Die Schuldenbremse gilt nur noch symbolisch, die Ampel-Leute haben sie ausgehebelt. Man löst das Schuldenproblem, indem man immer neue und immer mehr Schulden aufnimmt.

Macron stürzte sich wie ein „Kamikazeflieger“ in den Abgrund – und blieb an einem unübersichtlichen Gestrüpp hängen - an der linksgrünen „Volksfront“, von der aber fast die Hälfte nicht zur republikanischen Verfügung steht. Ein linkes Regierungsprogramm könnte sich als verheerend für das Land und die EU-Nachbarn erweisen.

Würde in Frankreich das britische Mehrheitswahlrecht gelten, dann wäre der Rassemblement national (RN) nach der Wahl zur Nationalversammlung vom 30. Juni an der Regierung: er erhielt in 298 von 577 Wahlkreisen die meisten Stimmen und hätte damit die Mehrheit der Sitze. Aber in Frankreich gibt es auch einen zweiten, entscheidenden Wahlgang, und dieser brachte am 7. Juli ein Ergebnis, in dem der Gewinner des ersten Wahlganges verlor.

Eine mit Geboten, Verboten und Strafsteuern für unmündige Bürger operierende Politik entfernt sich zunehmend von der Realität. Das Volk muss regiert werden. Da können Sachlichkeit, Fakten oder Angemessenheit stören. So entstehen Polit-Projekte, die am Widerstand der Wirklichkeit scheitern. Von Detlef Brendel

Nachspiel in der Causa der geschassten Staatssekretärin Döring: sie darf auf Geheiß von Ministerin Stark-Watzinger nicht mehr über die Prüfung von Fördergeldern reden, die sie angeregt hatte. Die Beamtin will dagegen gerichtlich vorgehen.

Die Ampel setzt auf Wachstumseffekte der Wirtschaft, die sie mit ihrem Wachstumspaket ankurbeln will – das ist einer ihrer „Kunstgriffe“ bei der Finanzierung des Bundeshaushalts. Inwiefern mit diesen Effekten zu rechnen ist, zeigen nüchterne Wirtschaftszahlen: Rückgang zum fünften Mal in Folge.

Ein Mullah-Unterstützer der ersten Stunde darf in Hamburg etwas von Frieden und Verständigung im Nahen Osten erzählen. In den Blick der Kritiker gerät die gastgebende Körber-Stiftung, die sich angeblich Einsichten über den Iran erhoffte. Die Stiftung bekommt (natürlich) auch Ampel-Gelder.

Joe Biden will nicht von seiner Kandidatur weichen. Dennoch gehen nicht nur in den Medien, sondern auch in der eigenen Partei Gerüchte um, den Präsidentschaftskandidaten auszutauschen. Fünf Namen stechen besonders hervor.

Mit einem Wachstumspaket will die Ampel die Wirtschaft wieder in Gang bringen. Unter anderem sollen Investitionen erleichtert, steuerliche Abschreibungen verbessert und die Freibeträge in der Einkommensteuer erhöht werden. Der Dax reagiert am Freitag zunächst positiv.

Der woke Westen wackelt ++ Le Pen kann sich bis 2027 zurücklehnen ++ wann überholt das BSW die Grünen? ++ SPD fürchtet BSW ++ Null Prozent „sehr zufrieden“ mit der Ampel ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Macron entpuppt sich als Zauberlehrling, der die linken Geister, die er gerufen hat, nicht mehr loswird. Eine Niederlage für den RN war die Wahl nicht – in Wirklichkeit kann es für Marine Le Pen nicht besser laufen. Für Frankreich sieht das anders aus.

Die zweite Runde der Wahlen brachte zwar Sitzgewinne für das Rassemblement national, doch noch stärker gewann die Linksfront aus Sozialisten, Grünen und Ultralinken. Jean-Luc Mélenchon forderte umgehend eine Regierungsbildung unter Führung der Union der Linken.

Tom Sora hat ein Buch über den bekannten Komponisten John Cage, die Avantgarden des 20. Jahrhunderts und ihre Verstrickung in totalitäre und kollektivistische Gesellschaftsphantasien geschrieben. Letztlich haben Cage und andere so die heutige Woke-Bewegung vorbereitet.

Das BSW wird immer stärker gezwungen werden, die Frage zu beantworten: Brandmauerpartei, ja oder nein? Davon hängt seine Glaubwürdigkeit als politische Alternative ab. Ein Streitgespräch zwischen Wagenknecht und Göring-Eckardt offenbart einen fatalen Fehler.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2020 befunden, dass Ungarns harte Asylpolitik gegen EU-Recht verstößt. Weil Ungarn dieses Urteil nur zum Teil umgesetzt hat, soll es nun eine Strafe von 200 Millionen Euro zahlen, und zusätzlich eine Million Euro täglich.

Während die Sport-Moderatoren im TV ein fröhliches und friedliches Fußball-Fest zu verkaufen versuchten, sah die Wirklichkeit auf den Straßen und auch im Stadion selbst ganz anders aus. Es waren vor allem Türken, die Fairness und Respekt vermissen ließen.

Aufgewühlt würdigte Nagelsmann den Kampf seiner Mannschaft und beklagte das fehlende Spielglück. Um dann thematisch das Fußball-Feld zu verlassen, und den Zuschauern zu sagen, was anders sein müsste im Land. Es sind die naiven Vorstellungen eines Fußball-Experten über Politik und Gesellschaft.

Frankreich wählt heute zum zweiten Mal. Es geht nun um von Macronie und Linksfront kuratierte Stichwahlen. Eine absolute Mehrheit des Rassemblement soll unbedingt verhindert werden. Derweil befürchtet man für den Abend noch immer Gewaltausbrüche, aber eher keinen Rücktritt des Taktierers Macron.

Neue verpflichtende Assistenzsysteme verteuern den Autokauf. Der Traum vom unfallfreien Fahren ist das Ziel. Aber ist diese Entmündigung des Autofahrers durch Überregulierung nötig? Sicher ist: Die individuelle Mobilität wird so eingeschränkt. Von Fabian Kramer