Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler will eine Räterepublik

Man könnte die Linke mit ihrer überschwänglichen Liebe zur Utopie für eine Traumtänzerin halten, nur dass der Traum zum Albtraum werden kann. Wenn Janine Wissler Wirtschaftsministerin wird und „gewählte Menschen“ die Produktion bestimmen und leiten nach den Vorgaben der Partei.

IMAGO / Michael Schick

Wenn es nach der Vorsitzenden der Partei der Linken geht, dann kommt ab Herbst 2021 so etwas wie die deutsche Räterepublik. Dafür tritt die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, anscheinend ein. Dem Deutschlandfunk gegenüber empörte sie sich in einem Interview darüber, dass „über viele Fragen, die unser aller Leben betreffen, nicht in demokratischen Parlamenten entschieden wird, sondern in Konzernzentralen.“ Wisslers Antwort auf die Nachfrage, ob stattdessen in einer Rätedemokratie darüber entschieden werden, also alles sozusagen in Staatseigentum überführt werden soll, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Anstatt zu dementieren, dass die Linke die pluralistische Demokratie in eine Rätedemokratie verwandeln will, definiert sie hingegen die neue Räterepublik. Sie prangert an, dass „in Konzernzentralen nicht gewählte Menschen darüber entscheiden, wie zum Beispiel die Produktion von Impfstoffen läuft.“ Wie stellt sich Wissler das eigentlich vor, wenn „gewählte Menschen“, die bspw. Politikwissenschaftler, Studenten der Sozialwissenschaften, Redakteure der taz sind, über die Produktion von Impfstoff entscheiden sollen?

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Nach welcher betriebswirtschaftlichen Erfahrung, auf welcher professionellen Grundlage fällen sie Entscheidungen? Nach Gefühlslage, Klassenstandpunkt oder modern gesagt: nach Haltung? Sicherlich werden dann lange Diskussionen gendergerecht, antidiskriminierend, politisch korrekt, vollkommen woke geführt werden, nur es wird dabei und dadurch nicht eine Dose Impfstoff produziert. Glaubt Wissler, wenn sie die Patente freigibt, dass dann auch nur ein Patent noch angemeldet wird? Denkt sie wirklich, dass wir ohne Patentschutz Impfstoffe hätten?

Auch „die Frage über Wohnraum oder Krankenhäuser … wird vielfach in privaten Konzernen entschieden“. Welche „Frage“ Wissler meint, bleibt zwar im Unklaren, doch bitte keine Details: wir sind Kommunisten und Menschheitsbeglücker. Wichtig ist nur, dass die privaten Konzerne zu staatlichen Konzernen umgewandelt werden müssen. Wissler betonte auf die lästige Frage nach dem Erbe der SED-Diktatur, dass die Linke die meisten Neueintritte und Wähler unter 35-Jährigen hat. Diesen Wählern sei gesagt, Wisslers staatliche Konzerne hießen in der DDR Kombinate.

Dass es Wissler durchaus ernst meint mit der Verstaatlichung, beweist ihr Hinweis auf den „Sozialisierungsartikel“ der Hessischen Verfassung, der erlaube, bestimmte „Schlüsselindustrien sofort in die öffentliche Hand“ zu übernehmen. Und dann bekennt sich Wissler doch zur Rätedemokratie, denn sie findet es nicht „unspannend, sich anzuschauen, was die Bayerische Räterepublik“ an demokratischen Möglichkeiten bot. Beispielsweise die Erschießung von Geiseln am 30. April 1919 im Hof des Luitpold-Gymnasiums?

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Für die Linken-Chefin kann es „nicht das höchste Stadium der Demokratie sein, dass man einfach alle vier Jahre ein Parlament wählt.“ Das haben Lenin und Trotzki schon gesagt, deshalb haben sie die bürgerliche Demokratie durch die Diktatur des Proletariats als Höhepunkt der Demokratie ersetzt. Ulbrichts Demokratieverständnis mündete in die Maxime, es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Macht haben. Nachdem auch mit terroristischen Mitteln die Entwicklung einer bürgerlichen Demokratie in Ostdeutschland zwischen 1945 und 1949 im Schutz russischer Panzer und durch die Tatkraft des sowjetischen Staatsicherheitsdienstes verhindert wurde, blieb die Machtfrage auch für Ulbricht und Honecker das Alpha und Omega. Auch für Janine Wissler, die dem trotzkistischen Netzwerk Marx21 angehörte, von dem sie sich nicht distanziert, bleibt die Machtfrage die entscheidende. Sie will die Gesellschaft verändern. „Und über die Frage müssen wir reden, wenn es nach der Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit gibt für SPD, Grüne und Linke.“

Mit der Arbeit der Ämter für Verfassungsschutz ist sie unzufrieden, sie seien für sie nicht der Maßstab. Wahrscheinlich fehlen ihr beim Verfassungsschutz die eindeutigen Zielvorgaben des Ministeriums für Staatssicherheit. Auch darüber wird sie sicher in einer grünrotdunkelroten Koalition reden müssen. Im Grunde braucht Wissler sich nicht um eine neue „Utopie“, „wie eine sehr viel demokratischere Gesellschaft aussehen kann“, zu bemühen, sie muss nur einen Blick in die Vergangenheit werfen: „Vorwärts Genossen, wir müssen zurück – und mit uns das ganze Land.

