Die Bundespolizei hat verstärkt illegale Einreiseversuche von Personen festgestellt, die eine Flucht aus der Ukraine lediglich vortäuschten. Das Problem wurde Anfang April erstmals in einem internen Bericht der Bundespolizei festgehalten, damals war von 58 Fällen die Rede – das berichtet der Spiegel.

Mittlerweile sollen es um die 100 sein, was allerdings nur einem Bruchteil der tatsächlichen illegalen Einreisen entsprechen dürfte. Dabei handle es sich sowohl um „ukrainische Staatsangehörige als auch um Drittstaatsangehörige, die einen vorhergehenden Aufenthalt in der Ukraine wahrheitswidrig vorgeben“. Verdacht hätten Gruppen erweckt, die noch beim Grenzübertritt nach deutschen Sozialleistungen fragten – den Namen ihres ukrainischen „Herkunftsortes“ aber plötzlich „vergessen“ hatten. Teilweise verwiesen aufgefundene Einkaufsbelege auf einen Aufenthalt außerhalb der Ukraine, zum Beispiel in Bulgarien oder Rumänien. In einem anderen Fall legte ein Mann für sich zwar ukrainische Dokumente vor, für 12 Kinder jedoch nur Geburtsurkunden, die den tatsächlichen aktuellen Herkunftsort nicht angeben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach sich zuletzt immer wieder beharrlich gegen eine verstärkte Überprüfung der Einreisen aus. 95 Prozent der Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kämen, seien ukrainische Staatsbürger. Damit widerspricht die Innenministerin auch Berichten des BND. Dieser hatte jüngst von aktiven Schleppernetzwerken berichtet, die sich nun von Weißrussland auf die Ukraine verlegt hätten. Lastwagen mit Hilfsgütern würden auf dem Rückweg zu Schleppertransporten.

Auch TE-Recherchen zeigten, dass es an der deutsch-polnischen Grenze eben keine verlässlichen Kontrollen gibt, die Fälle wie diese flächendeckend ausschließen würden. Am Samstag bestätigte Nancy Faeser noch einmal ihre Haltung: „Es darf keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben“.  Faktisch schafft sie aber Flüchtlinge zweiter Klasse, in dem sie diese Vorwürfe gegen ukrainische Flüchtlinge instrumentalisiert und verhindert, dass Trittbrettfahrer ermittelt werden. So geraten ukrainische Flüchtlinge in Erklärungsnot, während die übliche Männer-Migration aus Bangladesh und Afrika gratis mitfährt. Ukrainer müssen sich damit für ihre Hautfarbe rechtfertigen, während andere unerkannt bleiben.

Flüchtlinge am Berliner Hauptbahnhof

Doch, Frau Innenministerin, es gibt sehr wohl einen Kontrollverlust

„Alle Pässe werden kontrolliert“

Faeser gegen die Registrierung von Flüchtlingen

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