Immer wieder werden migrantische Täter aufgrund von psychiatrischen Diagnosen wie Schizophrenie für schuldunfähig erklärt. TE-Autor Josef Kraus ist unter anderem Diplompsychologe. Er geht dem Phänomen nach:
Die AfD steht erstmals an der Spitze einer Berliner Wahlumfrage. Die CDU bezahlt für Kai Wegners Selbstzerstörung, die SPD fällt auf 13 Prozent. Trotzdem könnte am Ende ausgerechnet Rot-Rot-Grün weiterregieren.
Kann man die AfD nicht verbieten, werden ihre Politiker einfach von Wahlen ausgeschlossen – ohne Gerichtsbeschluss, aufgrund von herbeigezogenen Anschuldigungen. Wenn Politiker wie Martin Sichert sabotiert werden, geht es nicht um Verfassungstreue, sondern um den Machterhalt der Protagonisten „Unserer Demokratie“.
Bei vertraulichen Gesprächen zwischen Bundesregierung und OpenAI soll es um ein Milliardenprojekt gegangen sein: ein Rechenzentrum in Deutschland – betrieben mit günstigem französischem Atomstrom. Ausgerechnet daran soll der Deal gescheitert sein. Berlin fürchtet den Offenbarungseid der Energiewende offenbar mehr als den Verlust einer Zukunftsinvestition.
Fast eine Milliarde Dollar für Erdoğans globale Schuloffensive: Die Maarif-Stiftung übernimmt weltweit Gülen-Schulen. Ein Bericht spricht von politischem Islam, diplomatischem Druck und transnationaler Repression.
Die Haftbedingungen für den mutmaßlichen Sechsfachmörder von Stade, der am Dienstag leblos in seiner Zelle in der JVA Bremervörde aufgefunden wurde, sollen unmittelbar vor seinem Tod gelockert worden sein. Das niedersächsische Justizministerium hat nun Details bekannt gegeben.
Als „beispiellosen Cyber-Zwischenfall“ bezeichnet selbst die Konzernführung von OpenAI die Verselbständigung ihrer Künstlichen Intelligenz: So sind KI-Modelle autonom aus einer abgesicherten Testumgebung ausgebrochen und sind in die Produktionssysteme des Rivalen Hugging Face eingedrungen.
Die höchste Brandmauer ist die zwischen OBEN und UNTEN. Sie wächst mit jedem neuen Besteuern. Mit dem Senken von Leistungen für die immer höhere Beiträge. Mit jedem Mehr an Rede- und Meinungsverfolgung.
Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 7 Uhr morgens. Der Ölpreis steigt. Doch teures Öl treibt die Inflation – mit Auswirkungen auf Aktien weit über den Energiesektor hinaus. Anleger müssen neu rechnen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Ein reiselustiges Huhn fuhr als blinder Passagier in die Münchner City und landete am Hauptbahnhof. Eine Frau brachte das Reisehuhn zum Fundbüro, Bahnmitarbeiter veständigten die Bundespolizei. Die kümmerte sich liebevoll um das Königlich Bayerische Huhn.
Was gilt nun? Entwarnung oder extreme Vorsicht? Der Internationale Währungsfonds bemüht sich, Frankreichs Situation angesichts steigender Staatsschulden zu entdramatisieren. Das Rezept des IWF: Wachstum und fiskalische Konsolidierung sollen den Patienten heilen. Wie dies gelingen soll, weiß allerdings niemand.
Es stand 2015 auf TE: Es ist leider nur eine Frage der Zeit, bis die Kultur von Zugewanderten zum öffentlichen Schlagabtausch führt und zum Streit in der Politik – wenn nicht zwischen den Parteien, die es schon gibt, dann mit neuen, die entstehen.
„Migrantische“ Messerattacken und Morde gehören inzwischen zum Alltag. Schnell geht es nach den Taten in der Tagesordnung weiter. Offenbar soll der Normalbürger den Überblick verlieren und abgestumpft. sozusagen „desensibilisiert“ werden.
Der neue Regierungschef Péter Magyar tut so, als sei Viktor Orbán ein Diktator gewesen. Orbán wiederum ruft zum Kampf gegen Magyars „Diktatur“. In Ungarn kehrt keine Ruhe ein.
Nun läuft alles auf eine Wahlschlacht zwischen Burnham und Farage zu. Doch auch im UK haben die Parteien des Status quo keine überzeugende Antwort auf die Multikulti-Krise, die Grooming-Gang-Skandale und die Entfremdung vieler Briten von den regierenden Eliten. Andy Burnham ist nur eine neue Bemäntelung dieser Tatsache.
In Bonn fahren derzeit nur noch 15 Stadtbahnen. 60 wurden vorsorglich außer Betrieb gesetzt. Aus Sicherheitsgründen. Verkehrsforscher Christian Böttger spricht von falschen politischen Ausgabenprioritäten. Das Geld fehle für die Instandhaltung der Infrastruktur.
Nach tagelangen Massenprotesten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Oleksandr Syrskyj, entlassen. Als Nachfolger bestimmte er Generalmajor Mychajlo Drapatyj, den bisherigen Kommandeur der Landstreitkräfte.
Die Tagesthemen widmen sich der Leihmutterschaft. Mit wenig Fakten und viel Suggestion wird die Bevölkerung selektiv informiert, die Bühne gehört Lobbyisten. Die Kampagne zur Aushebelung des Verbots läuft.
In Szolnok stoppt die ungarische Regierung den Bau eines chinesischen Elektrolytwerks. KunlunChem plante die Produktion als direkter Zulieferer für die E-Fahrzeug-Produktion von BMW und Mercedes-Benz. Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar nähert sich schrittweise der Brüsseler Linie an.
Rudolf Augstein, der legendäre Herausgeber des „Spiegel“, prägte einst den Begriff von „Sturmgeschütz der Demokratie“ als Selbstbild für sein Nachrichtenmagazin. Augstein war als Jugendlicher im Kriegsdienst – u.a. in Russland, wo er sogar mit dem Eisernen Kreuz zweiter Klasse ausgezeichnet wurde. Er zählte folglich zu jener allmählich aussterbenden Gruppe von Linken, die wussten, dass es zwischen „weiß“ und „schwarz“ auch Grautöne gibt.
Dieser Organismus spürt jedoch mittlerweile deutlich, dass seine vermeintlich ewig währende Macht bald zu einem Ende kommt. Umso verzweifelter und fanatischer schießen nun ihre Sturmgeschütze auf alles, was sich „unserer Demokratie“ in den Weg stellt. Mal werden Parlamentssatzungen geändert, ein anderes Mal Kandidaten einer unliebsamen Partei kaltblütig von Wahlen ausgeschlossen. Jüngst lieferte der „Spiegel“ einen besonders kuriosen Schuss aus ihrem Sturmgeschütz, der in seiner Absurdität ein wenig an die blinde Verzweiflung der Nazis erinnerte, als Hitler den völlig sinnlosen Beschuss der Ludendorff-Brücke in Remagen mit V2-Raketen anordnete.
Der „Spiegel“ druckte ein Titelbild mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt mit der wahnwitzigen Schlagzeile „Der gefährlichste Mann Deutschlands“. Die im Artikel gelieferte Begründung ist derartig hanebüchen, dass sie hier nicht näher besprochen werden muss. Natürlich ist sie das, denn wenn der „Spiegel“ von Demokratie spricht, dann meint er „unsere Demokratie“. Es ist nicht primär Siegmund, von dem eine Gefahr für diese Form der Ochlokratie ausgeht, es sind vielmehr die Normalbürger, die es satt haben mit den realitätsfernen Dogmen und Leerformeln einer verfehlten Immigrationspolitik sowie einer in den wirtschaftlichen Abgrund führenden Ausgaben- und Energiepolitik abgerichtet zu werden; Bürger, die problemlos mit zwei anstatt mit 72 Geschlechtern auskommen.
Leitillustration: ©️ Normann Günther · KI-unterstütztWir haben uns daher erlaubt, das Titelbild des „Spiegel“ zu korrigieren: Der gefährlichste Mann, nicht für Deutschland, aber für „unsere Demokratie“, ist der Normalbürger – der deutsche Michel.
Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber in Deutschland, die oft Duldungen oder andere Aufenthaltstitel erhalten, ist vergleichsweise bekannt. Sie ist zuletzt stark gestiegen. Aktuell liegt sie bei 258.845 Personen (Stand 30. Juni) – das sind fast 27.000 mehr als am 31. Dezember 2025. Das sind die Personen, von denen der Bund öffentlich zugibt, dass sie ausreisepflichtig sind. Doch schon hier setzen die Unsicherheiten ein. Denn diese Zahlen sind nach oben nicht gesichert. Es fehlen Langzeitgeduldete mit besonderen Aufenthaltserlaubnissen, Personen im Übergang zwischen Asyl und Nicht-mehr-Asyl, nicht registrierte Illegale. Ein anderer Grund findet sich weiter unten in diesem Text.
Derweil gab es im ersten Halbjahr 18 Prozent weniger Abschiebungen als im Vorjahr. Sogar die späte Regierung Scholz schlägt Merz also in dieser Disziplin. Die Gesamtzahl ging um etwa 18 Prozent zurück.
Etwa 80 Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer haben ohnehin eine Duldung, werden daher auch nicht abgeschoben. Auch ihre Zahl nahm im ersten Halbjahr 2026 um gut 8.000 zu. Man sieht: Es gibt in diesem Bereich keine positive Zahl unter Friedrich Merz.
Es bleibt bei Lücken im öffentlichen Wissen über erfolglose Asylanträge. Was passiert etwa, wenn ein Asylantrag zurückgenommen wird? Diese Frage stellte sich und dann der Bundesregierung der Abgeordnete für die AfD im Bundestag, Raimond Scheirich. Es folgt daraus mit Sicherheit die Einstellung des Asylverfahrens. Doch die Rücknahme eines Asylantrags wird in den Veröffentlichungen von Bundesregierung und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht gesondert erfasst.
Nun mag man sich fragen, ob eine solche Rücknahme etwas Positives ist. Gibt es dadurch weniger falsche „Schutzsuchende“ in Deutschland? Sind die Antragsteller damit freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt, in der Einsicht, dass ihr Asylantrag ungültig war? Aber davon kann man offenbar nicht ausgehen. Genauer gesagt, kann man von gar nichts ausgehen. Denn die Bundesregierung verfolgt entsprechende Fälle schlicht nicht, wie sich aus Scheirichs Nachfrage ergibt. Auch aus seiner ‚IT-Kernanwendung‘ mit Namen MARiS (Migrations-Asyl-Reintegrationssystem) kann das BAMF dies nicht ermitteln. Auch „andere statistische Quellen zur Ermittlung der erfragten Daten stehen nicht zur Verfügung“.
Raimond Scheirich kommentiert die Antwort gegenüber Tichys Einblick: „Allein 2025 wurden bei 12.539 Personen das Asylverfahren nach § 32a Absatz 2 des Asylgesetzes zurückgenommen. Ich fragte die Regierung, was anschließend aus diesen Personen geworden ist. Die Bundesregierung antwortet, dass sie es nicht weiß.“ Wie viele haben inzwischen einen Aufenthaltstitel? Wie viele wurden vielleicht abgeschoben? Wie viele reisten freiwillig aus oder sind weiterhin ausreisepflichtig? Auf all diese Fragen gibt es keine Antwort vom Bundesministerium des Innern (BMI). Für Scheirich stellt dies einen „Kontrollverlust beim Vollzug des Aufenthaltsrechts“ dar.
Noch einmal analytisch: Ein illegal Eingereister stellt einen Schutzantrag, erhält dadurch einen fiktiven Aufenthaltstitel, der ihm den Aufenthalt auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland erlaubt. Er zieht den Antrag zurück, verliert also die Fiktion eines Aufenthaltsrechtes, das die Bundesregierung und ihre zuständige Behörde auf der Grundlage des Schutzantrages gewährt hatte. Und der Bund schaut in diesem Moment einfach weg. Ihn interessiert nicht, was aus diesem Antragsteller mit dem – anscheinend nicht wahrheitsgemäßen – Schutzbedürfnis geworden ist.
Ein funktionierender Rechtsstaat müsse „nicht nur Regeln für Migration und Ausreise festlegen“, er müsse „auch in der Lage sein, deren Umsetzung nachzuvollziehen und zu kontrollieren“. Scheirich folgert: Wo es Kontrollverlust gibt (siehe oben), gibt es in der Folge auch „ein erhebliches Vollzugsdefizit“. Man kann es auch einfacher sagen: Was der Staat nicht sieht, macht ihn nicht heiß.
Für Scheirich ist klar: „Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat weiß, wer sich in Deutschland aufhält, welchen Aufenthaltsstatus diese Menschen haben und ob behördliche Entscheidungen tatsächlich umgesetzt werden. Das ist keine radikale Forderung. Das ist eine völlig normale Erwartung an einen funktionierenden Rechtsstaat.“
Das betreute Denken kehrt mit voller Wucht aus der Sommerpause zurück. Markus Lanz fährt im Zweiten leider nur Gäste aus der B-Liga auf, doch in der ARD stellt Maischberger einen weiteren AfD-Marterpfahl auf. Angebunden wird mit Bernd Baumann der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Doch für den gemeinsamen Feuertanz rund um das Opfer hat sich die Moderatorin leider den Falschen an die Seite geholt: einen CDU-Minister aus Nordrhein-Westfalen, der Bundes- und Europaangelegenheiten macht. Auch „Internationales“ und was mit „Medien“ steht auf seiner Visitenkarte. Nathanael Liminski heißt er, Freunde nennen ihn Schliminski. Muss man sich aber alles nicht merken.
Das Problem: Baumann lässt sich das nicht bieten. Fröhlich steht er da an seinem Pfahl, hat die Fesseln hinter dem Rücken längst gelöst und gibt Gegenfeuer. Als Liminski ihm allzu nonchalant das Thema Migration aus den Händen nehmen und kleinreden will („Da sind wir uns ja einig“), zieht Baumann plötzlich die Fäuste nach vorn: „Wir sind überhaupt nicht einig in der Migrationspolitik. Sie haben gerade mal 9.000 abgeschoben.“ Die angebliche Abschiebungsoffensive habe Merz lediglich versprochen. „Nichts davon hat er umgesetzt. Hunderttausende sind dazugekommen. 1.600 sind zurückgewiesen worden. Also 99 Prozent kommen weiterhin rein.“
Liminski gerät in die Defensive, greift in die Mottenkiste des üblen Rechts-Rechts-Nazisprech, holt Björn Höcke hervor, ja sogar den längst vergessenen Gauland. Alle werden zitiert, auf dass Baumann nur endlich einmal Ruhe geben möge.
Macht er aber nicht.
Dass die AfD angeblich zur Gewalt aufrufe, weil Kabarettist Steimle einen missglückten Witz ablieferte („Wo ist Stauffenberg, wenn man ihn braucht?“) lässt Baumann nicht auf seiner Partei sitzen. „Mit Gewalt kenn ich mich aus. Vor meinem Haus sind fünf Autos verbrannt worden in einem Jahr“, sagt er. Die Antifa sei das Problem, und die werde in Hamburg sogar von der CDU mitfinanziert. Zum Stauffenberg-Witz selbst sagt er: „Das ist ein Witz, den hätte ich nicht gemacht“, aber das reicht den beiden Totentänzern nicht.
Wenn sie ihn nicht gerade unterbricht, streut Maischberger ein, im Umfeld des Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gebe es Nazis. Und wenn ihr Baumann zu ausführlich antwortet, wird sie auch schonmal beleidigend: „Wir haben ein bisschen einen Sprung in der Platte.“
Dann Liminski wieder: Die AfD brauche „ständig einen Gegner, einen Feind. Ich brauch’ das nicht für meine CDU.“ Damit meint er lustigerweise die Partei, die seit Jahren die AfD zu ihrem Hauptfeind erklärt hat. Weitere Stichworte zieht er wie feucht gewordene Pfeile aus dem Köcher: „Spione aus China“ – gemeint ist der Krah-Mitarbeiter, vor dem der Verfassungsschutz nicht warnte, obwohl er ihn als Spion längst kannte. Dann: „In Fanboy-Manier“ würde sich die AfD „irgendwelchen Big Tech-Unternehmen anbiedern“. Und schließlich malt er – gähn, bald Mitternacht – mal wieder das Bild von der bösen AfD an die Wand, die sogar gut integrierte Fachleute mit Migrationshintergrund und deutschem Pass ausweisen wolle.
