Nach den Landtagswahlen machen Merz und Co. weiter wie bisher

Wer wie alle in der Politkaste, Politik nie als Berufung der "res publica" empfand, sondern immer bloß als Beruf , denkt natürlich nicht im Traum daran, aus Wahl-Niederlagen Konsequenzen zu ziehen.

Mit 19,5 Prozent haben sich in Rheinland-Pfalz die Stimmen der AfD gegenüber 2021 verdoppelt. Damit etabliert sich die AfD nun auch im Westen als einzige Möglichkeit, Nein zur Katastrophenpolitik der rotschwarzgrünen Einheitspartei zu sagen. Wie die unter 30-Jährigen stimmten, wird sich bei den nächsten Wahlen fortsetzen: Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 6. September, Kommunalwahlen Niedersachsen am 13. September, Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin 20. September und am selben Tag Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. 2027 geht es dann weiter mit dem Saarland und Nordrhein-Westfalen.

Die sich in Umfragen als Nichtwähler einordnen, sind jene Bürger, die sich eindeutig von den Parteien nichts erwarten. Ihr Wechsel zur AfD ist die andere Art, Nein zur rotschwarzgrünen Einheitspartei zu sagen. Innerhalb der Einheitspartei wird hier in der Wählerwanderung ihr harter Kern deutlich: die Grünen.

Die Zunahme der AfD-Stimmen in allen 52 Wahlkreisen, bei den 18- bis 24-Jährigen auf 21 Prozent – vor der SPD mit 19 und der SED-Die Linke mit 16 – fallen ebenso auf wie die 26 Prozent bei denen zwischen 35 und 44 Jahren. Die Rotgrünroten wird das noch mehr beflügeln in ihren Anstrengungen, neue Wähler bei Zugewanderten zu finden.

Wie viele nach einer Bundestagswahl wen an der Regierung sehen wollen, zeigt 38 Prozent (24 plus 14 in der Grafik) brave Bürger, 26 Prozent Ablehner aller Parteien und unter den 25 Prozent für Union & AfD die Wirkung der Brandmauer-Doktrin. Roland Tichy schrieb gestern: Die politische Landschaft ändert sich langsam – aber sie ändert sich. Möglicherweise in diesem Jahr etwas deutlicher.

Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz nimmt Kanzler Merz „als Ansporn“ für die gemeinsamen Reformpläne mit der SPD in der Bundesregierung. Vor allem bei Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung habe man mehr zu tun. – Mehr von nix ist nix. Wie Null mal null. Oder irgenwas anderes mal null immer null ist.

Opportunismusbarometer CSU-Söder will wichtige Entscheidungen schon bis Pfingsten unter Dach und Fach haben. „Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren“, sagte Söder: „Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen … Es gibt keine Ausreden mehr … die Mutter aller Fragen ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit … Wir brauchen ein Gesamtkonzept für Steuern und Abgaben, für die hohen Energiekosten, für mehr Flexibilität der Arbeit bis hin zu Hightech und Entbürokratisierung.“ Söder will eine „Agenda 2010 Reloaded“. – Ach Herr Söder, „Es gibt keine Ausreden mehr“, davon hat ihre Funktionärskaste einen unerschöpflichen Vorrat.

Tragikomödienstadel Berlin-Mitte. Kanzler Merz ließ seinen Regierungssprecher Kornelius mitteilen, am Sonntag „eine gute halbe Stunde“ mit US-Präsident Trump telefoniert zu haben (dts). – Wow. Weltenlenker unter sich. – Man habe über die Situation im Iran, aber auch Israel und die Ukraine gesprochen, bleibe „weiter in engem Kontakt“, Details nannte Kornelius nicht, das Gespräch sei vertraulich gewesen. – Wow. Weltenlenker unter sich.

Die FDP-EU-Abgeordnete Strack-Zimmermann hat laut Medienbericht am Montag im FDP-Präsidium angeboten, den Parteivorsitz zu übernehmen – allerdings nur als Teil einer Doppelspitze. – Das geht hier leicht: Strack und Zimmermann. – Einmal bei der Partei, die Journalisten irreführender Weise immer noch mal wieder „Liberale“ nennen. Ex-Vormann Lindner klagte: „Ich hab’ für meine Überzeugung Ämter und Karriere verloren.“ Das kann nur sagen, wer wie alle anderen in der Politkaste auch, Politik nie als Berufung der „res publica“, sondern immer bloß Beruf verstanden hat.

