Faeser gegen die Registrierung von Flüchtlingen

Innenministerin Nancy Faeser lehnt in einem Interview eine Registrierung von Flüchtlingen aus der Ukraine ab. Mit der Behauptung, alle Drittstaatler würden an der Grenze erfasst, widerspricht sie den bekannten Fakten.

IMAGO / Patrick Scheiber

In einem Interview mit dem Tagesspiegel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Registrierung von Flüchtlingen aus der Ukraine eine Absage erteilt. Sie bezog sich dabei auf einen Vorstoß des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Merz hatte behauptet, man wisse nicht, wer an der Grenze tatsächlich ankomme.

Nun also doch
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Faeser stellte demgegenüber klar: „Die Bundespolizei geht in die Züge, wenn sie über die Grenze kommen, und kontrolliert alle Pässe. Wer keinen Pass hat oder aus einem Drittstaat kommt, wird erfasst und registriert.“ Die SPD-Politikerin wiederholte damit ein älteres Statement.

Gegenüber dem Tagesspiegel betonte sie: „Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, die tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten.“ Daher dürften sie nicht durch Kontrollen an den Grenzen behindert werden. Die Menschen hätten das Recht, sich „hier frei zu bewegen“.

95 Prozent der Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kämen, seien ukrainische Staatsbürger. Es gäbe zudem keine Hinweise auf Terroristen, die versuchten, über diesen Weg nach Deutschland zu kommen.

Damit widerspricht die Innenministerin Berichten des BND. Diese hatten jüngst von aktiven Schleppernetzwerken berichtet, die sich nun von Weißrussland auf die Ukraine verlegt hätten. Lastwagen mit Hilfsgütern würden auf dem Rückweg zu Schleppertransporten.

Faeser widerspricht BND und hauseigenen Recherchen

Die beobachteten Schleuser sind im Irak und der Türkei, in Russland, Weißrussland und der Ukraine sowie zuletzt in den Zielländern Deutschland und den Niederlanden aktiv. Kiew wurde in den letzten Monaten zum Zwischenstopp für Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und Zentralasien auf dem Weg nach Westeuropa.

REPORTAGE

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Auch hauseigene TE-Recherchen zeigen, wie wenig von Faesers Anspruch übrigleibt. Davon, dass „alle Pässe“ kontrolliert würden, kann nicht die Rede sein. Demnach wird auch nicht jeder, der aus einem Drittstaat kommt, erfasst und registriert. Zitat:

„Gleichzeitig wird auch jeder durchgewunken, der einen biometrischen Pass hat. Und diesen hat jeder, gleich ob er echt oder gefälscht ist. Auch ob jemand einen zweiten Pass eines Drittstaates besitzt, ist hier obsolet. Zwei Bundespolizisten geben zu, in dieser blitzartigen Passkontrolle sei es ‚sehr schwierig‘, einen gefälschten Pass zu erkennen.“

Erneut zeigt Faeser damit ihre Beharrungskräfte. Ähnlich, wie sie in der „Causa antifa“ keinen Fehler sieht und sich durch die Affäre gewunden hat, behauptet sie nun auch das eine und tut das andere. In den wenigen Monaten ihrer Amtszeit hat sie das Haus mehr desavouiert, als es der Bettvorleger Horst Seehofer davor konnte. Faeser macht nicht einmal mehr Ansagen, sie legt die Hände in den Schoß und harrt der Dinge, die kommen.

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Kommentare ( 49 )

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Richy
1 Jahr her

„Recht sich frei zu bewegen“?
In keinem Staat der Welt hat ein Ausländer dieses Recht, es sei denn, es gibt spezielle Gesetze oder Übereinkommen, wie sie die Staaten der EU für sich verabschiedet haben. Bei jeder Urlaubsreise ausserhalb der EU muss ich meinen Ausweis oder Pass, manchmal sogar Visum, vorzeigen. Nur bei diesen links-grünen Politikern scheint das nicht angekommen zu sein.