Baumann dementiert – mal wieder – und sagt – mal wieder –, dass das eine erfundene Geschichte sei. Maischberger fragt trotzdem nochmal nach. Baumann dementiert nochmal, Maischberger fragt nochmal. Supergähn.
Könnte man. Tut aber keiner. Außer bei der AfD. Da immer.
Auch heute gibt sich Liminski wieder extrem traditionsverbunden. In der CDU singe man dauernd die Nationalhymne, man lebe „einen gesunden Patriotismus“ und habe „ein völlig entspanntes Verhältnis zu unserer Nationalflagge“. Steilvorlage für den munteren Baumann. Er erinnert trocken daran, „dass Merkel das Deutschlandfähnchen angewidert von der Bühne geschmissen hat“.
Der Marterpfahl gerät ins Wanken.
Apropos wackeln. Immer wenn Baumann spricht, fängt die Kamera im Publikum die pure Fassungslosigkeit ein. Mit Profi-Kopfschüttlern, wie man sie seit Jahren kennt. Also jene Gäste, die immer dann demonstrativ ihr Haupthaar durchs Bild wedeln, wenn „der böse Rechtsextreme“ spricht. Zwei Zuschauer erweisen sich dabei heute als extrem engagiert und untalentiert. Bei einem grauhaarigen Gast kann man buchstäblich zusehen, wie er auf dem Studiomonitor erkennt, dass er im Bild ist und dann völlig überraschend und geradezu kafkaesk überzeichnet den Kopf nach links und rechts dreht. Sein Laienschauspiel würde eher in eine Friseusen-Soap passen – Rollenbeschreibung: Der Kunde, der im Spiegel seinen neuen Haarschnitt kontrolliert.
Ein Liminski, so viel ist sicher, kommt dafür nicht in Frage: Er sieht bei der AfD „eine Rhetorik, die niederste Instinkte bei Menschen bedienen soll: Neid, Missgunst, Angst, Ekel, Hass.“
Immer wieder versucht Baumann es mit konkreten Fragestellungen und aktuellen Problemen. Doch Liminski winkt ab. Und stellt sich mitunter selbst ein Bein. So sei etwa das Thema Zurückweisung an der Grenze ein ganz alter Hut, behauptet er. „Das wurde übrigens schon diskutiert 2015 unter meinem alten Chef Thomas de Maizière lange, bevor die AfD irgendwas dazu sagen musste. Keine Sorge.“ Eine weitere Steilvorlage für Baumann. Der entgegnet nur knapp: „Diskutiert, aber nichts gemacht.“
Die Brandmauer bezeichnet Liminski als „völlig überdehnt und überbewertet“, zelebriert sie aber die ganze Sendung über. Selbst Konrad Adenauer vereinnahmt er für seinen Hass. „Was der zur AfD sagen würde, da bin ich mir ziemlich sicher“, posaunt der CDU-Mann. Baumann hingegen glaubt: „Konrad Adenauer wäre heute auf unserer Seite.“
Ihr Kollege Christoph von Marschall (Tagesspiegel) wandelt unterdessen auf den Spuren des Umweltministers Schneider und behauptet, die globale Erhitzung sei schon ganz entscheidend gebremst worden. Dabei zitiert er den Weltklimarat, ohne allerdings zu erwähnen, dass eben dieser die Klimaapokalypse längst offiziell abgesagt hat. Die jahrzehntelang zelebrierten Modelle seien leider unplausibel, hieß es bereits vor Monaten.
Bei Maischberger erfährt das selbstverständlich niemand.
Deutschland habe „sehr stark auf die Verhinderung des Klimawandels gesetzt“, sagt von Marschall. Das sei nicht falsch, aber die Mittel müssten nun „ein bisschen weniger in die Klimawandelverhinderung und etwas mehr in die Anpassung“ gehen. Kohl stimmt freudig mit ein, schlägt mobile Wasserstationen für die Städte vor und Sonnensegel, um die Fassaden zu kühlen.
Dann der Lacher des Abends: „Es gibt keine einfachen Antworten und vor allem keine ideologischen.“ Sagt Anja Kohl …
Übrigens: In der Sendung dauerte es exakt 180 Sekunden, bis erstmals die legendären „12.000 Hitzetoten“ dieses Sommers erwähnt wurden. Das betreute Denken muss schließlich weitergehen.
„Ich liefere mir mit dem russischen Militärgeheimdienst ein Duell um mein Leben“, sagte Stefan Thumann in einem aktuellen Interview mit RTL. Er habe sein Testament gemacht, eine Organspendeerklärung und eine Patientenverfügung unterschrieben – Dinge, an die man in seinem Alter normalerweise noch nicht denke.
Vor acht Monaten erhielten deutsche Sicherheitsbehörden Hinweise eines ausländischen Partnerdienstes, wonach Thumann hochgefährdet sei, die Behörden warnten ihn. Seither wechselt der Unternehmer ständig den Aufenthaltsort, wird rund um die Uhr geschützt und hat nach eigenen Angaben kein Privatleben mehr. Er schläft neben seinem Computer und beginnt sofort nach dem Aufwachen zu arbeiten, um möglichst wenig über seine Situation nachzudenken. Der Krieg in der Ukraine sei inzwischen auch sein „ganz persönlicher Krieg“.
Im vergangenen März ließ der Generalbundesanwalt zwei mutmaßliche „Wegwerfagenten“ festnehmen: einen ukrainischen Staatsbürger und eine rumänische Frau. Sie sollen den 39-jährigen Unternehmer zwischen Dezember 2025 und März 2026 ausgespäht, sein Wohnhaus und die Firmenzentrale fotografiert und auch im Web Informationen über ihn gesammelt haben. Die Behörden stufen den Fall als mutmaßliche Vorbereitung geheimdienstlicher Operationen ein, der Bundesverfassungsschutz spricht von einem möglichen geplanten Attentat. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst erklärte dazu im RTL-Interview, die vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass der Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok ausgeführt werden sollte.
Der Fall gilt bei den deutschen Sicherheitsbehörden als Beispiel für die Eskalation hybrider russischer Aktivitäten in Deutschland. Bereits 2024 hatten amerikanische und deutsche Dienste einen angeblichen Mordplan gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger vereitelt. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser vergleicht die aktuelle Lage mit den Geheimdienst-Aktivitäten im Kalten Krieg: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sei ein deutlicher Anstieg von Spionage- und Einschüchterungsversuchen gegen Rüstungsunternehmen zu beobachten. Russland setze dabei gezielt auf sogenannte Wegwerfagenten – oft Amateure oder Personen aus prekären Verhältnissen –, die einfache Aufträge wie Ausspähungen oder Drohnenflüge über Bundeswehrstandorte und Logistikstrecken ausführten.
Thumanns Firma Donaustahl in Hutthurm in Niederbayern gilt als bedeutender Lieferant von FPV- und Kampfdrohnen für die ukrainischen Streitkräfte, 2024 sollen mehr als 25.000 Drohnen und 300.000 Combat Stacks (Flight Controller, Gefechtsköpfe und Motoren) an Kiew verkauft worden sein. Der Unternehmer selbst äußerte sich auch öffentlich scharf gegen Russland. Obwohl die Festnahmen der mutmaßlichen Agenten die unmittelbare Gefahr minderten, sei Stefan Thumann nach Einschätzung des Nachrichtendienstes weiterhin gefährdet.
Im gegenwärtigen Stadium des vierten Aktes – der „fallenden Handlung“ der „Deutschen Tragödie der 2020er“ fällt und fällt alles und immer noch eins. In ihrer Panik stolpert das alles bestimmende Kungeldutzend an der Spitze des Parteienstaats von einer selbst gestellten Falle in die andere.
Der vom Parteienstaat gemachte Wirtschaftsabstieg. Für 79 Prozent ist nach Forsa für RTL und ntv die wirtschaftliche Situation im August eines der drei größten Probleme des Landes. Politiker und Parteien selbst sind für 50 Prozent das Problem – in Ostdeutschland mit 56 noch mehr als im Westen mit 46. Die Sozialsysteme nennen 42 Prozent – neun Prozentpunkte mehr als im Mai. Für 17 Prozent sind es Zuwanderung und Ausländer, Rechtsextreme und AfD für 14 Prozent, das Bildungssystem für 11 Prozent – Kriege und Umwelt/Klima für jeweils 10 Prozent.
Ohne genug – dramatisch mehr als heute – und bezahlbaren Strom – extrem billiger als heute – hat Deutschland keine wirtschaftliche und soziale Zukunft. Aber statt die im eigenen Land vorhandenen Energiequellen zu nutzen und mit wetterabhängigen klug zu kombinieren, versteifen sich die Klima-Vereidigten auf ihre nicht machbare „Klimaneutralität“ und wollen mit den Schulden, für die sie bald keinen Kredit mehr bekommen werden, Gas und Strom bei denen teuer einkaufen, die bei ihrer Energie- und Strompolitik keine „Klimaziele“ haben.
Für den Ausbau der Kernenergie können und werden wetterabhängige Grenzen durch KKW ohne Wasserkühlung über die schon in Betrieb befindlichen hinaus in allen großen Ländern gebaut und weitere neue Wege entwickelt. Deutschland war einst führend in der Kernkraftforschung, bis wie heute der Parteienstaat Fortschritt verboten hat – Wind und Sonne kann er nicht vorschreiben, wann sie wehen und scheinen müssen.
„Wie die Brandmauer gegen die AfD die deutsche Politik kaputtmachte“ titelte der britische Economist den Beitrag seines Berlin-Korrespondenten Tom Nuttall am 16. August, englisch: „How the anti-AfD firewall broke German politics,“ Untertitel: „A policy designed to keep the far right from office has ended up strengthening it“ – „Die Absicht, die weit Rechte von Regierungsämtern fernzuhalten, mündete in ihrer Stärkung.“ In Sachsen-Anhalt liege die AfD in Umfragen bei mehr als 40 Prozent. Die Brandmauer sei inzwischen zum „Organisationsprinzip des öffentlichen Lebens“ geworden. In den Kommunen funktioniere sie jedoch längst nicht mehr. Bitterfelds CDU-Oberbürgermeister Armin Schenk verweise darauf, dass viele Entscheidungen ohne die 15 AfD-Mitglieder im 40-köpfigen Stadtrat kaum möglich seien. Verfehle die AfD die absolute Mehrheit knapp, müsste die CDU womöglich mit allen übrigen Parteien bis hin zur Linken zusammenarbeiten. Einige CDU-Politiker hofften deshalb insgeheim sogar auf eine absolute AfD-Mehrheit, berichtet das Magazin. Historiker Andreas Rödder kritisiere, die CDU habe nie ernsthaft über ihren Umgang mit der AfD diskutiert.
Rät SPD-Vormann Lars Klingbeil seiner Partei von Personaldebatten ab, darf man nicht darauf hören, was er sagt, sondern muss verstehen, was er meint. Er sagt, die SPD sei immer stark, wenn sie sich auf die Probleme der Menschen in diesem Land konzentriere und sich nicht um sich selbst drehe (RND). Er meint, lasst mich im Amt. Bei schlechten SPD-Umfragewerten kurz vor Landtagswahlen gibt es in der SPD erheblichen Unmut über Klingbeil und Bas. Mit der Forderung nach einem Sonderparteitag steht die Frage ihrer Ablösung im Raum. Als mögliche Nachfolgerin gilt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Ende September selbst Landtagswahlen vor sich hat. Schwesig sei eine hervorragende Ministerpräsidentin, sagte Klingbeil. Er arbeite gerne mit ihr zusammen. Und alle in der SPD seien froh, dass man so eine starke Persönlichkeit in den eigenen Reihen habe. Auf die Frage nach seiner Zukunft als Parteichef sagte Klingbeil: „Ich bin sehr gerne Parteivorsitzender.“ Er meinte, das möchte ich bleiben, Schwesig hin, Schwesig her.
Zur Kritik aus der Union an seinem Entwurf für eine Einkommenssteuerreform sagte Klingbeil: „Der Bundeskanzler und der CSU-Chef haben das mitentschieden … Also gehe ich davon aus, dass diese Absprache gilt (RND).“ Der Steuerstreit in der Koalition dreht sich um Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft nicht verbessern, sondern schwächen. Unionspolitiker sehen die kalte Progression als nicht ausgeglichen. SPD und Union hätten bewusst den Fokus auf die kleineren und mittleren Einkommen und die Familien gelegt. „Für eine Familie mit zwei Kindern erreichen wir eine Entlastung von etwa 600 Euro im Jahr“, behauptete Klingbeil. Das solle keiner kleinreden. Ob die Koalition noch einmal nachbessert, wenn sich herausstellt, dass diese 600 Euro von Teuerungen etwa in den Sozialversicherungen aufgefressen werden? Klingbeil sagte, seine Vorschläge hätten „ursprünglich mehr“ vorgesehen: „Wenn nun Markus Söder oder der Bundeskanzler den Spitzensteuersatz etwas erhöhen wollen oder die Erbschaftssteuer ändern wollen, damit wir die Menschen noch mehr entlasten können, bin ich der Erste, der mitmacht.“ – Wie gesagt, man muss nicht hören, was Klingbeil sagt, sondern verstehen, was er meint: Ich will mich weiter an den echten Problemen der arbeitenden Bürger vorbei und über sie hinweg im Amt halten, koste es, was es wolle.
Bei allen Unwägbarkeiten staht am 19. August jedenfalls fest, in 19 Tagen sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. In Magdeburg sieht man sich wieder.
Der Schlagabtausch kommt wie erwartet – und fällt wie erwartet langweilig aus. Hier die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner mit ihrer Umverteilungs- und Anti-Markt-Rhetorik, dort die Wirtschaftsweise, die Marktanreize und demografische Realitäten predigt. Schwerdtner und Schnitzer spulen ihre Standardpositionen ab und hauen sich zur Rente mit 63 ihre bekannten Argumente um die Ohren.
Die Linke greift das kapitalmarktbasierte Denken dabei auf ganzer Linie frontal an. Man solle weder mit dem Wohnen spekulieren noch mit der Rente – „Wir sollten all diese Dinge nicht dem Kapitalmarkt überlassen.“ Deshalb sei es auch nur folgerichtig, wenn die Linke – und auch die Grünen – sich dafür einsetzen, nach der Wahl in Berlin die 220.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne umgehend zu enteignen.
Schnitzer warnt, dass dies einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten würde und dadurch noch nicht einmal neuer Wohnraum geschaffen werde. Im Gegenteil: Weniger privates Kapital und höhere Risiken führten zu weniger Neubau und damit zu noch knapperem Angebot. „Bauen, bauen, bauen, das ist die Devise“, sagt Schnitzer. Man müsse „günstiger bauen“, Vorschriften zurückfahren und „in den sozialen Wohnungsbau investieren“. Ihr technokratischer Ansatz sorgt im Publikum erwartungsgemäß für weniger Begeisterung als die Linke mit ihren Umverteilungsparolen. Vonovia & Co. hätten ja „nur Interesse daran, ihre Aktionäre auszuzahlen und die Mieter weiter zu schröpfen“, pöbelt Schwerdtner.
Erstaunlich, wie sich auch das Thema Hitze durch diese Sendung zieht. Seit Wochen werden – wie seinerzeit bei Corona – in deutschen Mainstreammedien alle an oder mit der Hitze Verstorbenen konsequent als „Hitzetote“ einsortiert. Egal, ob es sich um einen muslimischen Mann handelt, der zu spät bemerkt, dass er gar nicht schwimmen kann, oder die 99-Jährige, die im Heim mittags an Altersschwäche stirbt.
Auch bei Maischberger wird hübsch generalisiert. Schnitzer warnt: „Wir werden in Zukunft mit dem Hitzeschutz umgehen müssen.“ Das Bauen werde also noch teurer werden. Und schon zuvor hatte Dirk Steffens auf dem „Journalisten-Panel“ „12.000 Hitzetote innerhalb von wenigen Wochen“ beklagt. Kollegin Mariam Lau vergleicht die Hitzetoten mit einer imaginären Flutkatastrophe. In so einem Fall hätte sich Friedrich Merz ganz bestimmt mal blicken lassen. Warum denn in diesem Hitzesommer nicht? Lau hätte vom Kanzler der zweiten Wahl erwartet, dass er wegen der „12.000 Hitzetoten“ – da sind sie wieder – seinen Urlaub unterbricht. Steffens wirft sogar der ganzen Regierung Nichtstun in Sachen Klimaschutz vor: „Die ignoriert das größte Menschheitsproblem des Jahrhunderts.“
Die Panikschraube dreht also mal wieder frei an diesem Abend.
