Die Bundesregierung setzt ihre Politik zugunsten linken Terrors fort, bei vollständiger Nichtbeachtung seiner Opfer. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Konkret ist es der christdemokratische Außenminister Johann Wadephul, der diese Politik derzeit durchzieht. Und es gibt keinen Zweifel, dass sein Parteichef Friedrich Merz dem zustimmt. Auch Wadephul hilft so, die informelle Koalition mit Grünen und Linkspartei zu organisieren und am Laufen zu halten. Schließlich kann die Kleiko die Stimmen immer wieder für Richterwahlen und Grundgesetzänderungen brauchen.

Die Antworten auf die AfD-Anfrage werfen einen abgetönten Blick auf diese informelle Koalition – denn prahlen will das AA anscheinend nicht mit seiner Parteinahme für die Täter einer Serie von linksextremistischen Antifa-Anschlägen. Man kommt aber nicht umhin, zu bestätigen, dass sich Vertreter der Bundesregierung bisher nicht mit den Opfern der sogenannten „Hammerbande“ getroffen oder ihnen auch nur ihr Bedauern ausgedrückt haben. Die Antwort auf diese Frage lautet schlicht: „Nein.“ Mit anderen Worten: Die Opfer linken Terrors scheinen der Bundesregierung egal zu sein.

Dazu meint Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Opfer der linksextremistischen Hammerbande sind es dieser Bundesregierung offensichtlich nicht wert, Ihnen Beileid auszusprechen oder sich mit ihnen zu treffen.“ Für von Storch tut sich damit eine „gewisse Parallele zu den Terroropfern des islamistischen Anschlags auf dem Breitscheidplatz“ auf: „Damals hat Bundeskanzlerin Merkel die Hinterbliebenen erst ein Jahr nach dem Terrorakt getroffen. Wie verträgt sich das mit der christlichen Nächstenliebe, gerade von einer Partei, die das C im Namen führt?“

Serie versuchter Morde

Es geht um eine Serie von Überfällen und Anschlägen, die eine Bande von Linksextremisten seit 2018 vor allem in Sachsen und Thüringen auf vermeintliche Rechtsextremisten verübte, etwa auf den Leipziger Stadtrat Enrico Böhm, den Eisenacher Gastwirt Leon R. oder eine „Gruppe von Neonazis“ am Wurzener Bahnhof. Die folgenden Prozesse hatten viele Namen: „Staatsschutzverfahren gegen Lina E. u.a.“ (so das Oberlandesgericht Dresden), „Linksextremismusprozess“ oder „Antifa-Ost-Prozess“. Kritisiert wurde aus linken Kreisen, dass die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich zog, die Sache also eindeutig auf die Ebene des staatsgefährdenden Extremismus hochstufte.

TE berichtete von Beginn an über die Sache, auch über die Verleihung eines Kunstpreises an die Mitangeklagte Hanna Schiller, die nun vom Oberlandesgericht München unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie an Attacken auf Rechtsradikale in Budapest beteiligt war. Ein weiterer dieser Prozesse wird derzeit in Ungarn vorbereitet. Denn in Budapest erreichte die Antifa-Anschlagsserie im Februar 2023 einen letzten Gipfelpunkt. Rund um den 11. Februar griff eine Gruppe aus mindestens zwei Deutschen, einem Italiener (vermutlich die nunmehrige EU-Abgeordnete Ilaria Salis) und einem Ungarn verschiedene Personen in Budapest an, darunter Touristen und Ungarn. Bildern, Indizien und Schilderungen zufolge nahmen sie dabei den Tod ihrer Opfer billigend in Kauf.

Doch eben diese Täter werden auch weiterhin von der Bundesregierung und dem sie umgebenden Parteienkomplex hofiert. Gefordert werden „bessere Haftbedingungen“ für den Beschuldigten Simeon „Maja“ Ravi Trux, der im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert wurde. Hintergrund war der Vorwurf, dass der angeblich nicht-binäre Trux „gemeinsam mit weiteren antifaschistischen Aktivisten Angehörige der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen“ habe, so Tagesschau.de.

Trux ist in Budapest aber nur darum in einer Einzelzelle untergebracht, weil er als biologischer Mann in Ungarn nicht ins Frauengefängnis kommt. Andererseits kann er durch seinen nicht-binären Auftritt auch nicht in die normalen Prozesse eines Männergefängnisses integriert werden. Das schien die Grüne Katrin Göring-Eckardt nicht verstanden zu haben, als sie im Juni nach ihrem Besuch in Budapest sagte: „Diese Haftbedingungen gehen nicht.“ Und überhaupt, woher nimmt die abgebrochene Theologie-Studentin die Expertise für solch ein apodiktisches Urteil?

Opfer, Täter, Unterstützer

Das war natürlich vor allem an die ungarische Regierung gerichtet, aber trotzdem war die Anteilnahme der Grünen-Politikerin am Schicksal eines mutmaßlichen Linksterroristen beachtlich. Vor wenigen Tagen machte sie im Bundestag große Augen, als Alice Weidel sie auf die Episode ansprach. Weitere Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei pilgerten nach Budapest. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) ließ sich nicht lumpen und veröffentlichte eine solidarische Videobotschaft.

