Hubigs geheimes Hintergrundgespräch im Justizministerium

Noch während der Fernandes-Komplex medial hochgezogen wurde, lud SPD-Bundesjustizministerin Hubig hinter verschlossenen Türen ausgewählte Journalisten zum Thema „digitale Gewalt“. Der Plot ist unter seinen eigenen vielen Widersprüchen bereits kollabiert - und legt den Kern bloß: Diese Geschichte war nicht Anlass, sondern Hebel für den nächsten staatlichen Zugriff.

picture alliance / dts-Agentur

Kaum war der Fall Fernandes/Ulmen öffentlich, lief im Bundesjustizministerium bereits die Begleitmusik. Nicht in einer regulären Pressekonferenz, sondern in einem exklusiven Hintergrundgespräch mit ausgewählten Journalisten. Genau das berichtet der Tagesspiegel jetzt exklusiv. Kurz nach den „Enthüllungen“ über das Ex-Paar, das aber vielen tragenden Akteuren schon monatelang bekannt war, habe Justizministerin Stefanie Hubig zu einer besonderen Runde über „digitale Gewalt“ geladen. Der Sprecher des Ministeriums bestätigte dem Tagesspiegel ein „Presse-Hintergrundgespräch“ am Vormittag des 25. März 2025 zum Thema „Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt“. Aus dem Vorgang mache ihr Haus bis heute ein Geheimnis. Allein diese Tatsache spricht Bände. Wer reine Sachaufklärung betreiben will, braucht kein solches Halbdunkel. Wer eine politische Linie setzen will, schon.

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Unmittelbar nach dem geheimen Hintergrundgespräch lief Hubig dann bundesweit durch die Medien: ARD, ZDF, RTL/n-tv, Pro Sieben/Sat 1, Welt TV, Bild, sogar Bunte und Brigitte. Der Tagesspiegel stellt dazu die naheliegende Frage, ob die Ministerin damit auf einer Medienwelle surfte, die sie im Hintergrund selbst mit erzeugt hatte.

Denn die Frage springt sofort ins Auge: Wozu brauchte eine Justizministerin mitten in einem offenen, hochumstrittenen und medial maximal aufgeladenen Fall ein solches Hintergrundformat überhaupt? Die Antwort liegt inzwischen ziemlich nackt auf dem Tisch. Der Fall sollte offenkundig von Anfang politisch verwertet werden. Aus den Vorwürfen gegen Christian Ulmen wurde in Windeseile ein Vehikel für Hubigs Gesetzesvorhaben gegen „digitale Gewalt“ gestrickt werden. Der Tagesspiegel hält ausdrücklich fest, dass Hubig den Fall offenbar zum Anlass nahm, um für Gesetzentwürfe zu werben, die wesentlich auf Deepfakes zielen. Gleichzeitig war schon früh unklar, ob der konkrete Fall überhaupt sauber in diese Deepfake-Schiene passt.

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Diese politische Taktung ist sogar offen benannt worden. Die Spiegel-Autorin des Fernandes-HateAid-Plots Juliane Löffler sagte im Podcast von Anne Will, für die Veröffentlichung habe es „zwei konkrete Anlässe“ gegeben: die Vorermittlungen in Spanien und das Wissen, dass Stefanie Hubig ein Gesetz zu digitaler Gewalt plane. Genau an diesem Punkt fällt die Maske. Die Geschichte wurde also nicht einfach veröffentlicht, weil sie nun einmal recherchiert war, sondern weil sie in ein politisches Zeitfenster passte und dort maximale Wirkung entfalten konnte. Und genau diese Spanien-Schiene, auf die sich der Spiegel dabei selbst stützte, wurde wenig später von der Ulmen-Kanzlei Schertz Bergmann unter Verweis auf die spanische Staatsanwaltschaft ausdrücklich zerlegt. Das macht die Sache so verheerend: Erst wurde eine politisch verwertbare Geschichte punktgenau ins Rampenlicht geschoben, dann brach ausgerechnet einer ihrer zentralen Stützpfeiler weg. Spiegel, Tagesschau und weitere Medien mussten ihre Berichterstattungen korrigieren.

