CDU in Rheinland-Pfalz spricht sich für ein Comeback der Wehrpflicht aus

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf hat sich für die Rückkehr zur Wehrpflicht und zu sozialen Ersatzdiensten ausgesprochen. Das gehört zum langen Weg der Christdemokraten, die sich nach 16 Jahren Angela Merkel wieder selbst finden müssen.

IMAGO/Deuzmann
Trotz Friedrich Merz. Trotz des erfolgreichen Ausbremsens von Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) bei der Impfpflicht. Die Ära Angela Merkel ist für die CDU noch nicht vorbei. Die Partei zahlt mit Wahlniederlagen für Fehler der Kanzlerin – und sie leidet an der inhaltlichen Leere, die nach Merkels Regieren nach Meinungsumfragen den Christdemokraten geblieben ist.

Die saarländische CDU liegt noch in Trümmern. Noch ist unklar, wer Tobias Hans als Parteichef im Land beerbt. Wird es jemand wie der Favorit, Landtagspräsident Stephan Toscani, dann muss der medial aufgebaut werden. Gerade in der Landespolitik kein leichtes Unterfangen – ist sie doch das Stiefkind der politischen Berichterstattung. Generell. Und erst recht im Saarland, das mit der Saarbrücker Zeitung und dem Saarländischen Rundfunk über eine besonders schwache publizistische Landschaft verfügt.

Viel besser sieht es in Rheinland-Pfalz nicht aus. Da gibt es vier Zeitungen statt nur einer Zeitung. Aber die kleben – Deutschland 2022 – der sozialdemokratischen MInisterpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an den Lippen. Für einen christdemokratischen Bewerber ist es da schwer, Bekanntheit aufzubauen – und ein Profil. Wobei Christian Baldauf und die rheinland-pfälzische CDU bisher selbst viel dazu beigetragen haben, dass das nicht klappt. Doch ein Jahr nach der eigenen Wahlniederlage fangen sie an aufzuräumen.

Baldauf vereint nun die Ämter des Landesvorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden im Landtag in einer Person. Die ohnehin geringe Aufmerksamkeit für Landespolitik sammelt sich so in einer Person, sodass diese in der Öffentlichkeit entsprechend aufgebaut werden kann. Dass Baldauf damit 2026 auch für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren wird, ist so sicher, wie es so lange im Voraus nur sicher sein kann.

Bisher ist Baldauf aber politisch auch zu sprunghaft erschienen. Statt an einem Thema dran zu bleiben, ist er von einem zum anderen gesprungen – war immer für das, wofür der Zeitgeist gerade war. Nun versucht er, sich mit politischen Themen langfristig festzulegen und so als Politiker mit Substanz wahrgenommen zu werden. Diese neue Ausrichtung beginnt er mit dem Thema „allgemeine Dienstpflicht“. Gemeint ist damit eine Rückkehr zur Wehrpflicht und zu entsprechenden Ersatzdiensten.

Um das Thema zu setzen, wählt Baldauf nicht die große Bühne. Nicht die Pressekonferenz und erst recht nicht den nächtlichen Tweet. Sondern den eigenen Blog. Das ermöglicht ihm, dieses Thema jenseits der politischen Schlagzeile zu setzen. Statt nur einer Überschrift auch Inhalte zu liefern. Und diese in einen Kontext zu stellen: Für Baldauf wäre die Rückkehr Teil eines „gesellschaftlichen Aufbruches“.

Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine stellt Baldauf die Frage, „ob Deutschland und Europa für diese geopolitische Zäsur hinreichend gewappnet sind“. Seine Antwort lautet nein. Zwar müssten Krisen, wenn möglich, diplomatisch gelöst werden, aber um ernst genommen zu werden, müsse ein Land auch militärisch stark aufgestellt sein. Da fällt Baldaufs Urteil vernichtend aus. Nach 16 Jahren einer von der CDU gestellten Kanzlerin gilt für Baldauf: „Unser Staat muss wieder verteidigungsfähig werden – im Innern wie auch nach Außen.“ Zu lange habe sich das Land mit Nebensächlichkeiten wie dem Gendersternchen aufgehalten, jetzt müsse es wieder die Geopolitik in den Mittelpunkt rücken.

