Direkte Demokratie soll die Abkürzung zum Bürger sein. In Hamburg war sie zuletzt eher die Abkürzung zum Geld. Zwei Volksentscheide, große Parolen, viel Pathos und dahinter Finanzberichte, die ein unangenehmes Muster zeigen: Nicht der Kiez hat geredet, sondern vor allem die Kasse.

Beim Volksentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen sollte ein dreijähriges Modellprojekt beschlossen werden: 2.000 Menschen, mindestens 1.346 Euro staatliches Geld plus Krankenversicherung. Abgelehnt, von der Mehrheit derjenigen, die überhaupt abgestimmt haben. Beim „Hamburger Zukunftsentscheid“ lief es umgekehrt: angenommen, obwohl die Beteiligung nur 43,7 Prozent betrug und das Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten nur knapp übertroffen wurde. Die einfache Mehrheit reichte, um Hamburg bis 2040 auf wirtschaftszerstörende Klimaneutralität festzulegen – samt gesetzlicher Emissionsbudgets und „massiven Konsequenzen“, wenn diese Budgets überschritten werden.

Und jetzt kommt der Teil, den man vor der Abstimmung gern gewusst hätte: wer diese Kampagnen überhaupt möglich gemacht hat. Die Rechenschaftsberichte zeigen keine zwei überquellenden Spendendosen aus Hamburg, sondern eine Dominanz von Stiftungen und finanzstarken Akteuren, die mit der Hansestadt vor allem eines verbindet: das Interesse, hier politische Ergebnisse zu erzeugen.

Bei „Hamburg testet Grundeinkommen“ lag das Budget bei 1,67 Millionen Euro. Fast die Hälfte – 788.000 Euro – kam von der dm-Werner-Stiftung aus Karlsruhe, errichtet vom dm-Gründer Götz W. Werner, der das Grundeinkommen jahrelang propagierte. Weitere große Posten kamen von der Haleakala-Stiftung und der Eutopia Foundation. In Summe mehr als 80 Prozent des gesamten Budgets aus drei Quellen. Das ist nicht „Bürgerinitiative“. Das ist ein finanziertes Projekt.

Haleakala steht laut Bericht für ein Berliner Ehepaar aus der Solarbranche, Eutopia für ein deutsch-amerikanisches Paar mit Kapital aus dem Umfeld einer New Yorker Risikokapitalgesellschaft, die im Bereich erneuerbare Energien aktiv ist. Das sind nicht zufällige Nachbarschaftsspenden, das sind Strukturen – mit langen Armen und klarer Agenda.

Beim „Hamburger Zukunftsentscheid“ war das Grundmuster identisch, nur der Motor ein anderer: Campact. Und genau hier setzt der Punkt an, den WELT-Journalist Axel Bojanowski anspricht: Wenn Campact als Kampagnenmaschine auftritt, bleibt oft im Dunkeln, welche Großspender hinter diesem Apparat stehen. Bojanowski nennt das ausdrücklich „nicht transparent“ und verweist auf einen möglichen Kern des Interesses: Klimapolitik als Hebel, mit dem sich auch deutsche Wirtschaftskraft massiv schwächen lässt, wenn es manch anderen nützt.

Die Initiative Transparente Demokratie beziffert den Einfluss ganz konkret: Mit weitem Abstand größter Finanzier der Kampagne zur Hamburger Klimaneutralität bis 2040 sei Campact gewesen – über 460.000 Euro und damit knapp die Hälfte der Gesamtkosten. Mehr als die Hälfte der knapp 910.000 Euro Gesamtbudget stammte damit aus einem Berliner Kampagnenzentrum, das nicht nur Inhalte setzt, sondern über Geld und Infrastruktur den Ton bestimmt. Dazu kamen weitere Geldströme aus den Niederlanden (European Climate Foundation, Patagonia Europe Coöperatief), aus Norwegen (UNIFOR-Stiftung der Familie Opsvik) und wieder die Haleakala-Stiftung. Man muss es aussprechen: Volksentscheide, gedacht als Instrument lokaler Selbstbestimmung, werden so zu einem Spielfeld internationaler Geldströme und Interessen.

Währenddessen fiel das echte Hamburger Kleingeld bemerkenswert klein aus. Beim Zukunftsentscheid kamen über private Spenden nur gut 100.000 Euro zusammen. Größter Privatspender war Michael Otto mit 15.000 Euro – und selbst er distanzierte sich kurz vor der Abstimmung von der Kampagne. Das ist das Gegenteil einer breiten, lokalen Trägerschaft.

Auch das Personalbild passt dazu. Die Grundeinkommensinitiative investierte über eine Million Euro in bezahlte Kräfte. Beim Klimaentscheid waren externe Personalkosten niedrig, weil Fridays for Future Hamburg und der NABU mobilisieren konnten: Unterschriften sammeln, Infostände, Plakate. Trotzdem gab es professionelle Unterstützung durch eine Hamburger Werbeagentur, die Leistungen im Wert von 30.000 Euro beisteuerte. Bürgerengagement trifft Kampagnenhandwerk. Aber das große Gewicht liegt beim Geld, nicht beim Ehrenamt.

Das wirklich Politische daran ist die Regelungslücke. Parteien dürfen keine Auslandsspenden annehmen und keine erkennbar interessengebundenen Zuwendungen, zumindest nicht in dieser Form. Volksinitiativen hingegen bewegen sich in einem massiven Graubereich, der solche Beschränkungen bislang nicht kennen will. Wer genug Mittel hat, kann also kommunale Entscheidungen mitfinanzieren, ohne den Kontrollen zu unterliegen, die sonst als Mindeststandard gelten.

Und als Krönung der Intransparenz werden die Finanzströme erst drei Monate nach Ende des Volksentscheids offengelegt. Erst wird abgestimmt, dann wird abgerechnet. Wer das für „Transparenz“ hält, hält auch eine Milchglasscheibe für ein Fenster.

So kippt die Idee der direkten Demokratie: Sie wird zur Materialschlacht. Wer das größte Budget hat, bekommt die größte Lautstärke, die meisten Plakate, die professionellsten Botschaften. Und am Ende eine politische Entscheidung, die alle trifft. Auch jene, die nicht Teil dieser Kampagnenmaschine sind.

Hamburg zeigt, wie leicht ein schönes Versprechen entkernt werden kann. Wenn Volksinitiativen keine klaren Spendenregeln bekommen, wenn Auslandsgeld und interessengeleitete Großfinanzierung faktisch durchgewunken werden, dann bleibt von „Bürgerbewegung“ nur die Kulisse. Regiert wird dann nicht mehr vom Bürger, sondern von denjenigen, die sich Einfluss leisten können – und deren Hintermänner im Zweifel im Schatten bleiben.