Wirtschaft entwickelt sich stabil in eine Richtung: nach unten

Die Ampel setzt auf Wachstumseffekte der Wirtschaft, die sie mit ihrem Wachstumspaket ankurbeln will – das ist einer ihrer „Kunstgriffe“ bei der Finanzierung des Bundeshaushalts. Inwiefern mit diesen Effekten zu rechnen ist, zeigen nüchterne Wirtschaftszahlen: Rückgang zum fünften Mal in Folge.

picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress
Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz bei der Bundespressekonferenz zum Bundeshaushalt 2025, Berlin, 05.07.2024

Robert Habeck fühlt sich auf der großen Bühne des Gefühligen pudelwohl. Er liebt den Ort, an dem man so viel Dunst produzieren kann, dass dem Publikum und den ihm geneigten Medienleuten beim Verlassen des Staatstheaters noch der Kopf raucht und vor den Augen Schimären tanzen. Man konnte den beiden Ministern Habeck und Faeser dabei vor kurzem zuschauen, wie sie mit hohem Engagement den „Gleichwertigkeitsbericht 2024“ vorlegten, den niemand braucht und der ohnehin nur darstellt, was die Regierung gern verbreitet haben möchte, nämlich dass die Ostdeutschen auf hohem Niveau jammern, dass die einfältigen Menschen „da draußen“ krisenmüde sind, weshalb ihnen Nancy Faeser gern übers Haar streichen würde und sie mit Propaganda einlullen möchte.

Natürlich sind die Menschen müde, sie sind es müde, ständig Ankündigungen von Nancy Faeser zu hören, wie sie die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme eindämmen möchte, und müssen doch nur erleben, dass Faeser lediglich aus einem Grund darüber redet: um nicht handeln zu müssen, um nichts am Zustand zu ändern. Sie sind es müde und fühlen sich zu recht von einer Innenministerin, für die sich die Frage der inneren Sicherheit auf die Erhaltung der eigenen Macht und Erhaltung der Masseneinwanderung reduziert, verhöhnt. Zumal Faeser für die sich häufenden Gewaltdelikte an unseren Kindern, die Vergewaltigungen und die Morde die Opfer verantwortlich zu machen scheint.

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Folgt man der Argumentation der Innenministerin dann hat der arme „Geflüchtete“, der vor Gewalt und Unrecht floh, keine andere Wahl als den jungen Deutschen, der die Abiturfeier seiner Schwester besuchen wollte, in den Tod zu treten, weil der junge Deutsche, seine Schwester, wir alle bei der Integration versagt hätten: „Ich glaube, dass wir über diese Form der nicht gelungenen sozialen Integration viel mehr reden müssen.“ Der Täter lebt „seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft … Ein Jugendlicher, der gar nichts anderes kennt.“

Während der Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichtes behauptete Faeser: „Die Menschen sind krisenmüde.“ Das stimmt nicht, die Menschen sind faesermüde. Immer mehr fragen sich: „Quo usque tandem abutere, Nanca Faeser, patientia nostra? (Wie lange noch, Nancy Faeser, wirst du unsere Geduld missbrauchen?“, Cicero, Catilinaria 1)

Und Robert Habeck ergötzt sich auf der Pressekonferenz wie so häufig an seinen Formulierungen, die er für philosophisch gelungen hält, Sätze von der faustischen Tiefe wie: „Der Bericht erzählt eine Geschichte von einer positiven Angleichung nach oben“, nur dass für Leute ohne Kompass ganz oben auch ganz unten sein kann. Es kommt auf den Grünen-Standpunkt an. Wenn Sahra Wagenknecht kommentiert: „Der Gleichwertigkeitsbericht ist die nächste Klatsche für die Ampel. Wohnen, Schulen, Verkehr, Gesundheit: Die Lebensverhältnisse waren in der Bundesrepublik vielleicht noch nie so ungleichwertig wie derzeit“, und die verfeindete Verwandtschaft von den Linken, in Gestalt von Heidi Reichinnek, ins gleiche Horn bläst: „Allem Schönreden durch Minister Habeck und Ministerin Faeser zum Trotz: Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist kein Grund zur Freude, sondern sollte die Alarmglocken schrillen lassen“, zeigt das nur, wie letztlich Faeser, Habeck, Wagenknecht und Reichinnek auf der gleichen, auf der Bank im Abseits sitzen, denn es geht nicht um Gleichheit, sondern es geht um Qualität, die ist aber ohne Wettbewerb nicht zu haben.

