Eine "Brandmauer" gegen die stärkste Partei im Osten, eine Zersplitterung der Parteienlandschaft im Westen. Deutschland wird schwer zu regieren. Das ist eine Folge des Monopols, das sich SPD und Grüne gesichert haben.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Nicht nur EU-Europa hat am Sonntag gewählt. Es gab auch mehrere lokale Wahlen in Deutschland. Etwa in Brandenburg. Dort erreichte die AfD das mit Abstand beste Ergebnis. In fast allen Kreistagen ist sie an Havel und Oder nun die stärkste Partei. An ihr müssen CDU, SPD und Co nun vorbeiregieren, wenn sie die „Brandmauer“ aufrecht erhalten wollen.
In Mainz ist die grüne Welt noch in Ordnung. Dort bleibt sie Stand jetzt mit 25,3 Prozent die stärkste Partei. Das kann sich aber noch ändern, weil das rheinland-pfälzische Kommunalwahlrecht kompliziert ist und die gesamte Auszählung sich noch über die gesamte Woche hinziehen wird. Spannend ist schon jetzt der Einbruch der SPD. Die schaffte Stand jetzt 18,7 Prozent in einer Stadt, in der sie nach dem Krieg bis im vergangenen Jahr ununterbrochen den Oberbürgermeister gestellt hat.
Ebenfalls spannend: Stand jetzt sind zehn unterschiedliche Parteien im Mainzer Stadtparlament vertreten. Im Stadtverband von Rainer Brüderle wird die FDP jetzt damit leben müssen, dass die Ampel um die Linken oder um Volt ergänzt wird. Eine Partei, die noch grüner als die Grünen ist. Schon jetzt ist die einstige FDP-Hochburg auf knapp über 5 Prozent geschrumpft. Mit noch mehr Gaga und Degrowth dürfte das kaum besser werden.
Wobei Mainz nur ein lokales Beispiel ist. Die Parteienlandschaft wird sich weiter zersplittern. Große Aufmerksamkeit galt in den vergangenen Monaten der Zersplitterung auf der rechten Seite. Doch nun zeigt sich: Die findet eigentlich links statt. Die Werteunion war zur EU-Wahl noch nicht angetreten, das Bündnis Deutschland fiel nicht auf. Anders als Volt und das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Deutschland mit der Ausnahme Bayern zu keiner Regierung mehr, in der nicht SPD und/oder Grüne vertreten sind.
Egal, wie sehr FDP- und CDU-Wähler woke und wirtschaftsfeindliche, ideologische und irrationale Politik ablehnen, sie bekommen sie am Ende trotzdem. Genau das führt zu den Neugründungen und Aufstiegen von Parteien: Weil sich immer mehr einen Ausbruch aus dieser Logik wünschen. Bauen CDU und FDP Hilfskonstruktionen, um diese Logik zu erhalten, wird diese Flucht in den kommenden Jahren nur noch massiver. Und dann braucht es wirklich andere Wege, Regierungen zu bilden.
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der wirtschaftliche Untergang schreitet schnell voran, und ganz ehrlich, nur so kommt der Michel zum Erwachen…… Das ganze Parteien bla,bla bringt nichts mehr. Wir brauchen neue Lösungen, etwa die von Markus Krall
Der demokratische Block wird immer mehr als 50 Prozent haben. Deutschland wird niemals unregierbar.
Es sei denn, die 83 Millionen Parteilosen heizen der einen Million Parteimitglieder so gründlich ein, dass sie ihre Parteibücher zurücklegen und ihr Verhalten ändern.
Die CDU steht Gewehr bei Fuß mit den Grünen eine Fortsetzung der Transformation umzusetzen. Und zwar irreversibel, mit dem Argument, dass wir als Deutsche die Klimakatastrophe aufhalten müssen. Und sei es ganz allein. Er weiß, dass die Rückkehr zur Kernenergie ein für allemal verbaut und aus verschiedenen Gründen unmöglich ist. Ebenso wird diese unerträgliche Migrationspolitik weitergehen. Dank der Ampel.
