Bei den Kommunalwahlen in NRW hat die AfD gut abgeschnitten. Spätestens jetzt sollten die Grünen und die SPD akzeptieren: Mit einem Parteiverbot wird das nichts. Die Repräsentationslücke wäre enorm. SPD und Grüne müssen schon ihren eigenen Stall ausmisten.
IMAGO / Guido Schiefer
Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen und keine kleinen Bundestagswahlen. Aber wenn wie am Sonntag in Nordrhein-Westfalen 13,4 Millionen Wähler vor Ort wählen, dann ist das schon eine Botschaft.
Wo die AfD antreten konnte – ihr fehlen Personen, die sich zur Wahl stellen –, hat sie viele Stimmen erhalten und liegt auf Platz zwei oder drei hinter CDU und SPD – fast immer vor den Grünen. In NRW sind 20.000 Kandidaten nötig, um überall antreten zu können. Trotzdem.
Jetzt also wird die AfD Hunderte Kreisräte, Gemeinderäte, Stadträte, auch wohl einzelne Bürgermeister stellen. Die AfD verfügt damit über Bodenhaftung, gewinnt auch im Westen praktisch flächendeckend an Bedeutung und ist auf allen politischen Ebenen präsent, im Bund, in den Ländern und in immer mehr Kommunen. Und das insgesamt als zweit- oder drittstärkste politische Kraft; in Thüringen als stärkste Landespartei.
Man versteht ja, dass das die Grünen verärgert, die schrittweise genau diese Basis wieder verlieren. In Gemeinden, in Städten, bei Bürgermeistern, Landräten, in Landtagen und im Bundestag.
Es kommt zu Stichwahlen in fast allen Großstädten des Landes: Aachen, Bonn, Bochum, Bielefeld, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Köln, Münster. Meist ringen SPD und CDU miteinander. Die „Volksparteien“ sind nur mehr große Parteien, die um jede Stimme ringen müssen. Hochburgen? Vorbei.
So muss die SPD sich im früher roten Gelsenkirchen der Stichwahl gegen Norbert Emmerich stellen – von der AfD. Mit 29,8 Prozent der Stimmen liegt er nur 7,2 Prozentpunkte hinter SPD-Kandidatin Andrea Henze. Blamiert sind die Grünen: Sie verlieren 6,7 Prozentpunkte und landet mit 13,3 Prozent vermutlich auf dem vierten Platz.
Offensichtlich wird der grüne Kram nicht mehr gewollt, und der SPD-Kram genauso wenig.
Von Volkspartei kann bei der SPD schon lange nicht mehr die Rede sein; und das nicht nur bei Kommunalwahlen. In Thüringen noch 6,1 Prozent, in Sachsen 7,3 Prozent, in Bayern 8,6 Prozent und in Baden-Württemberg 11 Prozent. Und diese Partei will sich zur Verbotspartei aufschwingen?
Macht euch nicht lächerlich. Mit Verboten gewinnt man keine Anhänger oder Wähler. Jetzt stellen wir uns mal die Folgen eines Parteienverbotes vor, das die Grünen bewirken wollen und dabei von der SPD und der LINKEN unterstützt werden.
Am Tag danach müssten Tausende von Mandatsträgern ihr Amt zurückgeben. Nicht nur im Bundestag, auch in den Landtagen, in den Städten und Gemeinden.
Natürlich würden die Verbotsparteien SPD und Grüne jubeln und sich die Fraktionskassen unter den Nagel reißen, denn letztlich gehts ja darum: Geld und Mandate untereinander zu verteilen wie das Fell eines erlegten Bären.
Aber die politische Statik in diesem Land würde zerbrechen. Die politische Repräsentation wäre beerdigt. Das Wort Demokratie würde nicht mehr passen. Das wäre ein Schaden für die Demokratie selbst, und wenn ihr dann auf Putin zeigt oder auf die undemokratische Türkei oder Nordkorea, dann deuten vier Finger der Hand auf euch zurück. Und die Wähler? Die werden nicht reumütig zurückkehren in die Gatter, aus denen sie sich befreit haben.
Also, SPD und Grüne, kehrt zurück in den Kreis der Demokraten. Ihr müsst wieder Wahlen gewinnen wollen und nicht euer Hinterzimmergebrabbel für Politik halten . Hört den Menschen zu, statt sie nur niederzubrüllen mit eurem Transformations- und Gesellschaftsveränderungsgeschrei . Alle Macht geht vom Volke aus, nicht von euren Programmkommissionen.
Die Verluste an der Wahlurne habt ihr euch selbst zuzuschreiben. Nicht dem Wähler. Und auch nicht der AfD. Diese Partei ist nur das Echo eures Herumgemurkses. Konkurrenz belebt das Geschäft, auch in der Politik. Stellt euch dem Wettbewerb.
