Mittelstands-Union in der CSU: Lockdown ist nicht die richtige Medizin

Während CSU-Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder wieder Lockerungen eine Absage erteilt, wird an der CSU-Basis deutliche Kritik laut. Der Wirtschaftsflügel will weg vom pauschalen Lockdown und fordert "Entscheidungen ohne Angst".

IMAGO / Sven Simon
Markus Söder (Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender)

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren einstigen Kritiker und nunmehrigen Bewunderer Markus Söder passt nicht nur pandemiepolitisch kaum noch ein Blatt (vgl. aktuelles Söder-Interview im Stern). Scharfe Kritik dagegen kommt nun vom Wirtschaftsflügel der CSU. In einer Pressemitteilung fordert der Bezirksvorsitzende der Mittelstands-Union in Mittelfranken, Robert Pfeffer, was sonst eher von Oppositionsparteien zu hören ist, nämlich die „Aufarbeitung der Krise ohne Tabus“. Offenbar hat man den Eindruck, dass es solche Tabus bislang gibt.

Pfeffer zeichnet ein dramatisches Bild vom Zustand der Wirtschaft und der Gesellschaft:

„Die Bedrohungs-Lage wird für große Teile des Mittelstands immer unerträglicher und dramatischer, in Deutschland und in Bayern. Es geht in dieser Krise nicht um die Unternehmerschaft, sondern um die Bürgerschaft, und damit um Unternehmer und Arbeitnehmer, die Familien ernähren und der Volkswirtschaft dienen. Sinnhafte, transparente und nachvollziehbar kluge „Entscheidungen ohne Angst“ sind von der Exekutive gefordert, zumindest jetzt.“ 

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Die CSU-Vereinigung fordert letztlich eine grundlegende Wende in der Pandemiepolitik: „Bei Abwägung der enormen Lockdown-Schäden gegen die mangelnde Wirksamkeit des Schutzes von Bürgern und Gesundheitssystem durch Lockdowns sind geeignetere Mittel zum Schutz von Bürgern und Unternehmerschaft einzusetzen.“

Sie beruft sich dabei auf die jüngste Studie von John Ioannidis von der Stanford Universität, in der er „keine signifikanten Vorteile restriktiverer Lockdowns auf das Fallwachstum“ feststellen konnte: „Vergleichbare Reduzierungen können mit weniger restriktiven Interventionen erreicht werden.“ Und so fragt die CSU-Vereinigung: „Wenn der Lockdown nicht die richtige Medizin ist, macht es dann Sinn die Dosis zu erhöhen?“

Dass harte Lockdowns nicht die erhoffte Wirkung hätten, zeige das Beispiel des Landkreises Berchtesgadener Land: Der dort ab dem 19.10.2020 verhängte harte Lockdown durch die Bayerische Staatsregierung mit drastischen Ausgangssperren und faktischer Heimquarantäne sei nahezu wirkungslos geblieben. „Dort lag der sogenannte Inzidenzwert bei 252. Dieser Wert stieg weiter an, z.B. auf 324 am 29.12.2020 und zuletzt sogar auf einen Rekordwert von 347 am 11.01.2021.“

In der Pressemitteilung fordert die MU „die Rückkehr zu einer nüchternen, faktenbasierten Diskussion über Lösungen und Entscheidungsfindung und -Verkündung.“ Es gehe darum, „tragfähige Schutzkonzepte auf die höchst und leidvoll betroffene Risikogruppe, also Menschen ab dem 60. Lebensjahr zu konzentrieren!“

Das statistische Risiko „an oder mit Corona“ zu sterben liege, so die MU, für Menschen von 0 bis 59 Jahre, bei 0,0025%. Das sei „niedriger als die Wahrscheinlichkeit als Teilnehmer am Straßenverkehr zu Tode zu kommen“. Diese Altersgruppe von 0 bis 59 Corona-bedingt vom öffentlichen Leben auszuschließen, könne daher keine spürbaren Schutzeffekte erzielen.

Söders Eingeständnis:
Wer Söder wählt, bekommt Habeck, wer CDU wählt, bekommt die Grünen
Die Politik müsse, so Pfeffer, die grundsätzliche Haltung gegenüber Unternehmern verändern. „Nur gemeinsam, mit den Unternehmen und mit den Menschen, können wir gestärkt aus der Krise heraus kommen. Nicht gegen die Unternehmen, nicht gegen die Menschen. Wenn die Menschen die Maßnahmen nicht verstehen und akzeptieren, sondern nur durch staatliche Zwangsmaßnahmen erdulden, werden wir alle nicht gewinnen!“

Markus Söder dürfte von derartigen Äußerungen aus seiner fränkischen Heimat wenig begeistert sein. Er sagte vor den Beratungen über mögliche Lockdown-Lockerungen: „Sicherheit ist am Ende der beste Ratgeber.“ Am Freitagabend bei der Jahresauftakt-Klausur der hessischen CDU hatte Söder schon ähnliches gesagt: „Wenn wir nicht aufpassen, machen wir alle Erfolge zunichte. Und die Kombination aus überstürzter Lockerung und Mutation ist hochgefährlich.“

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Kommentare ( 32 )

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32 Comments
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Sonny
19 Tage her

