Jetzt darf es also wieder der politische Islam sein – oder der legalistische Islam, wie das Innenministerium präzisieren lässt. Minister Alexander Dobrindt (CSU) will einen Kurswechsel, weg von Nancy Faesers weichgespülter „Task Force Islamismusprävention“ hin zu einem Gremium, das mehr Facetten des Phänomens in den Blick nimmt als nur den gewalttätigen Islamismus. Der Name der Taskforce bleibt dabei der gleiche. Aber wie das Gremium heißt, dürfte gleichgültig sein, wer drin sitzt, nicht so sehr.

Es ist ein erster vorsichtiger Schritt in die richtige Richtung beim Thema islamische Parallelgesellschaften in Deutschland. Die Union will zurück zu einem kritischen Expertengremium, das durchaus mehr als nur die extremen Exzesse des Phänomens in den Blick nimmt, mehr als nur die blutige Gewalt im Namen des Islams, wie man sie in Mannheim, Solingen und so vielen anderen Orten gesehen hat. Die Verengung der Diskussion auf dieses – zweifellos bedeutsame – Phänomen war das Ziel von Innenministerin Faeser, als sie 2024 die „Task Force Islamismusprävention“ gründete. Zu den Zielen gehörte auch: nur ja keine Diskussionen über ein generelles Problem mit islamischen Normen und ihr Missverhältnis zu den hier geltenden Sitten und Gebräuchen.

Interview

Falko Liecke: „Liebe Leute, so nicht!“

Zuvor hatte 2022 Faeser den von Horst Seehofer eingerichteten „Expertenkreis Politischer Islamismus“ aufgelöst. Angeblich hatte der Kreis „unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger … in einen Topf mit Extremisten, Salafisten und anderen“ geworfen, so SPD-Innenexperte Uli Grötsch damals laut Bild.

Der Expertenkreis zum Thema „Politischer Islamismus“ sei gar nicht nötig, weil genügend andere Gremien in Bund und Ländern sich laufend mit der Thematik befassten. Und allen Ernstes hängte Grötsch an, die SPD und die Ampelkoalition hätten bessere Werkzeuge, um die Radikalisierung von Muslimen zu verhindern, sie sozusagen im Keim zu ersticken – nämlich das Chancen-Aufenthaltsrecht-Gesetz, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die doppelte Staatsbürgerschaft!

Gewaltexperten treten ab – Auftritt Islamkenner

Faeser hatte dann vor allem Extremismusexperten in ihre neue „Task Force“ berufen. Etwa einen Thomas Mücke, Anti-Gewalt-Trainer und Mitbegründer des nicht allein auf den Islam ausgerichteten Violence Prevention Network. Mücke konnte ebenso gut vom Rechtsextremismus wie vom Islamismus sprechen, wie er in der taz bewies. Er gehört der neuen Taskforce nicht mehr an.

Dafür sind nun Kenner des legalistischen Islams in der Taskforce vertreten. Darunter ist etwa der arabisch-israelische Psychologe Ahmad Mansour, die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci, der niederländische Migrationsforscher Ruud Koopmans, der Präsident der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, oder auch der CDU-Politiker Falko Liecke, Staatssekretär für Jugend und Familie in Berlin, dessen Anfänge als Jugendbezirksrat in Neukölln ihn tief in die Materie eintauchen ließen.

Ali Ertan Toprak im TE-Interview

„Der türkische Staat versucht, den deutschen Staat einzuschüchtern. Und das klappt“

Toprak und Liecke haben auch in Interviews für TE immer wieder auf die umfassende Gefahr durch islamische Parallelgesellschaften hingewiesen. Es ging dabei nie nur um extremistische, also gewaltbereite Erscheinungsformen, sondern auch um Clanstrukturen, organisierte Kriminalität, die mangelnde Akzeptanz der hier geltenden Sitten und Gebräuche schon durch Schulkinder, von der Akzeptanz von Recht und Gesetz ganz zu schweigen. Und auch die Feministin und Scharia-Expertin Rebecca Schönenbach hat einige Gastbeiträge auf TE veröffentlicht. 

Clans, Messerterror, Ditib – es gäbe viele Themen

Die Union gibt sich also eine zweite Chance, das Problem „Islam und Islamismus in Deutschland“ in seinem umfassenden Charakter ins Auge zu nehmen. 2021 hatte Seehofer zusammen mit dem „Islamismus-Experten“ Christoph de Vries (CDU) den später aufgelösten Expertenkreis eingerichtet. Nun sitzt de Vries wiederum dem Lenkungskreis der neu besetzten Taskforce vor. Man darf gespannt sein, wie sehr sich die Gesamtformation Schwarz-Rot bei Gesetzesinitiativen von dem Gremium leiten lässt. Da sind einzelne Schwierigkeiten denkbar.

Neuköllner Stadtrat im Interview

Falko Liecke: Wir brauchen einen systematischen Zugriff auf die Netzwerke der Clans

Es müsste allerdings mehr herauskommen als nur die mittelstarke Verteidigung selbstverständlicher Begriffe wie „kriminelle Clans“. In den Blick kommen müssten auch subtile Formen der Machtausübung wie Kriminalitäts-, Mobbing- und Messerterror durch muslimische Jugendliche, der oft schon an deutschen Schulen beginnt. Und was ist mit den zahlreichen Staatsverträgen, die auf Länderebene mit Ditib geschlossen wurden? Sind die eigentlich grundgesetzkonform? Das wird immer fraglicher, wenn man an das kürzlich umgesetzte Verbot der Gruppe „Muslim interaktiv“ denkt.

Es sind aber nicht nur die Sozialdemokraten, die hier eventuell im Weg stehen könnten. Auch die Unionisten mit ihrer Idealisierung der Familie müssten den Mut finden, die kulturellen Unterschiede zu benennen und islamische Sonderstrukturen beherzt anzugehen. Das beginnt bei der ohnehin illegalen, aber vielerorts tolerierten Vielehe und endet nicht bei der erforderlichen Gleichberechtigung der muslimischen Frauen, die man nach dänischem Vorbild durchsetzen könnte. Wie sinnvoll CSU-Lieblingsprojekte wie die „Herdprämie“ und Mütterrente am Ende sind, wäre dann auch noch einmal zu fragen. Deutschland liegt ohnehin weit vorne bei der Gesamtsumme der Sozialleistungen, und das ist leider ein perfektes Match für die vielfach stark ausgeprägte Versorgungsmentalität der aufgenommenen Muslime.