Im ZDF präsentierte Robert Habeck einmal mehr seine Haltet-den-Dieb-Erzählung von der fremdverschuldeten deutschen Wirtschaftskatastrophe, er übte da wohl schon für seinen Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag gestern.

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Das Umfallen des Habeck’schen Kartenhauses dauerte bei Caren Miosga fünf Minuten, im Bundestag nur Sekunden. CDU-Spahn hielt Habeck dessen eigene Aussage vom schlechten Zustand der Wirtschaft vor – und Habeck offenbart sein Weltbildchen perfekt, Widdewittwiddewitt: Der Wirtschaft geht’s gut, nur „die Zahlen“ sind schlecht. Leute, der glaubt das …

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Wo nur „die Zahlen“ schlecht sind, muss natürlich die Beraterszene von Leuten befreit werden, die etwas anderes sagen:

Persönliche Rivalität

Muss die Wirtschaftsweise Veronika Grimm gehen?

Die Regierungspropaganda von der sinkenden Inflation auf allen Kanälen gehört auch dazu. Doch Rückgang der Inflation auf „nur“ noch um die 4 Prozent heißt nicht, es wird billiger, sondern es wird weiter teurer, aber weniger stark.

Zwischenmeldung an Nancy Faeser und den Parteienstaat: Die Aufmärsche „gegen Rechts“, also für die Herrschenden schlagen sich in Umfragen nicht wie gewünscht nieder. Dem Minus bei der AfD entspricht ein Plus beim BSW.

Partei für Judenfeinde ergreift der AStA der Berliner Humboldt-Universität. Nach der Prügelattacke auf einen jüdischen Kommilitonen will der Regierende Bürgermeister Wegner (CDU) das Hochschulgesetz ändern, um gegen Exzesse vorgehen zu können. Antisemiten exmatrikulieren nennt der AStA „Kampfansage“: „Wir verwehren uns dem Generalverdacht auf Antisemitismus, dem sich propalästinensischer Protest in öffentlichen Diskursen ausgesetzt sieht.“ In Berlin ist „propalästinensischer Protest“ ein gängiger Code der Sympathiekundgebungen für Hamas-Terror, Antisemitismus und Israel-Hass. Der SPD-Abgeordnete Hopp warnte im Parlament, es dürfe „unter keinen Umständen der demokratische und auch kritische Diskurs eingeschränkt“ werden. Der alte rot-rot-grüne Senat hatte das Ordnungsrecht an Hochschulen gestrichen – somit auch die Möglichkeit zur Exmatrikulation.

Über den Schülerbeifall in einer Filmvorführung für den industriellen NS-Massenmord berichteten etliche Medien, verschwiegen aber, dass die Klatscher Moslems sind.

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— Servus Nachrichten (@ServusTV_News) February 21, 2024

Die Union soll die Ampel nicht weiter dabei unterstützen wollen, andere Parteien als die den Parteienstaat tragenden CDSU, Grüne, SPD und FDP von der Besetzung des  Bundesverfassungsgerichts auszuschließen.

Cannabis soll heute im Bundestag weitgehend legalisiert werden – Fachleute laufen Sturm. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist klar dagegen, der sonst sehr zurückhaltende Deutsche Richterbund warnt vor massiver Überlastung der Justiz. Denn der Gesetzentwurf enthält eine Amnestie für alle noch nicht vollstreckte Strafen, wenn die Tat nach dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar ist. Der Richterbund rechnet mit bundesweit über 100.000 Akten, die nochmals zu überprüfen sind. Die Staatsanwaltschaften müssten alle Strafakten nochmals händisch auswerten, ob die betroffenen Sachverhalte nach der neuen Rechtslage nun straflos wären. Die Ampel bleibt bei ihren Plänen, das Kiffen zu legalisieren. Ab 1. April dürfen Volljährige dann 50 Gramm Cannabis und bis drei Hanfpflanzen zu Hause besitzen. Nur der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci will mit der CDU/CSU gegen das Gesetz stimmen.

Streit-Bar mit Roland Tichy und Diether Dehm

Kiffen: Weiter verbieten oder legalisieren?

