Karlsruhe à la carte

Ein Kanzler, der die Grenzen zwischen Politik und Justiz verschwimmen lässt – das kennt man von Merkel und Scholz. Merz knüpft nahtlos daran an: Während Richterposten im Hinterzimmer verschoben werden und das Bundesverfassungsgericht immer öfter zum politischen Werkzeug gerät, sitzt die Regierung mit den Verfassungsrichtern beim Dinner.

VON Josef Kraus | 10. Oktober 2025

Im Parlament wurde gestritten, ob eine vegane Wurst „Wurst“ heißen darf, als ginge es um die Grundfesten der Demokratie. Dabei zeigt der Streit exemplarisch, wohin ideologischer Sprachmissbrauch führt: Begriffe werden uminterpretiert, Wirklichkeiten verschleiert, Identitäten beliebig gemacht. Wer Sprache vernebelt, zerstört am Ende Klarheit – und damit den Boden, auf dem Gesellschaft steht.

VON Friedrich Pürner | 10. Oktober 2025
Zoff in der CDU

Ein Kanzler, der nicht kann, wäre schon Belastung genug, doch mit Thorsten Frei als Kanzleramtsminister wird Unfähigkeit zur Doppelspitze. Statt Pannen zu verhindern, produziert die Regierung sie am Fließband und treibt die Union immer tiefer in die Selbstentkernung, von der am Ende in der Koalition nur immer wieder die SPD profitiert.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 10. Oktober 2025
Grundsicherung und Aktivrente

Das Bürgergeld wird umgetauft, und die Aktivrente ist das, was übrig bleibt vom groß angekündigten "Herbst der Reformen". Die Grüne Franziska Brantner kritisiert heftig, was sie selbst tun würde, wenn sie in der Regierung wäre: Wahlgeschenke verteilen, Bürokratie ausbauen, Leistungsträger bestrafen.

VON Gastautor | 10. Oktober 2025