"Die Wirtschaft kriselt, die Mieten gehen durch die Decke, Eigentum ist nicht mehr zu finanzieren und im Geldbeutel bleibt trotz harter Arbeit für viele nichts übrig." – "Wer diesen Teufelskreis nicht anfängt zu durchbrechen, wird nach den Wahlen im Osten in einem anderen Land aufwachen."
Der Medientenor heute früh: Politiker von CDU und SPD reagieren geschockt auf neue AfD-Umfragerekorde: „Die hohen Zustimmungswerte für die AfD erschüttern mich … Offensichtlich sind viele Menschen in diesem Land unzufrieden und blicken sorgenvoll in die Zukunft (SPD-Fraktions-Wirtschafts-Sprecher Sebastian Roloff im Handelsblatt“). Dennis Radtke, CDU-Arbeitnehmerflügel-Vormann, spricht von einer „massiven Vertrauenskrise“ in die Demokratie: „Die Wirtschaft kriselt, die Mieten gehen durch die Decke, Eigentum ist nicht mehr zu finanzieren und im Geldbeutel bleibt trotz harter Arbeit für viele nichts übrig … Wer diesen Teufelskreis nicht anfängt zu durchbrechen, wird nach den Wahlen im Osten in einem anderen Land aufwachen.“
Ein gebrochenes Wahlversprechen nach dem anderen, die KleiKo ist gelähmt „Mehr Geld für Fleißige“? Drei Gruppen sollten steuerlich entlastet werden – Rentner, die weiterarbeiten (Aktivrente), Arbeitnehmer mit Überstunden, Teilzeitkräfte, die aufstocken. Nun sind steuerfreie Überstunden-Zuschläge und Teilzeit-Prämie aus dem Gesetzentwurf gestrichen (Bild). Nur die Aktivrente soll dieses Jahr beschlossen werden: Dann dürften Senioren 2.000 statt bisher 1.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. – Wie Radtke sagt: „Wer diesen Teufelskreis nicht anfängt zu durchbrechen, wird nach den Wahlen im Osten in einem anderen Land aufwachen.“
SPD-Sekretär Klüssendorf signalisiert Bereitschaft zur Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte: „Die Zukunft des Autos wird elektrisch sein … Das machen uns andere Länder vor, und auch die Verkaufszahlen deutscher E-Autos gehen ja kontinuierlich hoch. Daher sollten wir nicht leichtfertig vom Weg abrücken. Aber natürlich steht auch für uns am Ende immer der Erfolg der deutschen Industrie im Vordergrund und die Sicherung von Arbeitsplätzen (NOZ)“ – Wetten, daraus wird auch nichts?
Aktuelle Umfragen erschüttern den Parteienstaat. Selbst das Institut Allensbach sieht die AfD inzwischen auf einem historischen Hoch. Zuvor hatten andere Institute Rekordwerte gemeldet. In Mecklenburg-Vorpommern käme die AfD aktuell laut Infratest dimap für den NDR auf 38 Prozent – mehr als doppelt so viel wie bei der Landtagswahl 2021. Sie tauschte fast Platz mit der SPD, die mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nur noch 19 Prozent erreichte. CDU und SED-Die Linke lägen gleichauf mit 13 und 12 Prozent. Das BSW mit sieben Demoskopieprozenten zöge in den Landtag ein, die Grünen mit fünf müssten zittern.
Die Umfrageergebnisse für die AfD im Osten lassen ahnen, was ein AfD-Verbot dort auslösen müsste.
Kundige Beobachter erwarten ein Zeitrennen zwischen AfD-Verbotsverfahren und dem Termin der nächsten Bundestagswahlen. Regulär stünde die Wahl spätestens am 25. März 2029 an.
Für das Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1951 brauchte das BVerfG fast zwei Jahre, für das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956 fünfeinhalb. Das erste Verfahren gegen die NPD wurde 2003 nach zwei Jahren wegen zu vieler V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD eingestellt, das zweite Verfahren 2017 wegen mangelnder Nachweisbarkeit und wegen Irrelevanz bei 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Das Verfahren gegen „Die Heimat“ (ehemals NPD) führte 2024 zum Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung für sechs Jahre, war aber kein klassisches Verbotsverfahren.
Kundige Beobachter erwarten eine ganze Palette von AfD-Behinderungs-Aktivitäten wie den Ausschluss von AfD-Kandidaten bei allen möglichen Wahlen, neuen Wegen, die AfD in Teilen der staatlichen Parteienfinanzierung und vor allem der Finanzierung und Zulassung von Fraktionsmitarbeitern zu behindern. Der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt. In NGOs wie Campact wird daran nach ersten Erfolgen wie Lippe und Ludwigshafen gearbeitet. Nach der gestrigen Verfassungsrichterwahl zweifeln die meisten Beobachter nicht mehr an einem erfolgreichen Verbotsverfahren, nur noch bei der nötigen Zeit besteht keine übereinstimmende Einschätzung. Das eine wird wie das andere weiter betrieben werden, NGOs werden für Aktionen wie die genannten nicht weniger Staatszuschüsse bekommen, sondern mehr. Wie immer Geld an solchen Stellen nicht fehlt, das für die Einhaltung der Wahlversprechen von Union und SPD (siehe oben) nicht da ist.
