SPD-Finanzminister Lars Klingbeil sagt, die Regierung unterstützt eine Ausweitung der geplanten Zuckerabgabe auf weitere Getränke. Es hätte keine Kabinettsklausur gebraucht, um pars pro toto zu bestätigen, es geht immer nur ums Abkassieren. Wie geduldig Papier ist, illustriert dieses gewundene Agenturdeutsch: »“Ich kann Ihnen aus den Gesprächen da drin, ohne Vertraulichkeit zu brechen, sagen, dass da auch die ganze Bundesregierung dahinter steht“, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Rande der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Neuhardenberg. Die Ausweitung sei „etwas, was wir auf den Weg bringen“.«

Die Spitze der Lächerlichkeit: »Klingbeil wies den Vorwurf zurück, mit der Abgabe gehe es vor allem um zusätzliche Einnahmen für den Staat. „Da geht es ja gar nicht um den Haushalt“, sagte er. Ursprünglich gehe es bei der Zuckerabgabe darum, „das Gesundheitssystem stark zu machen“.« – Was meint Klingbeil mit „ursprünglich“? –

Reformfluchtsteuern. Weiter im Märchen: »Auch das Gesundheitsministerium habe sich für diesen Weg ausgesprochen. Ziel sei es, Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. „Das ist in vielen anderen Ländern passiert. Das machen wir hier auch“, so Klingbeil. Die Abgabe sei deshalb aus seiner Sicht ein sinnvolles Instrument für mehr Gesundheitsschutz. „Das ist auch richtig, um unsere Kinder zu schützen, um dafür zu sorgen, dass man in Deutschland gesünder lebt. Dafür ist eine solche Steuer dann auch richtig“, sagte der Finanzminister.« – Herr Klingbeil, hören Sie bitte auf, die Bürger für blöd zu halten. Die wissen doch längst, es geht Ihrer politischen Klasse immer nur um eines: Jede Gelegenheit zu nutzen, um ihnen noch mehr Geld abzupressen, damit zusammen mit den immer noch mehr Schulden genug da ist, um jede ernsthafte Reform zu vermeiden. Das zentrale Projekt Ihrer politischen Klasse sei hiermit Reformfluchtsteuern genannt. – Das „Eckpunktepapier“ der geplanten Zuckersteuer sieht vor, Getränke zu besteuern, denen Süßstoffe zugesetzt werden: Limonaden, Smoothies, Nektar, getreidebasierte Drinks wie Hafermilch und so weiter.

Aus dem Off. FDP-Vormann Wolfgang Kubicki sagte: „Es ist schlicht und ergreifend eine platte Steuererhöhung mit mehr als 30 Prozent Preissteigerung … Es geht ja darum, dass man Staatseinnahmen generiert …  (TV-Sender Welt).“ Dann kommt Kubicki der Wahrheit in einem Rückfall in den Liberalismus unabsichtlich nahe: „Wir tun immer so, als müssten die Menschen vom Staat geführt werden. Wenn das so wäre, dass sie keine eigenen Entscheidungen treffen könnten, müssten wir ihnen das Wahlrecht aberkennen … Der Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte.“ – Mit dem „Wahlrecht aberkennen“, ist er der Gegenwart näher, als er sagen wollte, nicht wahr Wolfgang K.?. – Den Rotschwarzgrünroten sagt Kubicki, mit der Steuer treffe man vor allem „diejenigen, die weniger verdienen … Denn das sind die Konsumenten, die Cola trinken, die alkoholfreies Bier trinken. Das soll auch besteuert werden, interessanterweise. Und das sind die, deren Preise dann massiv erhöht werden.“ Dann noch ein Blick in die Wirklichkeit: Im Übrigen würden die Steuereinnahmen nicht so hoch bleiben, wie erhofft: „Das Problem besteht ja darin, dass wenn Sie damit den Preis verteuern und dazu beitragen, dass der Konsum zurückgeht, geht auch der Ertrag aus diesen Sachen zurück. Das heißt, es wäre ein kurzfristiger Effekt.“ – Also Wolfgang K., so weit denken die doch in ihrer Machtpanik nicht. Wer am Ertrinken ist, greift nach jedem Rettungsring, auch wenn dessen Kork schon bröckelt. Bevor die an eine einzige Reform gehen, besteuern sie alles, egal was.

In Deutschland fehlen 1,35 Millionen Wohnungen. Sagt der neue „Bau-Monitor 2026“ des Pestel-Instituts im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB). In Nordrhein-Westfalen fehlen 360.000, in Bayern 220.000 und in Berlin 60.000 Wohnungen (RP). „Es werden so viele Wohnungen gebraucht wie lange nicht. Und es werden so wenige Wohnungen gebaut wie lange nicht“, sagte der Geschäftsführer des Pestel-Instituts, Matthias Günther: „Das ist toxisch – das ist Marktversagen.“ – Irrtum, Herr Günther, das ist politikgemachte Marktverhinderung.

