Deutschland wird zum unregierbaren Land werden

Eine "Brandmauer" gegen die stärkste Partei im Osten, eine Zersplitterung der Parteienlandschaft im Westen. Deutschland wird schwer zu regieren. Das ist eine Folge des Monopols, das sich SPD und Grüne gesichert haben.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Nicht nur EU-Europa hat am Sonntag gewählt. Es gab auch mehrere lokale Wahlen in Deutschland. Etwa in Brandenburg. Dort erreichte die AfD das mit Abstand beste Ergebnis. In fast allen Kreistagen ist sie an Havel und Oder nun die stärkste Partei. An ihr müssen CDU, SPD und Co nun vorbeiregieren, wenn sie die „Brandmauer“ aufrecht erhalten wollen.

In Mainz ist die grüne Welt noch in Ordnung. Dort bleibt sie Stand jetzt mit 25,3 Prozent die stärkste Partei. Das kann sich aber noch ändern, weil das rheinland-pfälzische Kommunalwahlrecht kompliziert ist und die gesamte Auszählung sich noch über die gesamte Woche hinziehen wird. Spannend ist schon jetzt der Einbruch der SPD. Die schaffte Stand jetzt 18,7 Prozent in einer Stadt, in der sie nach dem Krieg bis im vergangenen Jahr ununterbrochen den Oberbürgermeister gestellt hat.

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Das Spannende an dem Ergebnis: Die Ampel hat ihre Mehrheit verloren. Die wurde einst in Mainz geprobt und dann in Rheinland-Pfalz eingeführt, wo sie dann dank des früheren FDP-Generalsekretärs Volker Wissing zum Modell für Deutschland wurde. Die Mainzer sind also weiter mit der Ampel als die Parteifreunde im Bund – und selbst in dem stark akademisch geprägten Mainz hat diese Konstellation keine Mehrheit mehr.

Ebenfalls spannend: Stand jetzt sind zehn unterschiedliche Parteien im Mainzer Stadtparlament vertreten. Im Stadtverband von Rainer Brüderle wird die FDP jetzt damit leben müssen, dass die Ampel um die Linken oder um Volt ergänzt wird. Eine Partei, die noch grüner als die Grünen ist. Schon jetzt ist die einstige FDP-Hochburg auf knapp über 5 Prozent geschrumpft. Mit noch mehr Gaga und Degrowth dürfte das kaum besser werden.

Wobei Mainz nur ein lokales Beispiel ist. Die Parteienlandschaft wird sich weiter zersplittern. Große Aufmerksamkeit galt in den vergangenen Monaten der Zersplitterung auf der rechten Seite. Doch nun zeigt sich: Die findet eigentlich links statt. Die Werteunion war zur EU-Wahl noch nicht angetreten, das Bündnis Deutschland fiel nicht auf. Anders als Volt und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Wer nicht hören will, muss fühlen
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Volt vertritt in Sachen Migration, Identitätspolitik oder Klima- und Umweltschutz die reine Lehre. Etwas, das die Grünen in Regierungsverantwortung nicht mehr leisten können. Zum Beispiel, weil sich der Bau von Windrädern mit Artenschutz für Vögel nicht vereinbaren lässt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht indes ist bisher als Alternative zur Alternative für Deutschland verkauft worden. Von der AfD kamen aber nur wenige Wähler der EU-Wahl zum BSW, dafür wanderten über eine Million Wähler der Linken und der SPD zu Wagenknecht. Das Bündnis ist also eine linke Partei.
Die „Brandmauer“ wird angesichts der Zersplitterung der linken Parteihälfte daher zum wichtigen Instrument der Machtbildung. Sie kann lockere Bündnisse zusammenhalten. Zumindest im Westen. Um „unsere Demokratie“ (und unsere Posten) zu verteidigen, können Parteien wie die FDP im Beispiel Mainz eine Koalition verteidigen, die um Volt oder Linke erweitert wird. Das heißt noch mehr linke Tralala-Projekte akzeptieren – noch mehr Steuergeld, das an anderer Stelle fehlt, an der es sinnvoll eingesetzt wäre.
Im Osten wird es einfacher mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Vor allem, weil die Linke sogar im Osten zu verschwinden droht. Das würde es der CDU leichter machen, Allparteienkoalitionen zu akzeptieren mit dem Bündnis, SPD und Grünen. Wegen der „Brandmauer“. Für „unsere Demokratie“ in der Rechtfertigung, für unsere Posten als wahres Motiv.
Ergebnisse der EU-Wahl bei Miosga
Die Ampel ist out – konservative, rechte und kleine Parteien sind im Trend
Das ist erst einmal eine praktische Lösung. Die hält vielleicht ein Jahr, bestenfalls fünf Jahre. Aber schon diese fünf Jahre sind wackelig. Denn diese Allparteienkoalition würden die Ursache verstärken, aus der heraus Deutschland schon jetzt schwer zu regieren ist: Die Machtarithmetik, die sich aus der „Brandmauer“ ergibt. Weil Koalitionen mit der AfD Tabu sind, kommt es in
Deutschland mit der Ausnahme Bayern zu keiner Regierung mehr, in der nicht SPD und/oder Grüne vertreten sind.

