Christian Lindner findet seine neue Berufung dort, wo die Folgen seiner Politik sichtbar werden – im Rückbau der deutschen Industrie. Wer die Deindustrialisierung einst mit verantwortete, darf nun auch noch am Geschäft mit ihrem Abriß verdienen.
Der Friedensschluss Phase eins wird in Israel erstmals mit Hoffnungen begleitet, in Gaza wird unverhohlen weiter auf Free Palestine from the river to the sea gesetzt.
Ein Kanzler, der die Grenzen zwischen Politik und Justiz verschwimmen lässt – das kennt man von Merkel und Scholz. Merz knüpft nahtlos daran an: Während Richterposten im Hinterzimmer verschoben werden und das Bundesverfassungsgericht immer öfter zum politischen Werkzeug gerät, sitzt die Regierung mit den Verfassungsrichtern beim Dinner.
Die von Friedrich Merz und Bärbel Bas vorgestellte Reform ist eine Mogelpackung. Doch für die Sozialdemokraten ist eine “sehr kleine” Wirkung schon zu viel. Ihre Jugendorganisation läuft Sturm und zeigt dem Kanzler, dass er eine Politik am Leben hält, die eigentlich vorbei ist.
Politik ist die Kunst des Möglichen, so Otto von Bismarck. Der Autogipfel im Kanzleramt zeigt, dass in Deutschland derzeit gar nichts mehr geht. Die Politik verweigert jede graduelle Abkehr vom ökosozialistischen Kurs.
Der Bundestag hebt die Immunität von AfD-Abgeordneten auf. Beide Verfahren wirken dubios.
Die weisungsgebundene Justiz schüchtert mit Aktionstagen und Hausdurchsuchungen Kritiker der regierenden Parteien ein. Das will die AfD mit einem Antrag im Bundestag künftig verhindern – und trifft einen wunden Punkt von CDU, CSU, SPD, Grüne und Linken.
Im Parlament wurde gestritten, ob eine vegane Wurst „Wurst“ heißen darf, als ginge es um die Grundfesten der Demokratie. Dabei zeigt der Streit exemplarisch, wohin ideologischer Sprachmissbrauch führt: Begriffe werden uminterpretiert, Wirklichkeiten verschleiert, Identitäten beliebig gemacht. Wer Sprache vernebelt, zerstört am Ende Klarheit – und damit den Boden, auf dem Gesellschaft steht.
PR fürs Wirtschaftsministerium: Weil mehrere Pressesprecher offenbar nicht ausreichen, und die Taten der Ministerin nicht für sich sprechen, soll eine Agentur die Werbetrommel rühren. Für schlappe 12 Millionen Euro. Dekadenz im Endstadium.
Ein Kanzler, der nicht kann, wäre schon Belastung genug, doch mit Thorsten Frei als Kanzleramtsminister wird Unfähigkeit zur Doppelspitze. Statt Pannen zu verhindern, produziert die Regierung sie am Fließband und treibt die Union immer tiefer in die Selbstentkernung, von der am Ende in der Koalition nur immer wieder die SPD profitiert.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein Bauprogramm für Kasernen angekündigt. Doch die Umstände lassen darauf schließen, dass der Sozialdemokrat scheitern wird – obwohl seine Pläne nicht mal ansatzweise ehrgeizig sind.
Das Bürgergeld wird umgetauft, und die Aktivrente ist das, was übrig bleibt vom groß angekündigten "Herbst der Reformen". Die Grüne Franziska Brantner kritisiert heftig, was sie selbst tun würde, wenn sie in der Regierung wäre: Wahlgeschenke verteilen, Bürokratie ausbauen, Leistungsträger bestrafen.
Die Gefahr des islamistischen Terrors in Europa ist noch immer präsent: Nun sollte Belgiens Premierminister mit einer Kamikazedrohne ermordet werden.
Wendenwende verkündet Merz, Klingbeil tritt ihm scheinbar bei und versichert, bei der Wendenwende bliebe es bei den alten Wendenzielen. So wird das Merz-Verbrenner-Aus zur Termin-Verschiebungs-und-Klimaziele-Beibehaltungs-Maus.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Während deutsche Autobauer Einbußen hinnehmen müssen, drängen chinesische Hersteller auf den europäischen PKW-Markt und sichern sich zusehends Marktanteile. Verantwortlich für diese Misere sind in erster Linie die rigiden Klima-Vorgaben aus Brüssel.
Die Bas-freundliche Presse spricht vom „Einreißen bürokratischer Hürden“. Das ist ein symptomatischer Ausdruck der herrschenden Ideologie: Einwanderung darf keinen Schranken unterliegen. Bas baut aber schlicht eine neue Behörde auf, um die bestehenden zu überwachen.
Wenn schon Knast, dann zumindest mit Frauen. Das hat sich Walter Piranty so überlegt, nun als „Waltraud“ transfirmierend. Diese Protestaktion hält weitere nette Vorteile für „sie“ bereit. Der Fall treibt die Politik auf die Barrikaden. Dabei zeigt "Waltraud" nur: geliefert wie bestellt.
Die Grünen versuchen, sich mit einem Antrag zur sexuellen Identität im Bundestag wieder ins Gespräch zu bringen. Das führt zu einer bizarren Debatte, in der Claudia Roth und ein AfD-Mann über sexuelle Vorlieben diskutieren.
Das Prestigeobjekt Robert Habecks war die Produktion von grünem Wasserstoff in Namibia. Und wie alle anderen Subventionsprojekte Habecks ist auch dieses geplatzt: Die Kosten werden verschleiert. TE-Autor Klaus-Rüdiger Mai erklärt, wie die Vertuschung funktioniert.

