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Bei ntv: „Der Szene werden rund 3300 Anhänger zugerechnet, davon allein etwa die 2050 Mitglieder der im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD, wie aus dem in Erfurt veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hervorgeht.“
Verstehe ich das richtig? Die AfD-Mitglieder werden jetzt als Rechtsextreme gezählt, weil der Verfassungsschutz diese Partei als gesichert rechtsextrem bezeichnet?
Das ist Thüringen. Was war noch in Thüringen? Regierte da nicht dieser Linke, der Neuwahlen durchführen wollte, nachdem AM Herrn Kemmerich erfolgreich gestürzt hatte?
Mausi – das ist Schlimme und Unfassbare ist doch, dass selbst hier die Autoren wie die Kletten an der Union hängen – willkommen in Utopia.
Ausnahmen bestätigen die Regel.
WDR-Analyse: „Der bemerkenswerte Anstieg bei den Wahlen 2025 lässt sich durchaus als Zeichen dafür werten, dass die kommunale Demokratie in NRW lebt. Und: Die allermeisten Wählerinnen und Wähler stimmten für Parteien, die eindeutig demokratisch sind – und nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ Ja, genau das ist ganz wichtig. Warum so gewählt wird – keine Ahnung. TAZ-Analyse: „Ökologische, progressive Politik hat es gerade schwer“, sagte Grünen Co-Bundeschef Felix Banaszak in einer ersten Reaktion. Grund für das schlechte Abschneiden seiner Partei sei eine „fundamentale Verschiebung“ der politischen Lage nach rechts, erklärte Banaszak in Bonn, wo der Bundesvorstand der Partei am Montag auch… Mehr
Herr Tichy, welche Definition von Volkspartei hätten’s denn gern?
Ja, welche Definition von „Volkspartei“ könnte einem, jenseits juristischer Spitzfindigkeiten, da einfallen?
Vielleicht diese?
„Als Volkspartei bezeichnet man eine Partei, die sich großer Zustimmung in der Bevölkerung erfreut und deren Wirken darauf ausgerichtet ist, die Lebenssituation der Bürger zu verbessern, deren Wohlstand zu mehren und deren Sicherheit zu gewährleisten. Eine Volkspartei die diesen Namen verdient, stellt die Eigeninteressen ihrer Funktionsträger in den Hintergrund, ist aufrichtig und duldet in ihren Reihen weder Machtmissbrauch noch Bereicherung. Sie stellt sich, im Ringen um die besten Konzepte, unvoreingenommen sowohl Diskussion in den eigenen Reihen als auch der mit den politischen Konkurrenten.“
„SPD und Grüne müssen schon ihren eigenen Stall ausmisten.“
Nicht ernstgemeint diese blanke Naivität oder?
Wenn per WHO erst einmal die Diktatur eingeführt ist, reden wir nicht mehr davon.
Eine Bevölkerung, die man mit einer Bratwurst „überzeugen“ kann sich unzureichend getestete Substanzen applizieren zu lassen, der kann man auch erzählen, dass ein Parteiverbot die höchste Form von Demokratie darstellt.
Und genau wie bei den Spritzbrühen, werden ~75% der Leute an die Wirksamkeit, diesmal zur Rettung Unsererdemokratie, glauben.
Lieber Herr Tichy, machen Sie nicht den gleichen Fehler wie damals Hindenburg oder das Zentrum. Die konnten sich das Tempo und die Rigorosität bzw. Skrupellosigkeit der Nazis nicht vorstellen, als diese zum Zivilisatorischen Bruch (!) „gleichgeschaltet“ haben. Wir müssen uns das auch gar nicht vorstellen können. Wir können das in jedem wirklichen Geschichtsbuch einfach nachlesen… Oder einfach mal wieder „Hitler, eine Karriere“ von Fest anschauen.
„die demokratische Mitte“ – von Linken abhängige nicht mehr Konservative – ein zahnloser, opportunistischer Tiger.
Bin mir sicher, dass das AfD-Verbot kommt. Insbes. CDU/CSU, aber auch SPD spüren jetzt schon den Hauch des Todes in ihrem Nacken. Die Union steckt in einer Zwickmühle, aus der sie schi nur mit einem Verbot befreien können. Regiert sie mit Rot (Rot)-Grün weiter, geht sie unter, reicht sie der AfD die Hand, obwohl sie tausend Eide geschworen hat das nicht zu tun und sie die AfD als Nazi-Partei jahrelang beschimpft hat, wertet sie diese extrem auf und wird gleichzeitig von den Medien zerrissen. Also installieren sie jetzt die vakanten Posten im Bundesverfassungsgericht mit Leuten, von denen sie das richtige… Mehr
… und dann? Dann ist die CDU der nächste Verbotskandidat oder knickt restlos vor der Volksfront ein. Und diejenigen, die bisher AfD gewählt haben? Wählen die dann Volksfront, gehen nicht mehr hin oder schreiben AfD auf ihre Wahlzetel? Oder haben wir dann Verhältnisse wie in Rumänien 1989?