WandererX
2 Jahre her

Das grösste Versagen der Ampel ist bislang die Installation dieser Antifa- Frau auf dem Innenministerposten, wohl ein Zugeständnis von Scholz an die esoterische Gender- SPD- Linke.

Deutscher
2 Jahre her

Zwei Migranten wandern Richtung Europa. Fragt der eine: „Woran erkenne ich, dass ich in Deutschland angekommen bin?“ Sagt der andere: „Wenn du ohne Papiere einreisen konntest, aber ohne Meisterbrief keine Glühbirne austauschen darfst.“

bfwied
2 Jahre her

Sie ist eine Kommunistin und grüne Bullerbü-Träumerin. Solche Leute waren früher Außenseiterinnen, die nicht „alle Tassen im Schrank“ hatten, daher nicht ernstgenommen wurden. Aber der Marsch durch die Institutionen, insbesondere der Schulen, hat aus ihnen Leute in Schaltpositionen gemacht. Es dauert wieder lange, bis sie, weil sie in Chaos und Abschaffung des Rechtsstaates führten, auf dem Abstellgleis für Verwahrloste festgesetzt werden. Hatten in der Barockzeit die französischen Könige alles verprasst, holten sie Juden, die etwas von Finanzen verstanden und den Staatssäckel in Ordnung brachten. War er in Ordnung, warfen sie diese wieder hinaus, und das Lotterleben wurde wieder fortgesetzt, bis… Mehr

Iso
2 Jahre her

Wie das dann mit den Unterhaltszahlungen geregelt wird, dafür gibts dann auch keinen Plan. Missbrauch werden Tür und Tor geöffnet. Faeser ist eine Kriminelle.

Ananda
2 Jahre her

Frau Faesers Verhältnis zur illegalen Migration kann man im Koalitionsvertrag der Ampel nachlesen. Jeder, der in Zukunft auf Kosten der Deutschen hier leben möchte, darf rein. „Nutzen“ oder Schaden der Betreffenden für unsere Gesellschaft: Vollkommen irrelevant.
Auf dem Titelphoto sieht die „Innenministerin“ aus wie ein kleines Mädchen, das nachdem es Pfusch gebaut hat auf „Schönwetter-Süß“ macht.

Paul Brusselmans
2 Jahre her

Kommen ja nur Gute aus Nahost. Der 17jährige, der die Hagener Synagoge sprengen wollte, bekommt Bewährung. Hauptsache kein AfD-Mitglied…

Kassandra
2 Jahre her
Antworten an  Paul Brusselmans

Der Bückling in Katar hatte wohl noch anderen Hintergrund als das Betteln um Energie. Es scheint eine „Unterwerfung“ im Gange.

Kassandra
2 Jahre her

Im Unterschied zu dem standen sich hier welche, die Tests brauchten, um am nächsten Tag mit den Öffis zur Arbeit zu fahren, bei Regen, Wind und Wetter in Schlangen die Beine in den Bauch.
In die USA kommen sie inzwischen auch „unvetted“. Sowohl über Mexiko als auch aus Afghanistan.

Lotus
2 Jahre her

Die SPD-Politikerin wiederholte damit ein älteres Statement.“

Richtigerweise müsste es heißen: Die SPD-Politikerin wiederholte damit eine ältere Lüge. Dass Scholz und die FDP dem Treiben dieser eklatanten Fehlbesetzung auf dem Stuhl des Innenministers tatenlos zusehen, lässt tief blicken. Faeser zeigt keinerlei Willen, die Grenzen Deutschlands und damit letztlich auch die Bundesbürger zu schützen. Open-Border- und Multikulti-Ideologie steht über allem. Inklusive Ausplünderung der dt. Sozialkassen. Alles gewollt und gewünscht.

alter weisser Mann
2 Jahre her

Faeser ist wie andere, nicht erst in dieser Regierung, eine reine Zweckbesetzung, etwas anderes als „Kampf gegen rechts“ ist da nicht drin. Monothematische Politikerdarsteller eben.