Bauministerin gegen Sanierungszwang – Wärmepumpen-Hersteller gegen F-Gase-Verbot

Dass Mitgliederregierungen etwas nach Brüssel tragen und dann selbst wieder dagegen sind, bekamen wir die Tage beim Verbrennermotor exemplarisch vorgeführt. Da kann die Häusersanierung nicht zurückstehen.

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Bundesbauministerin Klara Geywitz, Deutscher Bundestag, Berlin, 16.03.2023

Dass es bei dem Gebilde EU darauf ankommt, ob die Kommission der Berufsbürokraten gemeint ist oder der Rat der Mitgliederregierungen oder die sich Parlament nennende und permanent selbst überschätzende, undemokratisch zustande gekommene Versammlung, spricht sich herum. Dass Mitgliederregierungen etwas nach Brüssel tragen und dann selbst wieder dagegen sind, bekamen wir die Tage beim Verbrennermotor exemplarisch vorgeführt. Da kann die Häusersanierung nicht zurückstehen.

Nun hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigt, den EU-Sanierungszwang für schlecht gedämmte Häuser zu verhindern. „Ich werde als Bauministerin keinen Vorschlag unterstützen, der einen technischen Sanierungszwang für einzelne Gebäude vorsieht. Und ich gehe davon aus, dass andere EU-Länder das auch nicht tun“, sagte Geywitz der Bild am Sonntag.

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„Wir müssen uns stattdessen zügig auf ein anderes Verfahren einigen, wie der Gebäudesektor seine Klimaziele besser erreichen kann.“ Geywitz schlägt als neue Grundlage den sogenannten Quartiersansatz vor. Danach müsse nicht jedes einzelne Gebäude seinen CO2-Ausstoß senken, sondern ein Quartier insgesamt, also ein Stadtteil oder ein Dorf.

„Die gut gedämmten Neubauten im Wohnviertel sorgen dafür, dass die Altbauten nicht sofort saniert werden müssen, weil nicht jedes Haus einzeln betrachtet wird“, so Geywitz. Hausbesitzern vorzuschreiben, bis wann sie die Energiebilanz ihres Hauses verbessern müssen, lehnt die Ministerin grundsätzlich ab und setzt stattdessen auf freiwillige Maßnahmen zum Beispiel nach einem Eigentümerwechsel: „Ich bin gegen gesetzlichen Sanierungszwang. Aber wenn das Haus verkauft wird, wird der Käufer schon allein wegen der hohen Energiepreise sanieren wollen. Beim Kaufpreis schlägt sich der Sanierungsbedarf natürlich nieder.“

Geywitz: Niemand verliert sein Haus wegen Heizungsverbot

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verspricht den Bürgern, dass niemand über das geplante Verbot von fossilen Heizungen sein Eigenheim verlieren wird. „Niemand muss im Kalten sitzen, weil er sich keine neue Heizung leisten kann“, sagte Geywitz der Bild am Sonntag. Das werde man bei der Förderung berücksichtigen.

„Der Einstieg in klimaschonendes Heizen darf nicht dazu führen, dass Menschen ihr Haus oder ihre Wohnung verlieren.“ Die Regierung verhandelt derzeit einen Gesetzentwurf, der den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbietet. „Wir werden ein Heizungsgesetz machen, das für jedes Haus eine machbare Lösung vorsieht“, so Geywitz.

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Deshalb will die Ministerin unterschiedliche Heizungstypen erlauben und der Wärmepumpe keinen Vorrang einräumen: „Fernwärme, Holzpellet-Heizung, eine Gasheizung, die in Zukunft mit Wasserstoff laufen kann, und Heizen mit Biomasse werden genauso erlaubt sein wie Wärmepumpen.“ Geywitz deutete an, dass es bei den im Gesetzentwurf genannten Austauschfristen zu Verlängerungen kommen kann: „Wir stehen vor einer Generationenaufgabe. Die packt ein Land nicht von heute auf morgen. Es geht jetzt um den Einstieg in den Flottenwechsel beim Heizen.“ Bei den regierungsinternen Verhandlungen müssten drei Komplexe geklärt werden: die Technik, also welche Heizung bis wann erlaubt sei, die staatliche Förderung und die Finanzierung der Förderung. Bislang gebe es keinen finalen Vorschlag für die Förderung oder die Finanzierung.

Geywitz: „Klar ist aber, je mehr der Staat fördert, desto schneller können die Heizungen umgestellt werden. Habe ich weniger Geld zur Verfügung, kann ich weniger fördern und die Umstellung dauert länger. Das wird gerade miteinander verhandelt.“

Bislang sieht der Gesetzentwurf vor, ab 2024 den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen zu verbieten, ab 2035 den Weiterbetrieb von fossilen Heizungen. Skeptisch zeigte sich Geywitz, ob der Staat die Mehrkosten, die der Einbau einer Wärmepumpe im Vergleich zu einer Gastherme mit sich bringt, vollständig ersetzen kann. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dies für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen angekündigt.