Die Bundesregierung kennt also die Opfer der Hammerbande nicht, hat sie nie getroffen. Wohl aber ist der Regierung die Personalie des „Versammlungsanzeigenden“ eines „Protestcamps“ vor dem Auswärtigen Amt bekannt, so eine weitere Auskunft des Amtes. Die dort demonstrierenden Gruppen und Organisationen wurden ausnahmsweise nicht von der Bundesregierung gefördert, so das Auswärtige Amt – falls hier nicht irgendein indirekter Geldfluss von einer „NGO“ an eine andere übersehen wurde. Inzwischen ist bekannt, dass der Bund die Ausgaben über sein „Demokratie leben!“-Programm mit voller Absicht nicht kontrolliert und auch von den beteiligten Kommunen nicht kontrollieren lässt. Der Fall „Fulda stellt sich quer“ hat das gezeigt.

Auch dass die „linksextremistische Szene“ sich bundesweit mit „Maja“ Simeon Trux solidarisiert, ist dem Auswärtigen Amt durchaus bekannt. Das stellt offenbar kein Hindernis dar, Trux als verfolgte Unschuld und armes Opfer in den ungarischen Justizanstalten darzustellen, das man vor allem „heimholen“ müsse. Im August soll Wadephul den Eltern des/der Beschuldigten beim Tag der offenen Tür im Auswärtigen Amt mitgeteilt haben, ihr Kind müsse „zurück nach Deutschland“.

Der Queer-Sprecher pfiff, Wadephul folgte

Wadephuls ‚Politisierung‘ (oder Initiation, manche würden sagen, Korrumpierung) in der Sache hatte im Juli begonnen. Da erfuhr man endlich, wozu es einen queerpolitischen Sprecher braucht. Falko Droßmann, von der SPD-Bundestagsfraktion mit diesem Titel bekleidet, forderte laut taz: „Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach Hause holen.“ Der nicht-binäre Hammerbanden-Gangster befand sich seit vier Wochen im Hungerstreik wegen der angeblich nicht zumutbaren Haftbedingungen, hatte dadurch 14 Kilogramm abgenommen. Der Druck auf Außenminister Wadephul wuchs mit jedem abgespeckten Kilo.

Der Tagesspiegel textete die Verhüllung schwerster Gewalttaten in den Antifaschismus: Trux stehe „wegen mutmaßlicher Körperverletzungen im Zuge von Protesten gegen Rechtsextreme im Februar 2023 vor Gericht“. So sehen also die „meist friedlichen Proteste“ der bewaffneten Antifaschisten heute aus. Und weiter: „Mit ihrem Hungerstreik will sie bessere Haftbedingungen und eine Rücküberstellung nach Deutschland erreichen.“ Ihr drohten auf der einen Seite 24 Jahre Haft, auf der anderen Seite „dauerhafte Organschäden“ aufgrund des selbstgewählten Hungerstreiks, zweifellos eine Selbstverletzung.

Der Täter und Beschuldigte wird hier gleich doppelt „bedroht“, während die Verletzungen der Opfer von „Maja“ Trux und Komplizen in diesem Artikel nicht einmal vorkommen. Denn das waren ja angeblich nur Rechtsextreme, die mit Pfefferspray und Knochenbrüchen überzogen wurden, darunter die Verkäuferin eines Erfurter Modeladens. Kamerabilder zeigen es: Urplötzlich wurde die junge Frau von vermummten Gestalten angegriffen, zu Boden gerissen, mit Hämmern und Schlagstöcken geschlagen und mit Pfefferspray besprüht.

Zwei Tage nach diesem Bericht und dem darin veröffentlichten Appell des SPD-Queerpolitik-Sprechers lenkte Wadephul ein und kündigte an, sich für bessere Haftbedingungen in Ungarn einsetzen zu wollen – obwohl bis heute noch immer kein konkreter Mangel an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Es gibt dazu praktisch nur Behauptungen der Grünen KGE. Und was ist eigentlich mit Deutschen, die ohne eigene Schuld in eine schwierige Lage kamen? Wer kennt die Gesichter und Geschichten der deutschen Hamas-Geiseln? Wer kennt die Geschichte von Sonja Nientiet, die seit 2018 in der Gewalt somalischer islamischer Krieger ist?

Weites Spektrum der Unterstützer, zuletzt ansteigende Aktionen

Und was das „Aktions-“ oder „Protestcamp“ vor dem Auswärtigen Amt angeht: Ist vielleicht SPD-Queerness-Experte Droßmann der amtsbekannte Initiator? Er ist auf mehreren Photos mit einem Transparent vor dem Auswärtigen Amt zu sehen (etwa hier und hier).

Eine Antwort des AA bleibt bei alledem lesenswert. Auf die Frage nach der Gefahr einer weiteren Radikalisierung der Unterstützerszene von „Maja T.“ heißt es: „Die Unterstützergruppen, die sich mit Maja T. solidarisieren, umfassen ein weites Spektrum. Darunter solidarisiert sich bundesweit die linksextremistische Szene mit zuletzt ansteigenden Aktionen für Maja T. Die Sicherheitsbehörden des Bundes verfolgen grundsätzlich die Entwicklungen in der linksextremistischen Szene entsprechend ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung. Zudem identifizieren und bekämpfen sie mögliche Gefährdungsaspekte für die innere Sicherheit, die von Akteuren der linksextremistischen Szene ausgehen.“ Wie weit das Spektrum geht, das kann man eben auch im Bundestag erleben.

Das an diesem Freitag ergangene Münchner Urteil gegen Hanna S. blieb wiederum hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück: nur fünf Jahre Haft statt, wie gefordert, neun. Anscheinend ließ das Gericht den Vorwurf des versuchten Mordes fallen. Die Verteidigung hatte sogar eine Entschädigung wegen der Untersuchungshaft gefordert.