Tichys Einblick
Extremismus

Leipzig: Staatliche Behörden auf dem linken Auge blind

Sicherheits- und Justizorgane im Freistaat Sachsen wollen die Öffentlichkeit nicht über einen kriminellen Gewaltakt von offensichtlich linksextremen Tätern auf Friedhofsbesucher am Volkstrauertag in Leipzig aufklären.

Symbolbild

IMAGO/Steinach

Zeugen von linksextremer Gewalt klagen an: Eine Ärztin und ein Rechtsanwalt aus Leipzig werfen der sächsischen Justiz Untätigkeit bei der Aufklärung und Strafverfolgung eines offenbar von Linksextremisten begangenen schweren Überfalls am 13. November auf dem Leipziger Südfriedhof vor, berichtet das Magazin Focus in seiner neuesten Ausgabe.

Das Ehepaar war gegen 14 Uhr Zeuge, als am Volkstrauertag drei Männer brutal zusammengeschlagen worden, die zuvor am Denkmal für Luftkriegsopfer Kränze niedergelegt hatten – darunter auch Gestecke der Stadt Leipzig. Teils maskierte Schläger aus einer Gruppe von zwölf Personen attackierten die trauernden Friedhofsbesucher erbarmungslos mit Reizgas und Totschlägern. Zwei schwer verletzte Opfer mussten tagelang in einem Krankenhaus behandelt werden. Zudem trugen die zwölf Täter, vermutlich aus dem linksextremen Milieu von Leipzig-Connewitz, bei ihrem Überfall alle Handschuhe. Wie organisierte Kriminelle sprühten sie erst den drei Trauernden Reizgas ins Gesicht, dann schlugen die Gewalttäter ihren Opfern mit sogenannten „Totschlägern“ auf die Köpfe und gleich anschließend auf die Knie, um deren Weglaufen zu verhindern.

Während die bei der Bundeswehr ausgebildete Ärztin die Schwerverletzten im Alter zwischen 20 und 31 Jahren sofort versorgte, alarmierte ihr Mann die Polizei und den Rettungsdienst. Der Anwalt verfolgte zudem die Täter zu Fuß und lieferte den Beamten erste Personenbeschreibungen.

Der Staatsschutz vermutet die Täter im linksextremistischen Milieu aus dem Leipziger Stadtteil Connewitz, berichtet Focus.

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Doch selbst die Notrufaufnahme verlief bei der Leipziger Polizei chaotisch, da diese den Südfriedhof und seine Ausgänge nicht kannten, berichten die Tatzeugen. Ein weiterer Zeuge half bei der Beschreibung der Anfahrt. Nachdem minutenlang niemand kam, zuerst trafen die Sanitäter ein, lief der Tatzeuge noch auf die Straße und konnte zum Glück dort die Polizei anhalten, die ansonsten vorbeigefahren wäre.
Justiz und Polizei antworten: „Wir sagen nichts.“

Doch wie reagiert die deutsche Polizei und Justiz auf so einen offensichtlich linksextremen brutalen Überfall? So hyperaktiv wie in Chemnitz, wenn angeblich Hetzjagden, die keine waren, gegen Ausländer vermeintlich geschehen würden?
Weit gefehlt: Geht es um schwerkriminelle Täter aus linksextremen Milieus, erlahmt der Aktivismus bei den Strafverfolgern immer mehr. Und das ist wie in diesem Fall nicht nur ein sächsisches Phänomen, sondern ein bundesweites. Sie sind dann nicht nur auf dem linken Auge blind, sondern stellen sich auch noch taub wie in Sachsen.

Trotz ihrer detaillierten Angaben zu Tätern und Einzelheiten der Gewalttat mit gefährlicher Körperverletzung wurde das Leipziger Ehepaar in den vergangenen vier Wochen von den Sicherheitsbehörden nicht angehört. Sogar Anfragen des Focus-Reporters blieben unbeantwortet.