Geld allein werde nicht reichen. Der Christdemokrat fordert stattdessen die Bürger auf, mehr Ideeles für den Staat einzubringen: „Er kann unsere Sicherheit und unser Wohlergehen nur dann gewährleisten, wenn wir alle unseren Beitrag leisten und die Sicherheit und Freiheit unseres Landes stärker als bisher zu unserem eigenen persönlichen Anliegen machen.“ Als Voraussetzung bedeute das Identifikation mit dem Staat und seinen Werten. In der Praxis müssten die Bürger Aufgaben übernehmen. Etwa in der Armee: „Ich spreche mich daher für eine allgemeine Dienstpflicht aus“, sagt Baldauf.

Unter dieser allgemeinen Dienstpflicht versteht er auch, aber nicht nur, die Wehrpflicht. Auch in der Blaulichtfamilie sollten sich „junge Männer und Frauen“ einbringen: also Rotes Kreuz, Feuerwehr oder Technisches Hilfswerk. Denn diese würden „die Widerstandsfähigkeit unseres Landes gegen zivile Krisen und Naturkatastrophen, aber auch gegen militärische Bedrohungen stärken“. Das gelte ebenfalls für den sozialen Bereich wie etwa die Pflege. Bevor es eine solche allgemeine Dienstpflicht gebe, braucht es laut Baldauf „eine geordnete gesellschaftliche Debatte mit allen Beteiligten“. In dieser sollten dann auch die praktischen Details geklärt werden, wie die allgemeine Dienstpflicht aussehen soll.

Die Ära Angela Merkel ist für die CDU noch nicht vorbei. Ihr drohen noch weitere Niederlagen als Konsequenz aus dieser Zeit – zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Doch die ersten beginnen mit den Aufräumarbeiten. Etwa Christian Baldauf in Rheinland-Pfalz.

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Kommentare ( 24 )

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Fieselsteinchen
1 Monat her

Was der Bürger nicht alles können müssen muss! Je nach Bedarf wird die Melodie geflötet und rein in die Kartoffeln und kehrtmarsch! raus aus den Kartoffeln. Gilt dann eine dienstbezogene Impfpflicht? Darf der Wehrpflichtige einen Eid auf Deutschland sprechen oder doch lieber die EU oder Buntland? Wie hoch wird der inflationsbereinigte Steuersatz? Gilt bei einer Beförderung die Frauen-Trans-PoC-Quote vor Leistung? Diese Kasper können als Vorbilder vorangehen! Das hält man doch alles nicht mehr im Kopf aus! Und absolutes NEIN! Für diese Karnevalsveranstaltung namens Deutschland stehen meine Familie und ich definitiv nicht (mehr) zur Verfügung. Aber vielleicht melden sich die Ricarda… Mehr

Durchblick
1 Monat her

Solange sich die Union gegen die AfD stellt wird sich nichts ändern. Leider begreift das auch Baldauf nicht. Die Grünen lassen sich nur mit der AfD bekämpfen! Mit wem will die Union denn in Zukunft koalieren?

Arndt Schuster
1 Monat her
Antworten an  Durchblick

Ich habe heute an Herrn Merz geschrieben: Sehr geehrter Herr Merz, schon morgen könnten Sie zum Bundeskanzler gewählt werden, denn die konservative Mehrheit im Bundestag ist heute schon da! Die FDP könnte, sollte sie bei der Landtagswahl in NRW aus dem Landtag und damit aus der Regierung fliegen, die derzeitige Regierungsbeteiligung im Bund neu überdenken. Es wäre allerdings die Voraussetzung, dass Sie den Mut aufbringen, radikal mit der Merkel-Ära zu brechen und die 16 Jahre Merkel-Regentschaft als das zu charakterisieren, was sie war, ein Desaster für Deutschland und auch für die CDU. Es wird immer offenkundiger, dass die Regierungszeit unter… Mehr

thinkSelf
1 Monat her

„Als Voraussetzung bedeute das Identifikation mit dem Staat und seinen Werten.“ Und da dieser Staat über keinerlei „Werte“ verfügt, außer die eines feudaltotalitären Unterdrückungsstaates, gibt es weder einen Grund sich mit diesem zu identifizieren und schon gar keinen auch nur eine Sekunde und schon gar nicht Gesundheit oder Leben für diesen zu Opfern. Meine Stimme kriegen in Zukunft nur noch Parteien die sich weiterhin klar gegen die Wehrpflicht stellen. Sollte sich diese Fläche zwischen Rhein und Oder insgesamt wieder mal ein riesiges Stück in die richtige Richtung bewegt haben können wir darüber noch mal reden. Die Chance das das innerhalb… Mehr