Die Außenminister der G7-Staaten verurteilten „die rücksichtslosen Angriffe des (Iran)Regimes auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, auch Energieinfrastruktur, in Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Irak“, forderten die sofortige Einstellung aller Angriffe des iranischen Regimes, verurteilten die Angriffe Irans im Irak, die sich gegen diplomatische Einrichtungen und die Energieinfrastruktur richteten, bekräftigten hre Unterstützung für die Sicherheit und Souveränität der betroffenen Staaten. Die USA und Israel wurden in der Erklärung nicht erwähnt. – In diesem Fall hielten die Ignoranten nur Augen und Ohren zu. Sancta simplicitas.

Augen, Ohren und Mund halten die üblichen Verdächtigen auch bei dieser Tatsache zu. Die „Palästinensische Autonomiebehörde“ (PA) hat ihr bewaffnetes Personal auf rund 60.000 Mann aufgestockt und verfügt somit über eine Streitmacht, die doppelt so groß ist wie die gesamte israelische Polizei und fast ein Drittel der israelischen Armee ausmacht. Den Ermittlungen zufolge absolvieren die Kämpfer der PA eine fortgeschrittene militärische Ausbildung im Ausland. In Russland erhalten sie eine Offiziers- und Führungsausbildung, in Pakistan trainieren sie an Panzern und Artillerie, in Ägypten und Italien nehmen sie an Fallschirmübungen teil. Parallel werden auf Ausbildungsbasen in Jordanien und Jericho unter dem Deckmantel der „zivilen Polizeiarbeit“ Infanterieübungen durchgeführt, die das Schießen aus fahrenden Fahrzeugen, den Häuserkampf und den Einsatz von Sprengstoff umfassen – Fähigkeiten, die eindeutig für Offensivoperationen und nicht für die Strafverfolgung vorgesehen sind.

Was Trump tut, ist entscheidend, nicht, was er auch sagt, um seine Feinde zu täuschen, sozusagen nach Taqiyyah. Strategische Angriffe auf Isfahan und Khorramshahr auf die iranische Zivil- und Energieinfrastruktur folgten dem 5-tägigen Angriffsstopp.: Die Zerstörung der Kaveh Street-Tankstelle und der Khorramshahr-Pipeline der taktischen Irreführung. Indem sie Teheran glauben machte, für die Woche sicher zu sein, hat das Regime wohl einen niedrigeren Bereitschaftszustand geordert. Der Zeitpunkt fält mit einer logistischen Bewegung zusammen, einer groß angelegten und ungewöhnlichen Bewegung von US-Militäranlagen:
35 C-17 Globemaster III Transportflugzeuge.
12 C-130J Hercules Flugzeuge.
Diese Flugzeuge sind Berichten zufolge auf dem Weg zum Luftwaffenstützpunkt Ovda in Israel sowie zu den Luftwaffenstützpunkten von König Faisal und König Hussein in Jordanien. Die USA sind in der Lage, eine ganze Armee an Elite-Hardware in 48 Stunden zu bewegen.
Wann nimmt Trump seinen 5-tägigen Angriffsstopp zurück? Wait and see.

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Kommentare ( 8 )

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Endlich Frei
48 Minuten her

Der schlechteste Kanzler, den Deutschland je hatte – und das heißt bei den Negativbesetzungen der letzen Jahrzehnte schon einiges.

Merz ist zum Untergang verdammt, denn er hat sich nicht eine Zukunft mit der AFD selbst verbaut, er hat seine Wähler auch noch nach Strich und Faden ver……… – und nun auch noch doppelt, nachdem der Missbrauch des „Sondervermögens“ publik wurde. Dieser Staat befindet sich im freien Fall und Pilot Merz weigert sich das Seitenruder auf die andere Seite umzuschlagen, um das Trudeln zu beenden.

Reimund Gretz
50 Minuten her

#Landtagswahlen – Nachlese: Die Erfolge der AFD gründen darauf, weil #Regierungen von steuerzahlenden Bürgern immer mehr fordert für immer weniger Gegenleistung! Die „AfD ist die neue Arbeiterpartei“ im Westen, weil die Regierungen in Deutschland haben das Land zum #Magnet für #Transferleistungsempfänger gemacht! Dabei sollte man nicht nur an die #Grundsicherungsempfänger denken, sondern auch an die #Subventionen für #Unternehmen, die vielen #NGO’s die keinen Nutzen (#551Fragen) für die #Gesellschaft haben. Der Länderfinanzausgleich und die ganzen Gelder die ins Ausland (z.B. #Ukraine) abfließen kann man auch als Transferleistungen bezeichnen. Wer so mit den Steuergeldern umgeht, das die #Bürger in Deutschland erst einmal… Mehr

