Die Ampel erhöht die CO2-Steuer drastisch, um Löcher zu stopfen. Eigentlich sollte diese Abgabe wieder an die Bürger zurückfließen – ein Versprechen, das die Koalition nie hielt. Der Wirtschaftsminister erklärt nun, die Bürger würden die Kompensation längst bekommen – und hätten es nur nicht gemerkt. Nur eine Spitzen-Grüne stört die brillante Argumentation.

Der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz jährt sich nun zum siebten Mal. 13 Menschen wurden ermordet, 67 Menschen verletzt. Das Gedenken ist zur Routine geworden für das Land. Aber die Folgen können auf jedem Großereignis des Landes beobachtet werden. Tausende Gedenksteine erinnern an die Toten und an ein Land, das einmal war.

Die neue Regierungskoalition in Wiesbaden aus CDU und SPD hat sich auf weitreichende Überwachungsmaßnahmen geeinigt. Der neue Koalitionsvertrag mit dem Titel „Eine für alle“ wurde gestern von Ministerpräsident Rhein und Bundesinnenministerin Faeser unterzeichnet, die gleichzeitig SPD-Landeschefin ist.

Auch in Frankreich wird mit zweierlei Maß gemessen: Rassismus gegen Weiße? Gibt es nicht. Ein Psychiater kritisiert die „Unfähigkeit" der Politik, Gegenmaßnahmen durchzusetzen. Politik und Medien verweigerten sich der Realität. Ist, was in Frankreich geschieht, deutsche Zukunft?

Was die Ampel heute sagt, gilt morgen nicht mehr. In dieser Tendenz voran gehen Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner. Diese Unverlässlichkeit ist gefährlich. Nicht nur für die Ampel.

GdP-Chef Jochen Kopelke berichtet von annähernd rechtlosen Gebieten mitten in Deutschland. Die Politik habe keine Antwort auf das Problem. Die „Demokratie“ sei teils schon auf dem Schulhof gefährdet, so Kopelke. Es geht um die Parallelgesellschaft von Migranten, die ja auch in Frankreich oder Schweden besondere Probleme bereitet.

Alljährlich findet der „Karneval de Purim“ anlässlich des jüdischen Festes Purim in verschiedenen Clubs der Berliner Szene statt. Für 2024 bekamen die Veranstalter der Party vom Gasthaus Zenner zunächst eine Absage – mit Verweis auf die „aktuelle Lage der Dinge“.

Baerbocks Ministerium behauptet, die iranische Revolutionsgarde könnte nicht auf die EU-Terrorliste gesetzt werden und verweist auf eine 12-seitige „Verschlusssache“. Juristen sehen das allerdings anders. Es wird höchste Zeit, dass sich die „Völkerrechtlerin“ Baerbock endlich persönlich um die Sache kümmert.

Das Bundesverfassungsgericht entschied für eine teilweise Wiederholung der Berlin-Wahl. TE hatte die eklatanten Wahlmanipulationen aufgedeckt, zwei TE-Leser klagten in Karlsruhe auf Wahlwiederholung.

Im Landwirtschaftsministerium toben sich grüne Staatssekretärinnen aus, Erbin eines großen deutschen Konzerns und überzeugte Bio-Anhängerin die eine, Hardcore-Bioland-Funktionärin die andere, und treiben den grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vor sich her.

Nach einem Landrat im thüringischen Sonneberg haben nun die Sachsen einen AfD-Bewerber in ein kommunales Spitzenamt gewählt. Zuvor erkoren die Wähler in Hessen bei der Landtagswahl die AfD zur zweitstärksten Kraft. Solange die Ampel Deutschland weiter herunterwirtschaftet, wird sich die politische Klasse an solche Wahlsiege gewöhnen müssen.

Die Stimmung der deutschen Wirtschaft bricht ein und damit vermutlich auch die Wirtschaftsleistung. In der Industrie fiel der Geschäftsklimaindex auffallend. Vom grünen Wirtschaftswunder weit und breit keine Spur.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Eigentlich schien die Debatte um den Haushalt abzukühlen. Doch weit gefehlt: Die Eifersüchteleien gehen nicht zu Ende. Dass der Haushaltskompromiss aufgekündigt werden könnte, zeigt, dass die Ampelparteien einander nicht trauen. Wo das Geld herkommen soll, bleibt da nur noch eine nachrangige Frage.

Für jedes Adventskerzchen gibt es beim Sonntagskrimi aus Rostock einen SM-Klub, außerdem jede Menge Blut und Gewalt. Das gefällt nicht allen.

Deutsche Medien haben bereits das italienische Jugendfestival Atreju zu einem Treffen der Rechtsextremen erklärt. Dabei kam neben dem britischen Premier Rishi Sunak auch Tesla-Chef Elon Musk. Er machte klar: Migration kann die Familie nicht ersetzen – und die Welt hat ein Geburtenproblem, keine Bevölkerungsexplosion.

Mit seinem hanebüchenen Statement gibt der RIAS-Kammerchor ungewollt und tragikomisch links-intellektueller „Israelkritik“ einen neuen Spin: Er kritisiert nicht Israel, sondern cancelt einfach gleich dessen Gott. Absurder geht es kaum. Bemerkenswert: die Träger des Chors.

Deutlich mehr als tausend Teilnehmer kamen zur Demonstration der Landwirte in Berlin. Hunderte von Traktoren bestimmten das Bild. Anlass war die neue Besteuerung auf Agrardiesel und landwirtschaftliche Fahrzeuge durch die Ampel.

Das EU-Parlament und die EU-Staaten haben das Lieferkettengesetz beschlossen. Während Unternehmen harte Sanktionen und noch mehr Bürokratie fürchten, beschreibt Misereor das Gesetz als zahnlosen Tiger im Kampf um Menschenrechte und Umweltstandards. Von Samuel Faber

Nach mindestens sieben Festnahmen in drei Ländern ist die europäische Sicherheitslage ausreichend klar geworden. Hamas-Anhänger und andere radikale Muslime können jederzeit von Schläfern zu aktiven Terroristen werden. Und die ungeregelte Zuwanderung hilft nicht dabei, das sprach die dänische Premierministerin deutlich aus.