Da wirkt es geradezu wohltuend, wenn im Anschluss ein Frederik Pleitgen über seine jüngsten Erfahrungen aus Teheran und Moskau berichtet. Er liefert, wie man ihn kennt: nüchterne Einschätzungen und fundiertes Hintergrundwissen – und das Ganze ohne das übliche Talkshow-Drama. Pleitgen scheint momentan der einzige Journalist zu sein, dem man sogar eine gewisse Putinversteherei durchgehen lässt. Ein Jacques Baud wurde für viel weniger von der EU zum „Vogelfreien“ erklärt, drangsaliert und sanktioniert.
Pleitgen ist gerade aus Russland zurück. „Die Stimmung ist auf jeden Fall zurzeit gedrückt“, sagt er, schränkt jedoch ein, man sei „immer noch sehr weit davon entfernt, dass Russland destabilisiert wird“. Ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerien, Öllager und Fabriken tief im russischen Hinterland würden im Westen den Eindruck erwecken, Putin stehe mit dem Rücken zur Wand, doch Pleitgen zeichnet ein differenzierteres Bild.
Pleitgens Art ist trotz der Dramatik seiner Inhalte wohltuend. Er bedient westliches Wunschdenken ebenso wenig wie fatalistische Untergangsrhetorik. Pleitgen ist kein Prediger, sondern Beobachter. Er widerspricht implizit der Vorstellung, die jüngsten ukrainischen Erfolge würden Putin kurzfristig in die Knie zwingen. Gleichzeitig vermeidet er jegliche Verharmlosung der russischen Verwundbarkeit. Die Angriffe zeigten sehr wohl Wirkung, aber sie reichten eben nicht, um das politische System zu erschüttern.
Im Iran-Krieg, so Pleitgen, werde es momentan „jeden Tag schwieriger“. Teheran sei es wichtig, dass sie den „Würgegriff auf Hormus behalten“. Trump attestiert er, dieser wolle den Konflikt noch vor den Midterm-Wahlen möglichst schnell beenden.
Dass Pleitgen sich zu beiden Kriegen äußern soll, tut der Sendung keinen Gefallen. Die Verknüpfung ist thematisch zwar nachvollziehbar, zwingt aber zu noch mehr Oberflächlichkeit, als wir sie von deutschen Talkshows ohnehin gewohnt sind. Maischberger will Pleitgen als kompetenten Einordner ins Schaufenster stellen, lässt ihm aber viel zu wenig Raum für längere, zusammenhängende Analysen. Im Vergleich zum ideologisch aufgeladenen Duell Schwerdtner/Schnitzer wirkt der Außenpolitik-Teil dennoch um Längen informativer.
Das Grundproblem aber bleibt: Die Sendung wirft jede Menge Fragen auf, aber so richtig beantworten will sie keine. Die Inszenierung ist alles. Eben typisch Maischberger.
Die Politikerin begründete den Schritt mit einer anhaltenden persönlichen Belastung durch erneute öffentliche Berichte über bereits bekannte Vorwürfe. „Dieser Schritt ist ausdrücklich keine Bestätigung der gegen mich erhobenen Vorwürfe“, betonte sie in einer Mitteilung der Fraktion. Sie wolle damit ihre Partei, ihre Familie und sich selbst vor weiteren Verletzungen schützen.
Letzter Auslöser für den Rücktritt war ein Bericht der WELT über ein Schreiben zweier Fachberatungsstellen aus Greifswald und Stralsund vom Juli 2026. Darin wird Oehlrich vorgeworfen, über Jahre hinweg einen deutlich jüngeren Fraktionsmitarbeiter mit unerwünschten Liebes- und Gefühlsbekundungen bedrängt zu haben.
Der Betroffene, der eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, schilderte demnach unter anderem, dass Oehlrich sich über seine Kleidung beschwert habe – er trage „zu wenig körperbetonte Kleidung“, die „am Hintern enger sitzt“. Die Beratungsstellen bewerteten dieses Verhalten als anzüglich und grenzüberschreitend. Wegen des klaren Machtgefälles zwischen Vorgesetzter und Mitarbeiter sei die Situation für den Betroffenen einschüchternd und psychisch belastend gewesen.
Die Vorwürfe reichen bis in den September 2022 zurück. Bereits im Jahr 2025 hatte der Mitarbeiter eine Beschwerde nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eingereicht. Eine von der Grünen-Fraktion beauftragte Anwaltskanzlei prüfte den Fall und kam zu dem Ergebnis, dass weder ein Verstoß gegen das Gesetz noch ein fehlerhaftes Führungsverhalten vorliege. Oehlrich selbst hatte damals eingeräumt, einzelne Formulierungen seien „unglücklich“ gewesen, wies aber jede sexuelle Motivation und den Vorwurf der verbalen sexuellen Belästigung entschieden zurück. Die Bemerkung zur Kleidung habe sich ausschließlich auf ein angemessenes dienstliches Auftreten bezogen, argumentierte Constanze Oehlrich.
Trotz des Entlastungsversuchs durch die Kanzlei flammte der Konflikt nun im Sommer 2026 erneut auf: Der grüne Abgeordnete Hannes Damm, der den Betroffenen intern unterstützt hatte, war bereits im Dezember 2025 wegen eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Er klagt gegen den Ausschluss vor dem Landesverfassungsgericht, die damit verursachte öffentliche Debatte setzte Oehlrich zusätzlich unter Druck.
Für die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern kommt der Rücktritt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Am 20. September 2026 wird ein neuer Landtag gewählt. Oehlrich war ursprünglich als Spitzenkandidatin nominiert worden. Nach parteiinternen Auseinandersetzungen wurde die Landesliste im Januar 2026 neu gewählt; die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller übernahm den ersten Platz. Oehlrich blieb zunächst Fraktionsvorsitzende, zog nun aber auch aus diesem Amt die Konsequenzen. Vorläufig übernimmt der bisherige Stellvertreter Harald Terpe die Amtsgeschäfte.
Die Grünen kämpfen in Mecklenburg-Vorpommern laut aktuellen Umfragen um den erneuten Einzug in den Landtag – eine auf Social-Media-Plattformen emotional geführte öffentliche Debatte über Doppelmoral und Anstand hilft dabei wenig.
Die Lage der Berliner Republik als klassischen Fünfakter „Deutsche Tragödie der 2020er“ wurde Ihnen, werte Leser, gestern hier vorgestellt. Die Tragödie ist real und ihre gegenwärtiges Stadium im vierten Akt – der fallenden Handlung – beschrieben.
Die Konsequenzen des Erbes der Ampelkoalition waren nicht die von Friedrich Merz versprochene teilweise Rückwende, sondern die Fortsetzung des Marsches in die Wenden-Sackgasse. Merz kaufte seine Kanzlerschaft mit der Schuldenkapitulation und duckt sich seitdem unter die Weisungen der immer noch kleiner werdenden SPD. Die Folgen der Schuldenkapitulation explodieren am laufenden Band. Den Bürgern immer mehr Geld wegzusteuern und immer weniger Leistungen zu liefern, kein Geld für sie und die Infrastruktur des Landes zu haben, aber grenzenlos für den Ukrainekrieg, die kontraproduktiv Zugewanderten und „Entwicklungshilfe“ an Zuwanderungsländer, treibt den Staat der Kreditunwürdigkeit zu.
Anstatt dem Abzockerkurs der Kleinen Koalition entgegenzutreten und einen echten Sparkurs von Strukturreformen einzufordern, sorgen sich Berater wie das Ifo-Institut um das Inkasso der Abzocker. Die noch höhere „Reichensteuer“ und die zusätzliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) würden zu milliardenschweren Einnahmeausfällen führen. Die Betroffenen arbeiteten dann weniger oder versuchten, ihre Steuerlast zu senken und mehr Ausgaben von der Steuer abzusetzen (Bild). Der Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, Andreas Peichl: „Wenn der Finanzminister die Staatseinnahmen erhöhen will, sollte er … dafür sorgen, dass die Bürger weniger Dinge von der Steuer absetzen können.“ Aktuell gebe es mehr als 500 Möglichkeiten wie die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen oder Vereinsbeiträgen. Würde die Hälfte der Leistungen, die man absetzen kann, gestrichen, könnte der Staat im Jahr rund 35 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen. – Wie schön, wenn der Abzocker Parteienstaat solche Freunde hat.
Der politmediale Komplex versteckt das Staatsversagen bei der Instandhaltung der Infrastruktur und ihres Ausbaus zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels wie beim Umbau der Asphalt-, Beton- und Glaswüsten-Architektur von urbanen Zonen, aber auch gegen das natürliche Fließverhalten von Flüssen und Bächen mit der Folge der Verschärfung von Hochwasserfolgen hinter der Gängelung der Bürger. Eine große Mehrheit befürwortet vorübergehende Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch – ermittelte Forsa für Stern und RTL. 81 Prozent halten solche Maßnahmen angesichts anhaltender Trockenheit und drohender Engpässe beim Trinkwasser für richtig. Nur 17 Prozent lehnen sie ab.
Angesichts der niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher fordert der (Agora-stämmige) Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Gashändler auf, mehr Gas für den Winter einzuspeichern und warnt vor steigenden Gasrechnungen für Unternehmen und Industrie. Ist bisher die gängige Begründung des Gasmangels, der Golfkrieg schneide den Nachschub ab, sagt Müller nun: „Es ist ausreichend Gas verfügbar … Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Gashändler seinen Kunden erklären möchte, dass es im Winter nicht genug Gas gibt, weil er nicht ausreichend vorgesorgt hat (t-online).“ Er erwarte, dass die Gashändler ihrer Verantwortung nachkämen. Zwar sei zweifelsohne richtig, dass die Herausforderung durch den Iran-Krieg besonders groß geworden sei. „Aber das sollte nicht mit der Nichterfüllung der eigenen Verantwortung verwechselt werden.“ Es gebe auf den Weltmärkten genug Gas. „Dort können wir immer einkaufen – auch wenn das durch den Iran-Krieg teurer geworden ist.“ – Sie drehen es immer, wie sie es brauchen, und zählen auf den treubraven Michel in seiner Eselsgeduld.
Der kopflose Kampf zur Verhinderung der AfD an Recht und Gesetz vorbei ist auf dem Weg zur Rechts- und Staatskrise. Auf die mögliche AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt warten die „normalen“ Instrumente des real existierenden Wahlverfahrens, um Fünf-Prozent-Bedrohte wie SPD, Grüne und FDP bei der Urnenwahl, der Briefwahl, der Auszählung und Meldung der Zählergebnisse an den Landeswahlleiter über die Fünf zu lupfen. (In Amerika kämpft Donald Trump gegen die systematische Nutzung der illegalen Einwanderung zur Veränderung der Wählerschaft und noch krassere Manipulationsinstrumente bei Wahlen.)
Was dem Kungeldutzend an der Spitze des Parteienstaats heute an neuen Panik-Aktionen gegen den drohenden Machtverlust einfallen wird? Der Tag wird es zeigen, TE wird berichten. Auch über die zahlreichen Zuschriften auf die Leser-Umfrage zur durchaus möglichen Bundespräsidentenschaft der Urmutter der „Deutsche Tragödie der 2020er“ – Angela Merkel.
Werte Leser, anschauen sollten Sie sich, welches grelle Licht der Beitrag „Anthony Fauci oder 50 Jahre Dr. Tod“ auf Merkels Corona-Regime wirft. Und weshalb die „Palästinenser“ bereits nicht nur einen, sondern mehrere Staaten haben: in Europa und manchen US-Bundesstaaten.
Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert und der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe wurden in einem grundgesetzwidrigen Verfahren durch die jeweiligen Wahlausschüsse als Kandidaten für die Kommunalwahl ausgeschlossen (TE berichtete). Ihnen wurde in einem skandalösen Akt das passive Wahlrecht entzogen und das aktive Wahlrecht der Bürger im Landkreis Friesland und im Landkreis Lüneburg für die Kommunalwahlen eingeschränkt.
Dagegen stellte Martin Sicherts und Stephan Bothes Rechtsanwalt einen Eilantrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Sowohl das Verwaltungsgericht Oldenburg, als auch das Verwaltungsgericht Lüneburg lehnten diese Anträge ab.
Die Verwaltungsgerichte machen so den Weg für den Ausschluss von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen vorerst frei. Sowohl im Fall von Martin Sichert als auch im Fall des Landtagsabgeordneten Stephan Bothe scheiterten die Versuche, den Wahlausschluss im Eilverfahren zu stoppen.
Damit bleibt es zunächst bei einer politisch wie rechtlich brisanten Situation: Wahlausschüsse entscheiden darüber, wer überhaupt zur Wahl antreten darf – und die Verwaltungsgerichte sehen jedenfalls im Eilverfahren keinen Anlass, diese Entscheidungen außer Kraft zu setzen.
Die eigentliche Frage wird dadurch allerdings nicht kleiner, sondern größer: Wie weit darf die Prüfung der politischen Verfassungstreue eines Kandidaten gehen, bevor aus der Verteidigung der Demokratie eine Einschränkung des demokratischen Wettbewerbs wird? Denn hier geht es nicht um irgendein Verwaltungsverfahren. Es geht um das passive Wahlrecht – und damit um die Frage, zwischen welchen Kandidaten die Bürger überhaupt wählen dürfen.
TE informiert über die fragwürdige Entscheidung in Kürze.
Anthony Fauci will nicht mehr. Der 85-Jährige hat über seine Anwälte erklären lassen, dass er nicht noch einmal vor dem US-Senat erscheinen wird. Eine weitere Befragung sei „unzulässige Schikane“.
Als genau das, als Schikane nämlich, dürften mindestens die Senatoren der Republicans und Millionen Zuschauer an den TV-Geräten Faucis Auftritt bei der Anhörung zur Aufarbeitung der Corona-Zeit am 29. Juli 2026 empfunden haben. Der langjährige Direktor des „National Institute of Allergy and Infectious Diseases“ (NIAID) berief sich 111-mal auf den Fünften Zusatz zur US-Verfassung – kurz: auf sein Recht zu schweigen.
Das war eine Provokation der gewählten Volksvertreter. Denn an seinem allerletzten vollen Tag im Amt hatte Ex-Präsident Joe Biden von den Democrats – oder wer auch immer für ihn da die Entscheidungen traf – Fauci schon im Januar 2025 vorsorglich begnadigt: für alle möglichen Bundesstraftaten zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 19. Januar 2025, soweit sie mit Faucis Regierungsfunktionen zusammenhängen.
Trotzdem will der Mann, der für Amerika jahrzehntelang stets alle Antworten parat hatte, nun nicht nur keine mehr geben. Er will erst gar nicht mehr kommen.
Anthony Fauci ist kein Arzt im herkömmlichen Sinn. Er hat Medizin studiert, aber er ist quasi lebenslang Funktionär des staatlichen Gesundheitsapparats.
Im Jahr 1968 übernahm er den ersten Posten bei NIAID. Richard Nixon war noch nicht Präsident, das war noch Lyndon B. Johnson. Der Vietnamkrieg tobte. Deutschland wurde noch von Kurt Georg Kiesinger regiert. Seitdem kamen und gingen Präsidenten, Gesundheitsminister, Kongressmehrheiten und ganze politische Epochen.
Fauci blieb.
Im Jahr 1974 übernahm er eine eigene Abteilung, 1984 wurde er Direktor von NIAID. Das blieb er 38 Jahre lang. Zwischen 1988 und 1994 koordinierte er zusätzlich die AIDS-Forschung der „National Institutes of Health“ (NIH). Er war der Einflüsterer von sieben Präsidenten, Republicans und Democrats, von Ronald Reagan bis Joe Biden. Nach mehr als einem halben Jahrhundert im Staatsdienst wechselte er 2023 als Professor an die Georgetown University.
Man könnte sagen: Eine solche Karriere bedeutet Erfahrung. Man kann aber auch sagen: Sie bedeutet Macht – und zwar unverdünnt durch politische Wahlen. Man kennt das von Behördenchefs auf der ganzen Welt: Mit jedem Jahr im Amt wachsen der Einfluss und die Unantastbarkeit. Fauci kontrollierte Forschungsprioritäten und Fördergelder, er überwachte Studienprogramme und den Zugang zur politischen Führung. Mit seinen Stellungnahmen entschied er letztlich darüber, welche wissenschaftlichen Fragen als seriös galten und welche Forscher Geld bekamen.
