Wie bei der Veröffentlichung der RKI-Files befinden sich die Politiker in Berlin, Paris und Brüssel in einer gewissen Schockstarre. Wie reagieren auf die Mitwisserschaft Selenskyjs? Die rechten Parteien haben Recht behalten - und Weidel wie Kickl sind die einzigen, die sich klar äußern. Von Richard Schmitt
Die Energieversorgung wird zersprengt – dem Ausland bleibt es vorbehalten, stirnrunzelnd auf die verrückten Vorgänge in Deutschland zu blicken. Magazine wie der Spiegel oder der Bayerische Rundfunk freuen sich sogar über das Ende einer „Hochrisikotechnologie“.
Der Wahlkampf des Demokraten-Duos erinnert etwas an die deutsche Grünen-Kampagne 2020: bizarre Aussagen – und ein geschönter Lebenslauf.
Professor Hans-Werner Sinn gilt als einer der führenden Köpfe der deutschen Volkswirtschaftslehre. Empirisch fundiert kritisiert er das oft kopflose Handeln der Politik. Er warnt vor den anstehenden Verteilungskonflikten und fordert ein Ende der dirigistischen Politik der Ampel und auf EU-Ebene.
Lohnt es sich, über das geschmackfreie neue Spiegel-Cover zu sprechen, das die Faschismusgefahr geradezu herbeisehnt? Ja. Denn der Spiegel sagt damit mehr über seine eigenen Absichten und Komplexe aus, als ihm lieb sein dürfte.
Oh, wir Kleingläubigen, wie konnten wir nur zweifeln an den Illusionskünsten der Ampel-Artisten? Am späten Mittag gelang am Freitag der Ampel der Zaubertrick, einen Haushalt vorzulegen. Und was geschah, wird in die Annalen eingehen.
„Der Topf ist leer“ – der Haushalt lässt kaum noch Raum für Ukraine-Hilfen. Bereits dieses Jahr würden keine weiteren Forderungen mehr erfüllt. Für das nächste Jahr soll die Höchstgrenze von acht auf vier Milliarden gedrosselt werden. Zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium schwelt deswegen ein Streit.
Der WSJ-Bericht zum Anschlag auf Nord Stream kennt vor allem einen Hauptverantwortlichen: Wolodymyr Selenskyj. Die USA sind offenbar schon länger mit dem ukrainischen Präsidenten unzufrieden. Der Krieg ist unpopulär geworden. Friedensbemühungen und Annäherungen an Russland laufen bereits länger. Da steht der Ex-Komiker im Weg.
So, wie es in der Ampel läuft, muss man sich ohnehin ernsthaft fragen, ob es ein Kanzleramt noch braucht. Dazu müsste ja erst einmal der Kanzler seine Richtlinienkompetenz nutzen können/dürfen/wollen. Satire im Sommerloch? Wenn es wenigstens zum Lachen wäre. Mehr „Afuera!“ wagen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Bojanowski beschreibt sehr plastisch, wie es den Weltuntergangsmodellierern, einer zunächst kleinen, obskuren Gruppe in der Wissenschaft, im Zuge des Wechsels von Eiszeit- auf Heißzeit-Angst zusammen mit dem Club-of-Rome und der anschließenden allgemeinen Fin-de-Siècle-Stimmung in der zweiten Hälfte der 80er Jahre gelang, ihre thematische Dauerschleife bis in die Gegenwart zu perpetuieren. Von Philipp Lengsfeld
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter vor der CDU, das BSW kommt auf 15 Prozent. Die Ampel-Parteien stehen an beziehungsweise unter der 5-Prozent-Markierung.
Im 4,5-Milliarden-Betrug um Klima-Attrappen im Ausland geht nun der größte deutsche Öko-Zertifikatshändler in Insolvenz – Umweltministerin Steffi Lemke macht er deswegen schwere Vorwürfe. Auch in einer Affäre um falschen Biodiesel aus China gerät das Ministerium zunehmend unter Druck.
Die Thüringer haben es getan: Sie haben Björn Höcke ins öffentlich-rechtliche Fernsehen geholt. Natürlich nicht allein, sondern im Pulk mit den anderen Spitzenkandidaten der Parteien im Landtagswahlkampf.
Die Debatte ist uralt, hat aber bisher nichts gebracht. Schuld ist ein Parteienstaat, der sich gegenseitig blockiert, wo wichtige Entscheidungen zu fällen wären. Nun will die FDP die Gesetze angeblich endlich anwenden und Rückführungen ermöglichen. Aber schon die CDU scheiterte vor Jahren an ihrem gespaltenen Ich.
Täglich gibt es mehr als 70 Messerangriffe in Deutschland. Innenministerin Nancy Faeser will nicht aussprechen, dass die Täter sehr oft einen Migrationshintergrund haben. Stattdessen möchte die Innenministerin Messer in der Öffentlichkeit verbieten. Ein lächerlicher Vorstoß, findet der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG Heiko Teggatz.
Deutschlands Verbündete USA und Ukraine stehen in dem Verdacht, die Infrastruktur des Landes sabotiert zu haben. Das ist eine ernste Situation, die politische Führung erfordert. Etwa von Justizminister Marco Buschmann.
Das Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht es, ohne weiteres sein Geschlecht zu ändern. So auch Häftlingen, die schon lange in Haft sitzen. Sie können sich dann in Frauengefängnisse verlegen lassen – in NRW sollen jetzt acht von ihnen verlegt werden.
„Wirtschaftsminister“ Robert Habeck inszeniert sich in einem Interview als Mann für Krisensituationen. Dabei greift er seine Parteifreundin Annalena Baerbock an. Die habe 2021 mit der Kanzlerkandidatur einen Elfmeter vergeben.
Während das ZDF sich weit zurücklehnt und uns noch einmal zeigt, wie schlimm der Abzug der Bundeswehr vor drei Jahren war, läuft das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen weiter. Immer mehr Ungereimtheiten und wirkliche Skandale finden sich rund um die Visa-Erteilung des Auswärtigen Amtes.






























