Die Zeiten sind hart blablabla... Die Politik fordert derzeit mit solchen Sprüchen die Bürger allenthalben auf, dass „wir“ sparen müssen. Im Bundestag klärt Julia Klöckner derweil, wer nicht zu dem „Wir“ gehört.
picture alliance / Andreas Gora
Ein kleiner Intelligenztest nach Art der regierenden Parteien: Bürger, Arbeitnehmer, Politiker, Unternehmer, Handwerker. Wer gehört nicht in diese Reihe? Richtig. Die Politiker. Denn die sind nicht gemeint, wenn Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagt: „Wir werden sparen müssen.“ Die Politiker gönnen sich stattdessen einen Zuschlag auf die Geldleistungen an die Fraktionen im Bundestag.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat dem Parlament vorgeschlagen, die Geldleistungen an die Fraktionen ab nächstem Jahr um 3,21 Prozent zu erhöhen – deutlich über der Inflationsrate. So steht es in ihrem Bericht zum Abgeordnetengesetz, wie der Bundestag mitgeteilt hat. Die Fraktionen erhalten demnach einen Etat von 681.000 Euro – im Monat. Jeder einzelne Abgeordnete einen Etat von 12.300 Euro im Monat.
Das Geld entspricht dem Arbeitnehmerbrutto. Also das, was die Beschäftigten als Löhne vor der Steuer erhalten. Die entsprechenden Arbeitgeberanteile an Pflege- und Krankenkasse, Rente- und Arbeitslosenversicherung kommen noch obendrauf. Die Abgeordneten und die Fraktionen entscheiden innerhalb dieses Etats selbst, wie viele Mitarbeiter sie von dem Geld des Steuerzahlers beschäftigen und wie viel Lohn sie ihnen zukommen lassen. Auch wie viel und was die dafür arbeiten müssen: Terminkalender führen, Pressemitteilungen schreiben, Themen aus den Ausschüssen aufarbeiten oder als „Zivilgesellschaft“ gegen Rechts demonstrieren, gehören zu den Standard-Tätigkeiten.
Im laufenden Jahr geben die Fraktionen laut Bundestag rund 140 Millionen Euro an Steuergeld für das eigene Umfeld aus. „Die Finanzierung der Fraktionen mit staatlichen Geldleistungen soll eine sachgemäße, effektive Fraktionsarbeit ermöglichen und gewährleisten“, heißt es dazu in der Pressemitteilung. Warum der Anstieg dann über der Inflationsrate liegen muss, steht indes nicht da. Vielleicht, weil „wir“ alle den Gürtel enger schnallen müssen – aber der Bundestag Hosenträger nutzt.
„Wir werden sparen müssen“, sagt Friedrich Merz. Und es stimmt ja für alle. Irgendwie. Die Arbeitnehmer etwa, weil der Staat ihnen weniger vom Lohn lässt, mehr für die Sozialversicherungen abnimmt und dafür weniger an Leistungen zurückgibt. Aber Friedrich Merz spart ja eben auch an etwas: an Glaubwürdigkeit. Und das so fleißig wie kein anderer Kanzler vor ihm.
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Der Gedanke an eine Bombe ängstigt mich nicht mehr und ich weiß mit mehr täglicher Gewissheit auch schon, wo ich sie fallen lassen würde.
Einschränkungen für die Allgemeinheit, Großzügigkeit für die Crème de la Crème. Daran sieht man überdeutlich, dass dieses ganze Gürtel-enger-schnallen-Gerede nur ein weiterer Befehl der Regierigen an den Pöbel ist: „Strengt euch gefälligst mehr an! Wir, eure Hohepriester, brauchen mehr Opfer für die Götter!“ Wobei diese „Götter“ – für jeden noch nicht völlig Verblödeten schnell erkennbar – nur hohle Götzen sind. Könnte nicht mal eine Regierung an die Macht kommen, die als erstes ihre eigenen Bezüge reduziert, bevor sie dem einfachen Volk an die Taschen geht? Und die dem gesamten Staatsapparat, der mit all seinen Wucherungen und Metastasen längst zur erdrückenden… Mehr
Sie treiben es auf die Spitze. Das wird nicht mehr lange gut gehen.
Doch es ist bis jetzt so weitergegangen,alos wird es auch so weiter gehen.
Solange Verbrechermedien und deren Politik Hand in Hand funktionieren,gefällt es dem gesicherten Schwarzkopfbürger auch weiterhin..
Eigentlich schaue ich keine ÖR seit langem nicht, aber manchmal schaue ich die Debaten in Bundestag an. Was mir immer wieder auffällt, dass dort meistens vieleicht eindrittel Abgeordnete sitzen, meistens auch weniger. Wo sind die, die dafür bezahlt werden und jetzt noch mehr Geld bekommen sollen? Haben sie noch andere Verpflichtungen, wo sie noch nebenbei Geld verdienen? Wenn man sie aber anschaut, hat man das gefühl, dass sie nicht zuhören und nur mit ihren Smartphones beschäfig sind, wenn sie nicht gerade Schreien, ist das normal?
Julia Klöckner, ähem, jetzt Bundestagspräsidentin, ehemals Ernährungsministerin, davor Weinkönigin. Nun, also, hat jemand Erkenntnisse, wie lange, räusper, also der Wein, kognitive Beeinträchtigungen, äh Langzeitwirkungen, Sie wissen schon…
Das wurde aber auch höchste Zeit! Van Aken kann sich von seiner mickrigen Abgeordnetenentschädigung noch nicht mal eine Tafel Schokolade für 1,99€ leisten!
Mit fremdem Geld ist halt gut aasen.
Die unabhängigen Abgeordneten der liberal-demokratischen AfD ausgenommen, sieht man im Hohen Hause viele stark überernährte Abgeordnete die ihr Geld nicht mal ansatzweise Wert sind. Und die brauchen ganz sicher nicht noch mehr. Für solch eine mangelhafte und desolate Leistung wie die an den Tag legen sollte es gar kein Geld geben. Ehrenamtlich ohne Aufwandsentschädigung wäre für die Politiker des Kartells mehr als genug.
Willkommen in der DDR 2.0. Deutschland befindet sich mittlerweile mitten in der Übergangsphase vom Sozialstaat zum sozialistischen Staat und die etablierten Parteien werden uns mit Anlauf über diese Klippe werfen. Es ist ja nicht so, dass die Funktionäre die einzigen sind, welche sich Schamlos an der Wertschöpfung anderer Bereichern, nein, der Bürger dieses Landes, sowie die Zahlreichen Besucher nutzen ebenfalls jede Möglichkeit, sich das Los ihres Lebens auf anderer Leute Kosten zu vereinfachen. Es ist wie bereits Erhard anno 1957 zu der Rentenreform sagte: „Die Blindheit und intellektuelle Fahrlässigkeit, mit der wir auf den Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat zusteuern, kann nur… Mehr
Die fließen als konsumtiven Ausgaben für das aktive Personal und als Alterversorgungen für das sich im Ruhestand befindliche Personal, in die privaten Taschen der Beschäftigten in den Körperschaften des Öffentlichen Rechts.
> Ein kleiner Intelligenztest nach Art der regierenden Parteien: Bürger, Arbeitnehmer, Politiker, Unternehmer, Handwerker. Wer gehört nicht in diese Reihe? Richtig. Die Politiker.
Die Intelligenztests bekommt der Michel (m/w/d) in den Wahlkabinen – immer wieder durchgefallen, zu 75-80% zumindest. Dann kriegt man, was man gewählt hat.