Mit einigen Stunden Verspätung kommt noch eine für alle deutschen Steuerzahler nicht unwesentliche Zusatzinformation zum EU-Beschluss des 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine: Die Zinsbelastung wird für Deutschland und andere Nettozahler beachtlich sein.
picture alliance / ANP | JONAS ROOSENS
Die Zusage der Europäischen Union für weiteres umfangreiches Finanzhilfepaket für Kiew sieht auf den ersten Blick als solidarischer Akt zur Stabilisierung eines vom Krieg erschütterten Landes aus, der für die Netto-Zahler der EU kaum Probleme beescheren könnte. Bei näherer Betrachtung tauchen aber finanzielle und politische Fragen auf – insbesondere für Deutschland: Denn während das geplante Darlehen offiziell zinslos an die Ukraine vergeben werden soll, entstehen für die EU-Mitgliedstaaten langfristige Kosten in Milliardenhöhe.
Kern des Beschlusses ist ein Kreditrahmen von bis zu 90 Milliarden Euro, der der Ukraine helfen soll, ihren akuten Finanzbedarf in den kommenden Jahren zu decken und den fortgesetzten militärischen Widerstand gegen Russland aufrechtzuerhalten.
Nicht der Kreditnehmer bezahlt die Zinsen, sondern EU-Nationen
Um dieses Geld bereitzustellen, wird die EU selbst Kapital an den internationalen Finanzmärkten aufnehmen, berichtet dazu aktuell die dpa. Die dabei anfallenden Zinsen müssen jedoch nicht von der Ukraine, sondern von den EU-Mitgliedstaaten getragen werden. Nach Angaben aus Brüssel belaufen sich diese Zinskosten auf drei Milliarden Euro jährlich – und das über einen noch nicht absehbaren Zeitraum.
Die Rückzahlung des eigentlichen Darlehens ist bekanntlich an gewisse Bedingungen geknüpft: Die Ukraine soll erst dann zur Kasse gebeten werden, wenn Russland nach einem Ende des Krieges Reparationszahlungen für verursachte Schäden leistet. Sollte dies nicht geschehen, sieht das Konzept vor, eingefrorene russische Vermögenswerte innerhalb der EU für die Tilgung heranzuziehen. Ob dieses Vorgehen rechtlich und politisch tatsächlich irgendwann durchsetzbar ist, bleibt jedoch umstritten. Ebenso offen ist die Frage, wie verfahren wird, falls es zu einem Friedensabkommen ohne Reparationsregelung käme – also dann, wenn Russland den Krieg gewinnt, was aktuell nciht sehr unwahrscheinlich scheint.
Fest steht dagegen, dass die Zinslast unabhängig vom weiteren Verlauf des Krieges bei den EU-Staaten verbleibt: Erste Zahlungen sollen ab dem Jahr 2027 fällig werden. Da das Darlehen nicht in einer Summe, sondern schrittweise aufgenommen werden soll – zunächst etwa 45 Milliarden Euro –, liegen die anfänglichen Zinskosten etwas unter der genannten Gesamtsumme. Langfristig jedoch wächst die Belastung weiter an.
In 5 Jahren 3,5 Milliarden Zinsen – für den Kredit eines anderen Landes
Für Deutschland könnte das erhebliche Folgen haben. Da sich der nationale Beitrag nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richtet, dürfte auf die Bundesrepublik ein jährlicher Anteil von 700 Millionen Euro an Zinskosten entfallen. Über mehrere Jahre summiert sich dieser Betrag schnell auf Milliarden. Bereits nach fünf Jahren kämen allein an Zinsen etwa 3,5 Milliarden Euro zusammen – ohne dass damit auch nur ein Euro der eigentlichen Kreditsumme getilgt wäre.
Zudem trägt Deutschland ein erhebliches Haftungsrisiko, sollte Russland keine Entschädigungen zahlen und eingefrorene Vermögenswerte nicht ausreichen oder rechtlich blockiert bleiben.
Dazu haben auch mehrere Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, Tschechien und die Slowakei, erreicht, sich nicht an der Finanzierung dieses Pakets beteiligen zu müssen. So tragen vor allem die wirtschaftsstarken Länder die finanziellen Risiken, während andere außen vor bleiben.
Bekanntlich hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz dafür eingesetzt, russisches Staatsvermögen direkt zur Finanzierung der Hilfen zu nutzen, um zusätzliche Kosten für die EU zu vermeiden. Für diesen Ansatz fand sich jedoch keine Mehrheit.
Das neue Kreditprogramm zeigt damit exemplarisch das Dilemma europäischer Ukraine-Politik: Der politische Wille zur Unterstützung ist groß, doch bei der Bezahlung ist die Union gespalten und die langfristigen finanziellen Konsequenzen sind erheblich.
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Die paar Zinsen machen doch gar nichts, die Hauptschuld dieses und anderer Kredite an werden nie zurückgezahlt. Wenn nötig, braucht die Ukraine nur dezent mit der möglichen Abkehr vom Wertewesten, dem Verlust des Bollwerks im Osten drohen … und Geld wird fließen ohne Wiederkehr.
Mindestens drei Länder der EU machen nicht mit: „So tragen vor allem die wirtschaftsstarken Länder die finanziellen Risiken, während andere außen vor bleiben.“ Das wäre auch so, wenn alle Mitgliedstaaten sich beteiligen würden. Wie sehr wünschen viele sich, dass ihre Steuergelder nicht nach Berlin fließen würden oder nach Niedersachsen. Aber innerhalb der EU schädigt das den Zusammenhalt? Belastet die wirtschaftlich Starken? Gut so. Nur über Finanzen lässt sich Druck ausüben. Geld regiert nun mal die Welt, wenn man keine schlagkräftige Kampftruppe hat bzw. nicht gleich auf sie als Mittel zurückgreifen sollte. Also Hut ab vor dieser Weigerung. Und dafür sie… Mehr
Warum zahlen Deutschland und die EU in ein Fass ohne Boden Milliardenbeträge, ohne Aussicht jemals hieraus langfristig einen Vorteil zu ziehen. Soviel Irrsinn ist doch nicht zu erklären außer mit dümmlicher Hypermoral oder man wird erpresst. Die USA werden vor lachen nicht mehr in den Schlaf finden, wie sich Deutschland und die EU wirtschaftlich selbst zerstören! Ein Bravo gilt in dieser EU allenfalls noch Ungarn, Tschechien und der Slowakei, dort herrscht offensichtlich noch Verstand!
Noch wird die horrende Verschuldung des (noch) deutschen Gemeinwesens nur gezeigt, aber noch nicht berechnet. Das wird sich schon im kommenden Jahr ändern. Ein Blick auf den Bund Future zeigt den Zinsanstieg am Kapitalmarkt. Geschichte wiederholt sich, wenn auch immer auf andere Weise.
„Unser“ Friedrich wollte dem Iwan einen reinwürgen, herausgekommen ist weiterer Schaden für den deutschen Steuerzahler. Der Schuss ging also auch nach hinten los. Na, die Ukrainer in den Gräben und Löchern wird es freuen, ist ihre Unterbringung dort für die nächsten zwei Jahre nun doch gesichert. Mal sehen, wieviele von denen tatsächlich noch zwei Jahre überleben. Man munkelt ja, daß es täglich weniger werden.
Es drängt sich der Gedanke auf es soll noch rausgeholt werden was rausgeholt werden kann. Mit dürftigen Gutmenschen Gutfühl Alibi Begründungen für die Steuerdeppen (die gerade ausgeraubt werden). Mit Vernunft oder Befugnis hat das NICHTS MEHR ZU TUN.
Was tut man nicht alles für die Freiheit, die ja nun bekanntlich am Dnjepr verteidigt wird. Dabei halte ich mich an den früheren Popen, der aus dem Schloß Bellevue seinen Untertanen die neuen Sakramente des deutschen Zusammenlebens verkündete. Und eines davon lautete: „Frieren für die Freiheit.“ So mache ich es, wie mit dem Frosch im Topf auf heißem Herd – nur umgekehrt. Ich drehe jeden Tag die Heizung um ein Grad herunter. Bin nun schon bei 14 Grad. Und ich spüre es täglich – ich fühle mich immer freier. Mein Ziel sind bis Mitte Januar 0Grad. Ich bin gespannt wie… Mehr
Veruntreuung in noch nie dagewesenen Maßstab. „Egal was meine Wähler wollen“ … unsere „Demokratie“.
Und am dritten Weltkrieg wird auch noch gearbeitet.
Die 90 Milliarden gehen ja nicht in den vermeintlichen Wiederaufbau, in Waffenkäufe, in die Infrastruktur, sie werden auch nicht der Bevölkerung zugute kommen, also was passiert mit dem Geld? Wo ich bei der Frage bin, was finanziert vdLeyen mit Milliarden des Green Deals überall in der EU? Obwohl ich in einer Schlüsselbranche arbeite habe ich noch nie auch nur einen Cent aus diesem Topf gesehen. Diese Gelder fließen komplett an allen marktwirtschaftlich produzierenden Gewerben vorbei. Ich bin mir sicher das die Ukraine Kohle genau so verschlungene Wege in die Taschen der Politmafia geht.
> sieht auf den ersten Blick als solidarischer Akt zur Stabilisierung eines vom Krieg erschütterten Landes aus Einer brutalen Terrordiktatur, die gestern im Mittelmeer schon wieder mit Drohnen einen Anschlag auf einen zivilen Tanker eines neutralen Landes verübte. Die Frage noch, wer hat logistisch dabei geholfen? Damit finanziert Buntschland den Terror. Ein wenig zur Geschichte: https://tkp.at/2025/12/20/von-trump-verlangte-uebernahme-des-ukraine-krieges-durch-eu-nun-vollzogen/ > „… Nach dem Maidan Putsch im Februar 2014 und dem Sturz des gewählten Präsidenten Janukowitsch, kam es relativ rasch zu einem Bürgerkrieg gegen den Donbass und alles was russisch war – in Sprache oder Religion. Von OECD-Beobachtern bestätigte 15.000 tote Zivilisten durch laufende… Mehr