SwingSkate
1 Monat her

Während die Migrationswaffe gegen das eigene Land die Eliten in moralische Himmelssphären verzaubert dämmert es jetzt wohl, dass der klassische Beutezug a la Putin zuallererst ein Enthauptungsschlag ist, das Fracksausen ist also nicht verwunderlich. Und das „Pack“ soll es jetzt wieder richten. Aber ein mittlerweile multi-ethnisches Konstrukt wie Deutschland (und die große Transformation steckt ja noch in den Anfängen), wo der völkerrechtliche Einwand „Deutschland ist das Land der Deutschen“ mit demagogischer Dreistigkeit als nazistisch und rassistisch verunglimpft wurde und wird lässt sich nicht mehr verteidigen – mit oder ohne Wehrpflicht.  

Kraichgau
1 Monat her

tja,dann soll er mal machen,ist in der Palz ja schon ewig als unglücklicher Politiker unterwegs,wird also nur eine neue Pleite…
Diesem Staat schulde ich NICHTS,jahrzehntelang Steuern abgerückt wie in einem Mafiastaat,der Gegenwert sind Almosen….
Für diese „bunte Republik“ mache ich keinen Finger krumm und sollte Putin wirklich kommen,weiss ich,wer als erstes von Dannen rennen wird,naemlich unsere neudeutschen „Goldstückchen“

GMNW
1 Monat her

Die CDU ist eine wahre Wundertüte und sprüht nur so von Aktionismus!
Die Merkel-CDU hat mit willigen Gehilf*innen dafür gesorgt, dass nicht nur die Wehrpflicht abgeschafft worden ist, sondern die kostspielige Bundeswehr in der Einsatzbereitschaft auch ad absurdum geführt worden ist!
Demnächst wird bundesweit das Wahlalter auf sechzehn herabgesenkt und damit wird auch die Einführung der Wehrpflicht auf Dauer unmöglich gemacht!
Eine Dienstpflicht für alle wäre die einzigste Möglichkeit; die Bundeswehr im Wettbewerb mit THW, DRK, Sozialen Diensten, usw.
Da könnte die Bundeswehr zeigen, was in ihr steckt!

J. Braun
1 Monat her
Antworten an  GMNW

Eine Dienstpflicht? Damit die Flüchtlingsprofiteure und Coronaspritzenbefürworter noch einen besseren Schnitt machen? Sie sollten sich Ihre hier geäußerten Argumente gut überlegen um nicht genau jene Schurken, die den steuerzahlenden Bürger längst ausplündern noch weiter und zwar diesmal nicht mit Geld, sondern mit billigen Zwangsarbeitern zu versorgen. Wenn es um den Schutz der Regierung geht (egal wie man jetzt zu der steht) geht, es geht ja nicht um den Schutz der Bürger, sondern bei der Wehrpflicht nur um den Schutz der Pfründewahrer — sollten dann wirklich alle und zwar egal welchen Geschlechts — eingezogen werden. Wenn schon — denn schon! Und… Mehr

Mausi
1 Monat her

Wehrpflicht ist inzwischen ein Schlagwort ohne grossen Inhalt. Denn D hat sich weiterentwickelt in Richtung Nannystaat und Verweiblichung. Wie soll den Wehrpflicht heutzutage aussehen? Männer und Frauen an die Front? Männer, die auf weiblich erzogen werden? Und Frauen, die Quote nur dort einsetzen, wo es bequem ist? Eine Religion befördert echtes, archaisches Männertum. Sollen diese „Deutschen“ an die Front? An „unsere“ Front? Rotes Kreuz, Feuerwehr oder Technisches Hilfswerk: Diesen Institutionen werden Knüppel zwischen die Beine geworfen. Teure LKW-Führerscheine, Rassismus, Feminismus, Schneeflöckchengehabe, Auflagen ohne Ende. Pandemieregeln als i-Tüpfelchen. Und Erziehung zu Solidarität statt Hilfe. Kleben und Hüpfen statt freiwillige Feuerwehr, THW… Mehr