Oder um es anders zu formulieren, dem Gleichwertigkeitsbericht liegt eigentlich eine sozialistische Vorstellung zugrunde, die da lautet: Der Sozialismus ist der Klassenkompromiss auf der Basis des Eintopfs. Eintopf sättigt, keiner verhungert, aber wehe dem, der ein Schnitzel will, den bestraft dann der Minister Özdemir. Ist es denn gut, wenn die Bundesbahn auf allen Strecken immer neue Erfolge in der Steigerung der Verspätungen feiert? Geschähe das auf allen Strecken gleich, wäre doch eine hohe Gleichwertigkeit erreicht. Und schließlich übertrifft Habeck in einer einzigen Formulierung noch Schopenhauers Titel „Die Welt als Wille und Vorstellung“, wenn er sagt: „Die Lage ist manchmal so: Wir sagen ja manchmal, die Stimmung ist schlechter als die Lage, das stimmt für einen Teil. Aber manchmal ist die Stimmung auch besser als die Lage.“ Die Basis ist das Fundament unserer Grundlage, wie es in der DRR hieß.

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Würde Robert Habeck aber die Wirklichkeit, nämlich die Lage zur Kenntnis nehmen, dann würde ihm aufgehen, dass sein Satz vollkommen an der Realität vorbeigeht: Die Stimmung entspricht genau der Lage. Frische Zahlen, die Robert Habeck schon rein beruflich zur Kenntnis nehmen sollte, definieren genau die Lage. Laut Pressemitteilung seines eigenen Ministeriums wird auch im Mai eine „Produktionsschwäche“ im Produzierenden Gewerbe deutlich: „Die größten Rückgänge verbuchten die Bereiche elektrische Ausrüstungen (-7,2 %), Maschinenbau (-5,9 %), pharmazeutische Erzeugnisse (-5,4 %) und Kfz/Kfz-Teile (-5,2 %).“ Auch wenn das Bundeswirtschaftsministerium es mit dem Pfeifen im Walde versucht und inständig wenigstens „auf eine eher verhaltene Industriekonjunktur in den kommenden Monaten“ hofft, schätzt der DIHK ein, dass mit einem Aufschwung nicht zu rechnen ist.

Das bestätigt auch der ifo Geschäftsklimaindex: „Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Juni auf 88,6 Punkte, nach 89,3 Punkten im Mai. Dies war auf pessimistischere Erwartungen zurückzuführen. Die Urteile zur aktuellen Lage veränderten sich hingegen nicht. Die deutsche Wirtschaft tut sich schwer, die Stagnation zu überwinden.“ Die Einschätzung von Habecks Lage ist nicht besser als die Stimmung, im Verarbeitenden Gewerbe geht das Geschäftsklima um -9,2 %, im Handel um – 23,5 %, im Bauhauptgewerbe um -25 % und in Deutschland insgesamt um – 6,3 % zurück. Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer gab bekannt, dass 44 % weniger Aufträge aus dem Inland und 16 % weniger aus dem Ausland eingingen. „Insgesamt lagen die Bestellungen um real 27 Prozent unter ihrem Vorjahreswert.“

