernen dieser Kunst wäre für viele Politiker verheerend.

Last edited 8 Monate her by Fritz Wunderlich
Bahl Renate
8 Monate her

Bisher wurde man geimpft, um sich selbst zu schützen. Was sabbeln die jetzt unisono, dass man das machen muss, um andere zu schützen?! Wenn ich in Gebiete gereist bin, wo z. B. Malariaprophylaxe empfohlen wurde, lag es dennoch in meinem Ermessen es zu tun oder auch nicht. Sorry, aber diese ganzen Typen scheinen in einer ihnen fremden Welt zu leben, die haetten sicher in der Zeit von 1933-1945 Karriere gemacht. Ich bin nur noch entsetzt!

eifelerjong
8 Monate her
Antworten an  Bahl Renate

Solcher Art Typus Mensch macht in JEDEM Regime Karriere und er findet daran auch nichts verwerfliches, auch wenn , wie die jüngere deutsche Geschichte lehrt, ab und zu einmal die Lokomotive des Zuges wechselt, in dessen Salonwagen er es sich bequem gemacht hat. Ihn störts nicht, er sitzt bequem und richtig und immer 1. Klasse..

Kilroy
8 Monate her

Inhaltlich vollkommen zu ignorieren, wie denkt der Mann darüber wenn auch Politiker den Verzicht von körperlicher Unversehrtheit erleben?

Auchentoshan
8 Monate her

Solche Leute hätten es, vor acht, neun Jahrzehnten, sicherlich weit gebracht.

Und noch was, das was derzeit als Eingriffsrecht in mein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit angesehen wird, nämlich der Schutz anderer Menschen, ist Humbug. Jemanden den Arm zu brechen, um einen Anderen vor einem Beinbruch zu schützen, ist nicht legitim.

Rasparis
8 Monate her

„Freiwilligkeit“ nach Patentdemokratenart.
Offenbar reichen diesem Herrn die real 20% seiner Partei noch nicht.
Und es wird überdeutlich, wer hier so alles die Hand aufhält.
Ebenso deutlich wird die Agenda, die hinter diesem ganzen Irrsinn steht – konsequent aus der „Planetenschutzideologie“ („Klimawandel“) abgeleitet wird der Mensch kraft seiner Existenz als zu spritzendes Ungeziefer bewertet – ausgenommen natürlich Minister Biesenbach (muß man den kennen ?) und dessen Brüder gleicher Kappen.
Ansonsten scheitert es bei dieser Figur schon am intellektuellen Erfassen schlichter Arithmetik.
Aber deswegen wurde er ja auch Jurist.

Dieterfc
8 Monate her

Im Mai sind Wahlen in NRW, ich hoffe sehr das diese Antidemokraten die völlig neben der Verfassung laufen aus den Regierungspositionen verschwinden. Am besten die Ganze CDU auf unter 10%

christin
8 Monate her

Sie, Herr Justizminister, sind leicht ersetzbar, aber die Handwerksbetriebe mit ihrem nicht so leicht ersetzbaren und fachkompetenten Personal das auch so sehen? Ich vermute mal nein.

Nibelung
8 Monate her

Das kommt einem Berufsverbot gleich und ist im Grundgesetz nicht vorgesehen, es sei dann man schert sich einen Dreck darum und das machen in der Regel nur Despoten, anständige Leute würden eine Lösung finden, die bei allem Übel noch für jeden tragbar wäre. Das alles ist nur möglich, weil es einer aus dem Osten gelungen ist eine unausgesprochene Einheitspartei zu etablieren und damit wurde auch das Parlament ausgehebelt, was nicht mehr gewillt oder fähig ist, eigenen Entscheidungen zu treffen und damit befinden wir uns in einem Zustand eines rechtsfreien Raumes, sogar noch vom Gesetzgeber selbst innitiiert, was jedem Demokraten den… Mehr

Lars Baecker
8 Monate her
Antworten an  Nibelung

Wer das Bundesverfassungsgericht als nibelungentreuen Helfershelfer zur Seite hat, braucht sich über die Verfassungsmäßigkeit seines Handelns keine Gedanken zu machen. Der Handwerkerspruch „Was nicht passt, wird passend gemacht“ hat längst auch in der Karlsruher Jurisprudenz Einzug gehalten.
Nebenbei: Das Grundrecht auf Berufsfreiheit ist nicht schrankenlos, so dass Berufsverbote möglich sind. Aber die haben recht hohe Hürden. Ach was… was nicht passt…