Gewählte Regierungen müssen sich vor dem Volk rechtfertigen. Anthony Fauci musste das nie.
Der Mann verkörpert archetypisch eine Expertokratie, die sich selbst für unpolitisch erklärt, die aber in Wahrheit massiv in politische Entscheidungen eingreift. In der Corona-Zeit beanspruchte Fauci die Autorität „der Wissenschaft“. Heute, wo es um Verantwortung für entsetzliche Fehler geht, inszeniert er sich als unwichtiger Berater mit begrenzten Zuständigkeiten.
Schon in der AIDS-Krise Anfang der 1980er-Jahre zeigte sich seine Neigung, vage Möglichkeiten als weitgehende Gewissheiten vorzutragen – gepaart mit einer unübersehbaren Geltungssucht.
Nachdem auch einige Kinder an HIV erkrankt waren, spekulierte er 1983 in einem Bericht für das „Journal of the American Medical Association“ (JAMA) über eine mögliche Übertragung durch enge Kontakte im Alltag. Daraus entstand sinngemäß die Schlagzeile: Zusammenleben in der Wohnung kann AIDS übertragen.
Spätere Erkenntnisse bestätigten diesen Übertragungsweg nicht. Doch die Warnung eines (damals noch) angesehenen NIH-Mannes verstärkte die Angst vor Infizierten. Menschen mit HIV wurden gemieden, Kinder von Schulen ferngehalten, Patienten wie Aussätzige behandelt. Das passiert, wenn ein Beamter mit Regierungsautorität im Rücken öffentlich eine Worst-Case-Hypothese diskutiert.
Dann, 1984, übernahm Fauci die Leitung von NIAID. Während draußen eine tödliche Seuche tobte und Menschen starben, agierte der Forschungsapparat unter ihm mit dem Tempo und mit der Selbstgefälligkeit einer typischen Behörde: Prozesse waren wichtiger als Ergebnisse, Regeln wichtiger als Menschlichkeit.
Wer in einer offiziellen Studie außerhalb der Vorgaben selbstständig potenziell lebensrettende Präparate einnahm, wurde aus der Studie geworfen. Wer die absurd engen Kriterien nicht erfüllte, bekam keinen Zugang zu vielversprechenden experimentellen Präparaten. Wer nicht in der Nähe eines großen Forschungszentrums lebte, blieb oft draußen. Für Faucis Behörde waren die kranken Menschen, denen die Zeit davonlief, kaum mehr als Studienobjekte. Der Kinofilm „Dallas Buyers Club“ rekonstruierte den Skandal als Hollywood-Film und bekam dafür drei Oscars.
Fauci hatte die Regeln nicht erfunden. Aber er stand an der Spitze der Bürokratie, die sie verteidigte.
Aktivisten aus der Homosexuellen-Szene wurden zunehmend wütend. Sie besetzten Gebäude, störten öffentliche Veranstaltungen und konfrontierten die abgehobene Medizin-Bürokratie mit den verheerenden Folgen von deren sturer Regelfixierung.
Der Aktivist Larry Kramer überschrieb einen offenen Brief an Fauci 1988 mit den Worten: „Ich nenne Euch Mörder.“ In dem Schreiben bezeichnete er Fauci außerdem als inkompetenten Idioten.
Das traf einen wunden Punkt. Tatsächlich verwaltete die Medizinbürokratie umständlich ihre eigenen Verfahren, während auf den Krankenhausstationen eine Generation junger Männer starb. Fauci gab später selbst zu, das damalige Studiensystem sei zu starr und „benutzerunfreundlich“ gewesen. Diese Formulierung klingt noch heute grotesk harmlos. Ein schlecht programmierter Fahrkartenautomat ist benutzerunfreundlich. Bei AIDS bedeutete „Benutzerunfreundlichkeit“, dass Todkranke keinen Zugang zu möglicherweise lebensrettenden Medikamenten bekamen.
Erst der massive Druck der Aktivisten öffnete das System. Patientenvertreter bekamen Zugang zu Beratungsgremien. Aufnahmebedingungen für Studien wurden verändert. Community-basierte Studien entstanden. Dem Druck beugte sich der geschmeidige Fauci dann 1989: Da endlich unterstützte auch er den „Parallel Track“, der experimentelle Präparate auch außerhalb klassischer Studien zugänglich machte.
Aber Fauci reagierte erst, nachdem die Betroffenen aus der Rolle dankbarer Patienten ausgebrochen waren und den politischen Preis des Stillstands erhöht hatten. Dann gab er öffentlich den großen Reformer – doch er reformierte ein System, dessen Starrheit er zuvor selbst verursacht hatte.
Das Symbol dieser Epoche war AZT. Der Wirkstoff war 1964 als mögliches Krebsmedikament entwickelt worden. Dann legte man es wegen fehlender Wirksamkeit beiseite.
Im Jahr 1985 zeigte AZT im Laborversuch (nicht an Menschen) eine Wirkung gegen HIV. Plötzlich griffen die US-Gesundheitsbehörden in ungeahnter Geschwindigkeit nach dem Strohhalm.
Eine Studie mit schwer erkrankten Patienten wurde nach nur 16 Wochen vorzeitig beendet. Kritiker sagen: Um AZT schnell zulassen zu können. Das tat die US-Genehmigungsbehörde „Food and Drug Administration“ (FDA) dann auch im Jahr 1987. Es gab keinerlei solide Langzeitkenntnisse. Die verabreichten Dosen verursachten schwere Nebenwirkungen; dazu gehörten Anämien, Schädigungen des Knochenmarks, Übelkeit und eine zusätzliche Belastung ohnehin geschwächter Patienten. Das Medikament musste rund um die Uhr eingenommen werden und kostete anfangs etwa 10.000 Dollar pro Jahr. Die HI-Viren entwickelten bei einer Monotherapie Resistenzen.
Die Studie, mit der alles gerechtfertigt wurde, war nicht nur viel zu früh abgebrochen worden: Nur ein kleiner Teil der Teilnehmer hatte selbst die verkürzte Beobachtungszeit komplett mitgemacht. Begleitbehandlungen waren nicht vereinheitlicht. Der Abbruch verhinderte genau jene längerfristigen Erkenntnisse, die bei einem derart giftigen Medikament besonders wichtig gewesen wären.
Das alles störte Fauci nicht.
Sein NIAID ließ AZT sogar auch an symptomfreien HIV-Infizierten untersuchen. Frühe Ergebnisse deuteten auf eine Verzögerung des Krankheitsverlaufs hin. Daraufhin wurde die Behandlung auf Menschen ausgeweitet, die noch keine AIDS-Symptome hatten. Spätere Langzeitdaten und die britisch-französische sogenannte „Concorde“-Studie zeigten jedoch keinen Überlebensvorteil der sofortigen AZT-Gabe bei symptomfreien Infizierten.
Fauci räumte 1993 selbst ein, der anfänglich sichtbare Vorteil sei nach längerer Beobachtung verschwunden. Bei symptomfreien Patienten stand einem möglichen kurzfristigen Nutzen die erhebliche Toxizität gegenüber. Das war wieder die Methode Fauci: Eine selbstherrliche Medizinbürokratie machte aus einem ersten Hoffnungsschimmer mal eben eine amtliche Einbahnstraße. AZT erhielt die zentrale Forschungsaufmerksamkeit und institutionelles Prestige. Andere vielversprechende Ansätze mussten sich weiter mühsam durch das Behördendickicht kämpfen und blieben oft erschöpft auf der Strecke.
Fauci stand an der Spitze eines Systems, das selbst in Fragen von Leben und Tod nur den Ausweg gestattete, den es selbst kontrollierte.
Die Parallelen zu Corona knapp 40 Jahre später sind verblüffend.
Die Corona-Impfstoffe waren zwar kein neues AZT. Die institutionelle Reaktion war trotzdem fast dieselbe. Wieder wurde Unsicherheit als Gewissheit präsentiert. Wieder kontrollierte eine kleine Gruppe von selbsternannten Experten die zulässige Debatte. Wieder galten Kritiker nicht als Menschen mit möglicherweise richtigen Einwänden, sondern als Gefahr für die öffentliche Gesundheit.
Äußerst dubios bleibt Faucis Rolle beim Ursprung des Virus. Der US-Rechnungshof hat Zahlungen des NIH über die „EcoHealth Alliance“ an das Wuhan Institute of Virology bestätigt. Er stellte zudem erhebliche Lücken bei der Überwachung ausländischer Forschungspartner fest. Das beweist mindestens, dass Fauci öffentlich auch deshalb maximal selbstsicher auftreten konnte, weil er kaum politische Kontrolle fürchten musste.
Der lebenslange Bürokrat Fauci beherrscht eine Kunst besonders gut: Sich in der Krise riesigen Einfluss zu sichern – und später die eigene Verantwortung kleinzureden. In der AIDS-Krise behandelte er Todkranke lange als Bittsteller, mitunter auch als Versuchskaninchen. In der Corona-Zeit forderte er aggressiv Vertrauen in einen Apparat, der unter seiner Führung schon wieder denselben Unfug anstellte.
Jahrzehntelang verlangte Fauci, dass man seinen Aussagen glaubt. Jetzt verlangen die gewählten Volksvertreter Rechenschaft über diese Aussagen – und bekommen nichts als Schweigen. Ausgerechnet der Mann, der Zweifel an seinem öffentlichen Urteil stets zur Gefahr für das Vertrauen in die Wissenschaft erklärte, verschanzt sich jetzt hinter Anwälten.
So. Das wars. Ich kündige. Den Gesellschaftsvertrag. Mein Vertragspartner, der Staat als Repräsentant der Gesellschaft, ist vertragsbrüchig geworden und hält sich nicht mehr an die Konditionen, die wir einst ausgemacht hatten, als ich den ersten Steuerpfennig und den ersten Rentenversicherungspfennig bezahlt habe. Ja, damals, als es D-Mark und D-Pfennig noch gab.
Der Deal war: Der Staat stellt mir innere und äußere Sicherheit, eine funktionierende Infrastruktur und, mit etwas Geschick, ein wirtschaftliches System zur Verfügung, in dem ich „nach eigener Façon“ selig werden kann. Dafür würde ich im Gegenzug Steuern zahlen, die es mir ermöglichen, vom Rest davon meinen Lebensunterhalt und mein Obdach zu finanzieren. Mehr habe ich auch nicht erwartet.
Der Punkt ist: Der Staat ist kein verlässlicher Vertragspartner mehr. Sei es, dass er mir von meiner von mir selbst aufgebauten und finanzierten Altersvorsorge etwa 25 Prozent (ohne Sozialversicherungsbeiträge) abknöpft, sei es, dass er mir Bahnhöfe vor die Nase gesetzt hat, an denen es sprichwörtlich wie auf dem Bahnhofsklo stinkt und in dem gelegentlich Züge nach dem Zufallsprinzip fahren; sei es, dass mir die Bundeswehr eine Ausrüstung präsentiert, für die sich die rumänische Armee schämen würde.
Sei es, dass der Staat mein Land mit Menschen geflutet hat, die nicht einmal ihre Herkunftsländer wollen und sehr oft „psychisch auffällig sind“, sei es, dass er eine Sicherheitslage geschaffen hat, angesichts derer ich eigentlich nur mit einer eigenen Waffe bestehen könnte – wenn ich denn eine besitzen und tragen dürfte.
Sei es, dass der Staat mich nach Strich und Faden belügt, betrügt, gaslighted, framed und mir trotzdem unverhältnismäßig viel Geld für die Apanagen seiner Knechte und Schergen aus der Tasche zieht.
Begehre ich dagegen auf, beispielsweise in den sozialen Medien, schickt mir der Staat die von mir finanzierte Polizei auf den Hals, die mich dann vor den von mir finanzierten Staatsanwalt schleppt, der mir dann wiederum eine Strafe aufbrummt, wenn der von mir finanzierte Rechtsanwalt nicht gut genug ist. Derselbe Staat lässt islamische Gefährder, Mörder und Vergewaltiger im Gegenzug frei herumlaufen, sofern „keine Fluchtgefahr besteht“ und sie eine „gute Sozial- und Integrationsprognose“ haben. Falls er sich doch bequemt, die „Hinzugekommenen“ vor einen Richter zu stellen, kommen sie entweder mit einem ärztlichen Attest in eine schöne Klinik oder dürfen ihrem Leben „auf Bewährung“ weiterhin auf meine Kosten nachgehen.
Ich weiß nicht, warum. Aber mein Staat hasst mich. Obwohl ich ihn immer brav finanziert und „Parteien der Mitte“ gewählt habe. Er ist vertragsbrüchig geworden. Dann werde ich es auch. Wer will mich denn daran hindern, meine Kippen künftig einfach in den Wald zu werfen, während ich dort meinen Sperrmüll neben den Kram meines Nachbarn aus Shitholistan stelle?
Warum soll ich den Müll trennen, wenn es anderen egal ist und ihnen trotzdem nichts passiert? Warum soll ich gewaltfrei bleiben und den Mund halten, wenn meinem Sohn auf dem Schulhof die Fresse poliert wird, ohne dass die Schulleitung eingreift? Warum soll ich „umweltbewusst fahren“, wenn die Leute, die das von mir fordern, an den schönsten Flecken der Welt logieren, die ich niemals zu Gesicht bekommen werde, weil mir der Staat über die Hälfte meines verdienten Geldes abnimmt und umverteilt?
Warum bin ich überhaupt gezwungen, ein System zu finanzieren, das ganz bewusst gegen mich arbeitet? Und mich hasst? Komm, packen wir einfach alles in den Restmüll, vom Styropor über Schuhe bis hin zu Batterien. Es ist egal, wirklich. Mit etwas Glück habe ich noch 20 Jahre, was juckt es mich, ob es hier auf dem Kaff aussieht wie in der Berliner Bronx?
Wenn unser Staat, der angeblich ja wir alle sind, bei einer bestimmten Klientel von Raub über Vergewaltigung und Mord alles mehr oder weniger augenzwinkernd durchlaufen lässt, wenn sich die Polizei mehr darauf kapriziert, mit Wasserwerfern Leute von der Straße zu wischen, die auf das Grundgesetz pochen, während irgendwelche Schwachmaten mit antisemitischen Parolen den Tod Israels fordern dürfen, wenn Staatsanwälte zwar das Internet nach Beleidigungen durchforsten, schwerste Straftäter aber mit Witzstrafen verfolgen – hey, was machen da ein paar Batterien im Restmüll und ein Kühlschrank in der Fichtenschonung aus? Irgendeiner wird das schon wegräumen, falls nicht, dann ist es nun mal da.
Wenn der Staat mit zweierlei Maß misst, wenn Politiker, wenns dann gerauscht hat, immer nur die ewig gleichen Sprechblasen und Beschwörungsformeln einfallen, während sie engagiert weggeschaut haben, wenn die Dunjas dieser Republik den Elefanten nicht sehen, weil sie auf ihm sitzen – warum zur Hölle soll ich mich dann an die geschriebenen und erst recht ungeschriebenen Regeln halten?
Dann kostet eine weggeworfene Kippe eben 40 Liter Wasser, kann mir doch egal sein, ob ein OberbürGAYmeister (Selbstbezeichnung des Münchner Bürgermeisters) deshalb seine Brunnen zunagelt. Was schert es mich denn? In einem Land, in dem Sozialverhalten bestraft und Asozialität nicht nur belohnt, sondern sogar alimentiert wird?
Auf mich nimmt schließlich auch niemand Rücksicht. Nicht auf meine Familie, meine Gesellschaft, meine Traditionen und Bräuche. Unser Vertrauen, unsere Güte, unser Entgegenkommen und unser eigenverantwortliches Handeln, wie es nur in High-Trust-Gesellschaften üblich ist, werden ausgenutzt und uns auch noch als Schwäche ausgelegt.
Wenn keiner mitmacht – warum soll ich? Was habe ich davon? Pisst mir doch vor die Haustüre. Die mache ich zu und alles ist gut. Mehr Engagement hat diese bunte Republik schlicht nicht mehr verdient. Ihr habt es so gewollt.
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Es ist das wichtigste Interview des Wochenendes: Der gefährlichste Mann Deutschlands sitzt beim gefährlichsten Podcaster – halt, falsch… Nochmal: Es ist das wichtigste Interview dieses Wochenendes: Eine 15-jährige Reporterin grillt am Dönerstand den Grünen Felix Banas… Moment, wieder falsch. Jetzt aber!
