„Extinction Rebellion“-Blockade: Das doppelte Spiel der Berliner Polizei

Auf sozialen Netzwerken kursierten Videos, die für große Empörung sorgten und klare Gewalttaten gegenüber Demonstranten zeigten, von denen offensichtlich keine Gefahr ausgeht. Solche Szenen wird es nächste Woche bei den "Extinction Rebellion" Protesten nicht geben.

Abstand? Die Antifa vorne, Polizeiautos hinten, Fassaden auf beiden Seiten und auf einer davon versucht die Antifa den Kessel einzuengen

„Am Montag wird es in Berlin zivilen Ungehorsam geben. Wir werden bewusst Regeln brechen und etwa Straßen im Herzen Berlins blockieren“. Klare Worte von dem „Extinction Rebellion“ Sprecher Timo Pfaff im Gespräch mit der „Welt“. Berlin steht also wieder vor einer Woche voller Demonstrationen gegen die „Klimakatastrophe“.

Unter dem Motto „August RiseUp gegen Klimakrise und Artensterben“ werden neben „Extinction Rebellion“ auch Gruppierungen wie „Fridays for Future“ und „Ende Gelände“ in der Bundeshauptstadt die ganze Woche lang demonstrieren. Geplant sind neben Protestzügen und anderen Aktionen dann auch wieder Straßenblockaden, ziviler Ungehorsam und das Begehen von Straftaten. Die Berliner Polizei stellt sich bereits auf einen längeren Einsatz ein. Das bestätigte Polizeisprecherin Anja Dierschke : „Wir sind sehr flexibel, werden aber nicht verhindern können, dass es Montag zu Blockaden kommen wird.“ Ganz schön zurückhaltende Worte gegenüber einer Protestaktion, die offenkundig und öffentlich plant Straftaten zu begehen und Berlin lahm zu legen.

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Das war in der vergangenen Woche noch ganz anders, als es um einen Anti-Lockdown Protest der Gruppe „Querdenken“ ging. 22.500 Demonstranten wurden erwartet. Ohne konkreten Hinweis, dass sie so wie nun „Extinction Rebellion“ gegen Regeln und Gesetz verstoßen werden. Trotzdem bot das Land Berlin 2.220 Polizisten auch nach dem Demo-Verbot gegen etwa 5.000 Demonstranten auf, die sich nicht an das Verbot halten wollten.

Als Begründung für das umstrittene Verbot hieß es damals: Die Polizei Berlin müsse „nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse, nach den umfassenden Erfahrungen mit diesen Protestbewegungen und in Abwägung sämtlicher Interessen, insbesondere auch dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit, die in Rede stehenden Versammlungen verbieten.“

Teilnehmer der „Querdenker“-Demos hätten „wiederholt unter Beweis gestellt“, dass die Infektionsschutzregeln „nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz“ nicht eingehalten wurden. Auch würden die Verantwortlichen der Aufzüge – zumindest in Teilen – kaum oder gar nicht willens oder in der Lage sein, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern. Die Demonstration müsse demnach unbedingt untersagt werden und im Falle, dass sich die Demonstranten nicht an das Verbot halten würden, sofort aufgelöst werden.

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Schon damals wurde der Vorwurf mit zweierlei Maß zu messen laut, nach dem ein paar Tage vor dem „Querdenken“-Protest die Kundgebung zum Christopher Street Day (CSD) genehmigt und auch nach Missachtung der Corona-Regeln nicht aufgelöst wurde. Auf der „Querdenken“ Demonstration, bestehend aus den 5.000 Verbotsverweigerern, kam es dann zu unschönen Gewaltausbrüchen. Inzwischen bestätigte der Berliner Sprecher der Polizei Thilo Cablitz auf Anfrage von TE, dass es zu einer mittleren zweistelligen Zahl an Anklagen wegen Polizeigewalt kam.