Wenn man am Freitagmorgen die Pressekonferenz verfolgt hat, in der Olaf Scholz, Robert Habeck und Christan Lindner ihre Einigung auf den Haushalt 2025 in Höhe von 481 Milliarden Euro und den Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 vorgestellt haben, zeigt eine Zahl deutlich, dass Christian Lindner komplett eingebrochen ist. Hieß es im Vorfeld, dass der Haushalt für 2025 ein Volumen um die 450 Milliarden Euro haben soll, kommt man nun mit 481 Milliarden Euro um die Ecke. Finanzieren will man das mit „Kunstgriffen“, wie Lindner Tricks nennt. Einer der „Kunstgriffe“ ist, wie Habeck sagt, dass man bei den Berechnungen auf Wachstumseffekte der Wirtschaft setzt.

Wie diese Wachstumseffekte sind, zeigen die eingangs referierten Zahlen, denn der Rückgang findet zum fünften Mal in Folge statt. Aber Habeck wäre nicht Habeck, wenn ihn die Zahlen und die Wirklichkeit interessieren würden, denn das neue Wirtschaftswachstumspaket wird dieses Wachstum ganz sicher hervorzaubern, genügend Spielgeld für Subventionen wurden ihm zur Verfügung gestellt, 34 Milliarden für den Klimatransformationsfonds, aber da kommt „noch Geld obendrauf“, wie viel sagte er nicht. Außerdem hat sich die Bundesregierung 26 Milliarden Euro an Wachstumseffekten noch schöngerechnet, die aus ihrem Wirtschaftswachstumspaket resultieren sollen.

Die Zahlen zeigen es, die Fahrt geht nach unten, die Regierung verwechselt allerdings die Fallwinde mit aufsteigender Luft.


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Kommentare ( 34 )

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34 Comments
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Buck Fiden
10 Tage her

Der „menschengemachte Klimawandel“ ist eher die heisse Luft, die durch unfähige Politiker erzeugt wird. Anders ist das nicht mehr zu erklären. Die Chinesen sind aber jetzt sicher geschockt, dass wir sie derart wirtschaftlich „missachten“, und während die BRICS- Staaten an Zahl zunehmen und deren Wirtschaft mehr und mehr prosperiert, bomben uns Habeck & co wieder in die Steinzeit. Und die Schulden? Werden einfach in die Zukunft verlegt. Die drei „Abwracker“ der Ampel stehen super da und die nachfolgenden Regierungen und Generationen werden in den Schulden ersticken. „Sondervermögen“ ist nicht weg, es heisst jetzt nur anders – frei nach Habeck. Leg´… Mehr

Last edited 10 Tage her by Buck Fiden
Widerborst
10 Tage her

Na jetzt kommt ja der Wachstumsturbo und dann wird alles gut.
Einen Zweifel habe ich allerdings.
Ein Turbo funktioniert ja grundsätzlich mit heißer Luft. Ich befürchte gleiches beim Wachstumsturbo.

Mikmi
10 Tage her

„Inländer-Diskriminierung“ ist die neue Idee, ausländische Fachkräfte sollen weniger Steuern zahlen. Ich hätte da auch eine gute Idee, wer so schlechte Arbeit abgibt, bekommt 20% weniger Diäten. Und noch eine spontane Idee, wir entlassen diesen Wasserkopf und bekommen vll. ein paar Fachkräfte für die Wirtschaft?

Kindermund
10 Tage her

Beim Haushalt ist immer die Rede von ~500 Mrd € – und von Einnahmen von ~1000 Mrd €. Wieso sind Einnahmen nicht gleich Haushalt? Wo gehen die Differenz von ~500 Mrd € hin?

Logiker
10 Tage her
Antworten an  Kindermund

Gute Frage!

Zinsen, Betriebs-, Personal- und Pensionskosten des Staates und seiner Administration ?
Steuergelder“rückerstattung“ an Bundesländer ?

Der Person
10 Tage her

Aber der Christian ist doch so ein adretter junger Mann! Und den Robert möchte doch jede zum Schwiegersohn haben. Und der Olaf guckt immer so knuffig!