Erst wurde gezielt der Eindruck geschürt, es gehe um Deepfake-Pornografie mit Collien Fernandes als Protagonistin. Der Tagesspiegel schreibt nun selbst, tatsächlich gehe es mutmaßlich eher um Fake-Accounts, über die Sexbilder mit Personen verschickt wurden, die der Schauspielerin ähnlich sehen, dazu um Vorwürfe häuslicher Gewalt. Ulmens Anwalt wirft dem Spiegel einseitige Berichterstattung vor und will Teile der Darstellung gerichtlich untersagen lassen. Mit anderen Worten: Während der Sachverhalt an zentralen Punkten unscharf blieb oder sogar wegrutschte, lief die politische Maschine schon auf Hochtouren. Genau dafür braucht man dann Hintergrundgespräche: nicht zur Aufklärung, sondern zur Rahmung.

Das Muster ist vertraut. Ein emotional aufgeladener und gescripteter Fall schlägt ein. NGOs, Aktivisten, Redaktionen und Politik ziehen nahezu gleichzeitig denselben Deutungsrahmen hoch. Dann heißt es plötzlich nicht mehr: Was ist eigentlich belegt, was ist juristisch tragfähig, was ist bloße Behauptung. Dann heißt es: Wie schließen wir die angebliche Schutzlücke schnell genug. Hubig warb nicht nur öffentlich bei Instagram und in Interviews für ihren Kurs, sondern eben auch hinter verschlossener Tür im kleinen Kreis. Das ist keine Nebensache. Das ist der Beleg dafür, dass hier Kommunikationssteuerung parallel zur Gesetzesagenda lief.

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Gerade deshalb wirkt das Ganze immer anstößiger, je mehr der Fall selbst in sich zusammenstürzt. Denn wenn eine Ministerin auf Gedeih und Verderb einen offenen Einzelfall mit einem eigenen Vorhaben verknüpft, bindet sie ihre politische Glaubwürdigkeit an eine Geschichte, die sie gerade nicht kontrolliert. Genau das ist hier geschehen. Statt Distanz zu halten, hat Hubig den Fall angezogen. Statt rechtsstaatlicher Nüchternheit gab es politischen Aktivismus. Und statt Transparenz gibt es bis heute die Frage, warum dieses Hintergrundgespräch so geheimnisvoll behandelt wird. Der Tagesspiegel beschreibt ausdrücklich, dass das Ministerium aus dem Vorgang ein Geheimnis mache. Wer sauber arbeitet, muss Journalistenrunden nicht verstecken. Wer Agenda setzt, schon eher.

Damit wird auch die eigentliche Absicht deutlicher. Fakten waren bei diesem Vorhaben nie die Hauptsache. Hauptsache war, einen moralisch maximal verwertbaren Anlass zu haben, an den man den nächsten Eingriff hängen konnte. Aus einem wackligen, umkämpften und in Teilen bereits angegriffenen Fall sollte politische Eindeutigkeit gepresst werden. Genau deshalb passt das Hintergrundgespräch so gut ins Bild. Es war kein bedauerlicher Kommunikationsfehler. Es war Teil derselben Operation: erst Empörung, dann Deutung, dann Gesetz. Und wenn der Anlassfall später schwächer wird, sollen die vorher gelegten Spuren die politische Richtung trotzdem halten.

Am Ende bleibt eine sehr einfache Frage, und sie ist vernichtend. Wenn Hubigs Vorhaben wirklich aus sich selbst heraus überzeugte, wozu brauchte es dann den Fall Fernandes/Ulmen als politisches Trägermaterial und dazu noch eine exklusive Runde mit ausgewählten Journalisten? Die Antwort ist klar: Weil die Ministerin wusste, dass man mit einem aufgeladenen Einzelfall Dinge durchdrückt, die nüchtern betrachtet auf weit mehr Widerstand stoßen würden. Genau darum ging es. NUm das Ausschlachten eines Falls für den nächsten staatlichen Durchgriff.

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