„…keine signifikanten Vorteile restriktiverer Lockdowns auf das Fallwachstum“ feststellen konnte.“ Und: „Das statistische Risiko „an oder mit Corona“ zu sterben liege, so die MU, für Menschen von 0 bis 59 Jahre, bei 0,0025%.“ Mit dieser Studie steht die Standford Universität bei weitem nicht alleine da. Schade nur, dass das anscheinend in Deutschland niemanden interessiert. Da schwelgt man lieber nach wie vor im ekstatischen Katastrophenmodus. Machen wir uns nix vor: Der Virus ist nur ein Vorwand. Und die Katastrophe muss so lange aufrecht erhalten werden, bis das Ziel erreicht ist. Welches Ziel? Na, kann sich jeder selbst aussuchen. Aber ich bezweifle,… Mehr

Niklas
20 Tage her

Söder surft auf der Welle seines Rufes als „harter Hund“ ins Kanzleramt. Das Virus ist für ihn essentiell, um sich zu inszenieren. Ohne die Covid-Gefahr könnte es passieren, dass er am Ende – ganz kulturrelativistisch – als „Hund süß-sauer“ auf der Siegesparty der Grünen endet.

R. Rabenstein
20 Tage her

Diese weinerliche Kritik der Mittelständler an ihre Partei“größen“ Merkel und Söder ist nur noch peinlich. Seit Jahren geht es in Richtung höchste Steuern/Sozialabgaben bis zu laufend steigenden Energiekosten, vom Linksdrall dieser Union ganz zu schweigen, aber Fehlanzeige eines Widerspruchs oder sogar konkrete Massnahmen zur Kurskorrektur.. Scheinbar wird der Druck größer, um endlich wieder das eigene Rückgrat aktivieren zu müssen, auch um die eigene Daseinsberechtigung nicht zu gefährden. Ob man damit wieder Vertrauen aufbauen kann, ist anzuzweifeln.

Matthias
20 Tage her

Hier kann man nur sagen. Guten Morgen, gut geschlafen? Die „Mittelstandsunion“ hat offenbar Fakten zur Kenntnis genommen, die schon lange bekannt sind, aber bisher nur von den „ganz Bösen“ diskutiert wurden. Das Beispiel Schweden zeigt ja die Alternative, oder ist dieses Wort von der Sprachpolizei schon gestrichen worden?. Nehmen Sie sich, liebe MU, aber nun vor Ihrem Genossen Söder in acht!

StefanB
20 Tage her

Söder hat immer noch nicht begriffen, dass sich die „Erfolge“ allein auf natürliche Weise einstellen. Macht nix, Hauptsache, er hat einen „Plan“ und kann sich gegenüber den Ängstlichen als Macher produzieren.

Zur MU: Sie sollte mal einen Blick auf linke Aktivistenpolitik (NGOs mit Subventionshintergrund) werfen, die „laut“ und kompromisslos ist. Mit indirekten, watteweichen Vorträgen wird’s mit Sicherheit nichts.

Lucius de Geer
20 Tage her

Man darf wohl an der wirtschaftpolitischen Zurechnungsfähigkeit eines Unternehmerflügels zweifeln, der sich im 16. Merkel-Jahr immer noch bei der CDU zuhause fühlt. Allgemeiner: Die unbedingte Treue zur Führung, die Bereitschaft zur Hinnahme des eigenen Verderbens scheint ein fataler deutscher Wesenzug zu sein.

giesemann
20 Tage her

Eine lange Leitung haben die aber schon, die Helden von der „Mittelstands-Union“.

U.M.
20 Tage her

Die Kritik vom CSU wirtschaftsflügel kommt ein bischen spät. Aber ein noch gefährlichere Mutant steht ja schon in den Startlöchern. Danach der Nächste, Nächste usw. Und der Michel steht mit seiner Schnuffeltüte vor der Nase zustimmend daneben.

littlepaullittle
20 Tage her

Ojeeeh,…… indirekte Kritik an Merkel und Soeder. Das gibt 3 Gramm Mitleid.
Die Konservativen Mitglieder innerhalb der CDU/CSU (inkl. WerteUnion) haben es bedauerlicherweise nicht geschafft, den Linksdrall der Partei zu vermeiden. Sie muessen sich zuerst selbst eingestehen, dass sie selbst bereits „Genossen“ sind weit links von der Mitte stehen. Vor einer Selbstreflexion wird es keine Korrektur geben. Das bedeutet aber Abstriche fuer viele Mitglieder.

TrauDich
20 Tage her
Antworten an  littlepaullittle

In der CSU ist es nicht ganz so. Die Mitglieder selbst werden durch Postenträger ausgebremst, wie ich gehört habe. Dagegen bäumen sie sich gerade auf. Eine kleine, aber immerhin eine Hoffnung. Es ist absolut falsch, weitreichende Entscheidungen zu treffen, ohne sich mit den Vertretern des Mittelstands zuvor zu beraten. Denn gerade dieser hat unter den Lockdown Maßnahmen am meisten zu leiden. Die Regung im Mittelstand kommt allerdings sehr, bzw. zu spät. Mittlerweile ist zu viel kaputt gegangen.

Micci
20 Tage her

So langsam geht mir das ständige Jammern von CDU-lern über den Kurs der CDU auf den Sender!

Wenn euch der Kurs wirklich stört, dann M A C H T endlich was.

(Und sei es nur, dieses erbärmliche Jammern einzustellen. Allein das wäre schon eine Verbesserung, denn dann hätte das Vortäuschen eines konservativen Kerns wenigstens ein Ende!)