Schamlos: Die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) förderte journalistische Projekte mit 8,5 Millionen Euro. Ihr Nachfolger Wolfram Weimer stoppt fast alle diese Projekte, müsste aber in Sachen „Medienpflege“ noch tiefer schneiden.
Wer heute „Free Palestine“ ruft, sollte wissen, was das wirklich bedeutet. Die jüngsten Bilder der halbverhungerten Geiseln zeigen, dass es um die systematische Vernichtung Israels und der Juden geht. Ein historischer Blick auf eine mörderische Propaganda und die Rolle Europas im großen Selbstbetrug.
Die Rezession in Deutschland reißt auch die Gastronomie mit sich in die Tiefe. Zehntausende Betriebe haben seit 2020 die Pforten geschlossen, ein Ende des Restaurantsterbens ist nicht absehbar. Das Gastgewerbe gehört zu den am stärksten insolvenzgefährdeten Branchen.
Der Entzug des passiven Wahlrechts („Wählbarkeit“) obliegt nach rheinland-pfälzischem Gesetz richterlicher Entscheidung. Doch Gewaltenteilung perdu: Wahlausschuss, Verfassungsschutz und Innenministerium spielen sich die Bälle zu und machen auf Justiz.
Endlich wieder Hoffnung auf Frieden für den Osten Europas: Donald Trump hält ein baldiges Treffen mit Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj für wahrscheinlich. „Die Chancen stehen gut", sagte der US-Präsident. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben wieder nur die Zuschauer-Rolle.
Nach GuteKitaGesetz, KitaQualitätsentwicklungsgesetz und Vergabebeschleunigungsgesetz her mit einem Guteregierungsmaßnahmenwirkungsgesetz, Gutebürgerwahrnehmungsundwahlgesetz und dem UkraineundIsraelFriedensschlussgesetz.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Deutschland rast auf den Abgrund zu. Seine dekadenten Eliten vernichten gewissenlos den Reichtum, den die Bürger erwirtschaften. Noch wird die Krise mit immer noch mehr Geld, das man nicht hat, hinausgezögert, aber lange werden sich die existenziellen Verteilungskämpfe nicht mehr vermeiden lassen.
Immer mehr Ausgangssperren für Minderjährige gibt es in Frankreich – rund um Paris, aber auch in allen anderen Regionen. Die Gründe reichen von Vandalismus bis hin zu Kapitalverbrechen, in die zunehmend Minderjährige verstrickt sind. Den Drogenbossen scheint die Ausgangssperre zupass zu kommen.
Eine Verbotsklage gegen die AfD vor dem Verfassungsgericht ist hoch riskant. Deshalb setzten ihre Gegner jetzt offenbar auf eine andere Strategie: Kandidatur-Verbote, demnächst vielleicht auch eine Geldsperre.
Der Hamburger Sprachwissenschaftler Jan Henrik Holst untersucht Fragen der Lautgesetze in Sprachfamilien, darunter Indogermanisch, Uralisch und Kartwelsprachen. Eines von Holsts Forschungsthemen ist die Herkunft des Burushaski, einer Sprache, die im Karakorumgebirge im Norden Pakistans von 100.000 Menschen gesprochen wird. Wir haben ihn nach den seltsamen Ähnlichkeiten befragt, die zwischen wissenschaftlichen Arbeiten von Frau Brosius-Gersdorf und ihrem Ehemann aufgetaucht sind.
Vom Kanzler zum Unternehmer: Sebastian Kurz spricht über politische Fehler, Startup-Gründungen in Israel und über Europas wirtschaftliche Schwächen. Europa verliert an Dynamik – wenn sich nichts ändert, drohe „ein böses Erwachen“.
Das Kabinett hat an diesem Mittwoch das Tariftreuegesetz durchgewunken. Das Gesetz soll sichern, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen. Doch Unternehmerverbände weisen auf das Bürokratiemonster hin, das die Regierung damit entfesselt.
SPD und CSU haben Wahlversprechen in Sachen Rente abgegeben. Anders als Friedrich Merz es pflegt, halten sie diese auch ein. Nur gehen dadurch für Betriebe und Beschäftigte die Kosten früher als erwartet in die Höhe.
Zwei staatenlose palästinensische Rentner beanspruchen die deutsche Staatsbürgerschaft, die ihre Kinder schon besitzen. Ein linkes NGO-Konsortium will eine „psychologische Operation“ durchziehen, um eine kleine, vernünftige Regel aus dem Ampel-Gesetz auch noch zu schleifen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lernt es nicht. Selbstkritik? Fehlanzeige. Stattdessen betreibt er Täter-Opfer-Umkehr. Und das planmäßig.
Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (LRH) hat massive Kritik an der Kostenexplosion beim sogenannten „Innovation Lab“ der Polizei in Duisburg geübt. Statt der ursprünglich veranschlagten 250.000 Euro verschlang das Projekt 4,28 Millionen Euro – eine Steigerung um das 17-Fache.
Er zerstört Karrieren mit „Satire“. Füttert Ministerien mit Halbwahrheiten und auf Zwangsgebühren gestützt. Jan Böhmermann als medialer Arm einer Gesinnungsjustiz. Ob Schönbohm, Ostermann oder Ballweg, wer nicht in Böhmermanns Weltbild passt, wird ZDF-unterstützt öffentlich hingerichtet.
Nicht nur Gaza wirft ein grelles Licht auf das Verhältnis Europas zum Islam. Die Landnahme in Westeuropa ist real. Die Gegenwehr bleibt meist aus. In London könnte bald ein Terrorist und Mittäter an 9/11 und 7/7 in Freiheit kommen. Frankreich will nun doch nicht alle Gazaner aufnehmen.
Wie lange will die SPD noch an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf festhalten? Es wäre ein Desaster für „Karlsruhe“, würde ihr der Doktor-Titel entzogen. Für die Universität Potsdam ohnehin, denn ohne Promotion wäre auch ihre Professur hinfällig. Jetzt gilt: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.






























