Beschlussvorlage des Kanzleramts sieht Ausgangssperren und Schulschließungen vor

Die Bundesregierung wünscht einen verschärften Lockdown. Obwohl den Bürgern Lockerungen mit Verweis auf Impfungen und Testungen versprochen wurden, sollen jetzt Maßnahmen von nie da gewesener Härte beschlossen werden.

IMAGO / Jens Schicke

Am Montag um 14 Uhr soll der nächste Corona-Gipfel beginnen. Erneut scheint man im Bundeskanzleramt fest entschlossen zu sein, das Maximum an Einschränkungen für den Bürger herauszuschlagen. Den Vorschlag der SPD geführten Bundesländer, den Status Quo zu verlängern, hielt man am Sonntag noch für radikal. Jetzt stellt sich heraus: Er war vergleichsweise moderat.

Trotz Impfungen in den Altersheimen, Schnelltests, sinkenden Todeszahlen und wirtschaftlicher Belastungen, will die Kanzlerin mit nie da gewesener Härte vorgehen. Die Beschlussvorlage des Bundes beinhaltet nicht nur die ohnehin schon eingebaute „Notbremse“ ab einer Inzidenz von 100, sondern noch zusätzliche scharfe Einschränkungen: Von einer noch nicht festgelegten Uhrzeit am Abend bis 5 Uhr morgens soll eine Ausgangssperre gelten – und zwar in allen Kreisen mit einer Inzidenz von über 100. Das betrifft jetzt bereits mehr als 175 von 401 Kommunen und in absehbarer Zeit wohl ganz Deutschland. Demnächst könnte es also eine nächtliche Ausgangssperre für alle geben. Ab einer Inzidenz von 200 je Kreis sollen auch Schulen und Kitas wieder geschlossen werden.

Sie wollen es schon wieder tun
SPD-Beschlussvorlage: Lockdown bis in den April verlängern
Im Entwurf heißt es: „Eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen führt somit zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten.“  Man erinnert sich an den November-Lockdown, bei dem „ein paar harte Wochen“ angekündigt wurden. Er gilt immer noch. Und nun soll der dritte Lockdown auf den zweiten folgen, um einen vierten zu verhindern.

In der Beschlussvorlage findet sich in Klammern gesetzt ein Vorschlag aus dem SPD-Entwurf, nachdem es eine strenge Test- und Quarantäne-Pflicht für alle Urlaubsrückkehrer geben soll, dafür soll inländischer Urlaub unter strengen Hygieneregeln möglich werden.

Zur Impfung heißt es: „Bund und Länder haben sich auf Grundlage der geplanten Impfstofflieferung das Ziel gesetzt, im Sommer jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Impfangebot zu machen.“ Wie das bei der jüngsten Halbierung der angekündigten Lieferungen von AstraZeneca an die EU erreicht werden soll, steht in den Sternen.

Beim letzten Corona-Gipfel wurden weitere Öffnungen aufgeschoben – man wolle die Impfung und zusätzliche Schnelltestkapazitäten abwarten. Jetzt sind ein paar Wochen um, nach langen Verzögerungen sind die Altersheime durchgeimpft und Schnelltests zunehmend verfügbar – die Bürger sollen trotzdem in den Total-Lockdown.

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Kommentare ( 227 )

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Korner
8 Monate her

Die Hauptübertragungen finden immer noch durch die Migranten statt. Die halten sich nicht an die Einschränkungen und stecken so immer wieder uns Deutsche an. Diese einfache Wahrheit darf natürlich nicht benannt werden. Und so werden wir warten müssen, bis es sich einer traut, oder wir zugrunde gegangen sind.

Hoffnungslos
8 Monate her

Wir brauchen endlich wieder einen verantwortungsbewußten Manager, der erwiesenermaßen Statistiken lesen, mit Zahlen umgehen und die Interessen des deutschen Volkes wahren kann und will. – Vielleicht findet sich ja ein erfahrener deutscher Manager, der evtl. interimsmäßig die auf einer Sandbank gestrandete MS Deutschland wieder freimanövrieren und auf Kurs bringen kann. So kann es doch nicht weitergehen.

Hoffnungslos
8 Monate her

Deutschland im Gefängnis.
Wie wird Deutschland diese Regierung wieder los? – Ist eine Revolte gegen diese Regierung möglich, in Deutschland? Sind wir wirklich das Land der Taschenträger und Obrigkeitshörigen, das Land der Untertanen?
Demonstrationen sind verboten, Ostereier suchen im Freien auch, Kirchenbesuche auch.
Freiheit!

