Im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts soll auch die Dublin-III-Verordnung bald der Vergangenheit angehören. Die Verordnung hat bisher die Verteilung und Rückführung von Migranten innerhalb der EU geregelt – allerdings meist eher theoretisch als praktisch. In der Praxis sind die Hauptkanäle der Rücküberstellung lange verschlossen.

Da scheint nichts mehr zu gehen und soll auch gar nicht. Italien lehnt inzwischen jede Rücknahme von illegalen Migranten ab, weil an den Küsten des Landes noch immer ausreichend viele davon ankommen. Auch nach Griechenland wird kaum zurückgeführt, im Grunde gilt auch da dasselbe Argument.

Und niemals fielen die Rücküberstellungen seit 2015 derart ins Gewicht, dass man von einer erheblichen Linderung der Lage in den Hauptzielländern – vor allem: Deutschland – hätte sprechen können. Es war ja gerade umgekehrt: Die „Aufgabe“ der Südstaaten im EU-Migrationssystem war es, die Illegalen durchzulassen, damit sie dann im Norden die Sozialsysteme „bereichern“ können. So der gar nicht geheime Plan jedenfalls der deutschen Politik.

Am Dienstag kommt das Thema erneut aufs Tapet. Der EU-Rat für Justiz und Inneres tagt unter dänischem Vorsitz. Das zentrale Thema der Sitzung in Sachen Migration soll die „Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen“ sein. Ein Unterpunkt lautet hier: „strengere Verpflichtungen für Rückkehrer zur Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden“.

Daneben sollen die EU-Staaten untereinander Abschiebebescheide anerkennen. Das wären sinnvolle Maßnahmen. Beim Mittagessen will man dann sogar über die „externe Dimension der Migration“ und Rückkehren nach Syrien sprechen. Doch daneben wird es um die schon angesprochene Dublin-Neuauflage gehen. Wörtlich heißt es: „Der Vorsitz und die Kommission werden die Ministerrunde ferner über die anstehenden Vorschläge für den Solidaritätspool unterrichten. Diese Vorschläge erfolgen vor dem Hintergrund des neuen Mechanismus, mit dem eine fairere Aufteilung der Zuständigkeiten im Asylbereich angestrebt wird.“

Und dieser Solidaritätspool hat es der deutschen Presse angetan. Die Welt veröffentlicht einen Bericht, in dem wieder viel von „gerechter“ Verteilung von illegalen Migranten (früher auch als „Flüchtlinge“ bekannt) die Rede ist. Auch der Münchner Merkur stellt vor allem die Gerechtigkeitsfrage und diagnostiziert daneben eine Art Phobie beim Bundesinnenminister Dobrindt.

Dem scheine es „ein persönliches Anliegen zu sein, Deutschland und Europa vor vermeintlichen Massen aus Afrika und Asien zu schützen“, wobei er immer wieder „an rechtliche Grenzen des Grundgesetzes, der Menschenrechte oder der EU-Charta“ stoße. Doch das ist bestenfalls journalistische Mache. Bis jetzt gab es keine wichtigen äußeren Schranken, denen die Politik der Bundesregierung unterlegen wäre – die Beschränkungen einer sinnvollen Politik liegen in der schwarz-roten Koalition selbst und mutmaßlich nicht weniger in der CDU/CSU als in der SPD. Dem Merkur entgeht dabei aber nicht, dass irgendwie niemand in der EU zufrieden ist mit dem derzeitigen Zustand. Merkwürdig. Woran mag das bloß liegen?

Probebohrung in EU-Dokumenten

Blickt man etwas tiefer in die EU-Dokumente zum Asyl- und Migrationspakt, dann fällt auf, dass sich eigentlich nichts geändert hat in nun wohl zwanzig Jahren Debatte. Immer wieder tauchen dieselben verkorksten Vorschläge auf, die kein Problem lösen, jedenfalls nicht für die Bürger. In diesem Fall lautet die Idee „Solidaritätspool“ oder früher: verpflichtende Verteilung von „Flüchtlingen“. Das lehnten damals schon Länder wie Ungarn und Polen standhaft ab. Es hat sich nicht so viel geändert.