Last edited 1 Monat her by Mausi
1 Monat her

Dieser Staat beutet seine „Bürger“, passender würde man Untertanen schreiben, aus, wie die staatliche Belastung der Bürger im Vergleich zu anderen Staaten zeigt. Jetzt noch mehr Ausbeutung, indem man den jungen Menschen ein Jahr ihres Lebens stiehlt? Nein danke. Die streitkräftigste Armee der Welt, die USA, ist eine Berufsarmee. Die streitkräftigste Armee Europas, Frankreich, ebenfalls (übrigens mit geringerem Budget als Deutschland, insbesondere wenn man Kernwaffen und Flugzeugträger abzieht). Die Zwangsarbeit soll die Inkompetenz der deutschen Obrigkeit kompensieren eine vernünftige Berufsarmee aufzubauen. Dafür ist die Lebenszeit der Menschen zu schade.

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  [email protected]

Die Zukunft der Kriegsführung sind fahrende und fliegende Drohnen – nicht menschliches Kanonenfutter.

Turnvater
1 Monat her
Antworten an  Hannibal Murkle

Nur gut, daß das die Sandalenkrieger wie die Taliban nicht wissen.

Technische Überlegenheit hilft immer weiter. Wenn es jedoch darum geht, es wirklich zu beenden, kommt niemand um klassischen Bodeneinsatz herum.

J. Braun
1 Monat her
Antworten an  Turnvater

Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob wir die „Taliban“ nicht längst im Land haben, nur daß sich die halt ein kleines bißchen anders nennen. Geben Sie diesen angeblich gut integrierten „Deutschen“ auch noch eine Waffenausbildung, dann kann rundgehen. Viel Vergnügen.

Janosik
1 Monat her
Antworten an  Hannibal Murkle

Das ist eigentlich falsch. Die Berichte wonach man in Nagorny Karabach nur mit Dronen dies Sache erledigt hat, waren falsch. Dronen haben eine große Rolle gespielt aber die Koordination der traditionalen Einheiten waren essenziell zum dem Endergebnis. Genau wie ein Panzer noch lange ein wesentliches Teil des Militärs bleibt. Kein Waffensystem kann alleine für uns den Krieg gewinnen. Wie man es nicht machen soll zeigt die Luftwaffe mit ihren 160 oder so Eurofighter Flugzeuge von denen 4 (oder waren das 2?) einsatzbereit sind.

J. Braun
1 Monat her
Antworten an  Janosik

Panzer sind reine Angriffswaffen, so wie Jagdbomber. Für die Verteidung zuständig sind Panzerknacker und Jagdflugzeuge.

Turnvater
1 Monat her

„Das gehört zum langen Weg der Christdemokraten, die sich nach 16 Jahren Angela Merkel wieder selbst finden müssen.“ Ob und wie sich diese Blockpartei wiederfindet, ist mir herzlich egal. Sie hat ALLES mitgemacht, sie hat ALLES abgesegnet, sie hat ALLE denkenden Menschen aus der Partei gejagt, sie ist hauptverantwortlich für ALLES, was gerade passiert und hochkocht. Warum um alles in der Welt sollte ich jemals wieder diese Partei wählen? Sie gehört genau wie CSU/SPD/Grüne/FDP aufgelöst, vom Verfassungsschutz (sobald es ihn wieder geben sollte) komplett untersucht und durchleuchtet, das Vermögen beschlagnahmt und alle Mitglieder – ob aktiv oder Karteileiche – als… Mehr

MFK
1 Monat her

Bevor man eine neue Wehrpflicht einführt, sollte erst einmal der Einsatz derjenigen gewürdigt werden, die in der Vergangenheit Wehrdienst geleistet haben. Also € 2.500 Umlage für alle, die weder Wehre- noch Zivildienst geleistet haben, um die € 100 Mrd. zur Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit aufzubringen. Anmerkung am Rande: Alle deutschen Männer, die der Wehrüberwachung unterlagen bzw. unterliegen, dürfen den Geltungsbereich des Grundgesetzes für länger als 3 Monate nur mit Genehmigung der Wehrersatzbehörden verlassen (§ 3 Abs. 2 WPflG). Für Reserveoffiziere endet diese erst mit Vollendung des 60igsten Lebensjahres. Sie unterliegen ferner einer Impfpflicht.