Die Karlsruher Richter verpflichten zu einer noch schärferen Klimapolitik und heben gleichzeitig das Grundgesetz auf: Grundgesetzliche Freiheiten zukünftig nur noch, so weit sie klimapolitisch als Ausnahme berechtigt erscheinen. Jede wirtschaftliche Aktivität kommt jetzt auf den Prüfstand.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zu einer deutlich schärferen Klimaschutzpolitik aufgefordert. "Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz und zielt auf die Herstellung von Klimaneutralität", heißt es wörtlich in dem Beschluss.

Zumindest unter neu angekommenen Migranten scheint die Abneigung gegen eine Corona-Impfung tatsächlich sehr weit verbreitet, wie die niedersächsische Landesaufnahmebehörde bestätigt. Einfach Broschüren zu übersetzen, dürfte daran wenig ändern.

Der islamistische Anschlag in Rambouillet wird in deutschen Medien sehr wenig thematisiert – und von den Spitzen der deutschen Politik ignoriert. Während unser Nachbarland erschüttert ist, dringt aus Berlin kaum ein Signal der Solidarität. Im Gegensatz dazu: Sebastian Kurz.

Verstöße gegen das neue Infektionsschutzgesetz können mit bis zu 5 Jahren Gefängnis geahndet werden. Juristen sind der Meinung, dass die Vorschrift in den seltensten Fällen greifen dürfte. Sollen die Bürger bewußt verunsichert werden?

Der CSU-Vorsitzende entpuppt sich nach seiner Niederlage gegen Armin Laschet als schlechter Verlierer und mindert die Chancen der Union auf das Kanzleramt.

Gerhard Scheuch war Präsident der Internationalen Gesellschaft für Aerosole in der Medizin. Hier erläutert er, wie und wo sich das Corona-Virus in Wirklichkeit verbreitet. Die Erkenntnisse der Aerosol-Wissenschaft stellen das Verständnis der Pandemie auf den Kopf - die Politik ignoriert sie.

Ob Annalena Baerbock ein Staatsschiff gut führen könnte, ist nicht die Frage. Als Galionsfigur muss sie das gar nicht. Sie soll die grüne Zeitgeistgaleere nur zieren und die Ruderer zum Rudern animieren. Und dafür ist sie fast perfekt.

Drei Zitate und eine Wahrheit: Annalena Baerbock glänzt durch ihr exzellentes Faktenwissen, Biden macht perfekte Politik, Sandra Maischberger findet keine Talkshowgäste mehr, die die Regierung verteidigen, Thomas Gottschalk und Sigmar Gabriel sind das neue Gewissen der Nation.

Finanzkrise, Immobilienblase, Corona-Crash … Die Staaten versuchen, mit gigantischen Konjunkturpaketen gegenzusteuern, die Notenbanken drucken Geld im Akkord, ein Lockdown folgt dem nächsten, massenweise Insolvenzen drohen – Steuererhöhungen und Inflation sind unvermeidlich.

Hoffentlich nimmt sich die deutsche Autoindustrie am Tesla-Hype kein Beispiel. Was für sie normal ist, nämlich Profit zu erwirtschaften, sorgt bei Tesla für Schlagzeilen – auch wenn der Gewinn eher gering ist und seine Herkunft mit den weiterhin defizitären E-Autos nichts zu tun hat.

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hatte die Besatzung der Sea-Watch-4 gebeten, die Antifa-Flagge wegzunehmen. Nun ist das Schiff unter dem Kommando eines Mannes ausgelaufen, der sich offen zur Antifa bekennt und in Italien außerdem unter Anklage steht.

Jan Josef Liefers trifft nach einem Gesprächsangebot auf Jens Spahn. Der Schauspieler akzeptiert Kritik an #allesdichtmachen, teilt an entscheidenden Punkten aber auch aus: "Irgendeinen neuralgischen Punkt haben wir berührt.“

Über 1000 pensionierte Militärs und Reservisten haben einen Appell unterzeichnet, der die Regierenden vor drei Gefahren warnt: einem woken Antirassismus, dem Islamismus der Vorstädte und dem neuen Autoritarismus. Sie rufen nach der "Ehre unserer Regierenden". Die Verteidigungsministerin reagierte prompt.

Allein Prognosen und Eventualitäten halten Deutschland noch im Lockdown. Wolfgang Kubicki spricht davon, dass Angst ein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen sei. Nach über einem Jahr ist es an der Zeit, das Drohkulissen-Karussell anzuhalten.

Thüringer Landespolitiker wollen dem Ermittlungsverfahren gegen einen Weimarer Richter nachgehen. Notfalls könne die AfD aus eigener Kraft einen Untersuchungsausschuss einsetzen, sagte ein Abgeordneter der Partei.

Der Virologe Christian Drosten gibt sich gelassen angesichts der indischen Virusvariante. Ähnlich hatte er sich zunächst auch über die britische Variante geäußert – bevor er seine Meinung schlagartig änderte.

Neben einer atemberaubenden neuen Variante der Inzidenzberechnung offenbart Angela Merkel ganz nebenbei ihre Beweggründe zur Einführung des Bundeslockdown: Die Verwaltungsgerichte und der Gleichbehandlungsgrundsatz waren einfach zu ärgerlich.

Aus dem geplanten Medien-Förderungspaket von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird vorerst nichts. Es hätte einer Klage nicht standgehalten.

CDU und CSU brechen laut aktuellen Umfragen die Wähler weg. Nach 16 Jahren der Selbstentkernung und Dauer-Avancen an grüne Programmatik wird klar, wer davon allein profitierte: das grüne Original.