Deutschland steckt in einer mehrfachen Strukturkrise. Die Wirtschaft dünnt aus, der Sozialstaat bröckelt und kann zunehmend durch immer weniger Einzahler und immer noch mehr Empfänger nicht mehr finanziert werden, das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum schwindet, dem Staatsfunk trauen immer weniger, nur die direkte Staatsbürokratie wird größer und die indirekte der NGOs. Wer durch den Wegzug von Unternehmen den Arbeitsplatz verliert, findet keinen mehr. Die noch Jobs haben, verlieren immer mehr vom Verdienten durch Steuern, politikgemacht höhere Strompreise und Kosten des täglichen Lebens. Wer eine Wohnung sucht, findet keine oder keine bezahlbare und die Politik wirkt in Umfragen machtlos und zerstritten. Rund 80 Prozent rechnen 2026 mit weiteren wirtschaftlichen Problemen, 84 Prozent sind beunruhigt über die Gesamtlage. Die verbleibenden 20 Prozent dürften aus denen bestehen, die ausreichend überdurchschnittlich verdienen, um den Preisdruck des Lebens nicht zu spüren. Und das trifft in der Mehrheit auf jene zu, die direkt oder indirekt vom Staat bezahlt werden und daher an den überdurchschnittlichen Einkommenserhöhungen teilnehmen, die der Parteienstaat seinen Funktionären, Beamten und Angestellten in Selbstbedienung regelmäßig garantiert.

Die Regierung Merz ist noch kein Jahr im Amt, aber ihr Ergebnis zeichnet sich klar ab: Am Ende wird sie kein einziges der drängenden Probleme gelöst, sondern durch Scheinoperationen nur verschlimmbessert haben – einfacher gefasst, die Regierung ist keine Regierung. Sondern nur ein permanenter Stuhlkreis des Unvereinbaren.

Zur massiven Zweckentfremdung der Sonderschulden für Infrastruktur forderte Ex-CDU-Generalsekretär Czaja zur Organklage beim Bundesverfassungsgericht auf: „Ich habe die Hoffnung, dass sich einige prinzipientreue Abgeordnete meiner Partei finden, die jetzt, wo sie sehen, dass selbst unsere eigenen Minimalziele nicht mehr eingehalten werden, eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben … Die Zweckentfremdung des Sondervermögens ist dramatischer, als ich es mir jemals hätte vorstellen können. Die Bundesregierung konsumiert, statt zu investieren, und drückt sich vor den drängenden Reformen. Die Folgen müssen unsere Kinder und Enkel ausbaden. Das politische Testament von Wolfgang Schäuble bleibt wahr: Man solle Politikern nicht immer mehr Geld geben. Sie gehen damit nicht verantwortungsbewusst genug um (Bild).“

Die Briefwahl zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz läuft seit Anfang Februar. Viele Städte und Kreise melden hohen Andrang in den Briefwahlbüros. Zur Landtagswahl 2021 gab es den Rekord von 66,5 Prozent Briefwählern. An diesem Sonntag gehen also sehr wahrscheinlich wesentlich weniger zur Urnenwahl, als schon Brief-gewählt haben. Sonntag ist Zähltag mit allen Unbekannten des Zählverfahrens insbesondere bei der Briefwahl, der Ergebnis-Meldewege, ihrer Erfassung und Auswertung. – Was das Demoskometer kündet, ist bei massiven SPD-Verlusten eine fette GroKo, die es sonst gar nicht mehr gibt, und damit ein verfettetes politisches Weiter So.

Nachdem das Trio Infernale Merz-Macron-Starmer Nein zu Trump gesagt hatte, an der Sicherung der Straße von Hormuz mitzuwirken, erklärte NATO-Generalsekretär Rutte gestern beim Besuch in Norwegen bei einer NATO-Übung, die Verbündeten besprächen aktiv und kollektiv, wie die Straße von Hormuz gesichert werden kann. Und SPD-Gabriel sagt, auch unsere Handelsschiffe brauchen Schutz. Vor allem aber hätten wir den Golfstaaten mal zeigen können, dass wir Ihnen zur Seite stehen. – Man wird sehen, was das in diesem Polit-Sprüche-Stadel heißt oder nicht.

Us-Öl- und Gasunternehmen gehören zu den Gewinnern der Krise, erfahren Sie im TE-Börsenwecker.

Der Habeck-Heizhammer war ein sofortiger, harter Schlag gegen alte Heizungen. Das „neue“ Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) wird als eine Art Habeck-Heizhammer-Light inszeniert  – mit der wenig verlockenden Perspektive eines späten, fetten Kosten-Hammers durch teure „grüne Brennstoffe“, wenn die Quote steigt und „grünes Gas“ weder billig noch massenhaft kommt.

Während Deutschland explodierende Strompreise beklagt und die Industrie um ihre Existenz bangt, bereitet die RWE das größte Begräbnis der Energiegeschichte vor. Im rheinischen Tagebau Hambach liegen Braunkohlevorräte, die 100 Jahre energetische Unabhängigkeit sichern könnten. Statt die Reserven als strategisches Pfand für Krisenzeiten zu begreifen, wird die Flutung vorbereitet. Energievorräte und Kraftwerke sollen in Rheinwasser ertränkt werden. Auf immerdar. Einmal geflutet, ist die Kohle für immer verloren. Es gibt kein Zurück für die nächste Generation, wenn in 20 Jahren das nächste Energiedilemma vor der Tür steht.

Ist die politische Klasse blind?

Wer so weiter reguliert, dem liefert niemand mehr etwas, weder durch die Straße von Hormuz noch sonst.

Die Katastrophe wenden andere ab. Wenn sich dann Deutschland und Westeuropa der Karawane anschließen wollen, müssen sie lange laufen, denn die ist schon sehr weit vorausgeeilt.

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