Zur Gemütslage trägt Grünen-Vormann Banaszak bei, er rät seiner Partei wieder zu mehr Angriffslust: „Wer zu seinen Zielen und Werten nicht offensiv steht und sich gegen politische Gegner nicht verteidigt, sondern sich verunsichern lässt, der kann auch nicht damit rechnen, mehr Menschen auf seinem Weg mitzunehmen … Also: Wir arbeiten konstruktiv mit Demokraten zusammen, aber `Linke Wange, rechte Wange` ist vorbei (Rheinischen Post).“ – Na, dann auf ins Gefecht.
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„Wer diesen Teufelskreis nicht anfängt zu durchbrechen, wird nach den Wahlen im Osten in einem anderen Land aufwachen.“ Wir haben allen Grund dazu, in einem anderen Land aufzuwachen. Wer heute die Zeitungen aufschlägt kann such wieder die Augen reiben. 1, Merz-Regierung missbraucht Sondervermögen: Top-Ökonomen zeigen fünf Fälle (merkur) Sind ja nur Schulden, kein Vermögen. 2, Dieses Land hat sich so fundamental verändert“: Merz bedauert Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den USA (tagesspiegel) Unser Land hat sich nicht verändert. Böse USA. 3, Dobrindt plant offenbar Drohnen-Abwehr durch Bundeswehr (Tagesspiegel)…ein Maßnahmenkatalog sehe vor, dass die Bundeswehr künftig unter bestimmten Voraussetzungen unbemannte Flugobjekte… Mehr
Falls das AfD Verbot käme, wäre das einfach Folge westdeutscher Überherrschaft über die gesamte BRD, also auch über den Osten. Ostdeutschland hat in der BRD nichts zu sagen, Politik wird vornehmlich von Norddeutschen und Nordrhein-Westfalen ausgemacht, dort stehen die jeweiligen Bevölkerung auch zu 99% dahinter. Wenn nun die AfD nun verboten wird, wird das im Osten hohe Wellen schlagen bishin zu einem gemeinsamen Wunsch zur Rückgängigmachung der „Einheit“, die dem Osten bis auf ein paar schöne Marktplätze nichts positives gebracht hat. Der Westen aber wird hinter einem AfD Verbot stehen, das Verbot also würde nicht einfach nur ein Verbot sein,… Mehr
Allein das Spahn, der Chef der CDU im Bundestag ist, ist nicht nur ein Skandal, sondern zeigt auch wie CDU die Bevölkerung verhöhnt. Allein die Bestellung der Masken hätten ihm politisch das Aus bedeuten müssen. Jetzt wurden Milliarden von Masken verbrannt, wieder gingen Milliarden in Flammen auf und stellt sich hin als sei nichts gewesen. Nicht vergessen die Merkel/ Spahns Coronalügen, die Lauterbach und die Ampel zur Vollendung führten. Füllmich, Ballweg und etliche Ärzte bekamen die Rotgrüne Staatsanwaltschaft zu spüren, es stimmt sie haben ihre Leute platziert. Warum wurden die Masken vernichtet? Nicht richtig gelagert und verpackt oder zu sehr… Mehr
Die Demonkratie ist da.
Das Verbot wird schwieriger durch zu setzen sein, je stärker die Partei wird und je schlechter die Lage wird. Der Osten wird sich widersetzen, erst recht wenn das Szenario eintritt, dass Klingbeil nach einem Verbot Merz aus dem Kanzleramt kickt und eine rotgrüne dunkelrote Koalition bildet. Ich glaube die AFD ist in der Lage einigermaßen juristisch gegen zu halten. Da es auch im Westen knirscht und fast jeden Tag der Wegfall von Arbeitsplätzen verkündet wird, könnten auch die westdeutschen „Schlafschafe“ aufwachen. RRG würde wieder zurück kehren zu der Migration der offenen Grenzen, mehr und umfangreichere Aufnahmeprogramme und großzügigen Familiennachzug, mehr… Mehr
So die Passvergabe an nicht Berechtigte weiter geht, aus jedem Passdeutschen wird ein Wähler, kann die AfD – obwohl mehr Wählerstimmen, prozentual in Schach gehalten werden: „Über Jahre sind Täuschungen im Asylverfahren, abgesehen von der Vorlage gefälschter Dokumente, nicht strafbar. Anfang 2024 wird diese Rechtslücke geschlossen. Aber seither wird das verschärfte Gesetz kaum angewendet. Wie begründet die zuständige Behörde das?“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article68d24cf286956445435548a6/kaum-anzeigen-die-auffaellige-zurueckhaltung-des-bundesamts-fuer-migration-bei-falschangaben-im-asylverfahren.html?source=puerto-reco-2_ABC-V46.0.C_current Auch genügt bei Wahlen inzwischen die Vorlage einer „Wahlbenachrichtigung“ – es wird (bei uns) nicht geprüft, ob der Wähler mit dem Namen auf dem Papier übereinstimmt. Was eigentlich die Wahl ungültig macht. Damit in den USA nicht Tote und Illegale… Mehr
Die Wende in diesem Land ist spätestens seit 2015 überfällig, seit dem nur noch Negativschlagzeilen und die dafür Verantwortlichen werden immer noch wieder und wieder gewählt, wie dumm kann eigentlich der Mensch sein? Eine blaue baldige Wende ist die letzte Ausfahrt und allerletzte Hoffnung vor dem großen Armageddon für dieses Deutschland.