Es ist das wichtigste ZDF-Interview dieses Wochenendes. Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak präsentiert sich als stiernackiger Fundamentalist, der für Kritik nicht zu haben ist. Die Grünen seien auf einem guten Weg, auch im Osten. Man werde es den Antidemokraten bei den anstehenden Landtagswahlen schon zeigen.
Mit linken Demokratieverächtern hat der Grüne dabei keinerlei Berührungsängste, wie er auch an diesem Abend eindrucksvoll unter Beweis stellt. Moderator Wulf Schmiese spricht ihn auf seine Aussage in der Zeitung „Welt“ an („Ich versehe die Haltung in Teilen der Union nicht, die Linke so zu verdammen.“) und gibt ihm eine kleine Nachhilfestunde in Geschichte. Es gebe einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, und die Linke sei die Rechtsnachfolgerin der SED, die in der DDR flüchtende Menschen habe erschießen lassen. „Verstehen Sie das echt nicht?“ fragt Schmiese einigermaßen fassungslos.
Doch Banaszak ist vorbereitet. Gekonnt spult er eine Antidemokratie-Floskel nach der anderen herunter und holt alle verfügbaren Vorwürfe aus der Phrasenkiste, die es im Kampf gegen das böse Rechtsextreme so gibt: Banaszak: „Heidi Reichinnek will nicht die Mauer wieder aufbauen, und Heidi Reichinnek will auch nicht massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen. Sie will nicht am Ende die Grundfesten der Demokratie einreißen.“ Es gelte jetzt, unbedingt zu verhindern, dass „Verfassungsfeinde von außerhalb des demokratischen Spektrums“ Zugriff auf Schulen, Kitas, Polizei und Justiz erhielten. Dafür brauche es ein „breites Bündnis der Demokraten“, und deshalb sei es „unverantwortlich“, wenn sich die CDU einer Zusammenarbeit mit der SED/Die Linke verwehre. „In einer Situation, in der man befürchten muss, dass am Ende Antidemokraten und Verfassungsfeinde Einfluss auf die Politik bekommen, müssen Demokraten miteinander gesprächsfähig sein“, appelliert Banaszak.
Dass die Mauerschützenpartei in Berlin die Enteignung von Wohnungsbaukonzernen zur Bedingung für eine Koalition macht, ist für Banaszak kein Problem – und dass die Berliner Grünen dem sogar zugestimmt haben, ebenfalls nicht. „Wenn die Berliner Grünen das für ‘ne kluge Idee halten, dann sollen sie das tun“, sagt Banaszak, gegen den die Berliner Staatsanwaltschaft seit Anfang des Jahres wegen Steuerhinterziehung aufgrund einer angeblich „vergessenen“ Zweitwohnung ermittelt.
Das ZDF hat Menschen im Osten gefragt, wofür die Grünen stehen. Und Schmiese hat für Banaszak die enttäuschende Antwort. „Für gar nichts“, hätten die meisten geantwortet. Der Ober-Grüne lässt es abperlen. Er sei „frei von Fatalismus“ und voller Hoffnung. In den Umfragen hätten sich die Grünen von drei auf fünf Prozent gesteigert.
Schmiese erinnert an alte Zeiten: Bevor die Grünen Regierungsverantwortung übernahmen, seien es zehn Prozent gewesen. Er fragt: „Hat Habeck es versemmelt?“ Ganz im Gegenteil, versichert Banaszak. Umweltschutz und Klimaschutz müssten weiterhin die zentralen Themen sein. „Wenn die Grünen es nicht mehr bearbeiten, dann macht es am Ende niemand mehr.“ Er hoffe auf die Einsicht der Menschen. „Unter dem Eindruck der Dürre, die sie sehen, unter dem Eindruck der ausgetrockneten Flussbetter (sic!)“ brauche es jetzt „einen Wettbewerb im demokratischen Spektrum“.
Schmiese bohrt weiter. „Hey, wir bauen ein reiches Land um“, habe Habeck versprochen, und „das ist ihm gelungen, aber negativ, wie zumindest in der Wirtschaft viele sagen.“ Der Moderator zitiert den Evonik-Chef Christian Kullmann: „Die deutsche Energiewende hat bislang rund 1000 Milliarden Euro gekostet. Und was hat sie uns gebracht? Nichts.“
Eine Billion Euro seit dem Jahr 2000, das seien 40 Milliarden pro Jahr und unter dem Strich doch „eine vernichtende Bilanz“, sagt Schmiese. Aber Banaszak lässt auch das abtropfen. „Bei allem Respekt für Christian Kullmann, das ist Unsinn“, sagt der studierte Kulturanthropologe aus Duisburg. „Die Energiewende ist am Ende das zentrale Projekt“, um den Klimaschutz sicherzustellen. Eine alte Frau habe ihm gesagt, ihre Freundinnen würden wegen der Hitze allein daheim in der verdunkelten Wohnung sitzen. So schlimm sei es schon, und „dafür brauchen wir Energiewende“. Aber: „Wir haben schlechte Bedingungen, Energie zu produzieren“. Es sei deshalb „Habeck höchstens anzurechnen (sic!)“, dass er die Abhängigkeit von russischem Erdgas beendet und „Putins Kriegskasse nicht weiter gefüllt“ habe.
Dann der Satz des Abends: Wie einen ausgestreckten Mittelfinger Richtung Evonik-Chef stößt der studierte Sozialanthropologe hervor: „Wir machen uns mit der Energiewende den Strom nicht nur günstig und sauber, wir machen uns auch unabhängig davon, dass die Welt eine Welt der Unordnung geworden ist.“
Beim Thema Migration warnt der Grüne vor einer Verschärfung, weil sie zu Unmenschlichkeit und bei den Grenzbeamten zu Überforderung führen würde. „20 Jahre deutsch-polnischer Verständigung und Zusammenwachsens“ seien bereits „innerhalb weniger Wochen zerstört“ worden. Auch die dramatischen Bilder aus der spanischen Exklave Ceuta sind für ihn ein Zeichen solcher Unmenschlichkeit. Den Pushback durch die spanischen Behörden kann er trotz mehrfacher Nachfragen nicht befürworten. Er erinnert an die Invasoren, die ums Leben kamen und nennt sie „140 Menschen, die ihrer Lebensperspektiven beraubt wurden, weil sie zum Spielball einer Instrumentalisierung von Migrationspolitik gemacht wurden“.
Als Grünen-Chef fühlt sich Banaszak offenbar pudelwohl, „weil die Grünen sehr häufig in der Geschichte sehr richtig lagen“. Immer wieder betont er, wo er überall war, und wie er sich für den Wahlkampf in den ostdeutschen Bundesländern einsetze. Seinen Amtsvorgängern Ricarda Lang und Omid Nouripour wirft er mangelnden Einsatz vor: „Ich glaube, 2024 war die Lage nicht, dass man dem Parteivorsitzenden oder der Gesamtpartei vorgeworfen hätte, sich zu intensiv um den Osten bemüht zu haben.“
Jetzt gehe es darum, „wieder Nähe und Verbindung zu schaffen“ mit den Menschen im Osten. Deshalb habe er in Brandenburg an der Havel ein Regionalbüro eröffnet. Das sei „eine der besten“ Entscheidungen gewesen, sagt Banaszak. „Wir geben als Bündnis-Grüne weder Brandenburg noch andere Teile des Ostens verloren.“
Einen Rücktritt für den Fall eines Scheiterns seiner Partei bei den anstehenden Wahlen schließt der Grünen-Chef allerdings aus: „Ich bin auch sehr voller Hoffnung.“
Der Regierungs-Jet mit seinen 13 Executive-Sitzplätzen verbraucht pro 1.000 Kilometer etwa 1.100 Liter Treibstoff, bei den 15.000 Kilometern zu den Seychellen und retour werden somit mehr als 16.500 Liter Sprit verflogen. Allein das verursacht Kosten in der Höhe von 41.000 Euro. Dazu kommen noch die Ausgaben für die Besatzung, die nun auch schon seit Tagen im Inselparadies im Indischen Ozean ausharren muss.
Mit diesem Aufwand soll angeblich die „Aus- und Weiterbildung der Piloten und Besatzungen“ trainiert werden. Geübt würden unter anderem „Verfahren im unkontrollierten Luftraum, besondere Anflugmanöver sowie der Flugbetrieb unter extremen klimatischen Bedingungen – etwa in Äquatornähe, in der innertropischen Konvergenzzone und bei hohen Temperaturen“, erklärt dazu ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Und nach Angaben des Ministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur war die Maschine auf einem Übungsflug von Ägypten zur französischen Insel Réunion im Indischen Ozean unterwegs. Wegen eines technischen Problems habe sie am 11. August außerplanmäßig auf den Seychellen zwischenlanden müssen. „An der Behebung des Problems wird aktuell gearbeitet“, teilte der Sprecher mit. An Bord sei ausschließlich die Crew gewesen, keine Regierungsmitglieder. Die Besatzung sei wohlauf.
„Übungsflug, Notlandung auf den Seychellen? Mit Verlaub, wer glaubt denn so einen Unsinn?“ – so zweifelt Hans-Georg Maaßen auf X an der nun vom Verteidigungsministerium verbreiteten Version zur Seychellen-Landung des Regierungsjets. Maaßen hatte zuvor bereits in einem X-Posting auf die strengen Richtlinien für den Einsatz der Flugbereitschaft hingewiesen.
Demnach dürfen die Maschinen grundsätzlich nur für amtliche Reisen genutzt werden, private Urlaubsflüge sind ausgeschlossen. Das kritische Posting von Maaßen wurde sofort von zahlreichen Social-Media-Usern kommentiert: Ein Regierungsjet, der mitten im indischen Ozean auf einer der teuersten Urlaubsdestinationen der Welt wegen eines technischen Defekts strandet – und das ausgerechnet auf einem angeblichen Trainingsflug von Ägypten nach Réunion – wirkt für viele etwas konstruiert. Auch dass die Bundeswehr bei der miesen finanziellen Situation der Streitkräfte knapp 50.000 Euro für eine derartige Übung ausgibt, sorgt für Kopfschütteln.
Bundespräsidenten werden nur angeblich gewählt. In der Wirklichkeit des Parteienstaats werden sie von demselben Dutzend Fraktions- und Parteioberen ausgekungelt wie vieles andere auch. Wie bei den Bundesverdienstkreuzen für Politiker nach einem ungeschriebenen Proporz jeder mal drankommt, wäre nun der Hosenbandorden Bundespräsident für die CSU an der Reihe: Ilse Aigner. Nach Forsa für RTL/ntv halten 47 Prozent Angela Merkel für geeignet (Ilse Aigner 26 Prozent). Merkel ließ schon vor einiger Zeit verlauten, dafür stünde sie nicht bereit. Aber was bedeutet das schon in Zeiten einer sich anbahnenden Staatskrise? Nichts.
Viele werden sagen, aber doch nicht Merkel, bei all dem, das sie dem Land angetan hat. Ja, das hat sie – und wie. Aber was auch wer von der durchschnittlichen Kader-Kommunistin hält, Merkel hat von ihrer Kanzler-Macht Gebrauch gemacht. In diesen Tagen steht sie in den Augen der Mehrheit haushoch über einem Merz, der nur den Sessel der Macht be-sitzt und aus dessen Macht nichts macht. Und die Masse ist noch zu allen Zeiten der Macht nachgelaufen – nicht der Ohnmacht.
In ihrer Verzweiflung über ihr eigenes Versagen ist nicht ausgeschlossen, dass Merz, Klingbeil, Dröge und Reichinnek zum Rettungsanker Merkel greifen, damit es wenigstens eine Respektsperson im Berliner Politstadel gibt. – Sie sagen, der Schreiber spinnt wohl, das ist doch nicht möglich? Der Parteienstaat hat mit seinem Geschöpf des Berufspolitikers eine Staatskaste geschaffen, bei der alles möglich ist außer Politik für die Bürger.
Merkel als Bundespräsident, diese Vorstellung hat mich angeregt, mir die Lage des Landes als klassischen Fünfakter „Deutsche Tragödie der 2020er“ vorzustellen. Nebenbemerkung: Merz könnte das mitmachen (müssen), obwohl er wissen müsste, bei einem Bundespräsidenten Merkel geriete er von dem – von Merkel installierten – Niesel-Regner Steinmeier vollends in die Merkel-Traufe. – Ob aber Merz überhaupt noch Kanzler ist, wenn der nächste Bundespräsident bekannt gegeben wird?
Im ersten Akt – der Exposition – Darstellung der Situation, von der die Handlung eines Dramas ihren Ausgang nimmt, hinterließ Merkel den kopflosen Ausstieg aus der Atomenergie, den blinden Einstieg in die kulturfremde Masseneinwanderung und den Rechtsbruch im Corona-Regime dem Ampelkanzler Scholz.
Im zweiten Akt – der Komplikation –, der steigenden Handlung, entfalteten sich die Konflikte weiter, die Verwicklungen nahmen zu. Die Ampelkoalition steigerte die Fehler und Versäumnisse der Merkel-Zeit und verschluckte sich an ihrer Schuldentrickserei.
Im dritten Akt – dem Klimax – trat der zentrale Konflikt in seine entscheidende Phase, Friedrich Merz kaufte die Kanzlerschaft mit der Schuldenkapitulation und gehorchte fortan den Weisungen der immer noch kleiner werdenden SPD.
Im vierten Akt – der fallenden Handlung, entfalteten sich die Konsequenzen des Klimax, explodierten die Folgen der Schuldenkapitulation. Versuche, das Unheil abzuwenden, scheiterten. Den Bürgern immer mehr Geld abzunehmen und immer weniger Leistungen zu liefern, kein Geld für sie und die Infrastruktur des Landes zu haben, aber grenzenlos für den Ukrainekrieg, die kontraproduktiv Zugewanderten und „Entwicklungshilfe“ an Zuwanderungsländer, trieb der Kreditunwürdigkeit des Staates zu. Der kopflose Kampf zur Verhinderung der AfD an Recht und Gesetz vorbei drohte zur Rechts- und Staatskrise zu werden.
Im fünften und letzten Akt – der Katastrophe – , handelt es sich nicht im modernen Sinne des Wortes um ein Unglück, sondern im griechischen Sinne um eine finale Umkehr: καταστροφή „Umwendung.“
Nicht verschweigen darf und möchte ich, die Vorstellung, die Hauptschuldige der Deutsche Tragödie der 2020er, die Person Angela Merkel, im fünften Akt samt Tragödie untergehen zu sehen und das Land zur Ordnung zurückkehren, ist eine schöne Aussicht.
Die stillschweigende Voraussetzung der Einhaltung von Recht und Gesetz ist seit der Kanzlerschaft Merkel nicht mehr gegeben. „Volk“ im Grundgesetz interpretierte sie einfach von deutsche Staatsbürger um in alle, die hier leben. Die Grenze geöffnet hat sie 2015 per mündlicher Weisung an Recht und Gesetz vorbei. Die Wahl eines Ministerpräsidenten ließ sie rückgängig machen. Mit ihrer Corona-Politik setzte sie so viel Freiheit der Bürger außer Kraft wie noch nie in der BRD. Und jedes mal folgten ihr die Hörigen des Parteienstaats. Denn sie laufen der Macht um so mehr nach, um so mehr Angst sie macht und desto hemmungsloser sie tobt.
Vor der Bekanntgabe des nächsten Bundespräsidenten 2027 sehe ich zwei Szenarien in Sachsen-Anhalt nach dem 6. September.
Szenario Brandmauer. Selbst wenn die AfD von 43 Umfrage-Prozenten noch höher käme, die Instrumente des real existierenden Wahlverfahrens reichen, um Fünf-Prozent-Bedrohte wie SPD, Grüne und FDP bei der Urnenwahl, der Briefwahl, der Auszählung und Meldung der Zählergebnisse an den Landeswahlleiter über die Fünf zu lupfen. (Hätte die Nachzählung der Bundestagswahl stattgefunden, wären auch genug Stimmen für das BSW gefunden worden, um es in den Bundestag zu bringen.)
Szenario Obstruktion von oben. Versagte das „Korrektur-Verfahren“ und die AfD könnte allein oder zusammen mit dem BSW einen Ministerpräsidenten wählen, könnte der Parteienstaat die Merkel-Methode anwenden. Der Landtagspräsident ist nach Recht und Gesetz verpflichtet, den neuen Landtag einzuberufen. Was aber, wenn er das einfach nicht tut? Gesetzt den Fall, das Landes-Verfassungsgericht forderte den Landtagspräsidenten (nach einem zeitfressenden Verfahren) auf, den Landtag einzuberufen – was geschieht, wenn er es nicht tut? Gesetzt den noch unwahrscheinlicheren Fall, das Bundesverfassungsgericht verlangte es, aber der Landtag würde nicht einberufen, was dann?
