Mehr Bürokratie durch Bas' Tariftreuegesetz

Wir müssen die Bürokratie ab… is‘ schon gut. Es kann eh keiner mehr hören. Vor allem, weil die schwarz-rote Bundesregierung den Aufwand an Verwaltung permanent aufbaut, statt ihn abzutragen. Nun durch das Tariftreuegesetz mit neuen Haft- und Meldepflichten sowie Prüfstellen. Das gefährdet die eigenen Bauziele.

VON Mario Thurnes | 25. Juli 2025
Anspruch und Wirklichkeit driften auseinander

Ein Schuldenberg von historischer Dimension türmt sich im Bundeshaushalt auf – doch in Berlin herrscht politische Betriebsamkeit, als wäre nichts geschehen. Mit ihrer ungezügelten Ausgabenpolitik steuert die Bundesregierung das Land in raue See.

VON Thomas Kolbe | 25. Juli 2025
Kein Respekt vor dem Souverän

Trotz massiven Protests aus der eigenen Fraktion erklärte Thorsten Frei, er arbeite weiter an einer Mehrheit für die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf – die er als „hoch versierte Juristin“ lobte. Gleichzeitig bringt er den Bundesrat als Ausweichroute ins Spiel, sollte der Bundestag nicht spuren. Frei duldet nicht nur die politische Instrumentalisierung Karlsruhes, er organisiert sie mit.

VON Redaktion | 25. Juli 2025
Voller Elan nach Fußball-EM-Pause

Der Streit um die Richterwahl geht nach der Sommerpause in eine neue Runde. Und die Regierung macht lieber gigantische Schulden, als notwendige Reformen durchzuführen. Die Politiker von SPD und CDU werden von Maybrit Illner phasenweise gegrillt. Die Sendung ist dadurch dynamisch und kurzweilig. Von Fabian Kramer

VON Gastautor | 25. Juli 2025
Riskanter Schritt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, den Staat Palästina offiziell anzuerkennen. Damit ist Frankreich das erste westliche Land mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, das diesen Schritt geht – und rückt von der bisherigen Linie seiner westlichen Partner ab. Der diplomatische Vorstoß zeigt den Druck der islamistischen Wähler Frankreichs.

VON Richard Schmitt | 25. Juli 2025