Egal, wie sehr FDP- und CDU-Wähler woke und wirtschaftsfeindliche, ideologische und irrationale Politik ablehnen, sie bekommen sie am Ende trotzdem. Genau das führt zu den Neugründungen und Aufstiegen von Parteien: Weil sich immer mehr einen Ausbruch aus dieser Logik wünschen. Bauen CDU und FDP Hilfskonstruktionen, um diese Logik zu erhalten, wird diese Flucht in den kommenden Jahren nur noch massiver. Und dann braucht es wirklich andere Wege, Regierungen zu bilden.

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Kommentare ( 34 )

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34 Comments
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Axel Fachtan
3 Tage her

Der demokratische Block wird immer mehr als 50 Prozent haben. Deutschland wird niemals unregierbar.
Es sei denn, die 83 Millionen Parteilosen heizen der einen Million Parteimitglieder so gründlich ein, dass sie ihre Parteibücher zurücklegen und ihr Verhalten ändern.

pcn
3 Tage her

Die CDU steht Gewehr bei Fuß mit den Grünen eine Fortsetzung der Transformation umzusetzen. Und zwar irreversibel, mit dem Argument, dass wir als Deutsche die Klimakatastrophe aufhalten müssen. Und sei es ganz allein. Er weiß, dass die Rückkehr zur Kernenergie ein für allemal verbaut und aus verschiedenen Gründen unmöglich ist. Ebenso wird diese unerträgliche Migrationspolitik weitergehen. Dank der Ampel.
Merz ist ein unerträglich schlimmer Kanzlerkandidat, dem es nur darum geht, Kanzler zu werden.

Und daher wird Herr Merz alles tun, die Wirklichkeit und den Willen einer zutiefst unzufriedenen Bürgerschaft in die Ecke des Rechtsradikalismus zu stellen.

mio27
4 Tage her

Solange die Union und FDP nach der Pfeife der SPD und der Grünen tanzen, bleibt deren Regierungsbeteiligung gesichert. Freiwillig lassen sie sich eine Brandmauer gegen die AfD aufschwatzen und begeben sich damit direkt in Geiselhaft der linkswoken Parteien. Wie kann man nur so dumm sein, die Brücken hinter sich abzureißen? Der Ausweg ist eine von der AfD geduldete Minderheitenregierung von Union und FDP, die dann zur liberal-konservativen Politik zurückgezwungen wird. Das wäre der Politikwechsel, den das Land so dringend braucht. Denn linke Politik ruiniert und spaltet das Land. Das pol. Personal von Roten und Grünen ist inkompetent, ignorant und arrogant.… Mehr

hassoxyz
4 Tage her

„Egal, wie sehr FDP- und CDU-Wähler woke und wirtschaftsfeindliche, ideologische und irrationale Politik ablehnen, sie bekommen sie am Ende trotzdem.“ Die woke CDU-Funktionärsebene setzt natürlich darauf, daß unzufriedene CDU-Anhänger, die auf eine konservative Wende hoffen, auch weiterhin der CDU ihre Stimme geben, weil sie der AfD nicht vertrauen und keine rot-grünen Mehrheiten wollen. Bislang ist diese Rechnung auch aufgegangen. Das kann sich aber bald ändern. Wenn es der neu gegründeten Werteunion, die anders als die AfD direkt von der CDU kommt, gelingen sollte, mit ihrem in der konservativen Wählerschaft hoch angesehenen Vorsitzenden Maaßen sich als glaubwürdigere Alternative zur AfD in… Mehr