Wisslers Schlüsselbegriffe sind im Interview die altbekannten: Räterepublik und Vergesellschaftung, was im Grunde Diktatur, Enteignung und Verstaatlichung heißt.

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Wenn die politische Richtung stimmt, hat sich die Realität danach zu richten. Robert Habeck jubelte einst bei Plasberg, dass man aus ethischen Motiven eine ganze Wirtschaft herunterfahren kann. Was daran ethisch sein soll, Unternehmer, Gewerbetreibende, Einzelhändler, Künstler in den Ruin zu treiben, aber nicht nur die, sondern auch die vielen deren Kurzarbeitergeld nicht ausreicht, die Kredite zu bedienen, erschließt sich mir nicht.

Doch Janine Wissler geht noch einen Schritt weiter als ihr möglicher Koalitionspartner in spe, sie möchte sogar „nicht dringend notwendige Produktion ein paar Tage“ stilllegen, „um die Infektionsketten zu brechen.“ Sie behauptet: „Wir haben viele Menschen in diesem Land, die ganz normal zur Arbeit gehen, die jeden Tag in Großraumbüros fahren, in Call-Zentren, in Fertigungshallen. Und dort finden Infektionen statt.“ Laut RKI ereignen sich jedoch die meisten Infektionen eben nicht „in „Großraumbüros“, „in Call-Zentren, in Fertigungshallen“, sondern im häuslichem Umfeld und in Alten- und Pflegeheimen. Was den häuslichen Bereich betrifft, weist der Tagesspiegel auf eine Studie hin, nach der die Infektionsraten in Einwanderervierteln deutlich höher wären.

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Die Tagesschau berichtet: „Die „Bild“-Zeitung zitierte dazu RKI-Präsident Lothar Wieler aus einem nicht-öffentlichen Gespräch. Dabei soll er gesagt haben, dass Muslime einen Anteil von 4,8 Prozent an der Bevölkerung hätten, auf den Intensivstationen betrage ihr Anteil aber 50 Prozent. Auf Anfrage dazu lässt Wieler mitteilen, die Aussage sei „aus dem Zusammenhang gerissen“ und habe sich auf Schilderungen aus drei Intensivstationen bezogen. Generell lägen dem RKI „keine Informationen zu einem etwaigen Migrationshintergrund“ der Infizierten vor.“

Zur Berliner Situation schreibt der Tagesspiegel über eine Studie des Berliner Senats: „Die Infektionsraten sind in Einwanderervierteln deutlich höher. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam eine umfangreiche Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).“ Weiter schreibt der Tagesspiegel über Berlin: „Insbesondere Patienten, meist seien es Männer, aus „Großfamilien“ seien wegen Covid-19 in Behandlung. Oft sprächen sie Arabisch, auch Türkisch oder Serbokroatisch. Ab und zu habe es Streit mit Angehörigen gegeben, die sich nicht mit dem Besuchsverbot abfinden wollten, berichten Vivantes-Pflegekräfte … Und auch zur Wirkung des Faktors Migrationsgeschichte auf das Infektionsgeschehen traf die Studie eine Aussage: Die Covid-19-Inzidenz sei „positiv assoziiert“ mit dem Anteil der Einwohner mit Einwanderungsgeschichte sowie mit dem Anteil der Nicht-EU-Ausländer, erklärte die Gesundheitsverwaltung.“ Die Studie des Senats stellt fest, dass „Faktoren wie Einkommen, Wohnstandard und Herkunft“ das Infektionsgeschehen beeinflussen. Immer wieder hört man einen Hinweis darauf, dass bestimmte Milieus nicht von den deutschen Medien erreicht werden. Aus diesem Grund wird beispielsweise in Berlin Neukölln ein mehrsprachiges Team zusammengestellt, um in enger Zusammenarbeit mit Moscheen und anderen Religionsgemeinschaften die Bevölkerung zu beraten.

Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, behauptet die Vorsitzende der Linken, dass die Mehrzahl der Infektionen sich im Arbeitsalltag ereignen und will deshalb die Produktion herunterfahren. Dass sie damit einen Zusammenbruch der Volkswirtschaft riskiert, kann ihr nicht bewusst sein, denn für die Linken ist Wirtschaft nur Wille und Vorstellung, das notwendige Übel, der Reaktionär, der sich linken Weltverbesserungsträumen widersetzt.

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Ein Teil des Desasters in der Pandemie liegt auch daran, dass aus Gründen der Ideologie, der Identitätspolitik, des Antirassismus etc. man anscheinend das wirkliche Infektionsgeschehen nicht untersucht, um sich nicht ideologischen Vorwürfen auszusetzen. So moniert die Tagesschau: „NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ haben alle Gesundheitsministerien in Deutschland gefragt, welche Erkenntnisse sie zum sozialen Status der Corona-Infizierten haben, wie groß die Haushalte sind, wie hoch das Einkommen ist, wie häufig sie einen Migrationshintergrund haben. 14 von 16 Bundesländern konnten keine dieser Fragen beantworten. Brandenburg teilte zum Beispiel mit: „Diese Daten liegen der Landesregierung nicht vor, weil sie nicht erhoben werden.“ Rheinland-Pfalz schrieb: „Diese Daten haben wir nicht.“ Sachsen teilte mit: „Zur sozialen Herkunft liegen uns keine Daten vor“ – und Thüringen schrieb: „Auch dazu haben wir keine Erkenntnisse.“ Nordrhein-Westfalen antwortete als einziges Bundesland gar nicht.“

Es geht nicht um Ideologie, sondern um Realismus. Es ist auch nicht neu, dass soziale oder kulturelle Verhältnisse in der Ausbreitung von Epidemien eine große Rolle spielen, denn ohne Gesellschaften, Gesellungen oder Freizügigkeit, durch Reisen oder soziales Leben würden keine Epidemien entstehen. Sie sind der Preis unserer Kultur. Nichts von unserer Kultur darf verschwinden. Deshalb benötigen wir adäquate Maßnahmen.

Die Produktion einzustellen, ist mit Sicherheit eine falsche Maßnahme, die so sinnvoll ist, wie der Bau von Dämmen in Österreich gegen das Hochwasser an der Nordsee.

Man könnte die Linke mit ihrer überschwänglichen Liebe zur Utopie für eine Traumtänzerin halten, nur dass der Traum zum Albtraum werden kann. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass Janine Wissler Wirtschaftsministerin wird und „gewählte Menschen“ die Produktion bestimmen und leiten nach den Vorgaben der Partei.

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Kommentare ( 107 )

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Jan des Bisschop
17 Tage her

Gewählt werden die Links Grünen Zerstörer wohl nur von absoluten Loosern mit gesichertem, bequemen Einkommen, die nicht selber denken können, sondern nur im Meinungspool mitschwimmen. Vielleicht glauben sie tatsächlich, dass sie mit einem Erfolg der idiokraten selbst nach oben gespült werden, aber diese Plätze sind streng limitiert und man muss entweder ein vollkommen gewissenloser Ideologe mit masochistischen Anwandlungen oder ein herausragender Manipullator, wie Boris Palmer oder Winfried Kretschmann sein, um bei diesen ideologieerstarrten Gruppierungen oben mitmischen zu können, d.h. liebe Looser, die ihr Links Grün wählt, ihr bleibt Looser, aber wenn eure Lieblinge Erfolg haben, dann werdet ihr Losser mit… Mehr

Jan des Bisschop
18 Tage her

Die linken Idioten behaupten im Ernst, es hätte noch nie eine wirkliche Sozialistische Gesellschaft gegeben. Alle sozialisitischen Regime wären nur pseudosozialistische und wenn sie an die Macht kämen würden sie eine echte sozialistische Gesellschaft implementieren und dann wären alle froh und glücklich. Nun warum wird es nie eine wirkliche sozailistische Gesellschaft geben? Das ist einfach zu beantworten, denn ich habe den Netzplan gesehen, den die Linken und ie Grünen entwickelt haben. Da gibt es mehrere Schritte mit der Aufgbe „hier brauchen wir ein Wunder“ und leider konnten weder Linke noch Grüne einen Verantwortlichen für diesen Schritt finden. Also wird es… Mehr

giesemann
19 Tage her

Alle Macht den Räten, je früher, desto besser – dann gibt es hier nix mehr zu holen, die Invasion ist beendet, mangels Beute. Vorschlag von mir, Regierungsrat a.D.

Deutscher
19 Tage her

Wären heutige Konzerne schon mit solchen „gewählten Menschen“ am Ruder gestartet, hätten sie es gar nie aus der Hinterhofwerkstatt heraus geschafft.