Merz ist ein unerträglich schlimmer Kanzlerkandidat, dem es nur darum geht, Kanzler zu werden.
Und daher wird Herr Merz alles tun, die Wirklichkeit und den Willen einer zutiefst unzufriedenen Bürgerschaft in die Ecke des Rechtsradikalismus zu stellen.
Solange die Union und FDP nach der Pfeife der SPD und der Grünen tanzen, bleibt deren Regierungsbeteiligung gesichert. Freiwillig lassen sie sich eine Brandmauer gegen die AfD aufschwatzen und begeben sich damit direkt in Geiselhaft der linkswoken Parteien. Wie kann man nur so dumm sein, die Brücken hinter sich abzureißen? Der Ausweg ist eine von der AfD geduldete Minderheitenregierung von Union und FDP, die dann zur liberal-konservativen Politik zurückgezwungen wird. Das wäre der Politikwechsel, den das Land so dringend braucht. Denn linke Politik ruiniert und spaltet das Land. Das pol. Personal von Roten und Grünen ist inkompetent, ignorant und arrogant.… Mehr
„Egal, wie sehr FDP- und CDU-Wähler woke und wirtschaftsfeindliche, ideologische und irrationale Politik ablehnen, sie bekommen sie am Ende trotzdem.“ Die woke CDU-Funktionärsebene setzt natürlich darauf, daß unzufriedene CDU-Anhänger, die auf eine konservative Wende hoffen, auch weiterhin der CDU ihre Stimme geben, weil sie der AfD nicht vertrauen und keine rot-grünen Mehrheiten wollen. Bislang ist diese Rechnung auch aufgegangen. Das kann sich aber bald ändern. Wenn es der neu gegründeten Werteunion, die anders als die AfD direkt von der CDU kommt, gelingen sollte, mit ihrem in der konservativen Wählerschaft hoch angesehenen Vorsitzenden Maaßen sich als glaubwürdigere Alternative zur AfD in… Mehr
> Das kann sich aber bald ändern. Wenn es der neu gegründeten Werteunion, die anders als die AfD direkt von der CDU kommt, gelingen sollte, mit ihrem in der konservativen Wählerschaft hoch angesehenen Vorsitzenden Maaßen sich als glaubwürdigere Alternative zur AfD in der Öffentlichkeit zu präsentieren
Die einzige Alternative bei den Typen – der Chef heißt zwar auf M, aber nicht Merz. Ob „Green Deal“ oder Bellizismus, alles wäre wie bei der CDU.
In Italien dürfen sich offensichtlich verurteilte Rechtsextremisten sogar zur Wahl fürs Europaparlament stellen und , noch viel schlimmer, werden gewählt und von einer offensichtlich linksextremistischen Partei sogar noch von ihren Untaten freigesprochen. Also ist dieses Land unter Melloni so viel besser als Deutschland?
Wo ist das Problem, wenn wir unregierbar wären? Da sinnvolle Politik wie Steuersenkungen, Grenzschutz, Bürokratieabbau oder eine Rentenreform sowieso nicht gemacht wird, schadet es nichts, wenn wir bis zur Bildung einer rechtskonservativen Mehrheit im Land unregierbar sind. Außerdem gibt es noch viel zu viele Abonennten der SZ, Zuschauer des heute-journal und Leser des „Spiegel“. Erst wenn die Leute freiwillig aufhören, Propaganda zu schauen, wird es besser werden. Aber das kommt schon. Die Parlamentswahlen in Frankreich sind schon mal ein sehr guter Anfang und wenn im Herbst die FPÖ den Bundeskanzler von Österreich stellen wird, wird das auch etwas abfärben. Deutschland… Mehr
Viele von denen werden auch ganz unfreiwillig damit aufhören. Irgendwann ist eben einfach Feierabend, das ist ganz natürlich. Und angesichts der Größe der entsprechenden Alterskohorten werden das sehr viele in sehr kurzer Zeit sein.
> Da sinnvolle Politik wie Steuersenkungen, Grenzschutz, Bürokratieabbau oder eine Rentenreform sowieso nicht gemacht wird, schadet es nichts, wenn wir bis zur Bildung einer rechtskonservativen Mehrheit im Land unregierbar sind.