Auch die neuen Pläne klingen dabei zum Teil gut, aber das ist eben nur Schein. So ist geplant, dass eine neue Verordnung zum Asyl- und Migrationsmanagement (AMMR) das „System zur Bestimmung des für Asylanträge zuständigen Mitgliedstaats verbessern … effizienter und stabiler gestalten“ soll und darüber hinaus „Sekundärmigration verhindern“ soll. Schon hier ist das typische Brüsseler Hin und Her, das Hickhack in ein und demselben Dokument, das offenbar von vielen Köchen geschrieben wurde, zu beobachten. In Wahrheit ermutigt allein schon die Möglichkeit, in Deutschland oder Belgien Asyl zu bekommen, die illegale Einreise in die EU und dann die Sekundärmigration innerhalb des Blocks.

Es kommt aber noch besser und hier stoßen wir wohl auf die erste Fassung des neuen Modewortes „Solidaritätspool“. Ein „verbindliches, aber flexibles Solidaritätssystem für Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen“, soll in Zukunft wichtige Dienste leisten. Man erbarmt sich sozusagen der EU-Länder mit Außengrenze, damit sie durchhalten – und weiter Migranten nach Mitteleuropa leiten können. Migranten sollen dabei per EU-Verordnung in die Nicht-Grenzländer kommen.

EU-Diplomat: Logistisch einfach, politisch schwer

Zum einen will man also verhindern, dass Migranten vom Mittelmeer oder auch aus Polen nach Norden und Westen vordringen (keine Sekundärmigration!). Aber nun will man per Solidarität absichtlich Migranten aus den überlasteten Erstaufnahmestaaten in andere Staaten bringen. So geht es hü und hott in einer Tour.

Die Welt zitiert einen EU-Diplomaten: „Aus logistischer Sicht ist es ziemlich einfach, 1000 Menschen aus einem anderen Land zu übernehmen – man schickt Busse, Flugzeuge.“ Politisch sei das aber „sehr kompliziert“. Da gehe es nicht mehr um Logistik, sondern darum, die aufgebrachten Völker der EU zuerst zu beruhigen und ihnen dann mehr von der „Solidarität“ mit fremden Erdteilen aufzubürden. Man fragt sich angesichts solcher Vorschläge, wo die harte Linie der Dänen in Sachen Asyl geblieben ist. Sicher ist, dass auch Dänemark im Rat auf Kompromisse angewiesen sein wird.

Das System ist sogar schon komplett ausgearbeitet, wie es scheint. Jedes Jahr bis zum 15. Oktober soll es einen Kommissionsbericht geben, in dem die Migrationslage in allen Mitgliedsstaaten bewertet wird. Aus diesem Bericht geht hervor, ob ein Mitgliedsstaat schon unter „Migrationsdruck“ ist, es bald dazu kommen könnte oder eine „weniger schwerwiegende Situation“ vorliegt – also nur eine halbe Migrationskrise. Daraus sollen dann die Umverteilungsmaßnahmen und ein EU-Finanzausgleich resultieren. Für Länder „unter Druck“ mindern sich die sonst offenbar obligatorischen „Solidaritätsbeiträge“. Also alles, was das EU-Politiker-Herz begehrt: ein riesenhafter Mechanismus, der am Ende nichts verbessert, sondern den Status quo verewigt und verschärft.

Die Zielländer der (eigentlich illegalen) „Sekundärmigration“ innerhalb der EU können sich großzügig zur Aufnahme des Pseudo-Flüchtlings – „eines Antragstellers, der sich bereits in ihrem Hoheitsgebiet aufhält“ – bereiterklären und erhalten so Bonuspunkte im EU-Solidaritätssystem. Das Selbsteintrittsrecht ist nicht neu und wurde schon von Merkel geschwungen, neu sind die Bonuspunkte. Es soll dann sogenannte „responsibility offsets“ geben – zu Deutsch also „Verantwortungs-Ausgleiche“, eine „Verrechnung der Verantwortlichkeiten“, wie die EU selbst zweifellos ungelenk aus dem Englischen übersetzt. Wie rührend: Im Nachhinein könnte Merkel-Deutschland sich hier also dumm und dämlich verdienen für die durch die alte Kanzlerin aufgebürdete „Verantwortung“.