Das Land wäre objektiv in einer Rechts- und Staatskrise. Verfassungsrechtler würden erklären, warum das alles nicht geht. Doch erzwingen kann das legal niemand, weil der Fall der Nichtbefolgung von Verfassung, Recht und Gesetz durch die staatlichen Institutionen und ihre Vertreter selbst kein Mittel vorgesehen ist. Wie eine solche Krise trotzdem zu einer Lösung führt, kann und wird also nur die Probe aufs Exempel zeigen.
Bis dahin regierte der abgewählte Ministerpräsident weiter und weiter. In jedem Fall über die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September hinaus. Eine Obstruktion von oben in Sachsen-Anhalt kann sich auf die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht zugunsten der Staatsparteien auswirken. Aber auch dort steht das beschriebene Instrumentarium zur Verfügung.
Fest steht nur: Den Hundstagen des Hochsommer-Wetters folgen die Hundstage des Parteienstaats-Septembers. Und im Oktober wissen wir mehr.
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Nach den Wendezeiten der 1820er- und 1920er-Jahre sind viele unsicher, woran sie sich in denen der 2020er orientieren können. Ihnen biete ich ein Freiheitsprinzip als einfachen Maßstab an:
Die persönliche Freiheit des Einzelnen, sein Eigentum und seine Gleichheit vor dem Gesetz sind unantastbar.
Wer dem Freiheitsprinzip des Westens nicht folgt, muss seine Länder verlassen.
Länder ohne praktiziertes Freiheitsprinzip gehören (noch) nicht (wieder) zum Westen.
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Nachdem dieses Jahr alte Bauernregeln das Wetter erstaunlich genau trafen im Unterschied zu den Klimapropheten, könnte ja die nächste Bauernregel auch stimmen – durch den von Berufspolitikern gemachten Energiewandel drohte für Bürger und Wirtschaft eine Katastrophe:
„Ist’s von Petri bis Lorenzi heiß, dann bleibt der Winter lange weiß.“ – Petri-Tag ist der 1. August und Lorenzi-Tag der 10. August.
Nickolas Emrich ist sicher kein Schreibtischtheoretiker. Der 1987 in West-Berlin geborene Autor hat als Franchise-Unternehmer, Streifenpolizist, Polizeiausbilder im Fach Strafprozessordnung und schließlich auch U-Bahnfahrer seine Stadt aus ganz unterschiedlichen Perspektiven erlebt. Inzwischen hat er sich als Autor von Bestsellern etabliert. Nun ist es mit diesen Shortlists so eine Sache. Sie spiegeln erst einmal nur das initiale Interesse wider, das sich in den Vorbestellungen ausdrückt. Der wirkliche Erfolg eines Buchs und sein Einfluss können sich offenbar erst danach erweisen. Genau dieser Einfluss wäre Emrichs neuem Buch zu wünschen.
Denn der Blick aus vielen Perspektiven macht die Stärke dieses Bandes aus. Emrich kennt nicht nur die erdrückende Bürokratie aus Unternehmersicht, er kennt auch die Brennpunkte der Polizeiarbeit und die schutzlose Auslieferung gegenüber der Verwahrlosung des öffentlichen Raums als U-Bahnfahrer. Was er beschreibt – vermüllte Bahnhöfe, ignorierte Störer und den schleichende Rückzug vieler aus dem öffentlichen Raum –, ist keine abstrakte Klage, sondern beruht auf eigenen Beobachtungen.
Seine Antworten stammen zum Großteil aus der Praxis des Polizisten und Polizeiausbilders und sind klar und handfest: Null Toleranz gegenüber kleineren Vergehen im Sinne der Broken-Windows-Theorie, mehr Untersuchungshaft für Wiederholungstäter, schnellere Verfahren, Einstellung von Verfahren möglichst nur mit Auflagen, fürderhin ein eigener Straftatbestand für Angriffe auf die Infrastruktur (Vulkangruppe!) und eine realistische Neubewertung der Strafunmündigkeit, schließlich härtere Strafen für Sexualdelikte, die bekanntlich infolge der Invasion nahöstlicher Immigranten seit 2015 steil zugenommen haben. Dabei geht es Emrich darum, genau jene Täter zu treffen, die das Gemeinwesen in Frage stellen. Und so kann man an fast jedem seiner Vorschläge den Handlungsbedarf der wokisierten „Zuwanderungsgesellschaft“ erkennen.
Als Liberaler und Hayek-Anhänger wünscht sich Emrich dabei keinen allmächtigen Staat und distanziert sich ausdrücklich von dem neuen staatlichen „Durchgriff“ auf die Meinungsfreiheit. Sein Fokus liegt auf denjenigen, die den öffentlichen Raum für alle unsicher machen – und auf dem Schutz der Opfer statt auf der Romantisierung von Täterbiographien.
Emrich ist auf dem Boden geblieben, das lässt sich sagen. Seine Bücher sind auch eine Art „Hillbilly Elegy“ für Deutschland – auch wenn sie Olaf Scholz wohl nicht die Tränen einschießen lassen. Sein Stil bleibt dabei stets sachlich, ohne billige Empörung. Das macht sein Buch umso wirkungsvoller. Es beginnt mit dem Bibelwort „Der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein“ und endet bei der praktischen Forderung nach mehr Zivilcourage. Echter Friede, auch für die Opfer schwerer Straf- und Gewalttaten – das ist Emrich ein wirkliches Anliegen.
Emrichs Vorschläge sind stets von Umsicht geprägt. Letztlich legt er aber den Finger in die Wunde und zeigt zugleich konkrete Lösungswege (vor allem aus polizeilicher Sicht) auf. Wer die alltägliche Unsicherheit in deutschen Städten und Verkehrsmitteln nicht länger hinnehmen will und nach einem erfahrungsbasierten Gegenentwurf sucht, findet in diesem Buch eine präzise Auswertung von Ist und Soll, die das öffentliche Gespräch über innere Sicherheit und Gerechtigkeit neu erden kann.
Nickolas Emrich: Der Preis unserer Toleranz. Warum innere Sicherheit die neue soziale Gerechtigkeit ist. Deutscher Wirtschaftsbuch-Verlag, Paperback, 176 Seiten, 18,00 €.
Nach den Kriterien des Spiegel-Chefredakteurs hätte das Cover so aussehen müssen. Es wurde dann aber doch Ulrich Siegmund. Der Spiegel hat sich nach seinem bizarren Titel zu Ulrich Siegmund, Fassungslosigkeit von Links und Freude bei Mitte-Rechts heute in Form eines Kommentars vom Chef persönlich erklärt. Das war offenbar nötig geworden, denn Deutschlands „gefährlichster Mann“ hatte sich in der dazugehörigen Recherche hartnäckig als erstaunlich sympathischer Typ erwiesen, der Menschen für sich einnehmen kann, sich Namen merkt und gelegentlich schlechte Klimawitze macht. Linke zeigten sich schockiert über die unbezahlte Wahlwerbung für Siegmund kurz vor der anstehenden Landtagswahl. Journalisten spuckten Gift und Galle über dieses große Geschenk an den politischen Gegner.
Chefredakteur Dirk Kurbjuweit persönlich übernimmt nun also die Bergung des publizistischen Wracks. Und keine Ahnung, er macht es damit leider irgendwie nicht besser. Seine Erklärung ist dabei nämlich noch wesentlich interessanter als die Titelgeschichte selbst.
Politiker hätten Gestaltungsmacht, weshalb von ihnen größere Gefahren ausgehen könnten als von einzelnen Menschen. Ja, ja. So weit, so gut. Kurbjuweit hebt sodann zum entscheidenden Satz an: „Wenn ein Politiker böse Absichten hat – die allermeisten haben das zum Glück nicht –, kann das böse Folgen für Hunderttausende haben, vielleicht für Millionen.“ Siegmund habe aus Sicht „liberaler Demokraten“ solche Gefährlichkeit; seine Pläne für Sachsen-Anhalt seien ein „Anschlag auf die liberale Demokratie“. Der Chefredakteur eines der größten deutschen Nachrichtenmagazine verlässt damit die überprüfbare Welt politischer Entscheidungen und betritt die Seelenkunde.
Damit wäre immerhin geklärt, nach welchem Maßstab man beim Spiegel Deutschlands gefährlichsten Mann ermittelt.
Vier Tage vor Kurbjuweits Erörterungen über Politiker mit „bösen Absichten“ hatte Schwarz-Rot im Bundeskabinett einen Machtzuwachs für die deutschen Geheimdienste beschlossen, bei dem die Wortwahl des Spiegel-Chefredakteurs plötzlich ganz neuen Reiz entwickelt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht selbst davon, Deutschlands Sicherheitsarchitektur zu „revolutionieren“ und aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ zu machen. Der Verfassungsschutz soll erstmals operative Eingriffsrechte erhalten. Seine Mitarbeiter sollen unter bestimmten Voraussetzungen Wohnungen heimlich betreten können. Online-Durchsuchungen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und erheblich erweiterte Datenzugriffe gehören zum Paket. Dienste dürfen in IT-Systeme eindringen und Daten manipulieren. Der jahrzehntelang aus historischen Gründen sorgsam begrenzte Nachrichtendienst soll selbst zum handelnden Akteur werden.
Das Wort „Stasi 2.0“ ist dafür längst nicht mehr die einsame Polemik irgendeines bösen rechten Mediums. Ronen Steinke fragt in der Süddeutschen Zeitung, ob hier eine „Bundesgeheimpolizei“ entsteht, und nennt Dobrindts Konstruktion eine „Parallelpolizei“, die dem Rechtsstaat widerspreche.
Die Linke spricht ebenfalls von einer „neuen deutschen Geheimpolizei“ und wirft Dobrindt vor, das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten abzuräumen.
Ein Inlandsgeheimdienst, dessen klassische Aufgabe Beobachtung und Informationsgewinnung war, erhält Instrumente des unmittelbaren Eingriffs gegen Jedermann. Genau vor der Zusammenführung von heimlicher Ausforschung und exekutiver Macht sollte die deutsche Nachkriegsordnung schützen. Auf den Müllhaufen damit!
Und Dobrindts Staat rüstet nicht nur seine geheimen Augen und Arme auf. Er erschwert parallel den Bürgern den Blick in seinen eigenen Maschinenraum. Schwarz-Rot will den bisher voraussetzungslosen Anspruch des Informationsfreiheitsgesetzes beschneiden: Auskunft soll auf natürliche Personen mit einem „berechtigten Interesse“ konzentriert werden. Nach internen BMI-Vermerken, über die der MDR berichtete, sollen Journalisten und Abgeordnete stärker auf ihre jeweils engeren Auskunftsrechte verwiesen werden; eine Identifizierungspflicht soll ebenfalls Plattformen wie „FragDenStaat“ treffen. Im Innenministerium wurde sogar vorgeschlagen, die zentrale Beschwerde- und Kontrollfunktion des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abzuschaffen. Der Staat baut seinen geheimdienstlichen Zugriff auf die Gesellschaft aus. Seine Bürger, Journalisten und Abgeordneten sollen deutlich schlechter, am besten gar nicht mehr an Akten herankommen, mit denen sie genau diesen Staat kontrollieren können.
Der Spiegel kennt Dobrindts Pläne. Er hat darüber berichtet und kennt ihre Risiken. Nur seine moralische Großalarmanlage bleibt ausgerechnet dort stumm, wo die Macht längst vorhanden ist.
Und nun wieder zurück zu Dirk Kurbjuweits Worten: „Wenn ein Politiker böse Absichten hat“, könne das „böse Folgen für Hunderttausende haben, vielleicht für Millionen“. Eine bemerkenswerte Definition, nach welcher Alexander Dobrindt mit weitem, weitem, weitem, himmelweitem Abstand auf das Cover eines Magazins gehört hätte, das früher mal einen anderen Anspruch an sich selbst hatte, als sich bei den Mächtigen anzudienen. Wie ist das beschämend. Beim Spiegel entscheidet man sich jedes Mal dafür, die Sirene auf die Opposition zu richten. Nachdem all die Jahre dagegen anzuschreiben nur eines sicher gebracht hat: immer noch mehr Zulauf. Also weiter mit dem Kandidaten in Magdeburg und der Diagnose, dass Ulrich Siegmund sehr viel lächelt und Moped fährt. Ach ja, und der gefährlichste Mann Deutschlands ist.
Kurbjuweit setzt noch einen drauf. „Relevanz ist unser oberstes Kriterium“, erklärt er zur Siegmund-Titelgeschichte. Um Wahlergebnisse gehe es nicht. Der Spiegel glaube ohnehin nicht, mit seinem Journalismus Wahlen beeinflussen zu können. Spannend. Drei Wochen vor einer Landtagswahl einen Spitzenkandidaten in Fahndungsplakat-Optik zum gefährlichsten Mann des ganzen Landes zu erklären, ist demnach keine Einflussnahme. Es ist Relevanz. Und dann geht das auch noch so dermaßen nach hinten los. Wahrscheinlich muss man lange in Hamburg gearbeitet haben, um den Unterschied zu verstehen.
Dabei gab es mal einen Spiegel, der seine Gefahrenanalyse nicht bei oppositionellen Landtagskandidaten begann, sondern direkt bei der Staatsmacht. 1962 veröffentlichte Rudolf Augstein „Bedingt abwehrbereit“ über die Bundeswehr und legte sich damit frontal mit Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß an. Die Spiegel-Redaktion wurde durchsucht, Augstein saß 103 Tage in Untersuchungshaft, Adenauer sprach vom „Abgrund von Landesverrat“. 1977 enthüllte das Blatt in der Traube-Affäre unter der Überschrift „Verfassungsschutz bricht Verfassung“ rechtswidrige Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst; in der DDR ließ die SED Spiegel-Korrespondenten überwachen und ausweisen und schloss das Ost-Berliner Büro für Jahre. Damals wusste man in Hamburg noch aus eigener Anschauung, wo politische Macht gefährlich werden kann: dort, wo Regierungen, Minister und Geheimdienste bereits über die Instrumente verfügen, Bürger und Journalisten auszuforschen, einzuschüchtern oder wegzusperren. Rudolf Augstein musste dafür nicht erst in den Seelen eines Oppositionspolitikers nach „bösen Absichten“ suchen. Allein aus dieser Historie heraus müsste man beim Spiegel doch gewahr sein, was Union und SPD da gerade durchpeitschen. Stattdessen lässt man Ronen Steinke auf Seiten der Linken da quasi alleine im Leuchtturm wedeln.
Für die nächste Titelgeschichte könnte die Redaktion doch ihre eigene Formel verwenden: Politiker, Gestaltungsmacht, mögliche Folgen für Millionen. Dann müsste sie nur noch die Suchrichtung ändern – von Magdeburg nach Berlin-Regierungsviertel. Diesen Spiegel würde ich dann wohl auch wieder kaufen.
Wie bereits in den sozialen Medien angekündigt, sammelten sich die großen Gruppen von Migranten in den Hügeln und Wäldern rund um die marokkanische Grenzstadt Fnideq (Castillejos). Doch diesmal griffen die marokkanischen Sicherheitskräfte entschlossen ein und stoppten den Versuch, bevor die Massen den Grenzzaun erreichen konnten. Laut Berichten der spanischen Zeitung El País und der Nachrichtenagentur EFE schritten die Einsatzkräfte etwa drei Kilometer vor den Grenzbefestigungen ein: Die Polizisten setzten Tränengas ein und trieben mit ihren Schlagstöcken die Migranten zurück, dann kesselten sie die Gruppen ein. Anschließend wurden die Festgenommenen in Busse verladen und in die 800 Kilometer entfernte Stadt Ouarzazate im Süden Marokkos gebracht – weit entfernt von der Grenze zu Europa.
Insgesamt nahmen die Behörden 294 Personen fest, darunter 248 Migranten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara sowie 46 marokkanische Staatsangehörige. Zusätzlich wurden 61 Menschen verhaftet, weil sie in den sozialen Medien zu dieser erneuten Invasion aufgerufen hatten. Die marokkanischen Behörden kündigten an, künftig digitale Aufrufe noch strenger zu überwachen und alle Beteiligten an der „digitalen Anstiftung zur Massenmigration“ festzunehmen.