Mittlerweile glaube ich auch nicht, dass „Konservative“ was hinkriegen. Das sieht man hier in den Threads – man fragt etwa sachlich, wie eigentlich Fidesz zum „Green Deal“ steht, schon laufen welche mit roten Daumen herum. Im Michelstan ist offenbar kritisches Denken per Se strikt verboten, dann kann es auch keine Zukunft geben. Viel Spaß im Kalifat! (Noch das geringste von möglichen Übeln.)
„…noch mehr Steuergeld, das an anderer Stelle fehlt, an der es sinnvoll eingesetzt wäre….“ Schön finde ich ja die allzeit zu hörende Argumentation, man müsse die Schuldenbremse auflösen, damit man endlich mehr investieren könne. Richtig ist doch: die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten finanzieren überwiegend linke Konsumausgaben. Alleine deshalb fehlt das Geld für Investitionen. Was würde man nur sagen, wenn man das Steuergeld tatsächlich investieren würde und statt dessen die Konsumausgaben über das Aussetzen der Schuldenbremse finanzieren wollte: In dieser Sichtweise erhöht man dann das Bürgergeld auf Pump, nimmt Jahr für Jahr 50 Mrd. auf, um unsere stetig wachsende Zahl an… Mehr
Irrtum, Die lassen sich nicht „am Nasenring durch die Manege führen“. Alle diese Parteien mit Ausnahme der AfD machen die GLEICHE Politik, sie haben alle das GLEICHE ZIEL. Die CDU tut nur so, als sei sie eine Opposition, sie blufft zu 100%. Die CDU will haargenau das Gleiche wie die Grünen. All ihr Tun ist ausschließlich darauf gerichtet, den Bürger (Wähler) für möglichst doof zu verkaufen, ihn so lange wie möglich in der Illusion zu belassen, es gäbe für ihn in der Politik noch eine Auswahl mehrerer Möglichkeiten. Die aber gibt es längst nicht mehr. Die Hoffnung der CDU (und… Mehr
Einfach mal in der Suchmaschine Ihrer Wahl nach dem Film „Agenda 2030“ suchen.
Vielen Dank für Ihre Anregung. Die Agenda 2030 kenne ich schon seit Jahren und warne davor, weil sämtliche der 17 Ziele, die dort aufgeführt sind, in einer echten Demokratie praktisch nicht erreicht werden können… dafür braucht man nämlich eine Diktatur. Wir sind ja inzwischen auf dem Weg dorthin .Einen gleichnamigen Film kenne ich nicht. Gegoogelt habe ich eben gerade, aber es gibt zig Ergebnisse. Welchen „Film“ meinen Sie denn?
So lange die CDU nur CDU außen drauf stehen hat, und weiter kräftig den links-grünen Kurs zur Abschaffung Deutschlands mit geht, es also im Bundestag ein Einheitspartei gibt, bleibt das Regieren eher ein Kinderspiel, als das Deutschland unregierbar wird. Es ist doch jetzt schon so. Würde die CDU wirklich Oppositon wollen, dann gäbe es weder Brandmauer noch eine Ampel.
Ich sehe (leider?) noch lange keine Unregierbarkeit. Die aktuelle „Koalition“ weist gewissermaßen in die Zukunft. Statt sich auf eine inhaltliche Schnittmenge von Politik zu verständigen, wurde seziert. Die Grünen können mit Atom Windrädern Kolonialbüsten Regierungsfliegern etc. machen was sie wollen, die SPD bekam z.B. das Bürgergeld zur willkürlichen Verwendung. Im durch Gagagedöns extrem erweiterten Spektrum gibt es noch viele Sektionsthemen für viele (neue) „Parteien“. Und für letztere ist, wie insofern richtig beschrieben, der linke Rand ein großer Quell; sie alle werden von CDU, SPD, Grünen etc. peu à peu eingesammelt werden. Der Preis ist natürlich hoch, aber wenn die EZB… Mehr