Am 18. Februar dieses Jahres lehnte der Kanzler eine Steuererhöhung noch klar ab, etwas mehr als ein Monat später ist dies wieder anders: Politiker der CDU und CSU signalisieren, über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu sprechen – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Voraussetzung wäre eine umfassende Steuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet und gleichzeitig den Solidaritätszuschlag vollständig abschafft, berichtet aktuell das Handelsblatt.

Damit kommt die Union der SPD entgegen, die seit Langem für eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern plädiert. Hintergrund ist auch die angespannte Haushaltslage des Bundes, die größere Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung schwierig macht.

Anstoß für die neue Debatte lieferte ein Reformkonzept des Ökonomen Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: In seiner Analyse schlägt er eine grundlegende Neuordnung des Einkommensteuertarifs vor.

Kern des Modells ist die Abschaffung des sogenannten „Mittelstandsbauchs“. Damit wird der Bereich im deutschen Steuersystem bezeichnet, in dem die Steuerbelastung für mittlere Einkommen besonders schnell ansteigt. Viele Experten kritisieren seit Jahren, dass dadurch insbesondere Arbeitnehmer mit durchschnittlichen Einkommen relativ stark belastet werden.

Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen

Das Konzept sieht deshalb vor, die Steuerkurve in diesem Bereich abzuflachen. Gleichzeitig soll der Solidaritätszuschlag vollständig entfallen. Im Gegenzug würde der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf etwa 49 Prozent steigen.

Vertreter der Union bewerten den Vorschlag inzwischen zumindest als Diskussionsgrundlage. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, erklärte, das Konzept könne ein Ausgangspunkt für Gespräche über eine dringend benötigte Reform des Einkommensteuertarifs sein.

Ähnlich äußerte sich der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn. Der Vorschlag könne als Basis dienen, wenn die Koalition über eine umfassende Steuerreform berate. Beide Politiker betonten jedoch, dass eine spürbare Entlastung für die breite Bevölkerung oberste Priorität habe.

Dass die Union eine mögliche Anhebung des Spitzensteuersatzes überhaupt in Betracht zieht, gilt als bemerkenswerter Kurswechsel: Noch im Bundestagswahlkampf hatten zahlreiche Unionspolitiker eine solche Maßnahme kategorisch ausgeschlossen und als klassische Steuererhöhung kritisiert.

Jetzt, nur zehn Tage vor der Wahl in Rheinland-Pfalz, wird diese Position aufgegeben. Auch der Kanzler muss sich nun um 180 Grad drehen: Aus der „ausgequetschten Zitrone“ dürften doch noch einige Milliarden für den Staatshaushalt herauszupressen sein.

Es würde somit nicht überraschen, wenn die AfD (aktuell auf 19 Prozent) auch in Rheinland-Pfalz bei der Wahl am 22. März zulegen könnte.

Spitzensteuersatz von 55 Prozent in Österreich

Zum Vergleich: Der höchste Grenzsteuersatz für Arbeitnehmer im Nachbarland Österreich beträgt derzeit 55 Prozent. Dieser gilt für das zu versteuernde Einkommen über eine Million Euro pro Jahr (der Betrag darüber wird mit 55 Prozent besteuert). Für sehr gut verdienende Arbeitnehmer (ab 104.859 Euro Jahresbezug) ist der relevante Spitzensteuersatz 50 Prozent – also der echte „Super-Spitzensteuersatz“.