Haba Orwell
4 Tage her
Antworten an  hassoxyz

> Das kann sich aber bald ändern. Wenn es der neu gegründeten Werteunion, die anders als die AfD direkt von der CDU kommt, gelingen sollte, mit ihrem in der konservativen Wählerschaft hoch angesehenen Vorsitzenden Maaßen sich als glaubwürdigere Alternative zur AfD in der Öffentlichkeit zu präsentieren

Die einzige Alternative bei den Typen – der Chef heißt zwar auf M, aber nicht Merz. Ob „Green Deal“ oder Bellizismus, alles wäre wie bei der CDU.

Biskaborn
4 Tage her

In Italien dürfen sich offensichtlich verurteilte Rechtsextremisten sogar zur Wahl fürs Europaparlament stellen und , noch viel schlimmer, werden gewählt und von einer offensichtlich linksextremistischen Partei sogar noch von ihren Untaten freigesprochen. Also ist dieses Land unter Melloni so viel besser als Deutschland?

Wilhelm Roepke
4 Tage her

Wo ist das Problem, wenn wir unregierbar wären? Da sinnvolle Politik wie Steuersenkungen, Grenzschutz, Bürokratieabbau oder eine Rentenreform sowieso nicht gemacht wird, schadet es nichts, wenn wir bis zur Bildung einer rechtskonservativen Mehrheit im Land unregierbar sind. Außerdem gibt es noch viel zu viele Abonennten der SZ, Zuschauer des heute-journal und Leser des „Spiegel“. Erst wenn die Leute freiwillig aufhören, Propaganda zu schauen, wird es besser werden. Aber das kommt schon. Die Parlamentswahlen in Frankreich sind schon mal ein sehr guter Anfang und wenn im Herbst die FPÖ den Bundeskanzler von Österreich stellen wird, wird das auch etwas abfärben. Deutschland… Mehr

Ohanse
4 Tage her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Viele von denen werden auch ganz unfreiwillig damit aufhören. Irgendwann ist eben einfach Feierabend, das ist ganz natürlich. Und angesichts der Größe der entsprechenden Alterskohorten werden das sehr viele in sehr kurzer Zeit sein.

Haba Orwell
4 Tage her
Antworten an  Wilhelm Roepke

> Da sinnvolle Politik wie Steuersenkungen, Grenzschutz, Bürokratieabbau oder eine Rentenreform sowieso nicht gemacht wird, schadet es nichts, wenn wir bis zur Bildung einer rechtskonservativen Mehrheit im Land unregierbar sind.

Mittlerweile glaube ich auch nicht, dass „Konservative“ was hinkriegen. Das sieht man hier in den Threads – man fragt etwa sachlich, wie eigentlich Fidesz zum „Green Deal“ steht, schon laufen welche mit roten Daumen herum. Im Michelstan ist offenbar kritisches Denken per Se strikt verboten, dann kann es auch keine Zukunft geben. Viel Spaß im Kalifat! (Noch das geringste von möglichen Übeln.)

Fieselschweif
4 Tage her

„…noch mehr Steuergeld, das an anderer Stelle fehlt, an der es sinnvoll eingesetzt wäre….“ Schön finde ich ja die allzeit zu hörende Argumentation, man müsse die Schuldenbremse auflösen, damit man endlich mehr investieren könne. Richtig ist doch: die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten finanzieren überwiegend linke Konsumausgaben. Alleine deshalb fehlt das Geld für Investitionen. Was würde man nur sagen, wenn man das Steuergeld tatsächlich investieren würde und statt dessen die Konsumausgaben über das Aussetzen der Schuldenbremse finanzieren wollte: In dieser Sichtweise erhöht man dann das Bürgergeld auf Pump, nimmt Jahr für Jahr 50 Mrd. auf, um unsere stetig wachsende Zahl an… Mehr