Vor zwei Wochen haben nach offiziellen Angaben mehr als 70.000 Menschen die spanische Exklave gestürmt. Die meisten kehrten seither nach Marokko zurück, doch 5.000 Menschen leben weiterhin ohne ausreichende Unterkunft auf den Straßen und Plätzen Ceutas – EU-Politiker hatten dazu ja bekanntlich erklärt, dass „alle“ Migranten Ceuta wieder verlassen hätten. Die Lage in der spanischen Exklave bleibt angespannt: Polizei, Guardia Civil und Militär sind massiv präsent, während auf marokkanischer Seite Tausende Einsatzkräfte Hügel, Strände und Zufahrtsstraßen kontrollieren.
Besonders erschütternd: Die Guardia Civil bestätigte, dass seit dem massiven Grenzübertritt Mitte Juli bereits 15 Vergewaltigungen in verschiedenen Stadtteilen registriert wurden. Der jüngste Fall ereignete sich in der Nacht zum Freitag: Drei Männer versuchten, ein zehnjähriges Mädchen sexuell zu missbrauchen. Zudem wurde eine Person mit terroristischen Delikten in Verbindung gebracht, berichtet die spnaische Zeitung El Mundo. Die Exekutive will nun die Patrouillen verstärken, insbesondere in den Bereichen, in denen sich noch zahlreiche junge Migranten aufhalten.
Auch die medizinische Versorgung in Ceuta ist am Limit: Das Universitätsklinikum der Stadt behandelte in den vergangenen 24 Stunden 322 Personen, 32 Patienten davon mussten stationär aufgenommen werden. Die Notaufnahmen seien überfüllt. Freiwillige und Ärzte behandeln nach Ende ihres Dienstes im Krankenhaus Patienten, um epidemische Ausbrüche unter Tausenden von Migranten aus Subsahara-Afrika einzudämmen. Die Behörden lehnen es unterdessen ab, den Katastrophenschutzplan zu aktivieren, und belassen die Lage auf Stufe 1, „begrenzter Alarm“.
Eine Ärztin hebt außerdem die Laborwerte bei Sepsisfällen mit Fieber hervor. Denn, so warnt sie, „es geht nicht nur darum, worunter die Migranten leiden, sondern auch darum, dass dies zu einem Problem für die öffentliche Gesundheit der übrigen Bevölkerung werden kann“.
Etwa fünf Kilometer entfernt, am Strand Trampolín, „hält sich eine Gruppe von Tausenden Menschen aus Subsahara-Afrika auf, die vor fast zwei Wochen die Grenze überquert haben. Einige Ärzte suchen sie freiwillig auf, um ihren Gesundheitszustand zu überprüfen und die hygienische Lage einzuschätzen“.
Francisco García Lanzas, Kardiologe und Leiter der Gruppe für internationale Zusammenarbeit der Ärztekammer von Ceuta, hält nach dem Ende seines Arbeitstages im Krankenhaus – von 8 bis 15 Uhr – in diesem Gebiet „ehrenamtlich Sprechstunde“, „bis es dunkel wird“. Lanzas schätzt, dass sich dort etwa 3.000 Menschen aufhalten, aber: „Wir können höchstens etwa 300 bis 400 von ihnen pro Tag behandeln.“
Sogar Michel Friedman war unter ihnen. Er hielt eine Festrede, die einer Form von Ablasshandel glich. Seine Gemeinde erhielt eine temporäre Linderung der Nazi-Schuld, während Friedman seinen grenzenlosen Narzissmus befriedigen konnte. Parallelen zu Wagners Werk drängen sich auf. Da wäre zum einen die Wunde des Amfortas aus dem „Parsifal“, die sich nie schließen wird. Die Vertreter „unserer Demokratie“ lassen sich ohne Weiteres mit den Göttern aus dem „Ring des Nibelungen“ identifizieren. Sie wissen, dass ihre Macht zu Ende geht. Da hilft auch keine Brandmauer mehr, denn die Realität in unserem Land lässt sich nicht ewig verdrängen. Ein Symbol dafür ist der Grüne Hügel in Bayreuth, auf dem jährlich die Festspiele stattfinden. In den letzten Jahren wurde er förmlich zu einer Festung ausgebaut. Selbst die kleinsten Eingänge des Parks sind mit Merkelpollern oder anderen Sicherheitsapparaturen ausgestattet. Beim Betreten des Bereichs beschleicht einen das Gefühl, einen Hochsicherheitsbereich für westliche Kultur zu betreten. Hinzu kommt, dass der dortige Geldautomat, der stets verfügbar war, im letzten Jahr gesprengt wurde und nicht wieder installiert werden soll. Über die Friedmann-Rede wurde bereits ausführlich berichtet Michel Friedman und die große Bayreuther Moralinszenierung). Im Folgenden soll es um die diesjährigen Neuinszenierungen gehen.
In ihrer grenzenlosen Jagd nach Originalität wollte Katharina Wagner mit dem diesjährigen „Ring” die erste auf Basis von künstlicher Intelligenz realisierte Operninszenierung präsentieren. Allerdings wurde bewusst darauf verzichtet, von einer Inszenierung zu sprechen. Der Regisseur Marcus Lobbes, der sich selbst lieber Kurator nennt, sagte, er betrachte „diesen Ring tatsächlich eher als Forschungsprojekt denn als abgeschlossene Inszenierung“. Zu diesem Zweck wurde ein KI-System mit Fotos und Dokumenten von historischen Inszenierungen sowie von historischen Ereignissen aus der gleichen Epoche „gefüttert“. Die mithilfe der KI generierten Bilder wurden auf die Gaze-Vorhänge und das Bühnenbild projiziert und dabei kontinuierlich verändert.
Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Dieses Unterfangen endete in einem Fiasko. Selten hat sich das Publikum nach jedem Akt und insbesondere am Ende einer Aufführung so ablehnend geäußert. Durch die permanenten Änderungen der Bilder – insbesondere beim „Rheingold” und bei der „Walküre” – waren die Zuschauer schlichtweg überfordert. Ein Großteil der gezeigten Bilder war abstrakt und hatte keinen Bezug zur Oper. Ab und zu erschien ein wiedererkennbares Bild, etwa von Thomas Mann oder Zar Nikolaus II., doch wie dies Sinn stiften sollte, erschloss sich den Betrachtern nicht. Hinzu kam, dass die Bilder nicht besonders hochwertig waren. Die mit der Bilderschwemme einhergehende Überforderung erinnerte an die Zeit um das Jahr 2000, als bei Operninszenierungen stark auf Videoprojektionen gesetzt wurde. Bei der KI stellt sich natürlich die spannende Frage, ob die Software autonom künstlerisch relevante neue Aspekte hervorbringt. Die Zukunft wird zeigen, ob das Publikum dies als „Kunst” akzeptiert. Das diesjährige Projekt war jedenfalls ein Fehlschlag.
Die Besetzung des „Rings“ war überwiegend hervorragend. Sänger wie Michael Volle (Wotan), Gerhard Siegel (Mime) und Christa Mayer (Waltraute, Erda) zählen zur Spitze ihres Fachs. Kurios war der „Marathon“ von Klaus Florian Vogt, der ein ausgesprochener Publikumsliebling ist. Er übernahm nicht nur die beiden „Siegfriede“, sondern auch noch den „Siegmund“ in der „Walküre“ und den „Loge“ in „Rheingold“. Vogt konnte vor allem als Siegfried überzeugen. Dirigent Christian Thielemann unterstützte ihn bei den heiklen Stellen, in denen Siegfried gegen das gesamte Orchester ansingen muss (Schmiedelied), indem er das Orchester dort extrem zurücknahm. Auch als Siegmund konnte er glänzen, wenngleich es seinen Wälse-Rufen an der erforderlichen Durchschlagskraft mangelte. Als Loge konnte er mit seiner strahlenden, lyrisch gefärbten Stimme, die immer ein wenig an den Evangelisten in Bach-Oratorien erinnert, nur begrenzt auftrumpfen. Hier muss man beinahe von einer Fehlbesetzung sprechen. Loge wird typischerweise von einem Charaktertenor oder einem wandlungsfähigen Bariton übernommen. Erforderlich ist eine wendige, deklamatorisch scharfe Stimme, da Loge den zynischen Intellektuellen des Stücks repräsentiert. Darüber verfügt Vogt nicht.
Auch die Besetzung von Camilla Nylund als Brünnhilde war unglücklich. Zwar verfügt sie über einen schönen, lyrischen Sopran. Eine „Hochdramatische“ ist sie jedoch nicht. In kleineren Häusern kann das funktionieren, sofern das Orchester gut disponiert ist und die übrigen Sänger zu ihrer Stimme passen. Mit den stimmgewaltigen Elza van den Heever als Sieglinde und Christa Mayer als Waltraute geriet Nylunds Brünnhilde jedoch schnell in die Rolle des musikalischen Underdogs. Nach der „Götterdämmerung” erhielt sie eine Reihe von Buhrufen, was für diese Sängerin, die sich in den letzten Jahrzehnten sehr um Bayreuth verdient gemacht hat, wohl eine neue Erfahrung war.
Insgesamt war das Publikum den Sängern und dem Orchester gegenüber jedoch sehr wohlgesinnt, womit es vielleicht auch den Kontrast zu den Reaktionen gegenüber dem Regieteam unterstreichen wollte. Unter den Sängern ernteten Vogt und Volle den stärksten Applaus. Der Jubel für sie wurde nur noch von dem für Christian Thielemann übertroffen.
Katharina Wagner hat die Hinzufügung des „Rienzi“, eines Frühwerks von Richard Wagner, zu ihrem Prestigeprojekt gemacht und dafür unter anderem in Kauf genommen, auf eine Neuinszenierung des „Rings“ zu verzichten. Seit der Aufnahme von „Der fliegende Holländer“ im Jahr 1901 war der Kanon eigentlich abgeschlossen. Die Nichtberücksichtigung der drei frühen Opern entsprach dem Wunsch von Richard Wagner, den er gegenüber König Ludwig II. schriftlich festgehalten und sicher auch gegenüber seiner Erbverwalterin Cosima mündlich kommuniziert hat. Aus ihren Aufzeichnungen geht hervor, dass Wagner den „Rienzi“ in späteren Jahren als „Schreihals“ bezeichnete.
Der „Rienzi” gehört zur altmodischen Kategorie der Grand Opéra, die Giacomo Meyerbeer zu Beginn des 19. Jahrhunderts schuf. Sie folgt einem starren Muster. So muss sie unter anderem immer Massenchöre und ein Ballett enthalten. All das bietet Wagner im „Rienzi“ in einer erstickenden Üppigkeit. Die Brisanz des Stücks resultiert jedoch daraus, dass es angeblich Adolf Hitlers Lieblingsoper gewesen sein soll. Hitlers Jugendfreund August Kubizek berichtete von einem Besuch der „Rienzi“-Vorstellung in Linz. Später soll Hitler zu Winifred Wagner gesagt haben: „In jener Stunde begann es!“ Dies ist vermutlich Legendenbildung. Allerdings werden gelegentlich auch andere Opern als Lieblingsopern Hitlers genannt. Unleugbar ist jedoch, dass die Reichsparteitage mit der Rienzi-Ouvertüre eröffnet wurden.
Zweifellos enthält die Oper bereits einige geniale Stellen: neben der Ouvertüre und dem Gebet des Rienzi etwa die „Racheszene“ aus dem zweiten Akt. Letztere lässt die die entsprechende Szene aus der „Götterdämmerung“ bereits deutlich erahnen lässt. Auch die Chöre erreichen teilweise ein sehr hohes Niveau. Allerdings ist anderes eher mittelmäßig und aufgebläht. Die Musik ist zu sehr auf Wirkung ausgerichtet, um im Gegensatz zu seinen anderen Opern fehlt den Figuren eine Seele. Colonna und Orsini sind beispielsweise reine Puppen des Machterhalts und der Rachsucht.
Es war daher ein riskantes Unterfangen von Katharina Wagner, ausgerechnet diese Oper in Bayreuth auf die Bühne zu bringen. Um sich gegen Kritik zu immunisieren, überließ sie die Inszenierung und das Dirigat ausschließlich Frauen. Der Machtkampf zwischen Rienzi und den Adligen wurde als Wahlkampf inszeniert. Rienzi konnte 41 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, was in etwa dem derzeitigen Prognosewert für die AfD in Sachsen-Anhalt entspricht. Dadurch wurde die Inszenierung zu einer Warnung vor dem Rechtsruck: Für eine Machtergreifung sei keine Stimmenmehrheit erforderlich; auch die NSDAP erreichte nie die absolute Mehrheit – so die nicht besonders subtile Botschaft der Regie.
Die Regisseurinnen Alexandra Szemerédy und Magdolna Parditka bedienten sich einiger bewährter Standardtricks des modernen Regietheaters. So wurde Irene, Rienzis Schwester, eine inzestuöse Beziehung mit ihrem Bruder angedichtet, aus der ein später verstorbener Sohn hervorging. Adriano, der Sohn Colonnas und die einzige Hosenrolle im Repertoire Wagners, wurde kurzerhand zur genderfluiden Person stilisiert. Somit hat Irene sowohl eine Beziehung mit Rienzi als auch mit Adriano. Richtig interessant wurde es dadurch nicht.
Anders als bei den meisten anderen Aufführungen jüngeren Datums wurde das langweilige Ballett nicht gestrichen. Stattdessen nutzte man es, um sich über die Werke Wagners und das Bayreuther Publikum lustig zu machen. So ließ man beispielsweise einen Zug von verballhornten Wagner-Figuren an einer Replik des Festspielhauses vorbeiziehen, die sich auf der Bühne befand. Selbst die Festspielpausen wurden inszeniert. Eine Reihe von Smokingträgern und Frauen in Galakleidern eilte zu den Wurstständen und den Toiletten. Dabei hielten sich die Männer den Schritt. Ein wirklicher Schenkelklopfer! Linker Humor, bezogen auf die einzige Bevölkerungsgruppe, über die man gemäß links-grüner Deutungshoheit überhaupt noch Witze reißen darf.
Erstaunlicherweise wirkte die Musik des „Rienzi“ im Festspielhaus nicht so massiv, wie manche befürchtet hatten – zumal die musikalische Aufführung unter der Leitung von Nathalie Stutzmann von hoher Qualität war. Mit der Aufführung dieser Oper waren somit neben einer neuen Einstufung auch neue Erkenntnisse verbunden. Verdient diese frühe Oper aber einen dauerhaften Platz in Bayreuth? Eher nicht, denn ihre Schwächen überwiegen zu sehr.
Es ist mittlerweile 18 Jahre her, dass Katharina Wagner – anfangs gemeinsam mit ihrer Halbschwester Eva Wagner-Pasquier – die Leitung der Festspiele übernommen hat. Es war eine Zeit mit wenigen Erfolgen, aber vielen bitteren Fehlschlägen. Im Gegensatz zu ihrem Vater und ihrem Onkel, die gut fünf Jahrzehnte lang die Festspiele geprägt haben, fehlte ihr ein Konzept. Katharinas Handeln war von Sprunghaftigkeit gekennzeichnet. In ihrer Amtszeit wurde kein einziger Regisseur wiederverpflichtet. Für den letzten „Ring” wählte man mit Valentin Schwarz und Pietari Inkinen einen Regisseur, der noch nie zuvor Wagner inszeniert hatte, sowie einen Dirigenten, der fast völlig unbekannt war. Lediglich acht Zyklen dieses Rings wurden aufgeführt, normal wären 16 gewesen. Der künstlerische Reputationsverlust zieht somit immer auch einen finanziellen Schaden nach sich. Katharinas Bemühen um Originalität führte unter anderem zur aufwendigen Installation von Spezialbrillen, die es ermöglichten, den „Parsifal” in einer Augmented-Reality-Version zu sehen. Das sollte einmal die Zukunft sein. In diesem Jahr wurde diese Zukunft jedoch stillschweigend abgeschrieben (und mit ihr die Investitionen). Die Liste ließe sich noch um einige Posten ergänzen. All diese Fehlgriffe gefährden ihre Position jedoch in keiner Weise, denn sie hat sich mit den Kräften verbündet, die „unsere Demokratie“ ausmachen.