Auf sozialen Netzwerken kursierten einige Videos, die für große Empörung sorgten, und klare Gewalttaten gegenüber Demonstranten, von denen offensichtlich keine Gefahr ausgeht, zeigten. Solche Szenen wird es nächste Woche bei den „Extinction Rebellion“ Protesten nicht geben. Hier drückt man ein oder auch zwei Augen zu und gibt sich friedlich zurückhaltend.

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Kommentare ( 23 )

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Lepanto
3 Jahre her

Extinction Rebellion, FFF, BLM, CSD sind unter medialem und politischem Schutz stehende und bestens finanzierte «astro turfed» Eliten-Projekte, die nur noch lauter nach dem schreien – um das Overton Window zu öffnen – was sowieso geplant und/oder gewünscht ist. Diese Diskursimulation wird von den Medien und allen (!) Parteien bewusst aufgenommen, verbreitet und wiederholt und wiederholt und wiederholt bis eine Konsensattrape aufgestellt ist, die durch die Argumenationsprothesen von vorher vorgefertigten «nichtverbindlichen» globalen Abkommen gestützt und letztlich über den Rechtsweg erstrittene Urteile unumstösslich verfestigt wird. Jede echte Graswurzelbewegung, wie die Querdenker, oder die Trumper am 6. Januar, werden mit Stumpf und… Mehr

Enrico
3 Jahre her

RRG eben. Blaupause für den Bund. Höhere Polizeistellen sind IMMER mit Leutchen mit der richtigen Farbe des Parteibüchleins besetzt. Mit ein Grundübel in diesem Land. Wenn die Regierungsfarben mal wechseln ist flächendeckender Austausch angesagt. Bsp. Regierungspräsidium Stuttgart nach Übernahme 2011 durch die Grünen. Pur€r Wahnsinn. Baerbock hats wohl verbockt, nun soll Scholz via RGR ins Kanzleramt umgefragt (Forsa) und geschrieben werden. Millionen Einfaltspinselchen (Suffix ‚chen‘ als Gendervermeidungstrick) schnallen es halt immer noch nicht. Nachtrag: diejenige (linksgrüne) Generation, die jetzt vorwiegend auf den Straßen aller Shithole-Cities von Merkwürdland nach noch mehr Bereicherung und Klimakampf plärren, die wird im Laufe ihres Lebens… Mehr

D. Ilbert
3 Jahre her

Da muß man für den Berliner Senat und für die Polizei aber auch wirklich Mal Verständnis zeigen.

Bei den gewattätigen Querdenkern geht es schließlich um die Volksgesundheit, um zu befürchtende Millionen von zusätzlichen Covidtoten. Kann da eine Reaktion der Staatsgewalt zu streng sein?

Bei den friedfertigen ER, FfF und Antifa-Demonstranten, die selbstverständlich alle zu Ihrem und meinem Schutz Masken tragen – Manche haben sich aus lauter Fürsorge gleich komplett vermummt – geht es allenfalls um einige angezündete Autos, einige eingeschlagene Fensterscheiben und nur um ganz wenig Vandalismus.

Da muß man als Volks- und Polizeivertreter schon Mal abwägen.

Juergen P. Schneider
3 Jahre her

Der Linksstaat zeigt immer unverhohlener seine hässliche Fratze. Die Mehrheit unserer Landsleute scheint dies alles zu befürworten. Ein Millionenheer infantilisierter Erwachsener gruselt sich wohlig vor Corona und der „Klimakatastrophe“. Die Deutschen waren schon immer ganz aus dem Häuschen, wenn vom Weltuntergang die Rede war. Unterhalb der Apokalypse tun es die meisten unserer Landsleute ja nicht. Man darf gespannt sein, wie viele Opfer sie bereit sein werden zu bringen, um den „Weltuntergang“ zu verhindern. In der Corona-Panik-Pandemie hat eine Mehrheit ja bereits gezeigt, dass sie widerstandslos die Grundrechte abtritt, um mit der Hammelherde Schritt zu halten. Beim Verlust des eigenen Wohlstands… Mehr

Julie Krefeld
3 Jahre her

++ Neue Corona-Verordnung NRW ab Freitag 20.08.21
* Demonstrationsteilnahme nur noch mit negativem Test
* sämtliche politische Versammlungen nach GG Artikel 8 nur noch mit negativem Test, egal ob Innen oder Draußen

Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
3 Jahre her

Dieser Staat hat fertig. Die Menschen, die den Laden am Laufen halten, die gegen Masken, Lockdowns und Zwangsimpfung protestieren, weil sie die Kollateralschäden sehen und am eigenen Leib spüren, die werden niedergeknüppelt. Alle anderen, die von Rente, von Stütze oder bei Mami leben, die werden hofiert.

