LNG-Beschleunigungsgesetz

Habecks „Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium“ hat am Montag die dritte Novelle des sogenannten LNG-Beschleunigungsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Die Grünen-„Klimapolitikerin“ Lisa Badum sieht bei den Planungen für ein neues LNG-Terminal auf Rügen „noch viele Fragen offen“.

VON Redaktion | 16. Mai 2023
Wahlprüfungsbeschwerde durch TE

Der Bundestag hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin nicht insgesamt wiederholt werden müsse, sondern nur in 431 Wahlbezirken. Hiergegen hat Tichys Einblick eine Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Der Prozessbevollmächtigte Ulrich Vosgerau hat sich nach dem Sachstand erkundigt – und eine unbefriedigende Antwort erhalten.

VON Gastautor | 15. Mai 2023