Haba Orwell
51 Minuten her

Glaubt noch irgend jemand, was Seine Trumpigkeit alles erzählt? https://tkp.at/2026/03/24/25-tag-im-angriffskrieg-israels-und-der-usa-gegen-den-iran-ticker-0700-uhr/ > „… Gestern hatte der US-Präsident Donald Trump versucht, die Ölpreise zu senken, indem er behauptete, in Verhandlungen mit dem Iran große Fortschritte gemacht zu haben, was aber nach einem Dementi aus Teheran nur kurzzeitig gewirkt hatte, ebenso wie der Höhenflug der Börsen. …“ So eine Nummer kann nur einmal wirken (bis auf das Michelstan, hier unendlich oft). > „… Israelische Siedler haben in der besetzten Westbank die dritte Nacht in Folge zugeschlagen und Fahrzeuge in der Nähe des Militärkontrollpunkts Zaatara südlich von Nablus angegriffen, wie die Nachrichtenagentur Wafa berichtete.… Mehr

Danton
53 Minuten her

„Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz nimmt Kanzler Merz “ als Ansporn“ für die gemeinsamen Reformpläne mit der SPD in der Bundesregierung.“ Welche Reformpläne? Die Priorität der Ukraine eine Stufe höher setzen? Nochmal 1 Billion Schulden machen? Die Rentenkasse plündern? 25% Mehrwertsteuer? Den Dieselpreis bei 5€ deckeln? Die Sharia und die NGOs ins GG aufnehmen? Eine Islamsteuer einführen? Die Opposition verbieten? Milei und Orban per Haftbefehl suchen? Maskenzwang? Was sollten die Merkel-Sozialisten mit den Ulbricht-Kommunisten für Reformpläne schmieden?

OJ
55 Minuten her

Ihr sitzt vor der Glotze, klebt am ÖRR, wählt seit Jahrzehnten die Parteien, die euch die Zukunft auf Kosten der Jugend vergoldet haben. Kaffee und Kuchen futtern, während die Rente sicher auf dem Konto liegt – und dann noch die Frechheit besitzen, euch als „die Besten“ zu feiern. Ihr habt das Land nicht aufgebaut, ihr habt es ausgesaugt, leergefressen und der Jugend einen Scherbenhaufen hinterlassen. Danke für nichts – ihr seid der Grund, warum hier nichts mehr geht.

Haba Orwell
58 Minuten her

> Den Ermittlungen zufolge absolvieren die Kämpfer der PA eine fortgeschrittene militärische Ausbildung im Ausland. In Russland erhalten sie eine Offiziers- und Führungsausbildung, in Pakistan trainieren sie an Panzern und Artillerie, in Ägypten und Italien nehmen sie an Fallschirmübungen teil.

Russland, Pakistan und Italien als Verbündete? Eine Sache, die so viele unterschiedliche Länder eint, müsste wohl auf der richtigen Seite der Geschichte stehen – falls die Angaben überhaupt stimmen.
Welche Länder stehen denn auf der anderen Seite – nur zwei und auch die höchstens je zur Hälfte?

Haba Orwell
1 Stunde her

> Indem sie Teheran glauben machte, für die Arbeitswoche sicher zu sein Mittlerweile haben die Iraner wohl gelernt, dass man dem Trumpigsten kein Wort glauben kann. Paul Craig Roberts: https://uncutnews.ch/der-iranische-aussenminister-scheint-den-ueberblick-zu-verlieren/ > „… Im Interesse eines Großisraels hat Washington den Irak, Libyen und Syrien zerstört und anstelle funktionierender arabischer Staaten Chaos hinterlassen. Iran ist das aktuelle Ziel, und der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett erklärte im vergangenen Monat auf der Konferenz amerikanischer jüdischer Organisationen, dass „die Türkei das nächste Iran ist“. Mit anderen Worten: Bennett gab der mächtigen US-israelischen Lobby die Marschrichtung vor, mit der Dämonisierung der Türkei zu beginnen, um… Mehr

Haba Orwell
1 Stunde her

> forderten die sofortige Einstellung aller Angriffe des iranischen Regimes

Vergessen wir Polen nicht – im September 1939 hat Polen auf die Wehrmacht geschossen! Welch bösartiges Regime von Smigly-Rydz.