„Solange es genügend Dumme gibt, die weiterhin Parteien des EinheitsBlocks wählen, geht das Land den Bach runter. Wüsste nicht, wie das verhindert werden könnte.“ Fangen Sie bei sich und Ihrem privaten Umfeld an, indem Sie die AfD wählen und das auch Ihrem Bekannten- und Freundeskreis empfehlen. Denn es gibt einen bestimmten Punkt der Zustimmung unter der Bevölkerung, ab dem ein AfD-Verbot nicht mehr durchführbar ist. Sollten es die etablierten Parteien und deren willigen Vollstrecker in den anderen Verfassungsorganen wie Bundes“verfassungsschutz“ und Bundesverfassungsgericht dann tatsächlich wagen, ein Verbot der AfD anzustreben, bleibt dann die Karte des §§ 146 im Grundgesetz, gemäß… Mehr
Die türkischen grauen Wölfe feiern, haben sie doch jetzt endlich Ruhe vor dem Verfassungsschutz und können sich ungestört ausbreiten, dank der Tatsache, dass nun ein Erdogan Anhänger Chef unseres !! Verfassungsschutzes ist. Ein Türke! Wie lange dauert es wohl noch, bevor wir einen Türken als Kanzler oder Präsidenten haben. Die linksextreme Mischpoke, auch die linke CDU/CSU wollen es so, gaukeln dem Deutschen allerdings vor, korrigieren zu wollen. Man vergleiche einmal. Der ehrenwerte Dr. Maaßen und dann dieser Türke. Geht´s noch?
Ist er ein Erdogan-Anhänger? Woher wissen Sie das?
„Bei den Kommunalwahlen in NRW hat die AfD gut abgeschnitten. Spätestens jetzt sollten die Grünen und die SPD akzeptieren: Mit einem Parteiverbot wird das nichts.“
Ich beneide Sie um Ihren Optimismus, lieber Herr Tichy.
Das AfD-Verbot ist längst nicht vom Tisch – und ob die Demokratie durch ein Verbot der AfD Schaden nimmt, dürfte den Blockparteien herzlich egal sein.
Wir AFD-Wähler stehen „Gewehr“ bei Fuß und warten darauf – auf das AFD Verbot. Dann stürmen wir los und Gründen die Nachfolgeorganisation: Neue Alternative.
So einfach lassen wir uns nicht mehr ausbooten.
Ihr Wort in Gottes Ohr.
Vergessen Sie die Gründung einer Nachfolgeorganisation.
Nichts ist unmöglich, denn dazu braucht man nur ein geneigtes BVG und ist dann alle Sorgen los und die Rädelsführer von der anderen Seite werden eingesperrt und andere ausgegrenzt und von ihren Jobs entfernt und das war es dann, weil wir nicht mehr in der Lage sind uns gegen sozialistische Umtriebe zu wehren, was es ja schon gab und keine Neuheit wäre, wenn es sich wiederholt. Wer es nicht glaubt, sollte sich mal mit einem Befreiten von der ehemaligen DDR unterhalten um zu erfahren, wie man sich dort fühlte und auch das könnte wieder kommen, wenn wir nicht aufpassen, wie… Mehr
Die DDR war ein Paradies gegen Merkels BRD.
Wer nur noch mit Staatspropaganda, Wahlmanipulationen und Lügen bestehen kann, hat eine geringe Überlebenschance. Noch einmal konnte die Wahrheit verhindert werden. Bald nicht mehr, denn die Importe werden dafür sorgen. Die Täter richten sich selbst. Und dann endlich kann abgerechnet werden. Bis zum ende des Jahres wird diese Versagerregierung, die alles gegen uns Deutsche macht, was möglich ist, straucheln.
Solange die Brandmauer steht und die CDU immer noch ein Drittel der Stimmen erhält, läuft es für die Linken. Wahlen verkommen immer mehr zu Veranstaltungen, in denen der Wähler zwar sagen kann, was er will, die aber folgenlos bleiben. Die Linken und die CDU verteilen die Macht unter sich und machen linksgrüne Politik.
Daß die Wahlen überhaupt stattfinden, genügt als demokratischer Anschein. Die SED in der DDR hat auch behauptet, durch demokratische Wahlen bestätigt zu sein.
Die AfD wird verboten, wenn der Zusammenschluß der anderen gegen sie nicht mehr reicht.
Die Stimmen erhalten die Täter von den Wahlhelfern, nicht vom Wähler.
Okay, das auch. Aber Fragen in die Bekannten Runde: Es gibt eine überwältigende Mehrheit, due offen sagt, die AFD nie wählen zu können… Es ist vorbei…
Sage ich schon lange. Vom Bundeswahlleiter alleine vor seinem PC.l
Die SED war jederzeit demokratisch legitimiert, die haben nur das Ergebnis nach oben gerechnet. Blöd, aber völlig unnötig.