Hamburger Einfamilienhäuser: Bezirksamtsleiter hebelt Bürgerrechte aus

Einst setzten sich die Grünen für mehr direkte Demokratie ein. Doch wenn Mitspracherechte der Bürger ihre Projekte gefährden, ist es damit schnell vorbei, wie ein Vorfall in Hamburg zeigt.

IMAGO / Jochen Tack
Neubaugebiet mit Einfamilienhäusern, Symbolbild

Plattenbau oder Einfamilienhaus? Für heftige bundesweite Diskussionen sorgen Vorstellungen der Grünen darüber, wie Bürger künftig zu wohnen haben. Eine Familie in einem Haus sollte es besser nicht mehr sein – das ist mittlerweile grüne Doktrin. Jetzt geht der Kampf in die nächste Runde, wenn in Hamburg mit Verwaltungstricks Bürgerrechte ausgehebelt werden.

Nach Bauverbot für Einfamilienhäusern
Neubauviertel Hamburg: Grüner Bezirksamtsleiter will Bürgerbegehren unterbinden
Der grüne Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, versucht jetzt, die Beteiligung der Bürger bei der Planung eines Neubaugebietes zu durchkreuzen. Wie der Spiegel berichtete, will Werner-Boelz, dass der Hamburger Senat den Bezirk dazu verdonnert, das Neubaugebiet zu planen und damit den Bürgern Mitspracherechte entreißen.

Dem Blatt liegt offenbar eine noch nicht veröffentlichte Drucksache des Stadtentwicklungsausschusses der Bezirksversammlung vor. Nach dieser Drucksache habe der Hamburger Senat das Bezirksamt Hamburg-Nord angewiesen, im Stadtteil Langenhorn ein Neubaugebiet mit 700 Wohneinheiten zu entwickeln.

Grünes Feindbild Einfamilienhaus:
Zurück in den Plattenbau?
Werner-Boelz, seit einem Jahr im Amt, hatte diese Anweisung zuvor beim Senat selbst angefordert, berichtet der Spiegel. Mit dieser Anweisung des Senats können Bürgerbegehren unterlaufen werden. Bürger hätten in einem Begehren beispielsweise durchsetzen können, dass dort Einfamilienhäuser gebaut werden. Die Bezirksversammlung selbst hat nach dieser Anweisung des Senats nur noch eingeschränkte Rechte.

Werner-Boelz versteht die Aufregung nicht und beruft sich auf die Vereinbarung von Grünen und SPD, nach der in neuen Bebauungsplänen keine Einfamilienhäuser mehr ausgewiesen werden sollen: »Die Nachfrage wird auch in Zukunft hoch bleiben. Deshalb muss weiter Wohnraum geschaffen werden.«

Bei einem Zuzug von mehreren tausend Menschen pro Jahr würden die Flächen für Neubauten nicht mehr reichen. Man müsse einfach höher bauen. Ihm schweben 1700 Wohnungen auf 27 ha mit bis zu acht Stockwerken hohen Wohnblocks vor. Das sieht eher nach einer ordentlichen Plattenbausiedlung aus und einem neuen sozialen Brennpunkt als nach einem lebendigen hübschen Wohnviertel mit Parks, Innenhöfen und Säulengängen, wie Werner-Boelz vorschwärmt.

„Stoffströme“ lenken wie in der DDR
Die Grünen auf dem Weg zur Wohnraumbewirtschaftung
Bestehende Bebauungspläne will er nicht verändern, nur in neuen Plänen soll ausschließlich Geschosswohnungsbau zugelassen werden. Die Grünen Hamburg-Nord: »Uns eint ein großes Ziel: An einem weltoffenen, pluralistischen Bezirk Hamburg-Nord, in dem jede*r seinen Platz finden kann, zu arbeiten – und dabei mit aller Kraft Ausgrenzung und Hass gegenüber anderen zu bekämpfen.«

Ekkehart Wersich, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ist entsetzt: »Der Bezirksamtsleiter entmachtet nun den eigenen Bezirk und hebelt Bürgerrechte aus. Dies hat es in der Geschichte des Bezirks noch nie gegeben und ist inakzeptabel.«

Grüne: Windräder statt Eigenheime
Kein Häusle mehr für fleißige Schwaben
Die Grünen haben schon seit einiger Zeit die Wohnungsfrage zur Systemfrage erklärt. Das Mittel dazu: Verbot von Einfamilienhäusern. »Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr«, macht Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, im Spiegel-Interview klar und verweist auf eine »gigantische Wohnungsnot« in den Städten, was angesichts der demographischen Entwicklung eher merkwürdig erscheint.

Ausgerechnet in Baden-Württemberg, dem Land der Häuslebauer, gehen sie mit einer Kampfansage ans Einfamilienhaus ins Rennen. Im Landtagswahlprogramm heißt es: »In der nächsten Wahlperiode wollen wir den täglichen Flächenverbrauch für Siedlungszwecke auf drei Hektar pro Tag begrenzen. Dazu werden wir in Modellregionen han-delbare Flächenausweisungszertifikate erproben.« Das Ablasshandelsmodell vom Typ »CO2« scheint einfach zu gut zu sein.

Einfamilienhäuser seien unvernünftig, behaupten sie und haben wohl weniger ihren ehemaligen Parteichef Joschka Fischer im Sinne, der allein in einer großen Villa in Berlin-Grunewald residiert.

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Kommentare ( 34 )

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Theos Meinungsfreiheit
1 Monat her

Ja, ja – man könnte tatsächlich noch irgendetwas wie Mitgefühl für die CDU in Hamburg haben: „Ekkehart Wersich, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ist entsetzt: »Der Bezirksamtsleiter entmachtet nun den eigenen Bezirk und hebelt Bürgerrechte aus. Dies hat es in der Geschichte des Bezirks noch nie gegeben und ist inakzeptabel.«“ Ein weiser (noch dazu ein weisser), alter Mann mit genügend Lebenserfahrung und der Fähigkeit zum Erinnern und Reflektieren seiner Erinnerungen wird sich aber dann doch fragen, warum die CDU auf Regionalebene weiterhin die Stigmatisierung und Isolierung der AfD im Wahljahr vorantreibt und 150% auf Kanzler*innen-Linie liegt? Die SPD will… Mehr

F.Peter
1 Monat her

Der Hintergedanke könnte auch einfach die Ausgrenzung indigener Bewohner sein. Denn die „neuen Zuziehenden“ werden sich wohl kein Einfamilienhaus in diesem Land leisten können und so brauchen die „sicheren Hafenstädte“ eben billigen Wohnraum. Und genau so werden die Ghettos vorprogrammiert, die dann ein Eigenleben entwickeln, wie vielfach in französischen Städten schon seit Jahren zu beobachten ist!
Andererseits, wer wählt denn diese Versager, Nationenhasser und Fremdenideologen???

H. Hoffmeister
1 Monat her

Mich würde interessieren wo der Bauamtsleiter und Hofreiter wohnen, etwa in Einfamilienhäusern ?

89-erlebt
1 Monat her

Ein Vorgeschmack auf Söder- Merkels grünes Land ab Herbst 2021. Die Mehrheit will es genau so, viele noch viel mehr von Platte & Co.

Protestwaehler
1 Monat her

Jeder verdient was er wählt 😉

89-erlebt
1 Monat her
Antworten an  Protestwaehler

Hamburg ist nach Berlin eine weitere List City in Dummer Land. Beim Thema Energie liegt grün-rot Hamburg vielleicht sogar vorn, denn ein nur 5 Jahre altes Kraftwerk wegschmeißen und zwei alte Öfen aus Baujahr 1961 und Baujahr 1991 weiter betreiben .. so viel Schildau geht nur mit rot-grün, bald noch mit schwarz dazu.

Protestwaehler
1 Monat her
Antworten an  89-erlebt

Viel besser, die betreiben die Dinger jetzt mit emissionsarmen Buschholz das direkt aus Afrika (wahrscheinlich per Brieftaube) eingeflogen wird hahaha…. dann klappt’s auch mit dem CO² 😉

Hansi
1 Monat her

Ich vergaß…. Wahlprognose BadenWürttemberg für die grünen Kommunisten 34%. Noch Fragen?

Hansi
1 Monat her

Es ist kaum zu glauben, aber wirklich wahr. Wer grün wählt, bekommt auch grüne Politik. Und die besteht aus kommunistischen Wahnideen.
Heutiges „Grün“ besteht aus schwarz (CDU/CSU), gelb (FDP), rot (SPD), rosa (Linke) und ergibt dunkelstes Blutrot.
Wer das nicht will, hat in der BRD eine Alternative. Noch!

Physis
1 Monat her

„…und dabei mit aller Kraft Ausgrenzung und Hass gegenüber anderen zu bekämpfen….“

Das bedeutet also, dass Eigenheimbesitzer andere Menschen automatisch hassen und ausgrenzen!
Interessant. Dann werden wir nicht mehr lange warten müssen und das Tragen bestimmter Kleidungsstücke wird verboten, da sie ausgrenzen und zu Hass und Hetze motivieren! 
Manchmal wünschte ich mir jemanden, der mich schüttelt, damit ich aus diesem Alptraum erwache…! 

AlexR
1 Monat her

Die GrünInnen sind ein Fall für den Verfassungsschutz. Nur werden dort von extern entsprechende Prioritäten gesetzt und die Rechtmäßigkeit der Gesetzesbrüche definiert.

The Angry Ossel
1 Monat her

Die Grünen werden mir langsam sympatisch. Die Eigenheimbonzen bekommen jetzt mal eine Dosis Realität verabreicht.

nomenestomen
1 Monat her
Antworten an  The Angry Ossel

Ihre permanenten von Neid zerfressenen Kommentare stoßen mir schon länger übel auf, genau wie Ihre pauschalen Beschimpfungen der Bürger der alten Bundesländer. Und das sage ich als Ossi. Vielleicht stellen Sie sich mal selbst auf den Prüfstand, statt nur Gift und Galle zu speien.

prague
1 Monat her
Antworten an  nomenestomen

Ja Herr Nomenestomen, das ist der Sinn der Sache-Neid und wie viele Menschen in D. besitzen Eigenheim und ein Häusle? Die, die das nicht besitzen, freuen sich darüber und wählen Grün. NEID ist in D. die treibende Macht in diesen Parteien.