Aufgewachter
8 Monate her

Genau dies ist dass Ergebnis wenn ein Mensch völlig frei von allen Kontrollinstanzen zuerst den Bundestag nach belieben abschaltet und dann mit manipulierten Zahlen einen R Wert konstruiert. Für jeden der sich fragt wie es sein kann dass aus einer funktionierenden Demokratie eine Diktatur wird, eine Frau mit genügend Dossiers in der Schreibtischschublade um alle anderen ruhig zu stellen und eine zur Pandemie gemachten „Influenza“ reicht aus.

USE
8 Monate her

In Anwandlung eines Zitates: „Man kann den Mann aus dem Busch holen, aber den Busch nicht aus dem Mann“. AM reagiert so, wie sie erzogen wurde. Alternativlos (die Partei hat immer Recht), Erpressung (wenn ich mal auspacke), Menschenverachtend (Grundrechte einschränken), Parteistaat leben. Es ist immer das gleiche Spiel. Man studiere die Lebensläufe der Protagonisten und schaue auf ihre Taten. Danach ist die betroffene Person gläsern. Und niemand kann später sagen, dass er nichts gewusst hat!

Anton Mohr
8 Monate her

Wer nicht genügend Impfdosen hat, nicht genügend Testkapazitäten und obendrein das wenige, das er hat, nicht effektiv einzusetzen vermag, der kann im Kampf gegen Corona kein schlüssiges Konzept vorlegen.

Elli M
8 Monate her
Antworten an  Anton Mohr

Was für’n Corona? Wieso muß dagegen gekämpft werden? Reingefallen auf die Nebenkriegsschauplätze!

DieGedankenSindFrei
8 Monate her

Ich vermute ja, dass ab jetzt Winterurlaub für immer verboten sein wird – wegen corona. Da schlägt man auch gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Klimaschützer freuen sich, weil Skifahrer das Weltklima nicht mehr negativ beeinflussen und Sozialisten freuen sich, dass Urlaub für alle gleichermaßen unmöglich ist.

Hoffnungslos
8 Monate her
Antworten an  DieGedankenSindFrei

Moment mal, unsere Politiker müssen natürlich ihre Auslandsbesuche fortsetzen können. Urlaubssperre gilt nur für das Volk.

Anton Mohr
8 Monate her
Antworten an  DieGedankenSindFrei

Völliger Unsinn. Nächsten Herbst ist das vorbei. Bis dahin gibt es genug Impfstoff, und kein Lockdown ist mehr nötig.

Oblongfitzoblong
8 Monate her

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen will die Coronapolitik nicht mehr. Der Nutzen ist nicht erkennbar, die meisten Massnahmen sind sinnfrei. Es findet eine Politik gegen die Bevölkerung statt. Und die CDU hält eisern an dieser Politik fest. Sie will wohl unbedingt in die Opposition, die leider mehrere Jahrzehnte dauern wird. Aber was soll’s, sagen die Abgeordneten.

Manuela
8 Monate her
Antworten an  Oblongfitzoblong

Wie? Wo? Welche Mehrheit?🤔 Meine Wahrnehmung ist eine ganz andere.

Oliver Koenig
8 Monate her
Antworten an  Oblongfitzoblong

„Eine deutliche Mehrheit der Deutschen“ wählt immer noch ‚weiter so‘.
Also ist alles gut.

Klaus Kabel
8 Monate her

Die könne bestimmen was sie wollen, interessiert mich nicht. Diese Beschlüsse haben keinerlei rechtliche Grundlagen, sind willkürlich und haben juristisch keinen Bestand. Die Inzidenz ist eine manipulative Zahl, die keinerlei Lockdown rechtfertigt. Am 16.03. ware 2760 Menschen in Deutschland hospitalisiert (laut statista) 2760 von 83 000 000. Auch die Todesfälle sind immer weiter rückläufig. Obduziert werden diese Toten auch nicht, was Raum für weitere Manipulationen durch das Regime zulässt. Bei diesen Zahlen ist es schon unlauter von Pandemie zu sprechen. Schon gar nicht von nationalem Gesundheitsnotstand. Die FDJ-Sekretärin kocht ihr eigenes Süppchen auf dem Rücken unserer Gesellschaft.

Last edited 8 Monate her by Klaus Kabel
ilmstromer
8 Monate her

Mitte April geht die Grippe wegen dem wärmeren Wetter zu Ende wie jedes Jahr. Merkel wird behaupten, es wäre ihre Ausgangssperre gewesen.