Carsten Schneider setzt zu einem Satz an: „Es werden keine großen SUV aus China …“ Dann bricht der deutsche Umweltminister ab. Den Satz will er lieber nicht beenden. Dafür hat der Sozialdemokrat sich zu lange als Berufspolitiker mühsam von den Hinterbänken nach vorne gequetscht, um nicht zu wissen, dass ihm dieser Satz – vollständig ausgesprochen – noch um die Ohren gehauen wird. Denn als zuständiger Minister gibt er 3 Milliarden Euro Steuergeld aus und weiß ganz genau, dass ein großer Teil dieses Steuergelds an chinesische Konzerne gehen könnte – für Autos, die gerade mal ein Drittel weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen als moderne Verbrennerautos.

Mit bis zu 3 Milliarden Euro fördert die schwarz-rote Bundesregierung den Kauf von strombetriebenen Autos, aber auch von Autos, die hybrid angetrieben werden. Also etwa abwechselnd aus Strom und Benzin. Bis zu 800.000 Wagen sollen dafür gekauft werden können. Ein ähnliches Projekt hat die Ampel gestoppt. Der grüne Wunschtraum war nicht mehr finanzierbar. Aber als allerersten Schritt hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Schuldenbremse bis zur Untauglichkeit aufgelöst. Jetzt setzt er auch nicht finanzierbare grüne Wunschträume um. Im Brechen seiner Versprechen ist Merz konsequent.

Nun steht der rote Umweltminister da und darf grüne Stilblüten über den „Hoffnungsträger Elektromobilität“ auf die Journalisten loslassen und von „richtig geilen Autos“ schwärmen. Nur auf die Frage, ob dieses Geld am Schluss nicht in chinesische Kassen fließt, ist Schneider offensichtlich nicht vorbereitet – obwohl diese zu erwarten war. Immer wieder kommt sie. Jedes Mal gerät Schneider buchstäblich ins Stammeln, braucht mehrere Ansätze um sich an kaum tragfähige Sprachregelungen zu erinnern wie: „Ich bin überzeugt von der exzellenten Qualität deutscher und europäischer Autos und dass die Kunden diese auch wollen.“

Plötzlich setzt Schneider auf den Markt als Regler. Christ- und sozialdemokratische Regierungen aus Deutschland haben auf EU-Ebene einen großen Anteil daran, dass die EU den Verbrenner auf Sicht ganz verbietet. National haben sie die Besteuerung und Abschreibung von Dienstfahrzeugen zugunsten der E-Mobilität geregelt. Sie haben E-Autos von der KfZ-Steuer befreit. Nun geben sie drei Milliarden Euro staatliches Geld aus, damit Private die Wagen kaufen, die sie bisher nicht wollen. Aber wenn es darum geht, dass dieses Geld nicht an falsche Hände geht, vertrauen sie plötzlich dem Markt. Logik ist für Christ- und Sozialdemokraten zu Hass und Hetze verkommen.

Dabei lässt sich Christ- und Sozialdemokraten nun wirklich nicht vorwerfen, sie hätten keinen Hang zur Regelungswut. Ganz im Gegenteil: Steuergeld gibt es künftig für den Kauf von neuen Batteriefahrzeuge oder hybriden Fahrzeugen, die nicht mehr als 60 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen und die mindestens eine Reichweite von 80 Kilometern haben. Der Käufer erhält vom Steuerzahler bis zu 1.500 und 6.000 Euro. Das hängt davon ab, ob er einen rein Batterie betriebenen Wagen kauft oder einen hybriden. Er darf nicht mehr als 80.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Erhält er weniger als 60.000 Euro, gibt es einen Zuschlag, für weniger als 45.000 Euro einen weiteren Zuschlag ebenso wie für Kinder.

Das heißt: Der Käufer muss Wagen, Kinder und Verdienst dokumentieren. Ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes muss die Unterlagen dann prüfen. Etwa auf die Frage hin, ob bei einem Monatsverdienst von 3.600 Euro der doppelte Zuschlag fällig wird – oder ob das Weihnachtsgeld den Antragsteller zu einem einfachen Zuschlagsberechtigten degradiert. Zur Erinnerung: Bei anderen Gelegenheiten will die schwarz-rote Regierung die Bürokratie in Deutschland abbauen – aber im Brechen seiner Versprechen ist Friedrich Merz konsequent.

Das Stellen der Anträge soll digital möglich sein. Schneider ist optimistisch, dass die dazugehörige Seite schnell fertig wird: im Mai. Das ist für Christ- und Sozialdemokraten schnell, wenn es um den Bau einer Internetseite geht. Logik ist für sie zu Hass und Hetze verkommen.

Letztlich verspricht Schneider: „Elektromobilität wird jetzt Schritt für Schritt in der Bevölkerung ankommen.“ Nun. Das wird sie ganz sicher – wenn das Verbrenner-Aus der EU unter Christdemokratin Ursula von der Leyen faktisch wird. Doch vorerst gleicht die Regierung Merz nur den Preisunterschied aus. Und noch nicht einmal das. So verkauft der Hersteller Dacia aktuell Kleinwagen für rund 12.000 Euro neu. Mit Verbrennermotor. Kleinwagen mit Batterie-Antrieb kosten rund 20.000 Euro. Umso größer die Autos, desto größer wird auch die Preislücke zwischen Benzin und Strom.

Aktuell gewähren die Hersteller den Käufern Rabatte. Diese haben sie eingeführt, nachdem Robert Habeck (Grüne) als „Wirtschaftsminister“ die staatliche Förderung als grünen Wunschtraum gestrichen hat. Was ihn sicher mache, dass die Hersteller diese Rabatte nicht zurückzogen und als zusätzlichen Gewinn für sich selbst einsäckelten? „Ich habe mit deutschen Herstellern gesprochen“, sagt Schneider: „Das ist mir von den Unternehmensführern bestätigt worden.“ Na dann.

„Wir setzen auf die Stärke dieses Marktes“, sagt Schneider und meint den deutschen. Eigentlich ist es fast schon drei Milliarden Euro wert, den Satz aus dem Mund eines Sozialdemokraten zu hören. Doch nach einer Studie des „Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg“ fuhren 2024 durch China 31,4 Millionen E-Autos, während es in Deutschland nur 2,6 Millionen E-Autos waren. Zum einen kann die chinesische Industrie also in viel höheren Stückzahlen produzieren. Zum anderen leidet das asiatische Land ohnehin unter einem Produktionsüberschuss beziehungsweise einem Absatzmangel. Die Chance, dass chinesische Hersteller die Prämie des deutschen Steuerzahlers einheimsen wollen und seinen Markt entsprechend fluten, ist also durchaus gegeben. Aber es gilt das Wort von Carsten Schneider: „Es werden keine großen SUV aus China…“