„Das hängt davon ab, ob so viel Geld zur Verfügung steht. Wenn nicht, muss entweder die Förderung gesenkt werden oder der Heizungsaustausch muss langsamer gehen“, so Geywitz. Sie selbst sei „für sinnvolle Übergangsfristen und für eine Lösung, die ökonomisch und ökologisch verträglich und sozial akzeptabel ist“.

Zugleich räumte sie ein: „Ich kann aber nicht versprechen, dass niemand einen einzigen Euro mehr ausgibt.“ Dass der Staat den Einbau einer klimaschonenden Heizung je nach Einkommen des Immobilienbesitzers gestaffelt fördert, ist für Geywitz ein „guter Ansatz“. Derzeit diskutiere die Regierung, wie man so ein Fördersystem umsetzen könne. Gleichzeitig drängte Geywitz darauf, dass „die Förderung Wärmepumpen nicht künstlich verteuert und es so zu Mitnahmeeffekten kommt“.

Zum EU-Chaos passt, dass Wärmepumpen-Hersteller warnen, Wärmepumpen wegen eines geplanten EU-Gesetzes aus dem Verkehr ziehen zu müssen. Danach hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments den raschen Ausstieg aus der Verwendung von fluorierten Kältemitteln beschlossen, berichtet die Bild. Es bestehe durchaus die Gefahr, dass ein ambitionierter Ausstieg den Hochlauf der Wärmepumpen gefährdet, sagte eine Sprecherin des Wärmepumpen-Verbandes zu Bild.

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Eine endgültige Verabschiedung im Plenum wird für den 29. und 30. März erwartet, was den Weg für Gespräche mit den Mitgliedstaaten ebnet. Ab 2024 dürfen nur noch 23,6 Prozent der im Jahr 2015 verwendeten Menge auf den Markt gebracht werden, so die Abgeordneten. Ab 2027 wird dieser Anteil auf elf Prozent sinken, bevor er sich bis 2050 schrittweise auf null reduziert.

Der Europäische Wärmepumpen-Verband (EHPA) hat sich vehement gegen die Reduzierung der F-Gase ausgesprochen. „Diese Position bedeutet ein Verbot von Geräten, die F-Gase enthalten, in einigen Fällen bereits ab 2026“, sagte EHPA in einer Erklärung und warnte, dass die Einschränkung von F-Gasen „das Risiko birgt, die Anzahl der verfügbaren Wärmepumpen in bestimmten Marktsegmenten erheblich einzuschränken.“

Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands-Union (MIT), sagte zu Bild: „Realitätsfern, nicht durchdacht, faktisch und rechtlich unmöglich. Und gegen den Willen der Bevölkerung: Die Wärme-Wende wird zum größten Flop der Ampel. Ganz Deutschland soll die bewährten Heizungen ohne Not rausreißen und stattdessen teure Wärmepumpen einbauen. Die sind jetzt schon Mangelware. Und werden durch die neuen Beschlüsse aus Brüssel noch weiter künstlich verknappt. Diese Mangelwirtschaft ist hausgemacht.“

(dts Nachrichtenagentur)

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Kommentare ( 43 )

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Mausi
2 Monate her

„ein Quartier insgesamt“: Einführung von Gruppenzwang, Mobbing und Bespitzelung. Wir können stolz sein auf unsere Regierenden.

Irdifu
2 Monate her

Man könnte meinen , es würden in diesem Jahr noch vier Landtagswahlen statt finden und es wird versucht noch zu retten was zu retten ist .

Farbauti
2 Monate her

Na dann jetzt besser keine Neuwahlen. Der Bürger ist noch zu treuherzig und die, die Abhilfe schaffen würden, werden noch nicht gewinnen.

Aladin
2 Monate her

Dass Mitgliederregierungen etwas nach Brüssel tragen und dann selbst wieder dagegen sind,“

Ist völlig normal. Vollkommen Irre Sachen, Wie Verbrennerverbot, Zwangssanierung, Heizungsmodernisierungs-Zwang etc. können in halbwegs normal regierten Ländern nicht durchgesetzt werden. Diese Idiotismen werden dann per Brüssel als Vorgabe umgesetzt, wogegen dann kein Widerspruch geduldet wird, ist ja „EU Gesetz“.
Deswegen muss man dringend die Möglichkeiten sowas zu tun, in der EU eliminieren. Zur Not eben austreten.

