Die Süddeutsche Zeitung titelte am 14. Juli 2024: „Aufarbeitung muss sein – bevor die nächste Pandemie kommt“. So früh? Wozu Angst und Panik Schüren in der Corona-Zeit diente und wofür es der Probelauf war, davor warnt TE seit Anfang 2020.

Die Bundesregierung hat an diesem Dienstag einen schweren Angriff auf die Pressefreiheit ausgeübt. Zu dieser Regierung gehört die FDP. Ihre Minister sind feige Deserteure im Kampf um die Freiheit.

Heute Morgen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das „Compact-Magazin“ verboten. Es ist der vorläufige Schlusspunkt in der Demontage des liberalen Rechtsstaates durch die Verfassungsministerin.

Als Reaktion auf die von Viktor Orbán initiierte „Friedensmission“ will die EU-Kommissionspräsidentin die ungarische Ratspräsidentschaft boykottieren. Damit spaltet Ursula von der Leyen Europa und stürzt die EU in eine existenzielle Krise.

Nicht nur der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält das Vorgehen der Innenministerin gegen das Medium für eine Beschädigung des Rechtsstaats. Kritik an der historisch einmaligen Aktion kommt selbst von Linksliberalen.

Die Panikmache um Corona war eine Tragödie. Die Panikmache über den „Hitzetod“ oder „Höllensommer“ ist die darauf folgende Komödie. Würde dahinter kein perfider Regierungsstil stecken, wäre die sogar lustig.

Es ist ein historischer Vorgang: Das Innenministerium verbietet das Magazin Compact. Das Verbot begleitet eine Razzia mit starkem Polizeieinsatz. Von der Pressefreiheit hält Faeser offenbar nichts.

Habecks Energiewende ist ein gigantisches Verschuldungsprogramm mit wachsender Tendenz. Zwei Drittel der Mehrausgaben, die den Nachtragshaushalt erzwingen, sind „Mehrbedarfe“ bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Sie machen 9 der 11 Milliarden Euro Verschuldung aus.

Solaranlagen und Wärmepumpen völlig kostenlos und für alle: So lautet das Angebot an eine kleine Gemeinde ganz in der Nähe von Dresden. Doch die Anwohner lehnen dankend ab. Es ist ein kleines Lehrstück darüber, wie Politiker von einer Energiewende träumen – und an der Realität scheitern.

Elon Musk hat einen „beträchtlichen“ Betrag an eine Wahlkampforganisation von Donald Trump gespendet. Immer mehr Geschäftsleute schwenken vom Lager der Democrats zu den Republicans um. Ein entscheidender Grund ist auch Bidens Israel-Politik.

Donald Trump und J.D. Vance als Kandidatenpaar – eine Arbeitsteilung Staatsmann und Angreifer bahnt sich an – mit 100.000 Wahlhelfern und über 500 Anwälten wollen die Reps die Wahl überwachen – UvdL kämpft um ihren Posten mit unlauteren Mitteln

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Eigentlich war es ein „Triell“, das sich Macron, Le Pen und Mélenchon bei den französischen Wahlen lieferten. Interessanterweise ist es am Ende die Linksunion, die sich selbst aus dem Spiel nahm, indem sie Macrons Spiel mitspielte. Die französische Brandmauer wird noch Folgen haben.

Dramatische Wende im Prozessmarathon gegen Trump. Bidens Justizministerium scheint den Versuch, Trump durch rechtliche Schritte aus dem Rennen zu drängen, aufgegeben zu haben.

Ein Sommerloch wird es nicht geben. Das hat TE 2023 vorhergesagt – und recht behalten. Anlass genug, für 2024 noch einmal eine Prognose zu treffen: Ein Sommerloch wird es nicht geben. Da sind schon Scholz, Habeck und Lindner davor.

Erst kommt das Einfliegen, dann das Mauern. Das Auswärtige Amt ist nicht in der Lage, auf Fragen nach dem Bundesaufnahmeprogramm angemessen zu antworten. Immer mehr Zweifel erheben sich an Visa-Vergabe und Sicherheitsprüfungen. Warum will man tausende Afghanen einfliegen lassen? Die Kriterien bleiben unklar.

„Das ist absurd wenig“, schreibt die taz zu den Zensus-Zahlen 2022 enttäuscht. Es ist schon ein Bohei, was hier legislativ, exekutiv, judikativ und medial um eine Mini-Mikro-Minderheit veranstaltet wird. Muss das Privateste von Personen mit 0,001 bis 0,002 Prozentanteilen zu einem so großen Politikum gemacht werden?

Das im Wortsinn nur haarscharf missglückte Attentat auf Donald Trump macht die Präsidentschaftswahl für die Partei des Amtsinhabers zu einem aussichtslosen Rennen. Die Gesetze der Politik werden zu einem paradoxen Ergebnis führen: Joe Biden hat bei den Democrats nichts mehr zu befürchten.

APO-Chefs und Gewerkschaftsführer wollen einen linken Premierminister noch im Juli erzwingen. Parlament und Präsident sollen auf die Straße hören. Andernfalls bleibt nichts ausgeschlossen, auch nicht eine Verkehrsblockade während der Olympischen Spiele. Macrons nächster Kampf ist der mit der Linken.

Politik und Staatsmedien glauben, dass die Euphorie der Europameisterschaft die Stimmung im Land nachhaltig gedreht hat. Das ist so sehr Wunschdenken, dass es schon lustig ist. Vor allem, wenn Bärbel Bas redet.