Wie viele werden prozentual gesehen in Reich III skeptisch gegen das Regime gewesen sein – wenn auch nicht so komfortabel wie momentan!! noch in der Gegenwart?
Schon der dümmliche Ausspruch „Unsere Demokratie“ zeigt, dass D. keine wirkliche Demokratie kennt, und daher hat der Linksblock, inkl. Merkel-CDU, keinerlei Skrupel, sich mit allen Mitteln die Macht zu erhalten. Aber das war schon immer und überall das Kennzeichen der Sozialisten: kein Anerkennung der anderen. Sozialismus ist gegen die Menschen gerichtete, daher kranke Idologie, schon immer, daher gefährlich bis zum Tod – s. die weit über 100 Mio. Tote im Zuge der Errichtung des Sozialismus, s. Mauerbau mit Toten etc. Die einzige Hoffnung ist, dass die Übertreibungen, auch die juristischen, heute nicht mehr von der Mehrheit der Bürger geduldet werden.… Mehr
„…Die Zukunft des Autos wird elektrisch sein … Das machen uns andere Länder vor,..“ Ein witziger Kommentar, den ich nur mit Spott verfolge. Es wäre schon kompliziert genug, wenn sich echte Fachleute mit diesem Problem beschäftigen würden: Infrastruktur ZUERST aufbauen, dann…usw, aber diese ahnungslosen Nur-Politiker, die können nur zerstören, siehe Kernkraftwerke. Planen und rechnen können Sie nicht. Und die AfD verbieten? Jetzt die größte Volkspartei? Weil man selbst unfähig ist? Und sein Land hasst? Das gibt Krieg! Dann knallt es! Die Ostdeutschen sind nicht so verhätschelt wie der fette Westen, das könnte nach hinten losgehen. Denn die Menschen im Osten… Mehr
Gerne.
Wir waren 1989 auf der Straße und wählen aktuell mehrheitlich die AfD. Große Versprechungen sehen anders aus!
Schäme mich für so eine Art von „Wessi“.
Ich fasse den Text mal so zusammen:Die Ideologie einer allumfassenden Transformation, die wirtschaftlich, energiepolitisch, gesellschaftlich und nicht zuletzt migrationspolitisch gescheitert ist. Und jetzt auch diese unfassbare Malaise, herbeigeführt von ALLEN Altparteien, und auch von allen Altparteien als solche erkannt wird, und daher ihnen das Wasser Unterlippe/Oberlippe steht, will man nun mit ganz üblen Tricks, wie in Ludwigshafen beispielsweise, auf Teufel komm raus die Demokratie abschaffen. Der Wählerwille darf demnach keinerlei Rolle mehr spielen. Man kann das wechselseitig als Autokratie, oder UnsereDemokratie nennen. Ich nenne das…Diktatur einer verzweifelt an der Macht klebenden Politelite, die von nun an vor nichts mehr zurückschreckt.… Mehr
Ja, Herr Tichy, CDU wählen hilft. Oder?
🥴
Viele, und immer mehr Ossis sind für ein unabhängiges Mitteldeutschland.
Schon deshalb, weil es eine Heimstatt ja für die vielen uslimischen Mitbürger geben muss.
Unter blauer Regierung ohne Stütze für nix werden die ja nicht leben wollen.
Ein bisschen mehr Blau Herr Tichy? Schwarz will kaum mehr einer sein und sehen wollen wir Schwarze immer weniger. Wo sind eigentlich die Konservativen? Die haben sich wohl alle in die Konserve verkrochen. Die politische Zukunft verzichtet gerne auf die Konservativen und flieht zu Blau. Na ja fliehen brauchen wir nicht, wir werden uns demnächst BLAU frieren.