Marcel Seiler
3 Jahre her

Ich erwarte von Staat und Regierung keine Rechtsstaatlichkeit mehr. Auch nicht mehr von der Rechtsprechung. Und der Wähler will es ja auch nicht. Gerade die „idealistischen“ jungen Leute nicht.

Vielleicht hat der US-amerikanische Versuch der Demokratisierung nicht nur in Afghanistan versagt, sondern auch in der Eingeborenenkultur Deutschland. Ich fühle mich als einer der bedrohten Kooperateure des demokratischen Westens, den die deutschen Massen gerade im Stich lassen und kampflos verraten.

Marcel Seiler
3 Jahre her
Antworten an  Marcel Seiler

Wenn der Blackout kommt, retten sich die reichen Grünen in ihre Datscha auf dem Land. Den armen, intellektuellen Grünen, die die Stadt nicht verlassen können, gnade Gott. Alle Grünen werden „den Kapitalismus“, „die Spekulanten“ und „die Großunternehmen“ verantwortlich machen. Nur sich selbst nicht.

Franz Schroeder
3 Jahre her

Ja die Klimaverbesserer, die sind auch für das Gute. Sie demonstrieren für höhere Steuern Höhere Energiepreissteuern Vegane Lebensmittel Abschaffung der Mobilität Kurzum, für alles was dem Staat gefällt und mehr Steuereinnahmen beschert. Diese alten Querolanten und Rentennutzer, die zu nix mehr nutze sind, ausser den Enkeln den Führerschein zu bezahlen. Das unütze Studium finanzieren Sich nicht impfen lassen wollen, damit sie schneller eingehen und keinerlei Impfpatriotismus zeigen, auf die kann man und sollte man eindreschen, wo immer man sie trifft. Diese Querolanten und Bremsklötze am Siegeszug der „Merkelschen Erneuerung.“ Da ich auch alt bin, wird es wohl Zeit, den jungen… Mehr

Last edited 3 Jahre her by Franz Schroeder
Karl Schmidt
3 Jahre her

Die Apokalyptiker halten zusammen: Ob das Wetter oder der China-Schnupfen zum Weltuntergang führen, ist noch nicht ausgemacht. Doch dafür darf man jedenfalls in beliebiger Form werben. Für Vernunft und die Einhaltung der Grundrechte dagegen nicht. Vermutlich würde die deutsche Gesellschaft sonst an Langeweile sterben – und wer will schon so einen Tod?

Tacitus
3 Jahre her

Staatliche Willkür in Reinkultur!
Aber Eines will ich auch sagen: die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind hier nur die Ausführenden.
Das Problem besteht ein bis zwei Etagen darüber!

Lotus
3 Jahre her
Antworten an  Tacitus

Volle Zustimmung. Geisel ordnet an, die Polizeiführung reicht die Befehle weiter, die Beamten führen aus. Der Regierende Bürgermeister Müller schweigt. Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit stehen hierzulande mittlerweile unter Gesinnungs-Vorbehalt. Sage mir, wofür/wogegen Du demonstriert und wo Du politisch stehst, und ich sage Dir, ob Du demonstrieren darfst. Die meisten Mainstream-Journalisten finden’s gut und richtig.

Julischka
3 Jahre her
Antworten an  Tacitus

So wird immer argumentiert, dass die jeweilige Berufsgruppe ja nichts dafür kann. Und deshalb funktioniert ja diese Diktatur so gut, weil alle mitmachen (müssen). Dann soll aber auch kein Polizist einen Eid aufs GG ablegen!