Mehr subventionieren. Einen härteren Kurs gegen China fordert SPD-Klingbeil in öffentlicher Inszenierung der nichtöffentlichen Klausur in Neuhardenberg: „Wir sehen, dass China nicht nach den Regeln spielt, dass es dort Subventionen gibt, dass es dort auch staatlichen Einfluss gibt … Wir dürfen nicht die Dummen sein und wir brauchen einen anderen Kurs (RTL und ntv).“ – Wieder darf man nicht hören, was Klingbeil sagt, sondern muss verstehen, was er meint: Deutschland muss mehr subventionieren als China. – Dann sprach Klingbeil von „Zeiten, die schwierig sind für unser Land“. Deutschland habe seit fünf Jahren kein Wachstum, Arbeitsplätze seien gefährdet, zudem sei die internationale Lage schwierig. Die bevorstehenden Landtagswahlen seien herausfordernd, die Koalition sei sich aber einig: „Wir stellen Wirtschaft und Arbeitsplätze nach vorne.“ – Merke: Immer wenn jemand sagt, etwas sei herausfordernd, meint er, das schaffen wir nicht. –

Die deutsche Autoindustrie sieht der neue CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger vor großen Herausforderungen. Die Hausaufgaben, die von allen gemacht werden müssten, seien gewaltig, sagte Bilger RTL und ntv am Rande der Kabinettsklausur in Neuhardenberg. Das gelte für die Unternehmen, für die Arbeitgeber genauso wie für die Arbeitnehmervertreter, aber auch für die Politik. Die Automobilindustrie sei die Leitindustrie Deutschlands. Das Land müsse den Anspruch haben, auch die Zukunft der Mobilität in Deutschland zu entwickeln. – Wie gestern hier gesagt, mit Klausur meinen Merz und Genossen die Inszenierung von mehr Aufmerksamkeit dort oben in Neuhardenberg als unten in Berlin. Und was Herausforderungen bedeutet, steht nur ein paar Zeilen oberhalb.

Laut Forsa-Trendbarometer für RTL und ntv, erwarten 27 Prozent eine erfolgreiche wirtschaftliche Wende – neun Prozentpunkte weniger als im August 2025. 70 Prozent glauben nicht daran, vor einem Jahr waren es erst 61 Prozent. Im Osten rechnen 81 Prozent nicht mit einem wirtschaftlichen Aufschwung, im Westen 68 Prozent, unter Erwerbstätigen 75 Prozent, bei Selbstständigen 81 Prozent. Nur bei Wahlabsicht CDU und CSU gibt es noch eine knappe Mehrheit von 56 Prozent, die der schwarz-roten Koalition eine erfolgreiche Wirtschaftswende zutraut. Bei SPD-Wahlabsichtlern sind es 48 Prozent, bei Grünen-Wahlabsichtlern 34 Prozent, bei Wahlabsichtlern der Linken 16 Prozent und bei AfD-Wahlabsichtlern ein Prozent. – Natürlich meinen das die entsprechenden Leute nicht, weil sie CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD wählen wollen, sondern weil sie zu der Miniminderheit gehören, die an eine erfolgreiche wirtschaftliche Wende glauben. – 13 Prozent sind mit der Arbeit von Kanzler Merz zufrieden, 85 Prozent unzufrieden – bei Wahlabsichtlern von CDU und CSU sind 45 Prozent mit Merz zufrieden und 54 Prozent unzufrieden. 11 Prozent glauben wie im Mai, Merz werde wieder deutlich an Vertrauen gewinnen, 85 Prozent erwarten keine solche Erholung. Selbst unter Wahlabsichtlern von CDU und CSU rechnet nur ein Drittel mit einem deutlichen Vertrauensgewinn für Merz. 58 Prozent dieser Gruppe glauben nicht daran.

Galgenhumor oder Selbstbetrug? Die Kabinettsklausur in Neuhardenberg verläuft nach Teilnehmerangaben angeblich in totaler Harmonie. „Die Atmosphäre ist gut, die Stimmung ist gut“, sagte CSU-Forschungsministerin Dorothee Bär vor Journalisten. Ihre SPD-Sitznachbarin Bärbel Bas schreibe die ganze Zeit mit einem CDU/CSU-Stift. „So eng war die Koalition wahrscheinlich nie“, sagte Bär: „Ich kann sagen, dass sich jetzt alle freuen, auch nach den ersten Wochen im August, dass wir jetzt wieder hier zusammenkommen“. – Nach diesem Stimmungs-Bär geht nix mehr.

In Sachsen-Anhalt wie bei allen Wahlen besteht die Gefahr Wahldiebstahl im real existierenden Wahl- und Zählverfahren.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt

Wahlmanipulationen? Wie am 6. September die Stimmen ausgezählt werden

Was Michael Immel, AfD-Düsseldorf, sagt, trifft auf den Punkt zu:

Nach gründlicher Langzeit-Beobachtung des Parteienstaates lautet die Diagnose: Materiell leben Berufspoliker gut – nach ihnen die Sintflut. Die Therapie: Keine Parteien mehr zur Wahl stellen, nur noch leibhaftige Bürger.

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