Durch den Kampf gegen „Rechts“ ist sie Teil der Bewegung geworden. Sowohl die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth als auch der aktuelle Kulturstaatsminister Wolfram Weimer scheinen sie zu unterstützen. Mit vielen kleineren und größeren Gesten demonstriert sie, dass sie mitmarschieren will. So ist offenbar nicht mehr allein die Qualifikation der Dirigenten entscheidend, sondern auch das Geschlecht. In der Sentenz „Seht da den Herzog von Brabant – zum Führer sei er euch ernannt“, die ganz am Ende des „Lohengrin“ gesprochen wird, legte sie fest, dass der Ausdruck „Führer“ durch „Schützer“ ersetzt werden muss. Was kommt als Nächstes? Wird in Bayreuth demnächst der Führerschein als unzulässig zur Dokumentation der Identität erklärt?
Man gewinnt den Eindruck, dass Katharina im Grunde Wagner-Festspiele ohne Wagner möchte. So lassen sich ihre eigenen Inszenierungen deuten, in denen sie ihren Urgroßvater mit einem Strap-on-Penis zeigt und Figuren wie den Hans Sachs, mit denen sich Wagner bis zu einem gewissen Grad identifizierte, dämonisiert. Ihre Darstellung der Verstrickung der Familie Wagner mit der NS-Herrschaft wird sie gewiss weiterhin stringent und symbolträchtig fortsetzen, zumal sie mit Michel Friedman einen Verbündeten gefunden hat. Dazu zählt auch ihr Einsatz im Kampf gegen „Rechts“.
Vielleicht sind wir im Bayreuther Drama an der Stelle angelangt, an der normalerweise eine mahnende Erdgöttin erscheinen würde. Was wird geschehen, wenn eine zukünftige Generation genau wissen will, warum man sich der unkontrollierten Einwanderung nicht widersetzt hat, warum Normalbürger als Rechtsradikale diffamiert wurden, warum die wirtschaftlichen Grundlagen durch eine ideologisch motivierte Energiewende zerstört wurden und warum die für die Demokratie so grundlegende Meinungsfreiheit durch den ÖRR, staatsnahe Medien und NGOs immer weiter eingeschränkt wurde? Auch die Leitung der Festspiele würde dann befragt und zur Verantwortung gezogen werden. Wäre es nicht ironisch, wenn sie sich dann auf der falschen Seite fände, nachdem sie sich dieses Mal so sicher auf der richtigen wähnte?
Hätten Sie’s gewusst? In Berlin gibt es inzwischen mindestens vier Unionsparteien. Eine sitzt am Verhandlungstisch der schwarz-roten Koalition und stimmt Steuererhöhungen sowie jeder roten neuen Zumutung zu. Weitere treten anschließend vor die Öffentlichkeit und fordern empört, genau diese Steuererhöhungen zu verhindern. Dummerweise hinterlässt die erste Union dabei belastende E-Mails.
Das Handelsblatt hat interne Korrespondenz zwischen Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium ausgewertet. Sie bringt CDU und CSU im jüngsten Steuerstreit mit SPD-Finanzminister Lars Klingbeil in erhebliche Erklärungsnot. Seit Tagen behauptet die Union, Teile seines Steuergesetzes seien nicht abschließend vereinbart worden und widersprächen den Zielen der Koalition. Die Unterlagen dokumentieren jedoch eine deutlich andere Vorgeschichte.
Klingbeils Gesetzentwurf soll die Anfang Juli vereinbarte Einkommensteuerreform umsetzen. Neben Entlastungen enthält er Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. Dazu gehörten eine stärkere Besteuerung bestimmter Vereine (angeblich schon wieder zurückgenommen), Änderungen beim Freibetrag für Gewinne aus Betriebsveräußerungen und die Abschaffung des steuerlichen Freibetrags für Belegschaftsrabatte. Für Mitarbeiter, die Waren oder Dienstleistungen ihres Arbeitgebers günstiger erhalten, sind bislang bis zu 1.080 Euro im Jahr steuerfrei. Die Abschaffung soll dem Staat rund 240 Millionen Euro jährlich einbringen.
Das Ganze bekommt vor folgendem Hintergrund nochmal ein besonderes Geschmäckle: Bei den Bürgern wird jeder Steuervorteil zum angeblich untragbaren Luxus. Während man oben weiter die Millionen und Milliarden rausballert, als gäbe es kein morgen. Im Bundestag schöpft man die steuerfinanzierten Sachmittelkonten dagegen aus, solange noch irgendwas drin ist: 2025 wurden Smartphones und Tablets für rund 1,46 Millionen Euro angeschafft, besonders eifrig zum Jahresende. Den Arbeitnehmern will XXL-Klingbeil den 1.080-Euro-Freibetrag beim Belegschaftsrabatt streichen, für sich selbst und seinesgleichen kennen diese feisten, schamlosen Gestalten diese Sparsamkeit allerdings keineswegs. Dort gilt: mitnehmen, was der Steuerzahler hergibt.
Prompt erwachte in der anderen Union, die offenbar schon telefonisch von den letzten verbliebenen Wählern den Hintern vollbekommen hat, das vermeintlich soziale Gewissen. CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler nannte die Streichung des Belegschaftsrabatts eine „verdeckte Gehaltskürzung“ für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen und verlangte sogar eine Erhöhung des Freibetrags. Aus Bayern kam Protest gegen die Belastung von Vereinen. Das gemeinsame Narrativ: Klingbeil habe Maßnahmen in seinen Entwurf geschrieben, die so nie vereinbart worden seien.
Am 10. April hatte das Kanzleramt eine etwas andere Erinnerung. In einer E-Mail an das Finanzministerium mit dem Betreff „Unterlagen Austausch Haushalt“ heißt es zu einer Tabelle über den Abbau steuerlicher Vergünstigungen: „Aus unserer Sicht sind in der Tabelle ‚Subventionen‘ Nr. 15 und Nr. 17 auch geeint.“ Hinter den beiden Nummern standen die Absenkung des Freibetrags für Vereine und die Änderung des Freibetrags für Gewinne aus Betriebsveräußerungen. Das Kanzleramt bezeichnete also genau jene Maßnahmen als „geeint“, gegen die die Union später öffentlich zu Felde zog.
Bei dieser E-Mail blieb es nach den Recherchen des Handelsblatts nicht. Aus Regierungskreisen heißt es, sämtliche heute umstrittenen Maßnahmen zur teilweisen Gegenfinanzierung seien am 12. April im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig gemeinsam beschlossen worden. Ach was. Am 23. Juni trafen sich die Spitzen von Union und SPD erneut im Kanzleramt. Dort sei die Liste ein weiteres Mal bestätigt worden. Das Handelsblatt kommt deshalb zu dem Schluss, die Union habe den Steuererhöhungen offensichtlich zweimal zugestimmt. Triple Facepalm.
Damit wird verständlich, weshalb die vorgetäuschte Empörung bei der CDU erst einsetzte, als die Pläne öffentlich auf dem Tisch lagen. Besonders die Vereinsbesteuerung produzierte Schlagzeilen. Vorgesehen war, bei steuerpflichtigen Körperschaften und Vereinen den bisherigen Freibetrag von 5.000 Euro durch eine Freigrenze von 1.000 Euro zu ersetzen. Gemeinnützige Sport-, Musik-, Feuerwehr- oder Heimatvereine sind grundsätzlich weitgehend steuerbefreit; dennoch warnte unter anderem das bayerische Finanzministerium vor möglichen Auswirkungen auf kleinere Vereine bei wirtschaftlichen Aktivitäten. Klingbeil zog die geplante Änderung nach der öffentlichen Kritik zurück.
Die Union konnte daraufhin den erfolgreichen Verteidiger der Vereine geben. Das Kanzleramt hatte die entsprechende Änderung vier Monate zuvor aber noch als „geeint“ geführt. Aus einem gemeinsamen Koalitionsbeschluss wurde in der öffentlichen Darstellung plötzlich ein Klingbeil-Plan, den CDU und CSU beherzt abwehren mussten. Regieren als politische Mehrfachverwertung: erst zustimmen, anschließend protestieren und schließlich die Rücknahme als eigenen Erfolg verkaufen. Wenigstens einer machte da nicht mit.
Noch aufschlussreicher ist der Streit um die Belegschaftsrabatte. Güntzlers Diagnose einer „verdeckten Gehaltskürzung“ trifft den politischen Nerv. Beschäftigte von Autoherstellern oder Einzelhandelsunternehmen können unmittelbar betroffen sein. Gerade deshalb stellt sich die Frage, weshalb die Union diese Erkenntnis offenbar erst gewonnen haben will, nachdem der Gesetzentwurf publik geworden war. Wer eine Maßnahme für derart falsch hält, könnte diesen Einwand bei den Koalitionsverhandlungen vorbringen. CDU und CSU verfügen dort sogar über Sitzplätze.
Die sogenannte schwarzrote Steuerentlastung ist selbst eine gigantische Lügennummer. Merz und Klingbeil verkündeten Anfang Juli großspurig eine geplante Entlastung von rund zehn Milliarden Euro ab 2028. Der inzwischen vorliegende Entwurf zeigt, was von dieser Zahl übrigbleibt: Für 2027 sind gerade einmal 2,9 Milliarden Euro vorgesehen. Schon zum Ausgleich der kalten Progression wären nach Berechnungen rund acht Milliarden Euro nötig. Für 2028 rechnet das Finanzministerium mit 6,99 Milliarden Euro; seine Zehn-Milliarden-Schlagzeile entsteht durch den Vergleich mit 2026. Nach Einrechnung der vorgesehenen Gegenfinanzierungen schrumpft die tatsächliche Nettoentlastung laut veröffentlichten Berechnungen auf rund 4,9 Milliarden Euro.
Und selbst diese „Entlastung“ holt sich der Staat bei denselben Bürgern direkt wieder. Der Freibetrag für Belegschaftsrabatte soll fallen, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen steht zur Disposition, Freibeträge bei Betriebsverkäufen sollen gestrichen werden, Minijobs und andere Vergünstigungen geraten ebenfalls ins Visier. ifo-Fürst Clemens Fuest massiert schon mal auf 19% Mehrwertsteuer auf alles vor. Hier einige Euro zurückgeben, dort Freibeträge kassieren, Vergünstigungen streichen und neue Belastungen aufbauen.
Für den Bürger zählt, was am Ende auf seinem Konto bleibt. Was da zusammenschrumpft, bildet in etwa die fallenden Umfragewerte für CDU und SPD ab. In der jüngsten INSA-Umfrage fällt die Union auf 20%. Da sind die ganzen Steuererhöhungen noch gar nicht eingepreist. Bei dem Unmut, der die letzten Tage hochkam, sollte es nicht verwundern, wenn die Umfragen in zwei-drei Wochen in den 10%-Turm gehen.
CDU und CSU spielen öffentlich die Verteidiger jener Arbeitnehmer, Vereine und Unternehmer, deren zusätzliche Belastung sie intern selbst mitbeschlossen haben. Die jetzt bekannt gewordenen E-Mails versperren Merz auch noch die letzte Ausredebrücke wie Gandalf dem Balrock in Herr der Ringe. Tja, dumm gelaufen. Die Begleitjournalisten werden knapp, ebenso wie die Wähler.
Friedrich Merz war einmal angetreten, die Union wieder auf alte Höhen zu führen. Den größten Konkurrenten AfD zu halbieren. Die Wirtschaft zu retten. Die Steuern zu senken. Tja, was soll man sagen. Nichts davon ist auch nur annähernd eingetreten. Vielmehr stimmt immer das Gegenteil von dem, was Merz sagt und tut.
Wenige Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen ist davon jetzt eine Zahl übrig: 20 Prozent. Im aktuellen INSA-Sonntagstrend für Bild verlieren CDU und CSU einen weiteren Punkt und erreichen ihren schlechtesten Wert seit Oktober 2021. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 waren es noch 28,5 Prozent. Innerhalb von anderthalb Jahren sind damit fast drei von zehn damaligen Unionswählern verschwunden.
Die AfD steht fest bei 28 Prozent und damit acht Punkte vor der Union. Vor einem Monat betrug der Abstand bei INSA noch sechs Punkte, im Frühjahr lagen beide Parteien zeitweise nahezu gleichauf. Der Abstand wächst inzwischen in eine Größenordnung hinein, in der das Gerede vom vorübergehenden Stimmungstief nicht mehr durchzuhalten ist.
Auch der Koalitionspartner hilft nur noch beim Addieren des Elends. Die SPD verharrt bei zwölf Prozent. Die Linke steigt ebenfalls auf zwölf Prozent und zieht mit den Sozialdemokraten gleich, die Grünen liegen mit 13 Prozent davor. CDU/CSU und SPD kommen gemeinsam auf 32 Prozent. Die beiden Parteien, die Deutschland in den Ruin regieren, erreichen zusammen kaum mehr Zustimmung als die AfD allein. AfD und Linke vereinigen ihrerseits 40 Prozent auf sich.
Für eine parlamentarische Mehrheit würde es unter diesen Bedingungen richtig teuer. Union, SPD und Grüne kämen gemeinsam auf 45 Prozent. Selbst die inzwischen notorisch als letzte Rettung jeder gescheiterten Mehrheitsarithmetik herangezogene Deutschland-Ausgabe eines Allparteienbündnisses müsste noch verbreitert werden. Die FDP steht bei fünf Prozent, das BSW bei drei. Aus politischen Mehrheiten werden Rechenaufgaben mit immer mehr Beteiligten. Kann man natürlich machen, während man das Land in den Abgrund reitet und es nochmal so richtig krachen lassen will. Die Zuneigung eines Wählers bekommt man so jedenfalls nicht zurück.
Die verheerende Zahl trägt auch einen Namen: Friedrich Merz. Nur noch 16 Prozent der Befragten sind laut INSA mit seiner Arbeit zufrieden, 78 Prozent äußern Unzufriedenheit. Man möchte immer fragen: Wer sind diese 16 Prozent? Sind das TAZ-Abonnenten, die sich über seine linke Politik freuen? Aber selbst die wären nicht so behämmert, das muss man bei allen politischen Unterschieden einmal festhalten. Bei „bin-zufrieden-mit-Union“-Leuten handelt es sich um eine ganz besonders schmerzfreie und ignorante Spezies Mensch, vielleicht bereits teilsediert (siehe Alterskohorte).
Bei der Bundesregierung sieht es ähnlich aus: 15 Prozent Zustimmung stehen 79 Prozent Unzufriedenheit gegenüber. Selbst unter den verbliebenen Wählern der Regierungsparteien fehlt inzwischen mehrheitlicher Rückhalt für die Bundesregierung. INSA-Chef Hermann Binkert spricht deshalb von einem Trend, der sich „wahrscheinlich nicht mehr drehen“ lasse. Spezialist Binkert weiß vermutlich, dass die versprochene Steuererleichterung aka Steuererhöhungen da noch gar nicht eingepreist sind bei den 20%. Setzt sich diese Erkenntnis erstmal durch und kommt bei den Menschen an, wir die Union in Umfragen bald in den 10er-Turm rutschen. Sie kann schon mal die SPD fragen, wie man sich da fühlt. Während die bei der FDP anruft und fragt, wie man sich bei einstellig goes irrelevant eingerichtet hat.
Jede neue Umfrage verbindet den Absturz der Union inzwischen unmittelbar mit dem Namen „Links ist vorbei äh doch nicht“-Friedrich Merz. Sein Kanzlerbonus besteht aus 78 Prozent Unzufriedenheit. Olaf Scholz konnte er bei deutlich besseren Werten großspurig den Rückzug nahelegen. In Realität bleibt er lieber noch eine Woche im Sommerurlaub. Et lüppt ja.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Dort hat die bundespolitische Krise längst eine landespolitische Dimension erreicht. Eine aktuelle INSA-Erhebung sieht die AfD bei 42 Prozent und die CDU bei 22 Prozent. Ulrich Siegmund geht mit einem Vorsprung in die letzten Wahlkampfwochen, der vor wenigen Jahren in der CDU noch als politisch unvorstellbar gegolten hätte. Da hat sich der Spiegel entschlossen noch mal einen ultimativen Booster vorzulegen.
Zwei Wochen später folgen dann Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Im Nordosten erreicht die AfD aktuell 36 Prozent, die SPD 29 Prozent. Die CDU kommt auf zehn Prozent. Auch dort wurde die frühere Volkspartei zum Wurmfortsatz geschrumpft. Die bundespolitische Unzufriedenheit schlage stark auf den regionalen Wahlkampf durch, heißt es bereits aus der Wahlbeobachtung. Das Heil wird man auch hier in einer Allparteienkoalition suchen. Lost.
