Jetzt wird’s gefährlich. Kanzler Merz hat gestern Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt: „Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir steuerpolitisch etwas machen … Aber das muss mit einer Entlastung und nicht mit einer Belastung einhergehen (RP).“ – Die Merz-Regel ist, sagt er zu etwas Nein, passiert es.

Die Merz-Regierung bastelt offenbar an einer Mehrwertsteuer-Erhöhung um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent. Begründet würde sie als „Gegenfinanzierung“, um für kleine und mittlere Einkommen die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge senken zu können (Handelsblatt). – „Gegenfinanzierung“ bedeutet, Sparen kennt der Parteienstaat nicht. Merke: Bei jedem Steuer-Manöver, wie auch immer begonnen,  kassiert unterm Strich stets nur der Staat.  

Klima-Abmahn-Geschäft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) droht der Regierung, die „Klimaschutzlücke“ im Klimaschutzprogramm 2026 komplett zu schließen, vom Bundesverwaltungsgericht vollstrecken zu lassen: „Das von uns höchstrichterlich erstrittene Urteil vorm Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Die Bundesregierung muss jetzt ihren Klimarechtsbruch beenden und ein Klimaschutzprogramm mit effektiven Maßnahmen wie einem Tempolimit oder einer echten Wärmewende vorlegen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch (RP). 

Die DUH nennt das entscheidende Thema, allerdings mit falschem Vorzeichen. Das Gebot der Stunde ist, den falsche Klimamodellrechnungen folgenden Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 zu revidieren.

In Teheran schaltet das Regime das Internet ab, damit sich die Opposition nicht äußern kann. In Berlin-Mitte droht die Zensur durch eine Lizenz für den Zugang zum Internet namens Klarnamenpflicht. Ein Sprecher von CSU-Dobrindt: „Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht ist angesichts zunehmender Hasskriminalität im Internet grundsätzlich nachvollziehbar (Welt)“. Unionsfraktions-Vize-Krings: „Wenn Internetnutzer mit offenem Visier auftreten, ist das die wirksamste Möglichkeit, Hass und Hetze einzudämmen und zugleich die Meinungsfreiheit ohne Abstriche zu erhalten.“ Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, Äußerungen von SPD-Ministerin Hubig gegen „Klarnamenpflicht“ vom vergangenen Dezember im Tagesspiegel gälten: „Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab. Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern möchte, ist dafür keine Rechenschaft schuldig.“ AfD, Grüne und SED-Die Linke sprechen sich gegen Verschärfungen aus.

Die Zeichen stehen auf Zeitenwende, Wenden der katastrophalen Habeck-Energiewende, der verheerenden Merkel-Asyleinwanderungswende und all der anderen woken Wenden des Sozialismus 4.0. Panische Versuche der jeweils Herrschenden, sich durch Steigerungen ihrer Fehler am Zopf aus dem Sumpf zu ziehen, sind historisch systemisch, funktionieren aber nicht. Wen die Unter-30 nicht wählen wollen, zeigt ihre Abwendung von den Wenden …

… ebenso wie die Meinungen aller, wer nicht regieren soll.

Wie knapp die falsche Energiewende an die Grenze des Zusammenbruchs des Europa-Stromnetzes führt, zeigt Herbert Saurrugg.

EU-Katalysator Trump. Einen einzigen Grund hat es, warum die EU jetzt das Mercosur-Handelsabkommen nach 25 Jahren Verhandlungen abschloss, das mit Indien nach 20, mit Indonesien nach 10 Jahren und nun mit Australien nach acht. Der einzige Grund heißt: auf der Flucht vor Donald Trump.

Das englische belittle ist treffender als kleinmachen oder schmälern. In diesem Fall geht es auch nicht darum, etwas kleiner zu reden, als es ist. Sondern die Bedeutung großer Vorgänge nicht zu erkennen, dem Handelnden Motive unterzuschieben, die in Wahrheit jene sind, die dem eigenen Tun und Unterlassen entsprechen. Beliebt bei Journalisten ist es, Trump für „verärgert“ zu erklären, seine Äußerungen „sprunghaft“ zu nennen und so weiter. Das trifft im einen und anderen Fall durchaus zu, ist aber als Erklärung völlig geeignet, warum er etwas ganz Bestimmtes tut oder veranlasst. An der Stelle folgen er und seine Leute unübersehbar einer konsistenten Strategie. Nachzulesen in der National Security Strategy.

Man muss nur genau hinschauen und sich nicht von taktischen Zügen und verbalen Manövern in die Irre locken lassen. Was der politmediale Betrieb deshalb so freiwillig und so gerne tut, weil er sich an alles und jedes klammert, was er für den Bösewicht negativ auslegen kann.

Merz und Macron und die üblichen anderen Verdächtigen sind permanet dabei, to beliittle Big Donald. Dabei merken sie nicht, wie sie sich ganz besonders von Trump am Nasenring durch die Manege führen lassen.

Alle führen alle üblen Folgen des Golfkrieges auf die Schließung der Straße von Hormus zurück. In den Gesternmedien fehlt die Information, Hormus ist gar nicht geschlossen, sondern das Teheraner Regime hat eine Mautstelle eingerichtet. Ja, der Verkehr ist um 70 bis 80 Prozent eingebrochen. Aber die Handvoll Tanker, die jeden Tag passieren, tun dies mit IRGC-Abfertigung, die in Yuan oder USDT bezahlt wird, bei zwei bis vier Millionen US-Dollar pro Schiff. – Dazu später mehr auf TE.

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