Mit Ann-Katrin Kaufhold hat der Bundestag eine Verfassungsrichterin gewählt, die politische Ziele mit Hilfe von Gerichten, Zentralbanken und demokratisch nicht legitimierten supranationalen Institutionen durchsetzen will. Die Unterhöhlung der Gewaltenteilung hat durch ihre Wahl eine neue Qualität erreicht.
Der 21-Punkte-Plan für Frieden in Israel und im Gazastreifen ist kurz vor der Präsentation hochumstritten. Die arabischen Staaten wollen keine totale Entwaffnung der Hamas, Israel will weiter freie Hand für seine Truppen. Daneben gibt es Gerüchte um Steve Witkoff und seine Geschäftsbeziehungen zu den Kataris.
Keine halbe Stunde nach der Wahl in Gelsenkirchen erlebt die Stadt am Sonntagabend eine Massenschlägerei, die sich gewaschen hat. Zuerst eine lautstarke Auseinandersetzung, Schreie, dann gezückte Messer – am Ende (bisher) ein Toter.
Die SPD hat mit Dortmund eine Stadt verloren, die mal ihre „Herzkammer“ war. Doch es ist der Kopf, der nicht mehr funktioniert. Die Partei hat sich derart in den Glauben an die eigene Unfehlbarkeit gesteigert, dass sie zu vernünftiger Politik nicht mehr fähig ist.
Das Landgericht Berlin verbot der Aktivistenplattform weitere Teile der „Potsdam-Story“, und wirft der Organisation „Framing“ vor. Jetzt stellt sich die Frage: Warum genießt „Correctiv“ noch immer ein Steuerprivileg?
Die Einführung des digitalen Euros rückt näher: Die EZB leitet die nächste Vorbereitungsphase ein. Für die Bürger der EU ein Grund zur Sorge, denn die Implementierung der digitalen Zentralbankwährung ist ein massiver Eingriff in die finanzielle Freiheit. Abschaffung von Bargeld und Totalüberwachung drohen.
Nicht alle NDR-Redakteure stehen hinter dem Rauswurf von Julia Ruhs, einige sehen darin eine Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nun befasste sich der NDR-Rundfunkrat „eingehend mit der Causa Klar“. Aus dem Wirbel um Ruhs wolle man Konsequenzen ziehen, so der NDR-Intendant. Wird man? Eine vorläufige Bilanz.
Schönfärberei der Lage durch die Institute, Unverschämtheiten des Bundeskanzlers – die Entscheidungsebene der deutschen Wirtschaft und Politik durchläuft in diesen Tagen die Phase des ersten Realitätsschocks. Bis zur Fehleranalyse ist es wohl noch ein weiter Weg.
Der Goldpreis eilt von einem Rekord zum nächsten. Allein in den vergangenen vier Wochen legte er mehr als zehn Prozent zu. Die US-Börsen haben sich nach einigen Kursturbulenzen etwas erholt, auch der Dax hat sich zum Ende einer durchwachsenen Woche berappelt. Aktien aus der zweiten und dritten Reihe tendierten leicht im Minus.
Dreist, stiernackig und bisweilen unverschämt versucht Caren Miosga, dem Außenminister möglichst viele möglichst negative Aussagen über Donald Trump zu entlocken. Vergeblich. Johann Wadephul bleibt blass. Und das ist zur Abwechslung mal ganz beruhigend. Von Brunhilde Plog
Erneut wurde ein Gottesdienst zum Ziel eines Terrorangriffs: In Grand Blanc im US-Bundesstaat Michigan eröffnete am Sonntag ein Mann während einer Messe das Feuer und legte offenbar auch ein Feuer im Kirchengebäude.
Verfassungsrichter wollen statt unfähiger Parlamente selbst politisch entscheiden. Den Abtritt des Parteienstaats hält auch das nicht auf.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Im größten Bundesland haben die Menschen in der Stichwahl Bürgermeister und Landräte bestimmt. Das „blaue Wunder“ ist ausgeblieben. CDU, SPD und Grüne haben trotzdem nur wenig Grund zum Jubeln.
In ihrem neuen Buch „Lieber unerhört statt ungehört“ erzählt Gloria von Thurn und Taxis aus ihrem Leben und von ihren Ansichten. Mit ihren Einstellungen zu Familie, Gendern und Religion erschreckt sie das Justemilieu – ähnlich wie früher als Punkerin.
Schon 2023 sprach sich eine Mehrheit der Bürger für eine politisch unabhängige Aufarbeitung der Corona-Zeit aus. Die Bundesregierung entschied sich für eine Enquete-Kommission, die von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit großen Worten eröffnet wurde. Die Versprechen – Spaltung zu überwinden und Transparenz zu schaffen – blieben bereits zum Auftakt unerfüllt. Von Claudia Jaworski
Jan Böhmermanns Ausstellung in Berlin, die gestern begonnen hat, lässt nur linken Aktivismus erwarten, passend zur ausgewählten Lokalität. Wäre Kulturstaatsminister Wolfram Weimer tatsächlich ein Konservativer und wollte er etwas für Kunst und Kultur unternehmen, dann würde er das Budget des „Hauses der Kulturen“ streichen.
Camembert essen wie die Franzosen – mit oder ohne Rinde? Die Antwort verrät viel über Reifegrad, Geschmack und Kultur. Zwischen Normandie-Tradition und deutscher Frittierlust zeigt sich: Beim Käse wie in der Politik entscheidet der Umgang mit dem Kern. Von Georg Etscheit
Die neue Aufrüstung Deutschlands wurde nun von Russlands Außenminister Sergej Lawrow in New York kritisiert: Das sei ein Zeichen „der Wiedergeburt des Nazismus“. Berlin reagierte sofort.
An der Frankfurter Universität terrorisieren Israel-Hasser jüdische Wissenschaftler. Die Polizei muss eingreifen. Während die Täter mit Palästinensertüchern aufmarschieren, bleibt die politische Reaktion halbherzig. Nie wieder? In Frankfurt ist das „Jetzt wieder“ traurige Realität.




























