Friedrich Merz hat Wolfram Weimer als konservativen Hoffnungsträger in seiner Regierung besetzt. Der Verleger sollte des neuen Kanzlers Versprechen untermauern, nachdem Links vorbei sei. Außerdem sollte er als Unternehmer zeigen, dass die Regierung Merz mehr Verständnis für die Wirtschaft hat als davor die Ampel unter Olaf Scholz (SPD). Doch als eben dieser Unternehmer ist Weimer zum Problem für Friedrich Merz geworden: Sein Kulturstaatsminister steht unter dem Vorwurf, seine „Weimer Media Group“ habe Autoren systematisch in ihren Urheberrechten betrogen. Außerdem soll er mit dem „Ludwig-Erhard-Gipfel“ für 80.000 Euro den Verkauf von „politischem Einfluss“ versprochen haben.

Weimer ist längst zur lahmen Ente des Kanzlers mutiert. Im Bundestag duckt er sich weg. Nicht einmal mehr, wenn es um seinen Haushalt geht, spricht Merz’ Duzfreund im Parlament, sondern duckt sich hinter den Kulissen weg. Auch als die AfD dort mit einem Antrag seinen Rücktritt verlangt, bleibt Weimer der Debatte fern. Wieder einmal ist es dieser Tage ein Linker, der einen Christdemokraten verteidigen muss: Bodo Ramelow, einer der zahlreichen Vizepräsidenten des Bundestages: Weimer sei im Ältestenrat des Bundestages und halte dort einen Fachvortrag. Über welches Thema, das verriet der linke Vizepräsident nicht. Aber es muss offenkundig so wichtig sein, dass sich Weimer nicht gegen die Vorwürfe ihm gegenüber erklären kann.

Das Kanzleramt sei durch dessen Leiter Thorsten Frei vertreten. Sagt Ramelow. Also verteidigt Merz’ wichtigster Mitarbeiter dessen Duzfreund? Das nun nicht. Die erste Reihe der Berliner Politik greift nicht in dieses fallende Messer. Also schicken die Regierungsfraktionen Leichtgewichte in die Verteidigung. Als Erste Ottilie Klein, 41 Jahre alt. Sie hat Regionalwissenschaften Nordamerika studiert. Ihren ersten Job hatte sie im Alter von 33 Jahren. Erst als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag, dann als Büroleiterin im Berliner Abgeordnetenhaus. Schon vier Jahre später hatte sie ihr erstes eigene Mandat im Bundestag.

Wobei Klein den abwesenden Weimer nicht wirklich verteidigt. Sie greift die AfD an: Die glänze mit inhaltlicher Leere. In Gießen habe die AfD krude Vertreter in ihrer Jugendorganisation sprechen lassen. Zum linken Terror um Gießen herum spricht Klein nicht. Wessen Karriere von Friedrich Merz abhängt, muss die Fehler extremer Linker übersehen können – aber mehr zur SPD später. Weimer ist nicht in der AfD, das ist die einzige Verteidigungslinie, die Klein für den abwesenden Weimer aufbringt. Nicht in der AfD – das ist sehr wenig. Aber sehr wenig reicht in der CDU unter Friedrich Merz.

Und ist noch mehr, als die SPD aufzubieten hat. Die Sozialdemokraten schicken Martin Rabanus (54) als ersten Redner ans Pult. Der war schon fast 22 Jahre alt, als er Abitur gemacht hat. Mit 27 Jahren hat er ein Studium in der Politologie mit einem „akademischen Diplomgrad“ abgeschlossen, im gleichen Alter erhielt er einen Job als wissenschaftlicher Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion. An den klammerte sich Rabanus 15 Jahre, bis er selbst in den Bundestag einzog. Zwischendrin flog Rabanus aus dem Parlament und arbeitete wieder im hessischen Landtag, bevor er erneut in den Bundestag einzog.

Sechsmal hat sich Rabanus dem Wähler als Direktkandidat im Wahlkreis Rheingau-Taunus gestellt. Sechsmal hat ihn der Wähler abgelehnt. Was Rabanus zu Weimer sagt? Was soll schon jemand sagen, der bisher nur Geld verdient hat, wenn ihm die SPD Referentenposten zugeschoben oder ihn am Wähler vorbei über Listenplätze ins Parlament geschleust hat? SPD gut, AfD schlecht, Weimer in Ordnung, solange die SPD mit der CDU koaliert. Mehr ist von einem Partei-Abhängigen wie Rabanus nicht zu erwarten.

Die Linie der Parteisoldaten Klein und Rabanus, die Vorwürfe gegen Weimer seien eine rechte Verschwörung, lassen sich nicht halten. Die Abgeordneten der Linken attackieren den Duzfreund des Kanzlers heftig dafür, dass er politischen Einfluss an Reiche verkauft habe. Die Grünen schicken Katrin Göring-Eckardt in die Debatte. Als ehemalige und langjährige Fraktionsvorsitzende ist sie darin die prominenteste Stimme. Göring-Eckardt beteiligt sich an der vermeintlich rechten Kampagne und attestiert Weimers Geschäften einen „bitteren Beigeschmack“. Der sei umso bitterer, da er noch im Ministeramt von den Einnahmen aus diesen Geschäften profitiere.

Wie viele andere Redner weicht Göring-Eckardt im größten Teilen ihrer Rede den Vorwürfen aus, indem sie auf andere Themen der Kulturpolitik baut. Die Grüne wählt die Digitalabgabe für Tech-Konzerne als Forderung und Steueranreize für die Filmförderung. Das ist spannend, weil Klein vorher die Theorie aufstellt, dass sich die AfD über Weimer so aufrege, weil der die Kulturpolitik der Ampel beendet habe und der AfD somit ein Thema genommen habe.

Nur: Weimer hat eben diese Digitalabgabe für Tech-Konzerne ebenfalls schon gefordert. Auch zielt seine Filmförderung darauf, weiter links-grüne Filme mit Steuergeld zu pampern, weil die ohne dieses Geld auf dem Markt nicht lebensfähig wären. Mit anderen Worten: Weimer setzt genau die Kulturpolitik der Ampel fort. Er ist damit nur im Verzug, weil er durch seine Affäre zur lahmen Ente mutiert ist. Demnach argumentiert Klein, dass die AfD ihn loswerden wolle, weil er Ampelpolitik aktuell nicht umsetzen kann. Andererseits macht es auch wenig Sinn, die Logik von jemandem verstehen zu wollen, der zu rangniedrig ist, um die Aufgabe abzulehnen, einen zu verteidigen, für dessen Verteidigung es einfach keine logischen Argumente gibt, und die von Klein ausgesprochene Hoffnung, der werde die Vorwürfe gegen ihn schon noch ausräumen. Vielleicht, sobald der Ältestenrat getagt hat.

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