Last edited 4 Tage her by Fieselschweif
Del. Delos
4 Tage her
Antworten an  Fieselschweif

Irrtum, Die lassen sich nicht „am Nasenring durch die Manege führen“. Alle diese Parteien mit Ausnahme der AfD machen die GLEICHE Politik, sie haben alle das GLEICHE ZIEL. Die CDU tut nur so, als sei sie eine Opposition, sie blufft zu 100%. Die CDU will haargenau das Gleiche wie die Grünen. All ihr Tun ist ausschließlich darauf gerichtet, den Bürger (Wähler) für möglichst doof zu verkaufen, ihn so lange wie möglich in der Illusion zu belassen, es gäbe für ihn in der Politik noch eine Auswahl mehrerer Möglichkeiten. Die aber gibt es längst nicht mehr. Die Hoffnung der CDU (und… Mehr

gmccar
13 Stunden her
Antworten an  Del. Delos

Einfach mal in der Suchmaschine Ihrer Wahl nach dem Film „Agenda 2030“ suchen.

Schlaubauer
4 Tage her

So lange die CDU nur CDU außen drauf stehen hat, und weiter kräftig den links-grünen Kurs zur Abschaffung Deutschlands mit geht, es also im Bundestag ein Einheitspartei gibt, bleibt das Regieren eher ein Kinderspiel, als das Deutschland unregierbar wird. Es ist doch jetzt schon so. Würde die CDU wirklich Oppositon wollen, dann gäbe es weder Brandmauer noch eine Ampel.

Alleswasrechtist
4 Tage her

Ich sehe (leider?) noch lange keine Unregierbarkeit. Die aktuelle „Koalition“ weist gewissermaßen in die Zukunft. Statt sich auf eine inhaltliche Schnittmenge von Politik zu verständigen, wurde seziert. Die Grünen können mit Atom Windrädern Kolonialbüsten Regierungsfliegern etc. machen was sie wollen, die SPD bekam z.B. das Bürgergeld zur willkürlichen Verwendung. Im durch Gagagedöns extrem erweiterten Spektrum gibt es noch viele Sektionsthemen für viele (neue) „Parteien“. Und für letztere ist, wie insofern richtig beschrieben, der linke Rand ein großer Quell; sie alle werden von CDU, SPD, Grünen etc. peu à peu eingesammelt werden. Der Preis ist natürlich hoch, aber wenn die EZB… Mehr

babylon
4 Tage her

Merz, der Erfinder der „Brandmauer“ will diese nicht nur gegen die AfD flächendeckend durchsetzen sondern auch gegen das BSW, da diese Partei sowohl rechtsextrem wie auch linksextrem sei, also „multiextrem“, was es meines Wissen in der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte so noch nicht gab. In Wahrheit ist das BSW , wohl eher eine Art dänischer Variante der Sozialdemokratie, was die CDU Vorstandsdame Karin Prien wohl ähnlich sieht und fleißig für ein Zusammengehn mit Sahra Wagenknecht wirbt. Merz als sturer Haltungspolitiker, der von realpolitischen Zwängen nichts hören will, setzt weiter auf „Unsere Demokrtie“ also Union, SPD, Grün und FDP als einzig mögliche Koaltionspartner… Mehr

imapact
4 Tage her
Antworten an  babylon

Ich glaube kaum, daß Sahras Mogelpackung beim Thema Migration eine ähnlich vernünftige Haltung einnimmt wie die dänischen Sozialdemokraten. Gerade haben sie gegen die von der CDU vorgebrachten Vorschläge zur Bekämpfung des Islamismus gestimmt. Sollte Merz nicht Kanzler werden, dann nur deshalb, weil er sich gegen seine innerparteilichen Konkurrenten, Wüst/Söder, nicht durchsetzen kann, aber zumindest Wüst wäre die noch üblere Variante. Einen wirklich guten Kandidaten sehe ich bei dieser Union überhaupt nicht.