Sollen etwa eine Wissler, eine Roth, ein Hofreiter, ein Künerth oder eine Baerbock Mercedes-Benz, Siemens und BASF führen?

Warum, wenn die Linksgrünen so tolle Unternehmer sind, gründen sie nicht einfach ihren eigenen (gerne sozialistisch-ökologisch-gendergerecht-diskriminierungsfrei-klassenlosen) Konzern und schalten dann mit seinem druchschlagenden Erfolg die (kapitalistische) Konkurrenz nach und nach aus?

Dürfte doch ein Klacks sein, für diese selbstbewussten Alleskönner!

Last edited 19 Tage her by Deutscher
giesemann
19 Tage her
Antworten an  Deutscher

Aber Herr Deutscher, wer wird denn so harte Worte gebrauchen. (Frei nach Konrad Adenauer, BKler seinerzeit, auf die Bezichtigung der Lüge durch einen Abgeordneten: Aber Herr Kollege, wer wird denn so harte Worte gebrauchen – in rheinischem Singsang vorjetragen durchaus charmant, oder?).

Werner Geiselhart
19 Tage her

Was passiert mit einer Partei, die eine realistische Einwanderungspolitik fordert die sich für die Interessen der eigenen Bürger einsetzt die gegen die Zerstörung unserer Energieversorgung und der Industrien kämpft die einen pragmatischen Umgang mit der Klimaerwärmung fordert die wertschöpfender Arbeit den Vorzug gibt vor steuerfinanzierten, ideologisch durchsetzten Fürirgendwasbeauftragtenstellen, die mit Studenten von Geschwätzwissenschaften besetzt werden Richtig: diese Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Und was geschieht, wenn eine Partei die Abschaffung der bestehenden, grundgesetzlich garantierten Wirtschaftsordnung fordert die Parlamente entmachten und dafür ideologisch durchsetzte Räte einsetzen will Menschen mit anderen Meinungen oder solche Parteien (selbst die CDU) aus Deutschland verjagen will… Mehr

Schonclode
19 Tage her

Alles völlig konform mit dem Grundgesetz. Wie es aussieht interessiert keine Partei, außer der AfD, das GG.

November Man
19 Tage her

Was haben Grüne, nationale Sozialisten, die Linke und Kommunisten mit illegalen Migranten gemein?
Sie kommen und setzen sich mit einer Selbstverständlichkeit in unser Nest, als sei dieses schon immer dagewesen und habe nur auf sie gewartet.

Deutscher
19 Tage her
Antworten an  November Man

He, das ist mein Text!

😀

bfwied
20 Tage her

Haben die Sozialisten schon jemals die Wahrheit gesagt und sind sie jemals auf die Wirklichkeit eingegangen? Nein, daher wollten sie in jedem Land bis heute, einen neuen Menschen schaffen! Man sehe sich die alten DDR-Filme an, Framing par excellence! Sie lernen es niemals, weil es um Religion und Macht geht! Ich erinnere mich gut an eine Kommunistin, die mit solch kruden Ideen die Seminare und Vorlesungen zu sprengen versuchte, aber damals wurde sie hinausgeworfen von uns Studenten, die studieren, aber den Mist nicht hören wollten. Heute sitzen die an den Schaltstellen, und die heutigen Studenten finden die mehrheitlich auch noch… Mehr

Old-Man
20 Tage her

Lasst sie träumen die Janine, aber verhälft ihr nicht ihre Träume zu unser aller Alpträumen werden zu lassen!. Jeder der Rot Grün Rot wählt, sollte sich im klaren sein, das es die letzte demokratische Wahl war!. Aber Achtung, die große „Staatsratsvorsitzende“, auch Kanzlerin genannt, lässt ja im Moment nichts unversucht der Janine den Traum zu erfüllen, denn niemals zuvor hat ein Unionskanzler als Regierungschef sein Land und seine Bürger so nachhaltig geschädigt wie diese unfähige Frau, der letzte der so etwas tat, war im letzten Jahrhundert als Autokrat unterwegs, die Folgen seines Tuns tragen wir noch heute!. Wenn das geschieht,… Mehr

Lizzard04
20 Tage her

Eine Form der Räterepublik gibt’s doch quasi bereits: das Einzige, wovon Merkel ihre Entscheidungen abhängig macht, sind die Empfehlungen obskurer NGOs zu so vitalen Themen wie Migration oder Klima und Ergebnisse aus Umfragen im Lande! Dieser Müll wird dann in Entscheidungen und Gesetze überführt, die mehrheitlich vom Bundestag durchgewunken werden! Wie schlimm kann es also noch werden?