Im Prozess um den islamistischen Terroranschlag von 2018 in Südfrankreich wird heute in Paris das Urteil erwartet. Im März vor sechs Jahren hatte ein militanter Moslem in der Region von Carcassonne bei mehreren Attacken vier Bürger erschossen – darunter einen 44-jährigen Polizisten, der sich als Austauschgeisel zur Verfügung gestellt hatte. 16 weitere Bürger wurden verletzt, bevor die Polizei den Angreifer töten konnte. Angeklagt sind sechs Männer aus dem Umfeld des Attentäters sowie seine damalige Freundin. Ihnen wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Auch sollen sie von den Anschlagsplänen gewusst haben, ohne die Behörden zu informieren. Den Angeklagten drohen bis zu 30 Jahre Haft. Der Prozess fand bei großem öffentlichen Interesse unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Mercedes schraubt seine ambitionierten Ziele für Elektro-Autos radikal zurück. Bisher war geplant, ab 2030 nur noch E-Fahrzeuge auszuliefern. Jetzt erwarten die Stuttgarter bis dahin nur einen Absatz-Anteil von höchstens 50 Prozent Elektro-Autos und Hybriden. Rief Konzernchef Ola Källenius vor zwei Jahren noch „Electric only“ als neue Strategie aus, ist nun Mercedes-Ziel: „Die Wünsche der Kunden bestimmen das Tempo der Transformation.“ Hört sich an wie Habeck, Ballon aufblasen und kurz vorm Platzen Luft ablassen. Källenius stellt seinen Aktionären nach einem Gewinnrückgang im Jahr 2023 um satte 13 Prozent für 2024 einen Umsatz auf Vorjahresniveau in Aussicht, ein Minus bei Betriebsergebnis und Rendite.

Eine neue Masche des Sozialbetrugs hat der RBB aufgedeckt. Männer erkennen Vaterschaften für ausländische Kinder an, die nicht ihre eigenen sind, damit die Kinder und ihre Mütter Aufenthaltstitel und Sozialleistungen kriegen. Fachleute gehen von zehntausenden Fällen in den vergangenen Jahren aus. Der RBB fand in Dortmund einen Mann aus Nigeria mit deutschem Pass, der bisher 24 Kinder von knapp zwei Dutzend verschiedenen Frauen vor allem aus afrikanischen Ländern anerkannt hat. Kinder, Mütter und weitere Angehörige – bislang 94 Personen – haben über den Familiennachzug automatisch Bleiberecht. Experten der Ausländerbehörden gehen davon aus, dass die Begünstigten den Scheinvätern viel Geld für die falschen Vaterschaften zahlen für den Eintritt ins deutsche Sozialsystem. Dieser systematische Missbrauch ist nicht strafbar, die falsche Vaterschaftsanerkennung lässt sich nicht rückgängig machen, wenn sie einmal beurkundet wurde. Experten schätzen den Schaden für die deutschen Steuerzahler auf jährlich mehrere hundert Millionen Euro.

39 Milliarden Euro schwer ist der reichste Deutsche Klaus-Michael Kühne nach der neuesten Forbes-Rangliste. Damit ist der 86-jährige Inhaber des Logistikkonzerns Kühne + Nagel erstmals auf dem Spitzenplatz. Knapp dahinter mit 35 Milliarden Euro liegt Dieter Schwarz. Zur Schwarz-Gruppe gehören unter anderem Lidl und Kaufland. Platz 3 belegt der 88-jährige Reinhold Würth. Das Vermögen von Deutschlands Schrauben-König wird auf 25 Milliarden Euro geschätzt. Vierter ist Stefan Quandt. Der 57-jährige Großaktionär von BMW ist geschätzte 23 Milliarden Euro schwer. Gleich dahinter auf Platz 5 folgt seine Schwester Susanne Klatten. Die 61-Jährige hat 19 Prozent der BMW-Anteile geerbt. Forbes schätzt ihr Vermögen auf 22 Milliarden Euro. Damit ist Susanne Klatten gleichzeitig auch die reichste Frau in Deutschland.

Mit David Boos wollen sicher noch viele wissen: Wie kann Kunst wieder Kunst sein statt Haltungslehre?

Redaktionsschluss mit David Boos

Roth und Verklärung in der Kunst

Kommen Sie gut ins Wochenende, schließlich gibt’s ein Leben, meist ein ganz normales, hinter der bröckelnden Ampelkulisse.

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