Insofern ist die verschleppte Aufklärung des linksextremen Überfalls schon ein politischer Skandal des Verdrängens und Vertuschens. Schließlich rief der Focus-Reporter zunächst beim zuständigen Landeskriminalamt (LKA) Dresden an, weil die sächsische Behörde einen Zeugenaufruf in der Lokalpresse veröffentlicht hatte (siehe unten). Die berechtigte Frage an das LKA lautete: „Haben sich Zeugen gemeldet?“ Doch das LKA machte dem Reporter gegenüber keine Angaben: „Dazu sagen wir nichts.“ Die Behörde schob den Fall schnell mit dem Verweis an die Leipziger Staatsanwaltschaft weiter.

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Dort sitzt der für politisch motivierte Straftaten zuständige Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz. Auch er antwortet am Telefon zunächst wie das LKA: Dazu sage er nichts. Er kenne ja den Journalisten nicht. „Schicken Sie eine Mail.“ Schon eine Stunde später traf die geforderte Mail beim Oberstaatsanwalt ein mit folgenden legitimen Fragen:
Haben Sie mittlerweile die Tatverdächtigen ermittelt?
Haben sich nach Ihrem Aufruf Zeugen bei Ihnen gemeldet?
Hat sich Ihr Verdacht einer politischen Motivation für die Tat bestätigt?

Das war am Donnerstag, dem 16. Dezember. Wegen Redaktionsschluss bat der Reporter, um eine Antwort bis Montag, 20. Dezember 2021, 13 Uhr, gerne auch telefonisch. Doch selbst bis Dienstag meldete sich kein Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz, obwohl er noch zwei Mal vom Focus-Reporter angerufen wurde mit der Bitte um dringenden Rückruf auf der Mailbox.

So eine Reaktion des Oberstaatsanwalts für politisch motivierte Straftaten in Leipzig würden Journalisten sonst als „Abtauchen“ bezeichnen, wenn es um Delikte aus rechten Milieus ginge. Aber im Fall linksextremer Gewalttäter interessiert das weder Einheitspresse noch Justiz und schon gar nicht die sächsische Politik.

Mainstreampresse recherchiert nicht gegen Links

Die lokale Presse reagiert wie üblich, wenn es um die linksextreme Szene von Leipzig geht. Das Wort links taucht wie selbstverständlich mit keinem Wort auf. Also nicht sofort alarmistisch, wenn es nur den geringsten Verdacht auf rechte Milieus gäbe. Die Presseaktivisten veröffentlichen dann meist nur den Hinweise oder Zeugenaufrufe wie der öffentlich-rechtliche Lokalsender des MDR:

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„Nach einem tätlichen Angriff am vergangenen Sonntag auf dem Südfriedhof sucht die Leipziger Polizei nun nach Zeugen. Den Angaben zufolge hatten drei Männer im Alter von 20 bis 31 Jahren anlässlich des Volkstrauertags einen Kranz an einem Soldatendenkmal abgelegt.
Im Anschluss daran gingen sie in Richtung des im südlichen Teil des Friedhofs gelegenen Denkmals für die Opfer der Bombardierung Leipzigs im Zweiten Weltkrieg.

Dabei wurden sie von einer Gruppe Vermummter angegriffen und mit Schlägen und Tritten traktiert. Der Polizei zufolge mussten zwei der Männer wegen Kopfverletzungen im Krankenhaus behandelt werden.

Da ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden kann, hat das Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum die Ermittlungen übernommen. Zeuginnen und Zeugen, die Hinweise geben können, sollen sich beim LKA Sachsen oder jeder anderen Polizeidienststelle melden.“

Soso. Ein politisches Motiv könne nicht ausgeschlossen werden. Ein linkes wird selbstverständlich nicht vermutet und recherchiert. Läge die andere Seite im Visier der Ermittler würden die Adjektive rechts oder rechtsextrem wie dem Salzstreuer über die Berichtstexte verteilt.

Eigenständig recherchiert hat nach der brutalen linken Gewalttat auf dem Leipziger Südfriedhof am Volkstrauertag ansonsten die Junge Freiheit und ein Focus-Reporter. So sieht‘s aus in Deutschland.

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