Aufklärung von DIVI-Gate: Bundesländer verweigern entscheidende Auskünfte

Das Bundesgesundheitsministerium prüft aktuell die vom Bundesrechnungshof öffentliche gemachten Manipulationen der Intensivbettenstatistik. Doch die Bundesländer kooperieren kaum. Stattdessen will man den nächsten Lockdown an der fragwürdigen Zahl festmachen.

picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
Ungenutzte Intensivbetten in der Corona-Notfallklinik auf dem Berliner Messegelände
In dem als „DiviGate“ bekanntgewordenen Skandal sollen viele deutsche Krankenhäuser die Zahl der belegten Intensivbetten gefälscht haben, um Subventionen des Bundes zu kassieren. Finanziell klamme Krankenhäuser haben so möglicherweise den Staat abgezockt – und die Zahl der freien Intensivbetten nach unten manipuliert, die eine tragende Säule in der Rechtfertigung von Lockdown und Co. darstellte. Es war der vielleicht größte Skandal der Coronazeit: Denn erstmals wurde deutlich, dass die Regierung Monate vorher von den Vorgängen wusste und dennoch mit der falschen Zahl Politik machte. Nachdem der Bundesrechnungshof den unglaublichen Vorgang aufdeckte, begann das Bundesgesundheitsministerium mit einer Untersuchung des Falls.

Schweigen mit Vorsatz
Intensivbetten-Manipulation: Der Skandal, der die Coronapolitik infrage stellt
Diese Untersuchung wird nun offenbar massiv durch die Länder behindert. Wie das ZDF berichtet, verweigern die Landesgesundheitsministerien die Herausgabe detaillierter Auskünfte zu während der Pandemie neu aufgestellten Intensivbetten an das BMG. Dieses forderte die Länder am 21. Juni schriftlich auf, detaillierte „krankenhausbezogene Aufstellungen zu übermitteln“. Dem kommen die Landesgesundheitsminister nicht nach. Man sehe sich aus „rechtlichen und tatsächlichen Gründen“ nicht in der Lage, die vom BMG nachträglich geforderten Nachweise der Krankenhäuser zu liefern, teilen die Länder in einem gemeinsamen Brief an das Bundesministerium mit. Das bayerische Gesundheitsministerium erklärt, man sei „gleichwohl bereit, den Bund bei der Klärung der in der Öffentlichkeit diskutierten Vorwürfe zu unterstützen“. Hierzu habe Bayern dem Bundesgesundheitsministerium bereits „weitreichende Informationen zur Verfügung gestellt“. Das Bundesministerium spricht hingegen davon, dass die übersandten Informationen „nicht ausreichend“ seien. In einem weiteren Schreiben habe man die Länder Anfang August erneut „um weitere Unterstützung und Kooperation bei der Aufklärung der in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe gegen die Krankenhäuser gebeten.“

Die Länder wollen von dem Skandal offenbar gar nichts wissen. Aus Bayern heißt es gar, die Höhe der Boni für Krankenhäuser sei „grundsätzlich nachvollziehbar“. Ein politisches Interesse, die Manipulation aufzuklären, scheint nicht zu bestehen. Stattdessen fordern immer mehr Spitzenpolitiker die weitere Corona-Politik verstärkt an dieser Zahl der freien Intensivbetten zu koppeln – das passt wohl einfach zu gut ins Konzept.

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Kommentare ( 47 )

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bhayes
1 Monat her

Was anderes ist bei all diesen vielfachen Rechtsordnungsbrechern kaum zu erwarten.

merlin999
1 Monat her

Dies ist der Grund um richtig Kohle aus der selbstgemachten Krise zu machen. Der Bund tut als ob er entrüstet wäre dabei ist es den dortigen Politikern sogar recht, um weitere Panik im Land zu verbreiten. Alles auf Kosten der Steuerzahler, die zur Impfung verpflichtet werden und weiter ihren Mund halten müssen. Dafür müssen sie sich auch noch symbolisch den Mund mit einem Fetzen zu halten. Es lebe die Demokratie in einem „freien“ Deutschland!

