Die Partei „Alternative für Deutschland“ verliert vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ihre europäischen Markenrechte am offiziellen Logo und am Namenskürzel. Grund dafür ist laut Behörde eine fehlende ernsthafte Nutzung im kommerziellen Bereich. Während die Entscheidung den Schutz vor unerwünschten kommerziellen Nutzungen einschränken könnte, kündigt die Partei Beschwerde gegen den Beschluss an.

Bereits im September 2023 begann das Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Ein Antrag stellte infrage, ob das AfD-Logo und das Namenskürzel über fünf Jahre hinweg überhaupt als Marken genutzt worden seien. Die Behörde gelangte nach einer mehrjährigen Prüfung zu dem Schluss, dass die von der Partei eingereichten Unterlagen lediglich eine interne Verwendung zeigten, und erklärte die Marken deshalb für verfallen.

Mehrere Medien, wie etwa Focus Online und der Blog Turi2 berichten, dass der Verlust die Durchsetzung gegen unerwünschte kommerzielle Nutzungen erschweren könnte. So könnten etwa Produkte wie T-Shirts mit dem Aufdruck „Fuck AfD“ künftig weniger leicht verboten werden.

Die AfD weist die Entscheidung des EUIPO jedoch zurück. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber Tichys Einblick betont die Bundesgeschäftsstelle, dass man gegen den Beschluss Beschwerde einlegen werde und „zuversichtlich“ sei, eine Änderung zu erreichen. Außerdem verweist die Partei darauf, dass der Name „Alternative für Deutschland“, das Namenskürzel und das Logo weiterhin durch zahlreiche Marken geschützt seien. Deshalb werde die AfD auch in Zukunft gegen markenrechtsverletzende Bekleidungsstücke und andere Produkte vorgehen. Dies habe sie bereits in der Vergangenheit getan, so ein Pressesprecher der AfD.

Aus Sicht der Partei hätten die europäischen Entscheidungen daher „keine konkreten Auswirkungen“. Diese seien sowieso nicht rechtskräftig.

Laut einem Bericht von Focus Online aus dem Jahr 2024 hat sich die AfD über eine Tochterfirma die Markenrechte für die Jahreszahlen 1832, 1848, 1871, 1990 und 2013 gesichert. Die AfD äußerte sich nicht dazu, warum sich die Firma diese Jahreszahlen gesichert hat.

Neben dem Partei-Logo, dem Namenskürzel und den Jahreszahlen gerieten im Zuge der Debatte auch weitere Markeneintragungen der Partei in die öffentliche Kritik. Wie Focus Online berichtete, verfügen die AfD und eine ihr zugeordnete Tochterfirma über Markenrechte an ungewöhnlichen Produktkategorien, darunter Peitschen, Babyschlafsäcke, Kinderwagen, Dreiräder, Pferdegeschirre und alkoholische Mischgetränke.

Zu diesen weiteren Eintragungen äußerte sich später der Berliner Markenrechtsexperte Andreas Lubberger, heute Partner der Kanzlei Nordemann. Er erklärte gegenüber mehreren Medien, viele dieser Marken würden zu selten oder gar nicht aktiv genutzt. Wie Focus Online berichtet, stellte Lubberger daraufhin beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum einen eigenständigen Antrag, drei weitere AfD-Marken für verfallen zu erklären. Auf eine Anfrage zu seinen Beweggründen reagierte seine Kanzlei jedoch nicht.

Wie streng das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die Nutzungspflicht auslegt, zeigte bereits ein bekannter Fall aus dem Jahr 2019. Damals entzog das EUIPO dem Unternehmen McDonald’s vorübergehend die Rechte an der Marke „Big Mac“, weil der Konzern die Nutzung für bestimmte Produktgruppen nicht ausreichend belegen konnte. Erst in einem späteren Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union erhielt McDonald’s einen Teil seiner Markenrechte zurück.

Der Fall gilt als Beispiel dafür, dass selbst international bekannte Markeninhaber Schutzrechte verlieren können, wenn eine ernsthafte Nutzung im geschäftlichen Verkehr nicht nachweisbar ist.

Wie das Verfahren ausgehen wird, bleibt vorerst offen. Wie der Fall McDonald’s zeigt, müssen Entscheidungen des Markenamts nicht endgültig sein und können in höheren Instanzen rückgängig gemacht werden. Entscheidend wird daher sein, wie die Beschwerdeinstanzen die Nutzung der AfD-Marken bewerten und ob der Partei ihre Schutzrechte erneut in vollem Umfang zugesprochen werden.

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