Maulkorb für Laschet von Merkel?

Armin Laschet unterschrieb einen Koalitionsvertrag zur Abschaffung der Mietpreisbremse in NRW. Er leugnet das vor Millionen TV-Zuschauern bei Anne Will, beantwortet keine Journalistenfragen. Nun sagt sein Sprecher, die Vereinbarung gilt. Was nun?

© Getty Images

Auf Anne Wills Vorhalt, er wolle die Mietbremsbremse abschaffen, entgegnete Laschet, das stimme nicht, er wolle sie nicht abschaffen und das stünde auch so nicht im Koalitionsvertrag. Jeder kann nachlesen, dass es dort klipp und klar steht. Ich habe erst an einen Lapsus geglaubt, obwohl es schon  eigenartig ist, wenn er sich an einen Punkt, der ja in ganz Deutschland diskutiert wird, nicht oder falsch erinnert.

Inzwischen weiß ich nicht, ob es wirklich nur ein Gedächtnisaussetzer war. Denn mehrere Fachjournalisten hatten bei Laschet nach den Äußerungen bei Anne Will nachgefragt – und zunächst antwortete er nicht. Inzwischen hat der NRW Regierungssprecher Christian Wiermer zwar gegenüber der IMMOBILIEN ZEITUNG bestätigt: „Der Koalitionsvertrag gilt“. Aber, wenn das so ist, warum dementiert Laschet dann nicht seine Falschaussage bei Will?

Geschützte TV-Werkstatt
Linke unter sich bei Anne Will
Aktuell kursiert folgendes Gerücht in der Branche: Angela Merkel habe Laschet einen Maulkorb zum Thema verpasst, weil sie Ärger vor der Bundestagswahl befürchte. Zwar hat Merkel kürzlich zugegeben, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt, aber sie will dieses Thema unbedingt aus dem Wahlkampf heraushalten, weil sie fürchtet, SPD, Linke und Grüne könnten damit punkten und die Union als unsoziale Partei darstellen, die den Mietern schaden wolle. Genau das hat Anne Will bereits letzten Sonntag in ihrer Sendung versucht. Für diese Deutung spricht, dass Merkel mit aller Macht versucht, alle Themen, die ihr irgendwie schaden könnten (vor allem das Thema Einwanderung) aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Ich selbst habe jedoch keinen Zweifel, dass Union und FDP das, was sie im Koalitionsvertrag in NRW ausgehandelt haben, umsetzen werden. Sollte sich herausstellen, dass Laschet bei Will bewusst die Unwahrheit gesagt hat, dann wäre das allerdings ein starkes Stück. Vielleicht stellt er ja aber noch klar, dass er bei Will einen Aussetzer gehabt hat und daher falsch antwortete. Bisher hat er das nicht getan.

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Kommentare ( 31 )

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Wie schon Jean-Claude Juncker so treffend meinte: „Wenn es ernst wird muss man lügen!“

Ich hätte 3 bis 5 Ideen mit strategisch völlig verschiedenen Ansätzen, die man alle machen könnte. Es nützt nur nichts, sie hier zu diskutieren, weil die Leserschaft nicht die nötigen Instrumente und andere Voraussetzungen hat. Vielleicht komme ich auf das Eine oder Andere noch zu sprechen. Als Nur-Leser kann man eigentlich nur seine Körnchen zur Verbreitung alternativer Medien beitragen. Wenn jetzt auf Facebook massiv gelöscht und gesperrt wird, vieles davon unberechtigt, dann fallen diese Leute erst mal in ein Vakuum und wollen mit ihren Energien bald woanders hin. Das kann neue Kundschaft werden oder sogar neue Autoren. Aber es hängt… Mehr

Es macht doch keinen großen Unterschied, von wem man belogen wird.

Ob von Merkel, Laschet oder von Gabriel, der die Mietpreisbremse
als großen Erfolg der Koalitionsverhandlungen verkauft, wohl wissend
dass diese löchrig und untauglich ist.

Oder von einer Opposition die keine ist. Die sich an Homoehe hochzieht und
an sonstigen Belanglosigkeiten, anstatt die Regierung wegen der Mietpreisbremsenlüge anzugreifen.

Oder die Systemmedienvertreter, die in ihren Interviews und Talkshows
das Thema ‚Mietpreisbremse‘ auslassen.

Das Lügenkartell hat dieses Land im Griff, es gibt kein Entrinnen aus der Lüge.

„… Ich selbst habe jedoch keinen Zweifel, dass Union und FDP das, was sie im Koalitionsvertrag in NRW ausgehandelt haben… “
Wenn der Landeswahlleiter eine Neuauszählung aller Wahlbezirke zulassen würde, dann wäre die Mehrheit futsch und der Koalitionsvertrag hinfällig. Wenn es in nur 53 von 15.000 Wahlbezirken mehrere Tausend Stimmen der AfD weg-gefälscht wurden dann würde die AfD nach einer Hochrechnung ihr Ergebnis verdoppeln. Bundestagswahl lässt grüßen.

Ich finde es schade, Herr Zitelmann, dass Sie Herrn Laschet die Möglichkeit einräumen wollen, dass er es vergessen haben könnte. Genau hier liegt das Problem unserer heutigen Zeit. Nehmen wir ein ganz banales Beispiel. Sagen wir, jemand macht den Führerschein. Das heißt, er/sie setzt sich intensiv mit dem Thema auseinander. Dann bekommt die Person den Führerschein und fährt anschließend ungebremst gegen einen Laternenmast. Als Begründung nennt die Person später: „ich hab vergessen, wo die Bremse ist“. Was denken Sie? Wird ein Gericht sagen „oh, tut uns leid, das ist ja nur menschlich“? Ich denke wohl eher nicht. Das Gericht wird… Mehr

Der gute Armin hängt doch an Muttis Rocksaum,wenn sie denn mal einen trägt.
Der Armin hält bestimmt bis nach der Wahl den Mund,um danach wieder dicke Backen zu blasen!
Er sollte lieber endlich anfangen erwachsen zu werden,denn Mutti wird nicht ewig für ihn denken!!

..angeblich auf ihrem Schreibtisch das Bild von Katharina der Großen prangern… Demzufolge könnte die Bezeichnung „Pendant zur Kaiserin“ fast schon mit glänzender Vollendung betrachtet werden. Katharina die Große strebte die Modernisierung und Öffnung Rußlands vs. ihres Bauern/Leibeigenen Staates an. Allerdings nur insoweit es ihre Gespräche mit Voltaire im königlichen Teesalon zuließen. Das gemeine Volk wurde weiter geknechtet mit Abgaben ihrer Früchte Arbeit, horrenden Strafen und sinnlosen Gesetzen. Armut, Ausbeutung und die Verweigerung von Bildung bestimmten das Leben der der breiten Masse. Die Modernisierung kam nur bei den königlich Gesalbten an, wie man heute weiß. Ein Schelm der Böses dabei denkt,… Mehr

In diesem Fall würde allerdings die demokratische Öffentichkeit noch funktionieren, da die SPD diesen Fall publikumswirksam breit treten würde. Aufgrund des Themas hätten die meisten Medien kein Problem damit darüber zu sprechen.

Herr Laschet hat halt nur die andere Wahrheit“ gesagt 🙂
Wir leben in postfaktischen Zeiten, da sind Gefühle viel wichtiger als Worte auf Papier. Und gefühlt hat er die Bremse eben nicht abgeschafft. NRW hat sich nur dafür entschieden sie nicht zu benutzen 🙂

Laschet und Lindner haben auch mehr Polizei für NRW versprochen, jetzt bekommen wir stattdessen weniger. So gehen Wahlversprechen.