Peter Pascht
1 Monat her

Was hat diese Regierung eigentlich im Griff? Versagen auf der ganzen Linie ! Intensivbetten -Skandal PCR-Test-Skandal: „the PCR Test can not detect infectious virus“, USA in vitro Analyse Antikörper-Test-Skandal, „ein beträchtlicher Anteil falsch“, lt. Lauterbach Impfwirkung-Skandal, nur zu 62% wirksam, Israelische Analyse Maskenschutz-Skandal. „Masken können nicht schützen“, Droosten, wie auch experimentelle Analyse des IT-Karlsruhe verfassungsrechtlicher Skandal; Infektionschutzgesetz verfassungswidrig, kein „Zitiergebot“, nicht im Grundgesetz begründet Die Folgen: infektiöse Personen die als nicht infektiös klassifizierte sind und somit die Epidemie verbreiten viele Personen die von einer Infektion nichts merken von der Regierung verhängten Pseudo-Maßnahmen großteils wirkungslos Alles in allem politische Scharlatanerie, Intrumentalisierumg… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
Meykel
1 Monat her

Man ist fassungslos wie irrational die Politik überall reagiert. Und man vermutet, dass hat System. Die einzige wichtige Zahl ist die Anzahl der Opfer. Und die ist in Relation gesehen, sehr gering. Alle anderen Zahlen werden willkürlich gebildet, um unsinnige Entscheidungen zu rechtfertigen. Und die Opferzahlen werden auch bewusst verfälscht. Um systematisch ein Schreckenscenario aufzubauen, das nicht existiert. Was steckt dahinter? -Soll die Wahl verfälscht werden? -Soll durch die Impfung das Immunsystem zerstört werden? -Soll der „Große Reset“ befördert werden? -Soll die Finanzwirtschaft gerettet werden? -Hängt das mit den Währungen und den gigantischen Verschuldungen zusammen? -Soll die Globalisierung zementiert werden?… Mehr

Last edited 1 Monat her by Meykel
Mikmi
1 Monat her

Da wird gar nichts passieren, es geht ja um Kassenbeiträge und nicht um Steuergelder.

IJ
1 Monat her

Tja, hier sind sich wohl zwei Corona-Gewinnler einig: die professionellen Abrechnungsbetrüger im Krankenhauswesen und die aktuell medial oben schwimmenden Corona-Hysteriker in den etablierten politischen Parteien. Der dumme Dritte, der sich bei dieser mafiösen Zusammenarbeit ungläubig die Augen reibt, ist einmal mehr der blöde Wähler und Steuerzahler – also wir deutschen Normalos. Daher bitte nicht vergessen, diesen Skandal mit auf die Rechnung für die kommende Bundestagswahl zu setzen!

Fussl
1 Monat her

Da gibt es doch Hilsmittel wie Beugehaft oder gilt dies nur für GEZ Nichtzahler ?

StefanB
1 Monat her

So macht sich die asoziale Politik des ökosozialistischen Einheitsparteienblocks den Staat zur Beute – nichts Neues in diesem Land.

elly
1 Monat her

ich weiß nicht, ob die MPs der Bundesländer einen erneuten lockdown wollen oder ob es ihnen nicht viel mehr ums Geld geht. Immerhin schmeißt Jens Spahn das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus. Im Fall der Boni für Kkhs , das Geld der gesetzlich Versicherten. Am Ende ist es das Geld der Bevölkerung und die Mehrheit hat DIVI Gate schon vergessen.

Bummi
1 Monat her

Ein Parteienstaat, wer hat etwas anders erwartet. Was kommt nach diesen Betrügereien als nächstes. Aber sich über Polen und Ungarn aufregen und mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwerfen.