31.000 Afghanen wurden ohne Sicherheitsinterview eingeflogen

Das Bundesinnenministerium bestätigt: Nur 13 Prozent der eingeflogenen Afghanen durchliefen eine intensive Befragung durch die Bundespolizei. Bei den anderen wurde oft auf gut Glück und Glauben eingeflogen. Es würde schon nichts passieren. Aber mindestens ein Mörder war unter den Eingeflogenen.

Imago/ Zuma Press Wire

Viel wurde über die fragwürdigen Identitäten jener Afghanen geschrieben, die dank den Charterflügen der Bundesregierung nach Deutschland gekommen sind. Die Wahrheit ist, dass derlei Sicherheitsbedenken erst im Jahr 2023 überhaupt in den Brennpunkt des öffentlichen Interesses rückten. Vorher waren die meisten Beobachter davon ausgegangen, dass die Bundesregierung so etwas schon beherrsche oder es war schlicht egal gewesen. Es waren ja die Merkel-Jahre. Es gab Kritik an den Verfahren, etwa wegen der erheblichen und irrationalen Ausweitung des Ortskräftebegriffs, aber noch nicht an der Sicherheitsprüfung.

Von März bis Juni 2023, schon unter Baerbock und Faeser, wurden die Flüge dann zeitweise ausgesetzt. Anscheinend hatte die Bundespolizei rebelliert, die für die Überprüfung zuständig war, dieselbe aber nicht leisten konnte. Schuld war etwa die „afghanische Urkundenlage“ voller Fallstricke und Tücken – vor allem Proxy-Pässe sowie selbst ausgefüllte Geburts- und Heiratsurkunden. Immer wieder fielen den nach Islamabad entsandten Dokumenten- und Visumberatern der Bundespolizei „Dokumentenfälschungen, Identitätsmissbräuche und Schleusungen“ auf, wie ein interner Vermerk festhält. Man hatte aber nicht das Gefühl, damit schon alles ausgeschöpft zu haben.

Auf Drängen der Bundespolizei wurden ab Juni 2023 zusätzliche Sicherheitsinterviews eingeführt. Die Arbeit der Beamten blieb trotzdem herausfordernd, wie die nachträglichen Überprüfungen mehrerer Passagiere nach der letzten Landung auf dem Flughafen Leipzig noch in diesem Jahr gezeigt haben. Unmittelbar vor den letzten Flügen flogen einige Afghanen von der Passagierliste, wiederum wegen Sicherheitsbedenken. Das zeigt das erhebliche Ausmaß an Chuzpe und Dreistigkeit seitens der anderen beteiligten Behörden, vor allem des Auswärtigen Amts unter Baerbock. Diese Dreistigkeit war seit vielen Medienberichten aktenkundig.

Ein Mörder war unter den Passagieren der Bundes-Charterlinie

Zwischen Oktober 2021 und März 2023 hat die Bundespolizei nach eigenen Angaben mehr als 25.000 Aufnahmeanträge geprüft, allerdings wohl eher formal, noch ohne Sicherheitsinterviews. Denn die gab es da noch nicht. Aber auch nach der Wiederaufnahme der Flüge gingen die Einreisen ohne eine solche Überprüfung offenbar weiter. Insgesamt mehr als 31.000 Afghanen gelangten ohne Sicherheitsinterview nach Deutschland, darunter Scharia-Gelehrte und Gewalttäter, sogar ein späterer Mörder reiste als Sohn einer Ortskraft ein. Am 4. Februar 2025 soll der Afghane Milad R. in der Nähe des Schweriner Schlosspark-Centers einen anderen Afghanen erstochen haben.

Natürlich kann man solche Schicksalswendungen auch mit dem besten Sicherheitsinterview nicht ganz ausräumen, aber vermindern könnte man sie – oder zu dem Schluss kommen, dass die kostspielige Einfuhr fragwürdiger Kandidaten aus einem weit entfernten Land mit sehr anderer Kultur und Religion nicht ratsam ist. Nur 13 Prozent der eingereisten Afghanen – 4800 – wurden intensiv von Bundespolizisten befragt, wie das Innenministerium nun gegenüber Bild bestätigte. Dabei hatten die beteiligten Ministerinnen immer wieder betont, dass solche Interviews in allen Fällen stattfänden. Das war beinhart geflunkert.

Flüge eingestellt, neue Regierung soll entscheiden

Vorwärts und schnell vergessen
Vorstellung der Kriminalstatistik: Gewalt, die nichts aufhält – auch nicht diese Faeser-Ausreden
Es war schon die schwarz-rote Koalition, die das Durcheinander rund um „Ortskräfte“ und gefährdete Afghanen im grünen Geiste begannen, ehe Baerbock und Faeser es weiterführten. Anfangs hatte man vor allem angebliche „Ortskräfte“ der Bundesregierung nach Deutschland gebracht, wobei deren Zahl – inklusive Angehörigen – auf mehr als 20.000 hochschnellte, während das Verteidigungsministerium nur rund 300 einheimische Mitarbeiter in Afghanistan hatte. Andere Ministerien kamen dazu, auch die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ, ein privat-staatlicher Nebenbetrieb) zählte plötzlich als Arbeitgeber von „Ortskräften“ und steuerte ein Kontingent bei.

Daneben setzte schon die alte schwarz-rote Koalition das Instrument der Einreise angeblich gefährdeter Personen via „Menschenrechtsliste“ ein. Ab 2023 wurden die Flüge dann vor allem mittels eines „Überbrückungsprogramms“ fortgesetzt. Durch diese beiden Programme wurden rund 14.000 Personen eingeflogen, die nicht offiziell für deutsche Behörden gearbeitet hatten.

2024 erreichte dann das NGO-gestützte Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für angeblich gefährdete Afghanen seinen Peak. Am Ende waren alle vier Programme quasi parallel im Einsatz – als ob es darum gegangen wäre, die Zahl der Passagiere möglichst hoch zu halten. Es ging in der Tat darum, jedenfalls den grünen Strategen im Auswärtigen Amt. Kurz vor der Bundestagswahl setzte man die Flüge aus wahlkampftechnischen Gründen aus, kurz danach begannen sie wieder.

Nach einer eher kritischen Würdigung in einigen Medien wurden zuletzt alle Flüge bis auf weiteres ausgesetzt – allerdings mit unklarer Begründung. Angeblich ist die Planung der Flüge „sehr komplex“, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte. Das galt sicher auch schon in den letzten Jahren, aber jetzt will man vielleicht doch der neuen Regierung den Vortritt lassen. Die darf ab Anfang Mai über das weitere Vorgehen entscheiden.

Das schwarz-rote Fleisch war schon einmal sehr schwach

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Immerhin gibt es noch 2600 Personen mit einer offiziellen Aufnahmezusage des Bamf. Sie gehören zur zweifelhaften Erbmasse der Ampel. Die Sicherheitsverfahren dieser Personen laufen aber zum Teil noch, was bedeutet,dass die Zusagen erteilt wurden, bevor die Überprüfungen und die Visavergabe abgeschlossen waren. Das zeigt einmal mehr, wie wenig man auf das Vorgehen der abtretenden Regierung geben kann. Ob die neue Regierung es besser machen wird, steht wirklich in den Sternen. Der Wille mag in Teilen da sein, allein aus Gründen der Popularität. Aber das schwarz-rote Fleisch hatte sich schon einmal – im Herbst 2021 – als außerordentlich schwach gezeigt, als die Ortskräfte-Chose recht eigentlich begonnen wurde.

Die Aufnahme von über 36.000 Afghanen nach dem überstürzten Abzug der Bundeswehr ist sicher kein Ruhmesblatt der jüngeren Geschichte dieser Politkaste. „Pannen“ waren das ganz sicher nicht, wie Bild meint, es sei denn man betitelt auch eine gewollte Schludrigkeit so. Denn die Unordnung in Sachen Visa und Identitäten war durchaus erwünscht und wurde jedenfalls billigend in Kauf genommen, um die Einreisen zu erhöhen. Das hat Baerbock ausdrücklich in geleakten Dokumenten geschrieben und nach Wegen geforscht, wie man es erreichen könnte. Viel Aufwand wurde da betrieben, einige Ministerialbeamte wurden bloßgestellt.

Mit der Aufforderung, die Neuangesiedelten endlich richtig zu prüfen, ist es aber nicht getan. Vielmehr gehören alle Resettlement-Programme der Bundesregierung auf den Prüfstand und sollten eher heute als morgen abgebrochen werden. Denn die Sicherheitslücken überwiegen bei weitem und erlauben kaum einen anderen Ausweg.

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Kommentare ( 100 )

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Sidetrack
10 Tage her

Wie hoch stehen die Chancen auf einen Bundestags-Untersuchungsausschuss #Visa Afghanistan Affäre Baerbock?

Kassandra
9 Tage her
Antworten an  Sidetrack

Tja. Nur die Alternativen werden Interesse zeigen – und denen fehlten ein paar %%, um Untersuchungsausschüsse eigenständig ins Leben rufen zu können.

Manfred_Hbg
10 Tage her

Zitat(e): „Andere Ministerien kamen dazu, auch die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ, ein privat-staatlicher Nebenbetrieb) zählte plötzlich als Arbeitgeber von „Ortskräften“ und steuerte ein Kontingent bei. (……………………………………………………………….). die Unordnung in Sachen Visa und Identitäten war durchaus erwünscht und wurde jedenfalls billigend in Kauf genommen, um die Einreisen zu erhöhen. Das hat Baerbock ausdrücklich in geleakten Dokumenten geschrieben und nach Wegen geforscht, wie man es erreichen könnte.“ > Wenn man sich auch hier wieder das politische Baerbock’sche Vorgehen und Gemauschel ansieht, da ist es doch wohl längst überfällig endlich die Frage in den Raum zu stellen und gerichtlich klären zu lassen,… Mehr

AnSi
10 Tage her

Warum werden 36000 Menschen einfach so nach D eingeflogen? Weil wir zu viel Kohle übrig haben und die unbedingt jemanden schenken wollen? Was geht nur in den Köpfen vor? Das Land (Fass) ist voll, es zwickt und zwackt an allen Enden und trotzdem holt man immer noch mehr rein, damit es überläuft (eskaliert)?
Unfassbar!

Kassandra
10 Tage her
Antworten an  AnSi

Die Amerikaner haben uns nach dem Krieg Care-Pakete geschickt und wären gar nicht auf den Gedanken gekommen, welche hier abzuholen.
Aber hier geht es um Größeres – wiewohl sie uns nicht verraten, um was – denn dafür halten sie die Masse zu dumm – oder eben auch gescheit genug, dagegen anzurennen. Wenn sie wüssten.

suesssauer
10 Tage her

Aber der DLF hat doch berichtet das alles so richtig ist. Dann muß es doch so sein, oder?

Silverager
10 Tage her

Die neue Merz-Regierung wird selbstverständlich alle Zusagen, die die unsägliche Baerbock den Afghanen gewährt hat, pflichtgemäß erfüllen.
Wir haben ja Platz.

puke_on_IM-ERIKA
10 Tage her

Achne, das Aus bzw. Widerwärtige Amt mit Chefin Baerbock hat mal wieder gelogen, dass ALLE EIngeflogenen sicherheitsüberprüft sind und nun sind es nur 13%.
Wen wundert das mit so einer Chefin ?
Da haben wohl die linksgrünterroristischen NGOs in Afghanistan die „Sicherheitsprüfung“ durchgeführt – Noch Fragen ?

Last edited 10 Tage her by puke_on_IM-ERIKA
Lizzard04
10 Tage her

Was ist los mit diesem Land, indem eine selbstherrliche, ideologisch komplett verblendete politische Klasse, der Gesellschaft derartigen Schaden zufügen kann (innere Sicherheit und Millionen an Steuergeldern für dauerhafte Alimentierung), ohne sich jemals dafür verantworten zu müssen? Man muss die Handlungen einer Regierung, die derartig gegen die Interessen Deutschlands und damit stetig derart grob und mit Vorsatz auch gegen den Amtseid verstößt, schlicht als kriminell bezeichnen.

GrafZahl04
10 Tage her

Wer 31.000 Menschen ins Land holt, ohne zu prüfen, wer da eigentlich kommt, handelt nicht fahrlässig – sondern staatsgefährdend. Und ja, das Wort darf man ruhig verwenden: Die RAF hatte ein paar Dutzend Leute und hat ein ganzes Land in Schockstarre versetzt. Heute sind es zigtausende, und wir sollen ruhig bleiben? Währenddessen: Messerattacken, Todesopfer, unsichere Bahnhöfe, Gewalt in Zügen, und man hört ständig das Gleiche – wir müssten uns „daran gewöhnen“. Nein. Müssen wir nicht. Und wollen wir nicht. Was kommt als Nächstes? Dass es als „kulturelle Vielfalt“ gilt, wenn jemand mit einem Toyota Pick-up durch die Fußgängerzone fährt? Wer das mitträgt – in Landtagen, im… Mehr

Kassandra
10 Tage her
Antworten an  GrafZahl04

Seit Zeiten geschieht hier nichts anderes. Die pass- und damit identitätslos ins Land gelassen werden, erzählen dann beim BAMF schöne Geschichten, die geglaubt und aufgrund derer Papiere ausgestellt werden, mit denen sie es dann nach ein paar Jahren bis zum deutschen Pass schaffen. . Die NZZ schreibt allerdings schon 2012, welche sich da auf den Weg machten – und dass Merkel & Co demgemäß hier Straftäter von anderswo einreisen lassen – und nun sind sie halt mal alle da. https://www.nzz.ch/aggressiv_und_straffaellig-1.14634557 https://www.nzz.ch/feuilleton/migrationspolitik-auf-dem-holzweg-1.18681328 https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/auffangbecken-fuer-kriminelle-1.18680108 Marcel Luthe vor Monaten im Interview: er betont den Profit der „Flüchtlingsindustrie“ wie auch, dass die Afghanen ihre… Mehr

Chrisamar
10 Tage her

Übersicht mit KI:
„Eine Kassiererin, die Getränkepfandbons unberechtigterweise für sich einlöst, begeht eine Pflichtverletzung und kann unter Umständen eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Die Höhe des eingeleisten Pfandbons spielt eine Rolle, kann jedoch sogar bei geringen Beträgen, wie im Fall „Emmely“ (1,30 €), eine Kündigung rechtfertigen.“

Kassandra
10 Tage her

Die Welt titelt, dass sie Scharia-Richter einfliegen – leider hinter der Bezahltschranke: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256008802/Einreisen-aus-Afghanistan-Aufregung-um-Scharia-Richter-beim-Boarding-in-Islamabad.html
Aber von solchem hat Cicero schon 2023 berichtet: https://www.cicero.de/innenpolitik/meistgelesene-artikel-2023-marz-baerbock-scharia-richter-afghanistan
.
Es sollte uns endlich „klingeln“ – oder?

Last edited 10 Tage her by Kassandra