Gratis-Rechtsschutz – und polnischer Widerstand

In Wahrheit ist das ganze (hier nachzulesende) System natürlich nur Sand, der in die Augen der EU-Bürger gestreut wird. Profitieren werden davon – auch dies laut EU-Website – allein die Staaten und die „Asylsuchenden“. Der Bürger kommt nicht vor. Für die Staaten wird es angeblich schön „effizient“, Sekundärmigration soll weniger werden, was aber wohl beides nicht zutreffen wird. Den Migranten werden neue „Rechte“ in Aussicht gestellt, zudem werden sie „durch kostenlose Rechtsberatung sensibilisiert“. Also erneut der Gratis-Rechtsschutz, den Grüne und SPD in Deutschland einst für klagefreudige Asylbewerber durchsetzten. Hinzu kommt: „Familiensachen wird Vorrang eingeräumt“. Der Familiennachzug ist also gewissermaßen schon ins erste Asylsystem integriert. Und wieder kommen die Interessen der Bürger nicht vor.

Doch auch jetzt wieder führt ein Pole den Widerstand gegen die neuen Umverteilungs- und „Solidaritätspläne“ an. Der neugewählte Präsident Karol Nawrocki von der nationalkonservativen PiS hat erklärt, er werde „keinerlei Maßnahmen“ der EU zustimmen, die „auf die Ansiedlung illegaler Einwanderer in Polen abzielen“. Damit hat eine Streitpartei ihren Repräsentanten gefunden, auch wenn Nawrocki nicht unbedingt für die Tusk-Regierung sprechen kann. Ungarn wird sicher nicht zögern, sich an die Seite Polens zu stellen – wenn Polen steht.

Aber auch die deutsche Kleiko will Deutschland angeblich nicht zum „Nehmerland“ werden lassen durch eventuell festgestellte Migrationsnotstände und die Pflicht zur Aufnahme. Die Argumente sind scheinhafter Art. So sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU): „Wir können keine Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernehmen, solange sich nicht alle EU-Staaten an ihre Pflichten halten.“ Er meint damit die Dublin-Rückführungen, die noch nie etwas Wesentliches zur Entlastung Deutschlands beigetragen haben. Deutschland hat sich leider vor allem selbst belastet durch die verrückte Migrationspolitik einer CDU-Kanzlerin, die auch ihr Nach-Nachfolger noch nicht ganz und gar aufgegeben hat.

Migranten haben ihren eigenen Verteilungsmechanismus

Zusammen mit Österreich will die Bundesregierung sich die bisherigen Belastungen seit 2015 anrechnen lassen. Damit sähe man sich dann wohl aus dem Schneider bei „Nachforderungen“ der Kommission. Im Hintergrund geht es immer noch um das Offenhalten der Außengrenzen bei oberflächlicher Regulierung der Binnenflüsse. Es sind die Migranten, die in der EU weiterhin Fakten schaffen: zuerst durch ihre illegale Einreise in den Staatenblock, dann durch die ebenso illegale Weiterreise in andere EU-Staaten, in denen es zufällig die besseren Sozialleistungen gibt.

Es ist dieser Verteilungsmechanismus – weit weg von jedem „Kommissionsbericht“ –, den auch die neuesten EU-Gespräche über einen „Solidaritätspool“ gar nicht antasten. Im Gegenteil, die EU will die bei den Migranten liegende „Macht des Faktischen“ durch die kostenlose juristische Beratung für jeden Antragsteller weiter verschärfen. Das ist der verrückte Endpunkt der europäischen Selbstentmächtigung und man kann nur hoffen, dass man zumindest von solchem Wahnsinn in der neuen Kommission und im Rat schleunigst Abstand nimmt.

Der ganze Entwurf ist nämlich auf den Juni 2024 datiert, also noch der alten Innenkommissarin Ylva Johansson zuzuschreiben. Aber im Prinzip hat sich offenbar nichts geändert unter dem neuen Innenkommissar Magnus Brunner (ÖVP). Wieder ist vor allem klar, dass die EU-Großkopferten den von ihnen gelenkten Bürgern nicht einmal die Hälfte von ihren Plänen verraten. Das Rad der illegalen Migration – ein Hamsterrad für alle EU-Bürger – soll weiterlaufen, es sollen das nur möglichst wenige Bürger bemerken. Diesem Zweck dienen die EU-Ratssitzungen.

Anzeige