Paul Brusselmans
2 Monate her
Antworten an  Aladin

Die EU ist das trojanische Pferd, über die bestimmte Regierungen, vor allem die deutsche, Dinge durchdrücken, die sie zuhause sonst nicht durchbekommen. Verbrennerverbot, Gebäudesanierung sind doch von der Hampelregierung gewollt, nur kriegen jetzt einige das Muffensausen und Deutschland ist kein verlässlicher Partner mehr.

Ach ja, Wasserstoff ist das neue Heilmittel. Energieverschwendung, explosiv….Diese Regierung demontiert ihr Schiff auf hoher See, in der Hoffnung, im Zielgafen fäbe es modernen Ersatz.

Last edited 2 Monate her by Paul Brusselmans
spindoctor
2 Monate her

Klein-Moritz fragt, wozu brauchen wir mehr Heizung, höhere Wärmedämmung etc., wo doch die Habeck’sche Erderwärmung das Heizen auf lange Sicht überflüssig macht?
Wenn der grosse Klimaexperte Habeck (er kommt ja vom Klima?) recht hat, würde eine Erhöhung des CO2-Ausstosses alle unsere Probleme beseitigen – und wäre dazu noch konkurrenzlos billig.
Also los – packen wir’s an.

AnSi
2 Monate her

Ich finde es mutig (hahaha) von Frau Geywitz wenigstens im Ansatz dem Wahnsinn des Heizungsverbotes und der Dämmvorschriften der EU zu widersprechen, aber ich werde dennoch NICHTS von all dem einhalten! Für wie bekloppt halten die den Bürger? Gasheizung, die mit Wasserstoff betrieben werden kann? Biomasseheizungen? Holzpellets? Das ist doch alles Kappes! Nichts davon ist zu Ende gedacht! Ich meine damit nicht, dass diese Heizungsarten nicht funktionieren. Für sich genommen geht das und auf dem Land ist das sicher auch machbar, aber wie will man denn beispielsweise den H2 zu den Heizungen in Wohngebieten fördern? Durch vorhandene Gasleitungen? Oder legt… Mehr

Romara
2 Monate her
Antworten an  AnSi

Kann ich echt nachfühlen. Man steht diesem täglich immer noch mehr eskalierendem grünen Irrwitz nur noch fassungslos gegenüber. Zudem ohne Stimme und Möglichkeit zur Gegenrede. Ein kleiner Lichtblick im Lande ist Bild-TV, also Viertelnachacht – neben den altenativen Medien. Dort kommen doch tatsächlich noch Leute mit halbwegs gesundem Menschenverstand vor – m. E. sogar mehrheitlich. Hätte ich mir als ausgesprochener Gegner dieses Blattes aus den Siebzigern noch vor wenigen Monaten nie und nimmer träumen lassen.

Klaus D
2 Monate her

Nun hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigt, den EU-Sanierungszwang für schlecht gedämmte Häuser zu verhindern.…..das könnte gerade für die kommunen extrem teuer werden! Vieleicht ist das auch ein grund sprich das da wer in der politik mal um drei ecken gedacht hat. Wie wir wissen darf man sein haus ja behalten wenn man in hartz4 kommt was aber viele nicht wissen das unter harzt4 die kommunen ALLES zahlen müssen was nötig ist und nicht unter die harzt4 regeln fallen zb geht die heizung am haus kaputt muss das jobcenter zahlen. Wenn jetzt einen zwangssanierung kommen würde ja dann gute nacht… Mehr

RMPetersen
2 Monate her

Geywitz (SPD): Niemand verliert sein Haus wegen Heizungsverbot—-
Das besagt überhaupt nichts. Die SPD war auch mal gegen den Impfzwang und dann doch geschlossen dafür.

Aladin
2 Monate her
Antworten an  RMPetersen

Klar kann man den Haus verlieren wenn man die nötigen 40-100 T€ nicht hat.
Dann gibt es Strafen oder Hypothek, also Veräußerung an einem Bank. Kann man den Hypothek nicht bedienen, fliegt man eben raus.

Manuela
2 Monate her

„eine Gasheizung, die in Zukunft mit Wasserstoff laufen kann“
????

Last edited 2 Monate her by Manuela
nachgefragt
2 Monate her

Nein! Ach! Wärmepumpen brauchen Kältemittel, die selbst mehr CO2-Äquivalent haben als die Pumpen beim Strommix einsparen können? Das kann gar nicht sein.

Das wäre ja fast so, als könnte man Windräder oder Lithium-Ionen-Akkus nicht recyclen und am Ende gigantischer Sondermüll, der sich Tag für Tag bis in alle Zukunft immer weiter und weiter anhäuft, weil Windräder und Stromspeicher für unsere Grünen alternativlos sind.