Brandenburgs schon viel zu lange regierender Ministerpräsident Dietmar Woidke von der viel zu lange regierenden SPD tauscht den Koalitionspartner BSW einfach durch die CDU aus. Keine große Sache. Höllisch aufgeregt ist zur Stunde nur einer, Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, der, noch bevor er anscheinend gefragt wurde, hektisch auf und ab springt, mit beiden Armen wedelt und ruft, dass er bereit wäre, Minister zu werden.

In der Brandenburgwahl 2024 hatte Woidke alles auf eine Karte gesetzt, entweder die Brandenburger wählen ihn oder die AfD. Mit dieser Polarisierung gelang es ihm, knapp vor der AfD durch das Ziel zu gehen, mit 30,9 Prozent zu 29,2 Prozent – und das auch erst nach der Auszählung der Briefwahlstimmen. Redmanns CDU verlor im Vergleich zur letzten Wahl 2019 noch einmal 3,5 Prozentpunkte und fuhr ein mieses Ergebnis von 12,1 Prozent ein. Was für ein Absturz! Die Ursache dafür lag eindeutig in den Schlangenlinien, die Redmann fuhr. Das BSW holte 13,5 Prozent und überholte damit noch die CDU. Die Grünen fielen wohl verdient aus dem Landtag raus, die Linke auch. Eigentlich hätte Woidke gern mit Redmanns kuschliger CDU koaliert, doch die Parteibasis erwies sich als weit weniger kuschlig und handzahm als Redmanns Vorstandsklub.

So musste man mit Bedauern ablehnen. Woidke war es egal, denn es gab ja noch das BSW, geführt von dem ehemaligen SPD-Mann Robert Crumbach. Doch das BSW verstritt sich heillos, Crumbachs Woidke-Nähe gefiel politisch nicht allen, Crumbach schoss gegen Wagenknecht, weil er womöglich in der Partei nicht die Karriere machte, die er sich vorstellte. Crumbach erklärte gestern seinen Austritt aus dem BSW. Das BSW forderte Crumbach zum Mandatsverzicht auf und schrieb. „Der Verdacht, dass die Partei so lange für persönliche Karrierepläne ‚benutzt‘ wurde, wie sie dienlich war, liegt nahe.“ Crumbach hatte zuvor Sahra Wagenknecht vorgeworfen, dass sie demokratische Institutionen wie das deutsche Parlament herabwürdige. „Eine weitere Mitgliedschaft in einer Partei, die demokratische Institutionen pauschal herabwürdigt, interne Konflikte eskaliert und politische Ausgrenzung fordert, ist mit meinem Amtsverständnis (…) und mit meinen persönlichen Werten nicht vereinbar.“

In Potsdam erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke ungerührt, dass die Basis für eine Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei und die drei BSW-Minister im Amt bleiben. Crumbach kam im Landtag bei der SPD unter. Die SPD hat im Landtag 32, die AfD 30, das BSW 14 und die CDU 12 Mandate. Käme es zu einer rotschwarzen Koalition, braucht Woidke noch Crumbachs Stimme zur Mehrheit. Das könnte Crumbachs Ministerposten retten. Vielleicht gesellen sich ja noch ein oder zwei BSW-Abgeordnete zur SPD. Es heißt zwar, dass Redmanns Verhältnis zu Woidke nicht allzu vertrauensvoll und auch nicht wirklich gut sei, doch dürfte das keine Rolle spielen, wenn man jetzt das werden könnte, was die Basis 2024 verhindert hatte, nämlich Minister.

Jedenfalls bemühte sich Redmann zu betonen, dass sein Verhältnis zu Ministerpräsident Dietmar Woidke „in Ordnung und gut“ sei. Wenn er dazu äußert: „Wir kennen uns seit Langem“, entspricht das zweifelsohne der Wahrheit. Die CDU-Funktionäre werden selbstverständlich nur aus staatspolitischer Verantwortung in die Regierung eintreten. In Redmanns Phraseologie klingt das so: „Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit in der Politik. Wir stehen selbstverständlich zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die CDU dazu beitragen kann.“ Schließlich gilt es, Schlimmeres zu verhüten, zum Beispiel nie im Leben Minister gewesen zu sein.

Ginge es um das Land, ginge es um die Demokratie, könnte man mit der AfD zusammen Neuwahlen beantragen. Der Antrag würde zwar scheitern, weil AfD und CDU nicht genügend Stimmen zusammenbekämen, auch nicht, wenn das BSW mitstimmt. Doch die CDU könnte etwas machen, was sie in der gesamten Legislaturperiode vermieden hat, nämlich Opposition. Stattdessen hielt sich die CDU brav auf der Reservebank für die Regierung. Denn wie gesagt, dass diese Koalition halten würde, glaubte niemand, es war nur eine Frage der Zeit. Kommt Zeit, kommt Ministeramt.

Wie sind die Aussichten? Redmann wird der CDU in Woidkes Regierung den Rest geben. Demokratische Verhältnisse vorausgesetzt wird Redmanns Ergebnis von 2024, die 12,1 Prozent einmal sein Traumergebnis sein, wenn die CDU einstimmig geworden sein wird. Während Dietmar Woidke ganz andere Fragen, wirklich wichtige Fragen beschäftigen. Wer wird nach ihm den Thron in Brandenburg, der der SPD seit Anbeginn gehört, besteigen? Die SPD ist mit der Nachfolge von Dietmar Woidke voll und ganz beschäftigt, und auch Woidke, der seinen Nachfolger noch bestimmen will. Und um die CDU muss sich die SPD gottseidank nicht kümmern. Nichts Neues also in Potsdam.

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