Der Deutsche Bundestag vergibt seinen Medienpreis in diesem Jahr an einen Journalisten der ARD. Jan N. Lorenzen erhält den Preis für seinen Beitrag „Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten“. Ausgesucht hat ihn eine Jury aus Mitarbeitern des WDR, des ARD-Hauptstadtstudios und des Deutschlandfunks, Aber auch private Medien wie der Stern und die FAZ waren unter den Juroren vertreten.

Mit dem Hinweis auf die neutrale Jury will Präsidentin Julia Klöckner den Eindruck verhindern, dass im Bundestag eine Allparteienkoalition sitzt, die im Namen der „Brandmauer“ ihren Einfluss und ihre Bezüge gegen die AfD verteidigt. Dieser Eindruck könnte schon entstehen, wenn der Bundestag einem Mitarbeiter des „öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ den Preis des Bundestages zuschanzt für einen Beitrag, in dem er AfD-Mitglieder als „Aussteiger“ tituliert und damit die politische Konkurrenz der Allparteienkoalition in die Nähe von Sekten und Terrorbanden rückt.

Themenwechsel: Dieser Tage ist bekannt geworden, dass Julia Klöckner als Präsidentin des Bundestages eine Gesetzesänderung anschieben will, um Mitarbeiter des Bundestages bei „denen die Zuverlässigkeit verneint“ wird, vom Bundestag nicht mehr bezahlt werden müssen. Sie regte das in einem Brief an die Fraktionen an. Datiert ist er auf den 17. Dezember 2025. Klöckner hat ihn also kurz vor den Feiertagen verschickt, während denen er dann bei den parlamentarischen Geschäftsführern eingetrudelt ist.

Zum Hintergrund muss man wissen: Den Fraktionen und Abgeordneten stehen laut Gesetz Mitarbeiter zu. Offiziell sind die beim Bundestag angestellt, doch die Fraktionen und Abgeordneten stellen sie ein und führen sie. Allein jedem der 630 Abgeordneten steht dafür ein monatlicher Etat von 26.650 Euro bereit. Die kann er auf seine Mitarbeiter nach Belieben verteilen. Wobei es sich da nur um das Arbeitnehmerbrutto handelt. Die entsprechenden Abgaben an die Sozialversicherungen zahlt der Bundestag – also der Steuerzahler – noch obendrein.

Wen die Fraktionen und Abgeordneten einstellen, war nie ein Thema. Auch nicht, als der 2022 verstorbene Hans-Christian Ströbele (Grüne) immer wieder Mitarbeiter vom Bundestag bezahlen ließ, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Sie stammten aus dem linksextremen Spektrum. Für CDU und SPD war das kein Problem, stehen sie doch auf der gleichen Seite der „Brandmauer“ wie der ehemalige RAF-Anwalt.

Nun sieht das Klöckner anders. Sie will das Abgeordnetengesetz so ändern, dass die Christdemokratin entscheiden kann, welche Mitarbeiter noch Geld vom Steuerzahler erhalten. In dieser Initiative versucht sie wieder das Thema zu objektivieren und den Eindruck zu vermeiden, es handele sich um eine Schikane der Allparteienkoalition gegen die größte Oppositionspartei.

Schon jetzt verweigert der Bundestag einzelnen Mitarbeiter den Hausausweis. Klöckner beruft sich auf entsprechende Hinweise des Verfassungsschutz. Der ist politisch neutral. Mal davon abgesehen, dass er unter der Aufsicht und Führung von Regierungen der CDU, CSU, SPD und Grünen steht. Wer schon jetzt keinen Ausweis mehr erhalte, soll nach der Gesetzesänderungen auch kein Gehalt mehr bekommen – also faktisch gekündigt werden.

TE fragt an, wie viele Mitarbeiter bisher keinen Ausweis mehr erhalten und von welchen Fraktionen sie stammen. Ein Sprecher Klöckners antwortet: Bisher gebe es sieben Fälle. Zu welchen Fraktionen sie gehören, will er nichts sagen. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, gibt uns die Auskunft: Sieben Mitarbeiter der AfD sind betroffen, fünf arbeiten demnach direkt für die Fraktion und zwei weitere für die Abgeordnete. Das Büro Klöckner will den Eindruck vermeiden, ihre Initiative richte sich nur gegen die AfD – aber bisher tut sie genau das.

Wie groß sieht Klöckner die Chancen der Initiative, die sie so lanciert hat, dass sie in der Weihnachtspause bei den Fraktionen ankommt? Dazu will das Büro Klöckner keine Angaben machen. Das Büro Baumann schon: „Die anderen Fraktionen haben die „Anregung“ von Frau Klöckner erwartet und werden umgehend ihre längst vorbereitete Zustimmung geben.“ Mit anderen Worten: Die Allparteienkoalition gegen die Opposition steht.

Deren parlamentarische Geschäftsführer sieht eine systematische Verfolgung von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken gegen die Opposition: „Die Benachteiligung der AfD – vom Entzug von Ausschuss-Vorsitzen über die Verweigern eines Bundestagsvize bis zum Vorenthalten eines funktionstüchtigen Fraktionssaales – soll mit der von Julia Klöckner geforderten Änderung des Abgeordnetengesetzes offenbar noch gesteigert werden: Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten, denen nach Anfrage beim Verfassungsschutz die notwendige Zuverlässigkeit abgesprochen wird, sollen nicht nur keinen Hausausweis, sondern auch kein Gehalt mehr erhalten: Sie verlieren so faktisch ihre Arbeit.“

Das gelte, auch wenn Klöckner versucht, den Anschein der Neutralität zu wahren: „Der Verfassungsschutz ist keine unabhängige Behörde, sondern unterliegt auf Bundes- wie auf Landesebene den Weisungen der Innenminister – alle von CDU und SPD. Auf diesem Weg kann künftig die Bundesregierung – aus CDU und SPD – die Mitarbeiter der Opposition rausschmeißen“, sagt Baumann.

Christdemokraten, die den Verfassungsschutz beauftragen, wissen also, was sie erhalten. Ebenso wenn sie eine Jury einsetzen aus Mitarbeitern der ARD, des Sterns und des Deutschlandfunks. Am Ende steht die größte Opposition da als eine Mischung aus Sekte und Terrororganisation – während linker Terror wie in Berlin Realität ist und von Verfassungsschutz wie „neutralen Medien“ geflissentlich übersehen wird.

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