„Laut einer Studie wählen Frauen hierzulande seit einigen Jahren häufiger linksgerichtete Parteien als Männer. Zu beobachten sei dies am stärksten bei jungen Wählerinnen zwischen 18 und 24 Jahren, teilte die Universität Köln am Mittwoch mit. Bei ihnen seien Grüne, Linke und SPD deutlich beliebter gewesen als bei Männern.“, DLF, 2023

Die Schweizer wussten schon, was sie taten. Zumindest bis 1971…

Fieselschweif
10 Tage her

Und schon ist es wieder da. Früher nannte man es die „Feststellung eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts“ – wupps konnte man Schulden begründen. Jahr für Jahr gab es ein Ungleichgewicht, einfach weil man eines feststellte. Make debts, eat, sleep, repeat….

Bis zur Schuldenbremse. Dann war Schluss mit lustig.

Aber alles im Leben wiederholt sich. Demnächst wird man neue Schulden ähnlich begründen. Man wird uns erklärt, dass sich die Wirtschaft sich leider nicht an den Wachstumsplan hielt und schrumpfte. Deshalb sind neue Schulden unverzichtbar. Also weg mit der Schuldenbremse geteu unserem Leitspruch: Make debts infinite, eat, sleep, repeat….

Last edited 10 Tage her by Fieselschweif
Ottokar
10 Tage her

Was auch immer von oben herab gepredigt wird, die Klimahysterie soll doch nur den unter allen Umständen geplanten grün lackierten Kommunismus übertönen, wobei man die eigene komplette Unfähigkeit offensichtlich nur schwer übertünchen kann. So langsam sollte der Wähler wach werden…

alter weisser Mann
10 Tage her

Ist doch logisch, die Regierung hofft, dass es nun schon so schlecht läuft, dass es nur noch besser laufen muss.
Für Zocker-Habeck heißt das: Immer schön auf Rouge setzen, ewig kann ja nicht Noir kommen. Die Frage ist dabei stets, ob die Kohle reicht und ob man die Verluste dieser Strategie wieder reinspielen kann.

Kontra
10 Tage her

Ein Teilnehmer vom Treffen der Mittelstandvereinigung sagte mir: „Die Stimmung ist nicht schlecht, sie ist GROTTEN schlecht!“ Die Aussagen über den Herrn „Wirtschaftsminister“ sind hier nicht zitierfähig.

pcn
10 Tage her

Demnach ist auch der Fachkräftemangel ein Schwindel, der auch von der CDU wieder heute von einem Abgeordneten der Christdemokraten im Deutschlandfunk abgesondert wurde.
Eine Hörerin der Sendung „kontrovers“, hoch emotionalisiert und mit Hochqualifikation nach eigener Aussage, bestätigte diese These, wonach der Fachkräftemangel offensichtlich propagandistischer und nicht realistischer Natur ist.

Grüne und CDU machen mit jener Propaganda für ein Wirtschaftswachstum, eine Erzählung, die nach den Zahlen eher eine Rezession, ist als ein prosperierendes Wachstum, offensichtlich gemeinsame Sache. Man will ja schließlich nicht den zukünftigen Koalitionspartner vergrätzen.

Michael Palusch
10 Tage her
Antworten an  pcn

Der Fachkräftemangel war schon immer ein Ammenmärchen. Unternehmen die selbst nicht für den entsprechenden Nachwuchs sorgen, entweder weil sie gar nicht erst ausbilden oder durch schlechte Arbeitsbedingungen und/oder miese Bezahlung, haben wahrlich keinen Grund zum Jammern.
Fachkräftemangel kann es in einer Marktwirtschaft allenfalls temporär und in einzelnen Branchen geben, aber nicht auf Dauer und in großer Breite. Es sei denn es herrscht Vollbeschäftigung, aber davon kann ja nun auch keine Rede sein.

Last edited 10 Tage her by Michael Palusch